Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1738   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 29.06.2013, Seite 1738
  • Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • vom 26.06.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 04.06.2012   BT   Regierung will freie Tankstellen schützen
  • 04.06.2012   BT   Wettbewerbspolitik (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 9. bis 11. Juni 2012)
  • 06.06.2012   BT   Kleine Tankstellen gegen große Mineralölkonzerne
  • 15.06.2012   BT   Wettbewerbsdebatte mit überraschendem Ende
  • 19.06.2012   BT   Öffentliche Anhörung zum Wettbewerbsrecht
  • 20.06.2012   BT   Experten unterstützen Verbot der Preis-Kosten-Schere
  • 27.06.2012   BT   Sachverständige begrüßen Stärkung der freien Tankstellen
  • 11.10.2012   BT   Wettbewerbsrecht und Medienvielfalt (in: Sitzungswoche vom 15. bis 19. September 2012)
  • 17.10.2012   BT   Krankenkassen werden dem Wettbewerbsrecht unterworfen
  • 18.10.2012   BT   Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 18. Oktober)
  • 29.11.2012   BT   Vermittlungsausschuss muss sich mit GWB-Novelle befassen
  • 07.06.2013   BT   Einigung zur Novelle des Kartellgesetzes (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 5. bis 7. Juni)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14  

    Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales

    Der Gesetzgeber bezweckte mit der Neuregelung in § 30 Abs. 2a GWB, das seit Jahrzehnten bewährte Presse-Grosso-Vertriebssystem kartellrechtlich abzusichern, da es wesentlich zur Überallerhältlichkeit von Pressetiteln und zu einem diskriminierungsfreien Zugang insbesondere auch von Titeln kleinerer Verlage und von Titeln mit kleineren Auflagen zum Lesermarkt beigetragen habe (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf zur 8. GWB-Novelle, BT-Drucks. 17/11053 S. 18).

    Anlass für das Tätigwerden des Gesetzgebers war allerdings, dass das zentrale Verhandlungsmandat des Beklagten in erster Instanz als kartellrechtlich unzulässig eingestuft worden war und das bestehende Vertriebssystem des Presse-Grosso deshalb "kartellrechtlich abgesichert" werden sollte (vgl. BT-Drucks. 17/11053 S. 18).

    Diese vom Gesetzgeber vorgefundene Lage, bei der die gemeinwirtschaftliche Aufgabe im Pressevertrieb bereits langfristig erfüllt wurde, wollte der Gesetzgeber bewahren (vgl. BT-Drucks. 17/11053, S. 18).

    Zudem wurde das seit Jahrzehnten unbestritten positive Marktergebnis im deutschen Pressevertrieb, das durch die Überallerhältlichkeit von Pressetiteln und den diskriminierungsfreien Zugang insbesondere auch von Titeln kleinerer Verlage und von Titeln mit kleinerer Auflage zum Lesermarkt gekennzeichnet ist (vgl. BT-Drucks. 17/11053, S. 18), in einem System der gebietsbezogenen Alleinauslieferung erreicht.

    (2) Der Gesetzgeber ist nach Anhörung verschiedener Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren zur 8. GWB-Novelle zu dem Ergebnis gelangt, dass das bisherige Presse-Grosso-System, dessen wesentlicher Bestandteil gemeinsame Verhandlungen der Pressegrossisten sind, maßgeblich zur Überallerhältlichkeit von Pressetiteln und zu einem diskriminierungsfreien Zugang insbesondere auch von Titeln kleinerer Verlage und von Titeln mit kleineren Auflagen zum Lesermarkt beigetragen hat (BT-Drucks. 17/11053, S. 18, sowie Wortprotokoll des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zur öffentlichen Anhörung zur 8. GWB-Novelle, Protokoll Nr. 17/74, S. 18 ff.).

