Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1978   

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BGBl. I 2013 S. 1978 (https://dejure.org/2013,68851)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 10.07.2013, Seite 1978
  • Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
  • vom 03.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 27.02.2013   BT   Gesetzentwurf zu Familienpflegezeit für Bundesbeamte vorgelegt
  • 18.03.2013   BT   Vorlagen zum Beamtenrecht stoßen auf positives Echo
  • 18.04.2013   BT   Familienpflegezeit und Eintritt in den Ruhestand bei Bundesbeamten (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 18. und 19. April)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 7.14

    Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung;

    Der angefochtene Beschluss beruht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG), soweit das Oberverwaltungsgericht entscheidungstragend angenommen hat, die Anfechtungsberechtigung nach § 25 Alt. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes - BPersVG - vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 2013 (BGBl. I S.1978), entfalle, wenn einer der drei Wahlberechtigten nach dem Wahltag aus der Dienststelle ausscheide (1.).
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