Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1809   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 29.06.2013, Seite 1809
  • Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)
  • vom 26.06.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 14.02.2013   BT   Änderungen im Steuerrecht (in: Debatten im Bundestag vom 20. bis 22. Februar 2013)
  • 20.02.2013   BT   Koalitionsfraktionen legen neues Steuerpaket und Kirchensteuer-Änderungen vor
  • 22.02.2013   BT   Änderung steuerlicher Vorschriften (in: Debatten im Bundestag vom 27. Februar bis 1. März)
     
  • 27.02.2013   BT   Koalition beschließt neues Steuerpaket
  • 28.02.2013   BT   Änderungen im Steuerrecht beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 28. Februar und 1. März)
  • 03.04.2013   BT   Bundesrat ruft wegen Steuergestaltungen Vermittlungsausschuss an
  • 07.06.2013   BT   Einigung zu steuerrechtlichen Änderungen (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 5. bis 7. Juni)

Sonstiges (4)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Cash-Gesellschaften im Erbschaft-/Schenkungsteuergesetz" von WP/StB Prof. Dr. Joachim Schiffers, original erschienen in: GmbH-StB 2013, 283 - 288.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 AStG - Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung - BsGaV" von RA/FAStR Dr. Ulrike Höreth und StB Christian Zimmermann, original erschienen in: DStZ 2014, 743 - 752.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen" von Dipl.-Finw. (FH) und StB Karsten Warnke, original erschienen in: EStB 2014, 383 - 385.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "§ 50i EStG - Eine Bestandsaufnahme" von RA/StB/FAStR Dr. Guido Bodden, original erschienen in: DStR 2015, 150 - 157.



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG …

    a) § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG trat mit Wirkung vom 30. Juni 2013 in Kraft (BGBl I 2013, 1809) und ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 --mithin für das Streitjahr-- anzuwenden (§ 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG).

    Im Februar 2013 brachten die Fraktionen der CDU/CSU und FDP --zunächst ohne eine Änderung des § 33 EStG-- einzelne im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehene Regelungen im AmtshilfeRLUmsG wieder in den Bundestag ein (BTDrucks 17/12375, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 19. Februar 2013).

    Der Vermittlungsausschuss schlug erneut vor, Satz 4 i.d.F. der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 in § 33 Abs. 2 einzufügen (BTDrucks 17/13722 vom 5. Juni 2013, S. 9).

    Der Bundestag nahm die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses nun an (BRDrucks 477/13 vom 6. Juni 2013, S. 1).

    Nach Zustimmung des Bundesrats (BRDrucks 477/13 --Beschluss-- vom 7. Juni 2013) trat das AmtshilfeRLUmsG schließlich mit Wirkung vom 30. Juni 2013 in Kraft.

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Erneut geändert wurden die §§ 13a und 13b ErbStG mit Wirkung für Steuerentstehungszeitpunkte nach dem 6. Juni 2013 durch Artikel 30 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl I S. 1809 ).

    Mit diesen Änderungen reagierte der Gesetzgeber auf die vom Bundesfinanzhof aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten bei der Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG (vgl. BRDrucks 302/12 [Beschluss], S. 112 ff.; BTDrucks 17/10604, S. 38 f.; BRDrucks 157/13 [Beschluss], S. 2) und entzog einigen von ihnen insbesondere durch die Einfügung einer neuen Nr. 4a in § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG die Grundlage.

    Die Bestimmungen des § 13b Abs. 1 und 2 ErbStG in der bis zum Inkrafttreten des neu durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl I S. 1809) eingefügten § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG geltenden Fassung über die Abgrenzung zwischen begünstigtem Vermögen und nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, indem sie rein vermögensverwaltende Gesellschaften, deren Vermögen ausschließlich aus Geldforderungen besteht - wie die sogenannte Cash-GmbH -, zum begünstigten Vermögen zählen.

  • BFH, 18.05.2017 - VI R 66/14

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als …

    Streitig ist die Abziehbarkeit von Scheidungskosten nach der Änderung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl I 2013, 1809).
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