Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 2176   

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BGBl. I 2013 S. 2176 (https://dejure.org/2013,68841)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 12.07.2013, Seite 2176
  • Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
  • vom 04.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 13.02.2013   BT   Kindeswohl
  • 24.04.2013   BT   Rechte leiblicher Väter: Rechtsausschuss einstimmig für Regierungsentwurf
  • 26.04.2013   BT   Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. und 26. April)
  • 23.12.2013   BT   Flutopferhilfe, Zypern, Kita-Plätze, Väterrechte
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 14.12.2016 - XII ZB 345/16

    Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf

    (1) Zwar hat der Gesetzgeber sowohl im Zuge des Kindschaftsrechtsreformgesetzes als auch im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2176), mit dem der die Zuständigkeit des Familiengerichts regelnde letzte Halbsatz des § 1686 BGB gestrichen wurde, an der Formulierung "Elternteil" festgehalten.
  • BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15

    Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der

    a) Diese Neuregelungen sind mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2176 f.) mit Wirkung vom 13. Juli 2013 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden.

    Grund hierfür war die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuvor in zwei Entscheidungen festgestellte Verletzung von Art. 8 EMRK in dem Fall, dass der biologische Vater, der keine enge Bezugsperson des Kindes ist, auch dann kategorisch und ohne Prüfung des Kindeswohls vom Umgang mit seinem Kind ausgeschlossen ist, wenn ihm das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung nicht zuzurechnen ist (vgl. BT-Drucks. 17/12163 S. 8 f. mwN).

    Die Regelung stelle es in das Ermessen des Gerichts, ob im Einzelfall zunächst die biologische Vaterschaft oder die Frage des Kindeswohls geprüft werde (BT-Drucks. 17/12163 S. 13; vgl. BVerfG FamRZ 2015, 119 Rn. 13).

    Zwar sind Anträge nach § 1686 a BGB gemäß dem - ebenfalls mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2176 f.) mit Wirkung vom 13. Juli 2013 neu geschaffenen - § 167 a Abs. 1 FamFG nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.

    Die Versicherung an Eides statt ist ausdrücklich als zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung ausgestaltet (BT-Drucks. 17/12163 S. 14).

    Er hätte dann alle Rechte, also auch ein Umgangsrecht nach § 1684 BGB, aber auch die Pflichten eines rechtlichen Vaters (BT-Drucks. 17/12163 S. 10).

    Die Vorschrift will verhindern, dass namentlich die Mutter das Umgangsrecht vereitelt, indem sie und das Kind sich der erforderlichen Untersuchung verweigern (BT-Drucks. 17/12163, S. 14).

    Habe der (mutmaßliche) biologische Vater aus Rücksicht auf das Kind und die soziale Familie sein Interesse nur zurückhaltend bekundet, könnten die Gerichte auch diesen Umstand im Einzelfall angemessen würdigen (BT-Drucks. 17/12163 S. 13).

    Als mögliche Kriterien werden in der Gesetzesbegründung u.a. genannt, ob der (mutmaßliche) biologische Vater sein Kind zeitnah nach der Geburt kennenlernen wollte, ob er sich um weiteren Kontakt mit dem Kind bemüht hat, ob er den Wunsch nach Umgang wiederholt artikuliert und gegebenenfalls Pläne entwickelt hat, wie er seinen Kontaktwunsch im Hinblick auf Wohnort und Arbeitszeiten realisieren kann, ob er sich vor und nach der Geburt zu dem Kind bekannt hat oder ob er die Bereitschaft geäußert hat, Verantwortung für das Kind - gegebenenfalls auch finanziell - zu übernehmen (BT-Drucks. 17/12163 S. 13; s. auch Hammer FamRB 2015, 14, 15 mwN).

    aa) Allerdings ist im Ausgangspunkt nichts dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht in der Sache maßgeblich auf die Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbands, die Beziehungskonstellation und das Konfliktniveau zwischen den betroffenen Erwachsenen abgestellt hat (vgl. BT-Drucks. 17/12163 S. 13).

  • BFH, 05.12.2019 - II R 5/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom

    Die Regelungen wurden durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 04.07.2013 (BGBl I 2013, 2176) eingefügt und sind am 13.07.2013 in Kraft getreten.
  • OLG Bremen, 10.10.2014 - 5 UF 89/14

    Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht

    Nach der Gesetzesbegründung soll das Zulässigkeitserfordernis der Abgabe einer Versicherung an Eides statt Mutter, Kind und (rechtlichen) Vater vor Umgangs- und Auskunftsverfahren "ins Blaue hinein" schützen (BT-Drucks. 17/12163, S. 14; Schulte-Bunert/ Weinreich/Schwonberg, FamFG, 4. Aufl., § 167a Rn. 4; Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 167a Rn. 4).

