Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1548   

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BGBl. I 2013 S. 1548 (https://dejure.org/2013,68899)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 20.06.2013, Seite 1548
  • Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  • vom 11.06.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 26.11.2012   BT   Regierung will die Innenentwicklung in Städten und Gemeinden stärken
  • 10.01.2013   BT   Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches
  • 30.01.2013   BT   Sachverständige begrüßen Vorschläge zur Stärkung der Innenstädte
  • 30.01.2013   BT   Experten befürworten die Stärkung der Innenstädte
  • 19.04.2013   BT   Fortentwicklung des Städtebaurechts (in: Debatten im Bundestag vom 24. bis 26. April)
  • 23.04.2013   BT   Bundestag erörtert Ausrichtung der Städtebaurechts
  • 25.04.2013   BT   Breite Unterstützung für novelliertes Städtebaurecht
  • 26.04.2013   BT   Fortentwicklung des Städtebaurechts (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. und 26. April)
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

    Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit

    Auch anlässlich der letzten Änderung der Baunutzungsverordnung mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) sind entsprechende Vorschläge vom Verordnungsgeber jedoch nicht aufgegriffen worden.
  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

    Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit;

    Auf die Aufhebung des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB, wonach eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans auch unbeachtlich war, wenn sie darauf beruhte, dass die Voraussetzung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt worden war, durch Art. 1 Nr. 30 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) kann nicht abgestellt werden.
  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die bei Erlass des Bebauungsplans geltende Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) (im Folgenden: BauNVO).
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