Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1388   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 06.06.2013, Seite 1388
  • Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
  • vom 31.05.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 16.05.2012   BT   Planfeststellungsverfahren (in: Wahl-Rechtsschutz, Organspenden, Flughafen)
  • 23.05.2012   BT   Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren soll verbessert werden
  • 11.02.2013   BT   Anhörung zu stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben
  • 18.02.2013   BT   Gesetzentwurf zu stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben umstritten
  • 18.02.2013   BT   Information und Kommunikation bei Großprojekten
  • 27.02.2013   BT   Ausschuss macht Weg frei für "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" bei Planung von Großvorhaben
  • 28.02.2013   BT   Planfeststellungsverfahren vereinheitlicht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 28. Februar und 1. März)
  • 17.06.2013 BReg Bürgerbeteiligung - Mehr Mitsprache bei Großvorhaben

Literatur

  • jurop.org

    Entwicklung der Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung von Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Großvorhaben

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben" von RA Dr. Thomas Schröer, LL.M. und RA Christian Kullick, original erschienen in: NZBau 2012, 490 - 491.




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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11  

    Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise

    Von Bedeutung ist auch das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl I S. 962, berichtigt BGBl I 2008 S. 1980), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl I S. 1388).
  • BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16  

    Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision;

    Der Bundesgesetzgeber hat diese Vorschrift mit Wirkung zum 1. Juni 2015 und damit während des Revisionsverfahrens durch das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388) und das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 24. Mai 2014 (BGBl. I S. 538) aufgehoben.
  • BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen

    Dieser nachgebildet wurde die allgemein für das Planfeststellungsverfahren in Kraft gesetzte wortgleiche Regelung des § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG, in die § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. durch das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren vom 31. Mai 2013 (BGBl I S. 1388) zwischenzeitlich überführt worden ist.
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