    Die Versicherung an Eides statt ist auch ausdrücklich als zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung und nicht als Bestandteil der Begründetheit des Anspruchs nach § 1686a BGB ausgestaltet (BT-Drucks. 17/12163, S. 14, Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg, a.a.O.; Keidel/Engelhardt, a.a.O.).

    Vielmehr soll darüber hinaus ein Umgangsrecht auch dann in Betracht kommen, wenn der biologische Vater ernsthaftes Interesse (der Gesetzesentwurf sah zunächst ein "nachhaltiges" Interesse vor, vgl. BT-Drucks. 17/12163, S. 7) an dem Kind gezeigt hat und der Kontakt zum biologischen Vater im Einzelfall dem Wohl des Kindes dient (so die Gesetzesbegründung, vgl. BT-Drucks. 17/12163, S. 10).

    Der ebenfalls neu eingefügte § 167a FamFG soll im gerichtlichen Verfahren eine inzidente Prüfung der leiblichen Vaterschaft über dazu notwendige Untersuchungen ermöglichen (BT-Drucks. 17/12163, S. 10).

    Die Regelung stellt es in das Ermessen des Gerichts, ob im Einzelfall zunächst die biologische Vaterschaft oder die Frage des Kindeswohls geprüft wird (BT-Drucks. 17/12163, S. 13; Staudinger/Rauscher, BGB, Neubearb. 2014, § 1686a, Rn. 14).

    In Fällen allerdings, in denen für das Gericht unschwer zu erkennen ist, dass der begehrte Umgangsanspruch jedenfalls wegen des fehlenden ernsthaften Interesses an dem Kind oder aus Gründen des Kindeswohls nicht gewährt werden kann, kann es auf eine Klärung der Vaterschaft verzichten, um die soziale Familie hierdurch nicht unnötig zu belasten, und den geltend gemachten Anspruch im Einzelfall schon aus diesem Grund zurückweisen (BT-Drucks. 17/12163, S. 13; Palandt/Götz, BGB, 73. Aufl., § 1686a Rn. 8).

    a) In den Verfahren nach § 1686a BGB haben die Gerichte zu prüfen, woran sich das behauptete Interesse am Kind im konkreten Einzelfall festmacht und ob ein ernsthaftes Interesse manifest geworden ist (vgl. BT-Drucks. 17/12163, S. 13).

    Zwar sieht die Gesetzesbegründung insoweit vor, dass es die Gerichte auch angemessen zu würdigen haben, wenn der mutmaßliche biologische Vater aus Rücksicht auf das Kind und die soziale Familie sein Interesse nur zurückhaltend bekundet (BT-Drucks. 17/12163, S. 13).

    b) Ein Umgang mit dem Antragsteller entspricht zudem nicht dem Kindeswohl von X. Bei der Kindeswohlprüfung nach § 1686a Abs. 1 BGB ist unter Berücksichtigung der konkreten familiären Begebenheiten insbesondere auch zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit Umgangskontakte mit einem zweiten, ausschließlich auf der biologischen Abstammung beruhenden Vater für das Kind eine seelische Belastung darstellen, ob das Kind dadurch in einer dem Kindswohl abträglichen Weise verunsichert wird, inwieweit die Kindesmutter und der biologische Vater gegebenenfalls ihre Konflikte nach der Trennung begrenzen können und wie der Umgang im Interesse einer gesunden Persönlichkeitsentwicklung und der Identitätsfindung des Kindes zu bewerten ist (BT-Drucks. 17/12163, S. 13).

    Die Frage der Kindeswohldienlichkeit wird je nach familiärer Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbands, Beziehungskonstellation bzw. Konfliktniveau zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter und Resilienz des Kindes, Grad der Bindung des Kindes an seine rechtlich-sozialen Eltern, Dauer der Kenntnis von der Existenz eines biologischen Vaters unterschiedlich zu beurteilen sein (BT-Drucks. 17/12163, S. 13).

  • BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13

    Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.

    vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2586), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl I S. 2176), eine Kostenfreiheit für die ermittelnden, die Verfügung von Todes wegen in amtlicher Verwahrung habenden Stellen bei Nachfragen an Verwaltungsbehörden ergibt,.
  • OLG Oldenburg, 14.02.2017 - 13 WF 14/17

    Umgangsrecht nach Seitensprung?