  • BGH, 17.10.2017 - KZR 24/15  

    ConsulTrust

    Wie der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf der 8. GWB-Novelle zu entnehmen ist, wurde darin lediglich eine Klarstellung gesehen (BT-Drucks. 17/9852, S. 20 und 30).
  • BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13  

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

    Mit der 8. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 30. Juni 2013 zudem für die Wasserwirtschaft unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidung "Wasserpreise Calw" die §§ 31 bis 31b in das Gesetz eingefügt und dabei in § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB geregelt, dass ein Missbrauch u.a. dann vorliegt, wenn ein Wasserversorgungsunternehmen Entgelte fordert, die die Kosten einer rationellen Betriebsführung in unangemessener Weise überschreiten (s. Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drucks. 17/11053, S. 18 f.).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 11 U 71/13  

    Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der

    Mit der 8. GWB-Novelle wurde durch Einfügung von § 41 Abs. 1 Nr. 3 GWB klargestellt, dass die Unwirksamkeitsfolge u.a. dann nicht gilt, wenn der Zusammenschluss nach Vollzug angezeigt und das Entflechtungsverfahren eingestellt wurde; in diesem Fall werden die Vollzugsgeschäfte mit Wirkung ex tunc wirksam (vgl. Bechtold, GWB, 7.Aufl., § 41, Rdnr. 10, 11; BTDrucks 17/9852 S. 30).

    Der Gesetzgeber erkennt insoweit an, dass die Rechtslage unter der Geltung der 7. GWB Novelle unklar gewesen sei (BTDrucks 17/9852 aaO.).

    Dass der Gesetzgeber der 7. GWB-Novelle eine derartig massive Verschärfung der Sanktionen für eine Unterlassung der rechtzeitigen Anmeldung, wie sie die endgültige Nichtigkeit darstellen würde, beabsichtigt hätte, ist nicht ersichtlich (vgl. die Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht des BKartA 2007/2008, BTDrucks 16/13500 S. VI und die Begründung der 8. GWB-Novelle, in der ausdrücklich festgestellt wird, dass "die erheblichen nachteiligen Folgen einer dauerhaften Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte für die Unternehmen" mit dem durch die 7. GWB-Novelle eingeführten unabhängigen Entflechtungsverfahren nicht bezweckt gewesen seien, BT-Drucks. 17/9852 S. 30).

  • BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11  

    Wasserpreise Calw

    In der Begründung des Gesetzentwurfs hat die Bundesregierung ausgeführt, dass damit die Rechtslage "klargestellt" werde, da sie auch nach der Entscheidung des Senats vom 10. Dezember 2008 umstritten geblieben sei (BR-Drucks. 176/12, S. 34; s. dazu Fritzsche, DB 2012, 845, 850).
  • BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13  

    Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den

    Der Gesetzgeber hat hierauf mit dem 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1738) reagiert.

    Mit der Einfügung von § 30 Abs. 2a OWiG hat der Gesetzgeber im Übrigen an der Anknüpfung bei der juristischen Person festgehalten (vgl. Raum in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 81 GWB Rn. 42) und damit bestätigt, dass § 30 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 81 GWB und mithin das bis zum Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle geltende nationale Recht eine über die vorstehenden Grundsätze hinausgehende bußgeldrechtliche Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers nicht erlaubte (vgl. BT-Drucks. 17/9852, S. 40, 49; 17/11053, S. 20).

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12  

    Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf die Entgelte für die

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch insoweit die Tendenz erkennen lassen, auch in diesem Fall davon auszugehen, dass es sich bei den Wasserversorgern um Unternehmen im kartellrechtlichen Sinn handelt, die dem Anwendungsbereich des GWB unterliegen, wobei diese Rechtsprechung inzwischen durch die aufgrund der durch das 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.06.2013 (BGBl. 2013, 1738 ff) vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des GWB, namentlich § 31b GWB n.F. in Verbindung mit § 130 Abs. 1 S. 2 GWB überholt sein kann.

    dd) Letztlich sprechen auch die mit dem 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.06.2013 (BGBl. 2013, 1738 ff) vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des GWB für die Auffassung, dass die von der Betroffenen berechneten Entgelte auch nach dem Willen des Gesetzgebers in den Anwendungsbereich der Vorschriften des GWB fallen sollen.

