• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 28.06.2013, Seite 1667
• Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz -AltvVerbG)
• vom 24.06.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Meldungen

• wittich-hamburg.de

  Riester-Rente ab 2013

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (16)

• 11.10.2012   BT   Sparen zur Altersvorsorge soll attraktiver werden
• 11.10.2012   BT   Private Altersvorsorge (in: Sitzungswoche vom 15. bis 19. September 2012)
• 17.10.2012   BT   Koalition will Förderung der Altersvorsorge verbessern

 
• 19.10.2012   BT   Opposition hält Riester-Reparaturen für mangelhaft
• 14.11.2012   BT   Experten begrüßen Anreize zur privaten Altersvorsorge
• 22.11.2012   BT   Öffentliche Anhörung zur privaten Altersvorsorge
• 26.11.2012   BT   Zahlreiche Änderungswünsche zum Altersvorsorge-Gesetz
• 24.01.2013   BT   Private Altersvorsorge (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
• 24.01.2013   BT   Private Altersvorsorge soll besser gefördert werden
• 30.01.2013   BT   Förderung der privaten Altersvorsorge wird verbessert
• 31.01.2013   BT   Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 31. Januar und 1. Februar)
• 31.01.2013   BT   Bundestag beschließt bessere private Altersvorsorge
• 18.03.2013   BT   Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen Altersvorsorgegesetz
• 07.06.2013   BT   Einigung zur Reform der privaten Altersvorsorge (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 5. bis 7. Juni)
• 24.07.2013 BReg Altersvorsorge-Gesetz - Neue Impulse für Altersvorsorge
• 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert

Sonstiges

• Jurion

  Kurznachricht zu "Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge" von Dr. Michael Myßen und Michaela Fischer, original erschienen in: DB 2014, 617 - 622.

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Wird zitiert von ... (6)  

• BFH, 22.10.2014 - X R 18/14  

  Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der …

  Diese Verpflichtung ist allerdings mit der Neufassung des § 7 AltZertG durch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (AltvVerbG) vom 24. Juni 2013 (BGBl I 2013, 1667) entfallen, wobei diese Rechtsänderung gemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 AltZertG i.d.F. AltvVerbG gegenwärtig noch nicht in Kraft getreten ist.
• BGH, 28.05.2014 - IV ZR 361/12  

  Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der …

  Dies beruht auf dem gesetzgeberischen Bestreben, mittels Einführung eines individuellen Produktinformationsblatts die Transparenz von Altersvorsorgeprodukten aus Wettbewerbsgründen zu gewährleisten, dem Verbraucher in gebündelter, leicht verständlicher und standardisierter Form einen Produktvergleich zu ermöglichen und ihn dabei nicht durch die Masse und Verschiedenheit der Informationen zu überlasten (BT-Drucks. 17/10818 S. 24 re. Sp./S. 25 li. Sp., S. 26 re. Sp.).
• BFH, 23.05.2016 - X R 54/13  

  Bis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von …

  Während des Revisionsverfahrens trat am 1. Januar 2014 die Neufassung des § 92a Abs. 1 EStG durch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz vom 24. Juni 2013 (BGBl I 2013, 1667) in Kraft (im Folgenden: EStG n.F.).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 10 K 14130/11  

  Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer …

  In Kenntnis der im BMF-Schreiben vom 31. März 2010, BStBl I 2010, 270, Tz. 209 festgehaltenen Verwaltungsauffassung habe der Gesetzgeber die Änderung des § 92a EStG durch das Altersvorsorgeverbesserungsgesetz - AltvVerbG - vom 24. Juni 2013 (BGBl. 2013, 1667) nicht zur Normierung einer von der Verwaltungsauffassung abweichenden Klarstellung genutzt.
• FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 10 K 14131/11  

  Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer …

  In Kenntnis der im BMF-Schreiben vom 31. März 2010, BStBl I 2010, 270, Tz. 209 festgehaltenen Verwaltungsauffassung habe der Gesetzgeber die Änderung des § 92a EStG durch das Altersvorsorgeverbesserungsgesetz - AltvVerbG - vom 24. Juni 2013 (BGBl. 2013, 1667) nicht zur Normierung einer von der Verwaltungsauffassung abweichenden Klarstellung genutzt.
• FG Berlin-Brandenburg, 07.12.2017 - 10 K 10145/14  

  Altersvorsorgezulage

  Ferner wird in der entsprechenden Gesetzesbegründung ausgeführt, dass die Gesetzesänderung dazu dient, eine jederzeitige Kapitalentnahme für selbst genutztes Wohnungseigentum in der Ansparphase zu ermöglichen (BT-Drucksache 17/12219 S. 2).