Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1548   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 20.06.2013, Seite 1548
  • Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  • vom 11.06.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 26.11.2012   BT   Regierung will die Innenentwicklung in Städten und Gemeinden stärken
  • 10.01.2013   BT   Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches
  • 30.01.2013   BT   Sachverständige begrüßen Vorschläge zur Stärkung der Innenstädte
  • 30.01.2013   BT   Experten befürworten die Stärkung der Innenstädte
  • 19.04.2013   BT   Fortentwicklung des Städtebaurechts (in: Debatten im Bundestag vom 24. bis 26. April)
  • 23.04.2013   BT   Bundestag erörtert Ausrichtung der Städtebaurechts
  • 25.04.2013   BT   Breite Unterstützung für novelliertes Städtebaurecht
  • 26.04.2013   BT   Fortentwicklung des Städtebaurechts (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. und 26. April)



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Wird zitiert von ... (49)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12  

    Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit

    Auch anlässlich der letzten Änderung der Baunutzungsverordnung mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) sind entsprechende Vorschläge vom Verordnungsgeber jedoch nicht aufgegriffen worden.
  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14  

    Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit;

    Auf die Aufhebung des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB, wonach eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans auch unbeachtlich war, wenn sie darauf beruhte, dass die Voraussetzung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt worden war, durch Art. 1 Nr. 30 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) kann nicht abgestellt werden.
  • VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12  

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

    Den angegriffenen Regelungen kommt eine eigenständige glücksspielrechtliche Bedeutung zu, auch wenn in das Baugesetzbuch vor Kurzem eine ausdrückliche Regelung für Vergnügungsstätten aus städtebaulicher Sicht eingefügt wurde, um beispielsweise eine Beeinträchtigung der Wohnnutzung in der Umgebung zu verhindern (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013, BGBl I S. 1548).
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