    Wäre dies nicht der Fall, sei der geltend gemachte Anspruch von vornherein ausgeschlossen (vgl. die Begründung des Entwurfs zu § 1686a Abs. 1 BGB , BT-Drucks. 17/12163, S. 13).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 UF 52/18

    Umgangsverfahren: Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei

    Dabei sind zunächst die Voraussetzungen des § 1686a BGB zu prüfen, der gegenüber § 1685 Abs. 2 S. 1 als lex specialis vorrangig ist (vgl. Staudinger- Rauscher , BGB (2014), § 1686a, Rz. 8, unter Bezugnahme auf BT-Drucks 17/12163, S. 10).

    Durch das Erfordernis der eidesstattlichen Versicherung soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12163, S. 14) zwar verhindert werden, dass ein Mann, der durch künstliche Befruchtung mittels heterologer Samenspende biologischer Vater geworden ist, ein Umgangsrecht durchsetzen kann (vgl. Staudinger- Rauscher aaO., Rz. 12; jurisPKBGB- Poncelet/Onstein , 8. A. 2017, § 1686a BGB, Rz. 33).

    Der Antragsteller war mit den rechtlichen Eltern Xs befreundet und hat nach der Samenspende eine Liebesbeziehung zur Kindesmutter aufgenommen, so dass für die Annahme der vom Gesetzgeber befürchteten Störung der sozialen Familie durch einen von außen eindringenden - familienfremden - Spender hier kein Raum ist (vgl. BT-Drs. 17/12163, S. 14).

    Dabei kann die Frage der Kindeswohldienlichkeit je nach familiärer Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbands, Beziehungskonstellation bzw. Konfliktniveau zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter und Resilienz des Kindes, Grad der Bindung des Kindes an seine rechtlich-sozialen Eltern, Dauer der Kenntnis von der Existenz eines biologischen Vaters etc. unterschiedlich zu beurteilen sein (BT-Drucks. 17/12163, S. 13; im Anschluss daran ebenso BGH FamRZ 2016, 2082-2087).

  • OLG Frankfurt, 22.08.2013 - 2 UF 23/12

    Zum Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

    Dementsprechend war der Senat, wie in dem Anhörungstermin vom 6.6.2012 erörtert worden ist und den Ausführungen im Beweisbeschluss vom 13.9.2912 entnommen werden kann, gewillt, nach Klärung der Kindeswohldienlichkeit ggf. entweder § 1684 BGB konventionskonform auszulegen oder notfalls einen Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG zu erlassen, sofern nicht ohnehin bei Entscheidungsreife, wie bereits damals absehbar war, eine neue, mit der EMRK in Einklang stehende materielle Rechtslage geschaffen sein würde, was nunmehr auf Grund des am 13.7.2013 in Kraft getretenen Gesetzes vom 4.7.2013 zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (BGBl. I 2013, 2176 f.) mit Einführung des § 1686a BGB der Fall ist.
  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 6 UF 98/16

    Kindeswohlprüfung bei Umgangsrecht des leiblichen Vaters

    Die Frage der Kindeswohldienlichkeit ist je nach familiärer Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbands, Beziehungskonstellation bzw. Konfliktniveau zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter und Resilienz des Kindes, Grad der Bindung des Kindes an seine rechtlich-sozialen Eltern, Dauer der Kenntnis von der Existenz eines biologischen Vaters etc. unterschiedlich zu beurteilen (BT-Drucks. 17/12163, S. 13).
  • OLG Frankfurt, 02.01.2019 - 6 WF 115/18

    Mitwirkungspflicht bei Abstammungsgutachten

    Abgestellt werden soll bei der gerichtlichen Beurteilung der Ernsthaftigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 17/12163, S. 13) unter anderem darauf, ob der Antragsteller das Kind zeitnah nach der Geburt kennenlernen wollte, ob er sich um weiteren Kontakt mit ihm bemüht hat, ob er den Wunsch nach Umgang wiederholt artikuliert und gegebenenfalls Pläne entwickelt hat, wie er den Kontaktwunsch realisieren kann, ob er sich vor und nach der Geburt zum Kind bekannt hat oder ob er die Bereitschaft geäußert hat, Verantwortung für das Kind, gegebenenfalls auch finanziell, zu übernehmen.
  • VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15

    Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen

  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 505/13

    Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

  • OLG Brandenburg, 24.01.2018 - 13 WF 303/17

    Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

  • VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

    (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen

  • VG München, 16.07.2015 - M 10 K 14.4208

    Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum biologischen

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