Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1978   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,68851
BGBl. I 2013 S. 1978 (https://dejure.org/2013,68851)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,68851) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 10.07.2013, Seite 1978
  • Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
  • vom 03.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 27.02.2013   BT   Gesetzentwurf zu Familienpflegezeit für Bundesbeamte vorgelegt
  • 18.03.2013   BT   Vorlagen zum Beamtenrecht stoßen auf positives Echo
  • 18.04.2013   BT   Familienpflegezeit und Eintritt in den Ruhestand bei Bundesbeamten (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 18. und 19. April)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung

    Dass aber selbst bei Ruhestandsbeamten eine disziplinarische Ahndung von Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Untersuchungsanordnungen des Dienstherrn nicht von vornherein ausgeschlossen ist, zeigt die durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 3. Juli 2013 (BGBl. I, S. 1978) eingefügte Regelung des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Bundesbeamtengesetzes - BBG -.
  • VG Ansbach, 16.02.2016 - AN 13a D 15.00582

    Kürzung des Ruhegehaltes wegen Nichtbefolgen der Anordnung einer amtsärztlichen

    Die Möglichkeit, die schuldhafte Nichtbefolgung einer auf § 46 Abs. 7 BBG gestützte Untersuchungsanordnung disziplinarisch zu ahnden, wurde erstmals mit Wirkung vom 11. Juli 2013 durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes vom 3. Juli 2013, BGBl I, S. 1978, geschaffen.

    Ausweislich der amtliches Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/12356 vom 14.2.2013, S. 12) waren die Pflichten aus dem § 46 Abs. 4 und 7 BBG bisher nicht Teil des Katalogs nach § 77 Abs. 2 BBG und konnten demzufolge auch nicht disziplinarisch verfolgt werden.

  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 7.14

    Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung;

    Der angefochtene Beschluss beruht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG), soweit das Oberverwaltungsgericht entscheidungstragend angenommen hat, die Anfechtungsberechtigung nach § 25 Alt. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes - BPersVG - vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 2013 (BGBl. I S.1978), entfalle, wenn einer der drei Wahlberechtigten nach dem Wahltag aus der Dienststelle ausscheide (1.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 2 B 10821/20

    Hinausschieben des Ruhestandes des Beamten über das Erreichen der

    Die aufgrund des vorgenannten Gesetzentwurfs durch Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 1978) in Kraft getretene Vorschrift des § 53 Abs. 1a BBG lautete nämlich:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2015 - 1 B 191/15

    Zuständigkeit für eine statusberührende Versetzung oder Umsetzung mit

    Das ergibt sich aus § 5 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992, BGBl. I S. 1370, 1376 (BAFISBAÜbnG), zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes vom 3. Juli 2013, BGBl. I S. 1978.
  • VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 5/19

    Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes

    Die Möglichkeit, die schuldhafte Nichtbefolgung einer auf § 46 Abs. 7 BBG gestützte Untersuchungsanordnung und die schuldhafte Pflichtverletzung, sich zur Widerherstellung seiner Dienstfähigkeit einer Therapie zu unterziehen, disziplinarisch zu ahnden, wurde erstmals mit Wirkung vom 11. Juli 2013 durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes vom 3. Juli 2013, BGBl I, S. 1978, geschaffen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht