Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1482   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 13.06.2013, Seite 1482
  • Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
  • vom 06.06.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 23.10.2012   BT   Überholte Begriffe werden aus dem Außenwirtschaftsgesetz gestrichen
  • 29.11.2012   BT   Öffentliche Anhörung zum Außenwirtschaftsrecht
  • 10.12.2012   BT   Wirtschaft lobt Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
  • 10.12.2012   BT   "Eine Erleichterung für die deutsche Wirtschaft"
  • 16.01.2013   BT   Neues Außenwirtschaftsrecht gebilligt
  • 31.01.2013   BT   Außenwirtschaftsrecht geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 31. Januar und 1. Februar)
  • 14.06.2013 BReg Wirtschaft - Modernes Außenwirtschaftsrecht



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11  

    Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der

    Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (BGBl I 2013 S. 1482) am 1. September 2013 ergab sich diese Zuständigkeit aus § 28 Abs. 3 Nr. 1 AWG in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr vom 18. Juli 1977 (BGBl I S. 1308), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (BGBl I S. 1595).
  • BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13  

    Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht

    a) Die Verurteilung wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz bedarf in diesen beiden Fällen der Schuldspruchänderung, weil das - von der Strafkammer für sich genommen rechtsfehlerfrei angewandte - zur Tatzeit und noch im Zeitpunkt der Urteilsverkündung geltende Außenwirtschaftsgesetz (im Folgenden: AWG aF) aufgrund von Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 (BGBl. I, S. 1482) mit Wirkung vom 1. September 2013 außer Kraft trat und gleichzeitig die in Art. 1 des vorgenannten Gesetzes enthaltene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes (im Folgenden: AWG nF) Geltung erlangte.

    Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung des AWG die Differenzierung zwischen Verstößen gegen Ausfuhrverbote und Verstößen gegen sonstige Verbotstatbestände - insbesondere das Verbot, Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer zu verkaufen oder diesbezüglich Handels- und Vermittlungsgeschäfte abzuschließen - bewusst nicht aufrecht erhalten, weil der Unrechtsgehalt dieser Tathandlungen mit Verstößen gegen Ausfuhrverbote betreffend Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste vergleichbar sei (BT-Drucks. 17/11127, S. 26).

  • BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15  

    Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung

    b) Die durch die Angeklagten bewirkte Ausfuhr ohne die danach erforderlichen Genehmigungen erweist sich sowohl nach dem zur Tatzeit geltendem Recht als auch nach der in Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 (BGBl. I, S. 1482) enthaltenen Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes, die am 1. September 2013 in Kraft trat, als strafbar.
  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14  

    Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden

    Zutreffend hat das Oberlandesgericht die am 1. September 2013 aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 (BGBl. I, S. 1482) in Kraft getretene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes zur Anwendung gebracht (§ 2 Abs. 3 StGB).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 2.15  

    Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren

    Zwar ist der Rechtsweg für das Begehren des Klägers, das sich auf die Rechtmäßigkeit der im Jahr 2013 durchgeführten strategischen Überwachung des E-Mail-Verkehrs nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), während des hier in Rede stehenden Zeitraums zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), bezieht, nicht ausgeschlossen.
  • BGH, 15.10.2013 - StB 16/13  

    Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des

    Mittlerweile ist indes am 1. September 2013 das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) in Kraft getreten.
  • VG Schleswig, 04.07.2017 - 1 A 6/16  
    Mit Bescheid vom 29.5.2015, in Abschrift bei der Klägerin eingegangen am 2.6.2015, untersagte der Beklagte das Betreten und Befahren der in Rede stehenden Betonspurbahn auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 LVO "...", § 23 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG, in der Fassung vom 6.6.2013 (BGBl. I S. 1482) sowie § 13 LNatSchG und fügte dem Bescheid u.a. die Nebenbestimmung bei, dass die Einschränkung der Betretung des Schutzgebietes zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Zustellung des Bescheides ausgesprochen werde.
  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15  

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

    Ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Planungsentscheidung somit auch in Bezug auf die hier streitgegenständliche Modifizierung durch den Planergänzungsbeschluss vom 20.11.2014 nach Maßgabe der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 20.12.2007 geltenden Rechtsgrundlagen des § 31 Abs. 2 Satz 1 und 2 WHG (i.d.F. d. Bek. v. 19.08.2002, BGBl. I S. 3245; zul. geänd. d. Art. 2 d. G. v. 10.05.2007, BGBl. I S. 666) i.V.m. § 64 WG BW (i.d.F. d. Bek. v. 20.01.2005, GBl. S. 219, 404) und den §§ 72 ff. LVwVfG (i.d.F. v. 12.04.2005, GBl. S. 350) zu beurteilen, bleibt es dennoch einer - jeweils im Einzelfall erforderlichen - Prüfung vorbehalten, inwieweit das zwischenzeitlich in Kraft getretene Wasserhaushaltsgesetz vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585, zul. geänd. d. Art. 2 d. G. v. 08.04.2013, BGBl. I S. 734 - WHG 2010) - mit seinen Regelungen der §§ 68 Abs. 1 und 3, 67 Abs. 2, 70 Abs. 1, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 bis 6 WHG 2010 und seinem Verweis auf die §§ 72 ff. BVwVfG -, das Bundesnaturschutzgesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542, zul. geänd. d. Art. 2 Abs. 24 d. G. v. 06.06.2013, BGBl. I S. 1482 - BNatSchG 2009) oder das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (i.d.F. v. 08.04.2013, BGBl. I S. 753; zul. geänd. d. G. v. 20.11.2015, BGBl. I S. 2069, - UmwRG) sowie das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (i.F.d. d. Bek. v. 24.02.2010, BGBl. I S. 94; zul. geänd. d. Art. 10. d G. v. 25.07.2013, BGBl. I S. 2749, - UVPG) insbesondere im Hinblick auf die mit diesen Gesetzen umgesetzten Richtlinien etwa zum Schutz des Grundwassers (RL 2006/118/EG) und des Hochwasserschutzes (RL 2007/60/EG), aber auch zur Umweltverträglichkeitsprüfung (RL 85/337/EWG; RL 2011/92/EU) partiell Anwendung finden.
  • VGH Bayern, 31.05.2017 - 7 BV 15.1964  

    Anspruch auf Rückgabe keltischer Münze

    a) § 6 Abs. 1 des Kulturgüterrückgabegesetzes vom 18. Mai 2007 (BGBl I S. 757), geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl I S. 1482), setzt unter anderem voraus, dass der beanspruchte und unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats in das Bundesgebiet verbrachte Gegenstand von diesem Mitgliedstaat durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert im Sinne des Artikels 30 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft öffentlich eingestuft wurde oder seine Einstufung als nationales Kulturgut eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht wurde.
  • FG Hamburg, 01.03.2017 - 4 V 23/17  

    Zollrecht; Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim

    Dies ist hier aller Voraussicht nach der Fall, weil die Überführung der hier in Rede stehenden Waren aus dem Zolllager in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 201 UZK) - Einfuhren im Sinne des Außenwirtschaftsrechts (§ 2 Abs. 11 S. 2 Nr. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 06.06.2013; BGBl. I 2013, 1482) dem Importverbot des § 77 Abs. 1 Nr. 6 AWV unterliegen (dazu 1.2) und die Ausnahmevorschrift des §§ 77 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AWV nicht zur Anwendung kommt (dazu 1.3).
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