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 52/12 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung -

    Im Interesse der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung arbeiten die KKn und ihre Verbände sowohl innerhalb einer Kassenart als auch kassenartenübergreifend miteinander und mit allen anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens eng zusammen (§ 4 Abs. 3 SGB V idF des GRG; heute § 4 Abs. 3 S 1; S 2 eingefügt durch Art. 3 Nr. 1 8. GWB-ÄndG vom 26.6.2013, BGBl I 1738 mWv 30.6.2013) .
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - Kart 1/12  

    Kabel BW und Unity-Media durften nicht fusionieren

    Die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung, die seit Einführung der deutschen Fusionskontrolle im Jahr 1973 das alleinige Prüfkriterium war, gilt ebenso wie die dazu ergangene Entscheidungspraxis der Gerichte, etwa zu der Frage, wann eine marktbeherrschende Stellung durch den Zusammenschluss verstärkt wird, weiter (Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 17/9852 vom 31. Mai 2012, Besonderer Teil, Zu Artikel 1, zu Nummer 20).

    Die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung stellt dabei stets eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs dar (Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 17/9852 vom 31. Mai 2012, Besonderer Teil, Zu Artikel 1, zu Nummer 20; Baron in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 2, Europäisches Kartellrecht, FKVO Nr. 139/2004, Art. 2, Rn. 158).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 1 KR 361/12  

    Krankenkassen - Wettbewerb

    Diesen Anspruch hat der Gesetzgeber durch das 8. GWB-ÄndG vom 26. Juni 2013 (BGBl. I, 1738) durch Einführung des neuen § 4 Abs. 3 Satz 2 SGB V mit Wirkung vom 30. Juni 2013 ausdrücklich im SGB V geregelt und damit seine öffentlich-rechtliche Natur klargestellt.

    Da durch die Neufassung der Vorschrift nur eine bereits bestehende Rechtslage (vgl. dazu BSG v. 2. Februar 1984 - 8 RK 41/82 - juris Rn 20; BGH v. 9. November 2006 - I ZB 28/06 - juris Rn 11) kodifiziert werden sollte (BT-Drucks 17/9852 S. 36), kommt es auch nicht darauf an, dass die Neufassung des § 4 Abs. 3 SGB V erst im Verlaufe des anhängigen Berufungsverfahrens in Kraft getreten ist.

    Diese durch das 8. GWB-ÄndG vom 26. Juni 2013 (BGBl. I, 1738) mit Wirkung vom 30. Juni 2013 in das SGB V eingefügte Vorschrift kodifiziert den bereits richterrechtlich aus den §§ 13 -15 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I -, § 86 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X - und der Verpflichtung der Leistungsträger zur sachlichen Information und zur Rücksichtnahme auf die Belange anderer Krankenversicherungsträger abgeleiteten Unterlassungsanspruch einer Krankenkasse gegen unzulässige Werbemaßnahmen einer anderen Krankenkasse (BT-Drucks 17/9852 S. 36).

    Dieser Auffassung hat sich auch der Gesetzgeber angeschlossen, der durch die Änderung des § 4 Abs. 3 SGB V das UWG nur hinsichtlich der Vorschrift des § 12 Abs. 1 - 3 (Anspruchsdurchsetzung) für entsprechend anwendbar erklärt hat und im Übrigen ausdrücklich bekräftigt hat, dass auf das wettbewerbliche Verhalten der Krankenkassen untereinander die Vorschriften des UWG nicht anzuwenden seien, sondern die von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe gelten würden (BT-Drucks 17/9852 S. 36).

  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern

  • OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13  

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - Kart 5/15  

    Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren

  • OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 201 Kart 1/13  

    Ziele des § 1 EnWG müssen Hauptkriterium bei Konzessionsvergabe sein

  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12  

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

  • BGH, 23.01.2014 - KRB 48/13  

    Kartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur

  • OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12  

    Schilderpräger

  • VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12  
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2014 - 4 Kart 14/14  

    Arrestgesuch des Bundeskartellamtes; Anordnung des dinglichen Arrestes als

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht