Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 2182   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 12.07.2013, Seite 2182
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  • vom 04.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 11.09.2012   BT   Regierung legt Novellierung des Tierschutzgesetzes vor
  • 20.09.2012   BT   Tierschutz (in: Sitzungswoche vom 26. bis 28. September 2012)
  • 17.10.2012   BT   Tierschutznovelle: Experten sind uneins über das Schenkelbrandverbot bei Pferden
  • 17.10.2012   BT   Uneinigkeit über ein Verbot des Schenkelbrandes
  • 28.11.2012   BT   Der Agrarausschuss beschließt Novellierung des Tierschutzgesetzes
  • 06.12.2012   BT   Tierschutz (in: Sitzungswoche vom 12. bis 14. Dezember 2012)
  • 12.12.2012   BT   Tierschutzgesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Dezember)
  • 01.02.2013 BReg Umwelt - Tierschutz verbessert
  • 30.11.2015   BT   Bundestag berät über den Stand des Tierschutzes

Kontext




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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der

    Dass der Gesetzgeber bei Einführung des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ein anderes Begriffsverständnis zugrunde legen wollte, ist den Gesetzgebungsmaterialien (BRDrucks 300/1/12, S. 48; BTDrucks 17/10572, S. 61) nicht zu entnehmen.

    Nach der Gesetzesbegründung soll das "Erzwingen' zwar sowohl durch körperliche Gewalt als auch auf andere Weise möglich sein (vgl. BTDrucks 17/11811, S. 28).

  • VG Berlin, 23.09.2015 - 24 K 202.14  

    Nacktkatzen ohne Tasthaare sind Qualzucht

    Hiervon hat das Bundesministerium bislang keinen Gebrauch gemacht, so dass die Entscheidung, ob eine verbotene Qualzucht vorliegt, im jeweiligen Einzelfall nach Maßgabe der in § 11b Abs. 1 TierSchG genannten Voraussetzungen zu treffen ist (vgl. BT-Drucksache 17/10572 Ziffer 19 (Neufassung des § 11b Abs. 1 TierSchG), S. 31).

    Mit der Änderung des § 11b Abs. 1 TierSchG war ausdrücklich beabsichtigt, diese hohen Anforderungen an die wissenschaftlichen Erkenntnisse abzusenken, damit die "intendierte Wirkung, Qualzucht umfassend zu verhindern", auch tatsächlich erreicht wird (BT-Drucksache 17/10572, Ziffer 19, S. 31).

  • BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15  

    Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht;

    Außerdem hat der Gesetzgeber mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) mit Wirkung zum 1. August 2014 in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG einen speziellen Erlaubnistatbestand eingefügt, der auf die Gewerbsmäßigkeit des Handelns verzichtet und die hier in Rede stehende Verbringung und Abgabe von Tieren speziell erfasst.
  • BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 29.13  

    Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zur Genehmigung

    Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl Nr. L 276 S. 33) hat der Gesetzgeber mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl I S. 2182) die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes über Tierversuche teilweise neu geordnet, angepasst und geändert.

    Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde diese Frage - soweit ersichtlich - nicht vertieft (vgl. insb. BTDrucks 17/11811, Beschlussempfehlung und Bericht und die dort - S. 22 - genannten Materialien sowie das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 1789/15  

    Hund; Pflege; bedürfnisgerecht; Verletzung; Anbindung; Unterbringung; Kosten;

    Das Erfordernis einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG zielt auf die Einhaltung materieller Anforderungen an das Halten von Tieren (§ 11 Abs. 2 TierSchG in der bis zum Gesetz vom 4. Juli 2013 - BGBl. I S. 2182 - geltenden Fassung), deren Beachtung vorliegend nicht streitig ist.
  • OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 11 ME 228/14  

    Tierschutzrechtliche Erlaubnis für Hundetrainer bei einer Show

    4 Nach § 11 Abs. Nr. 8 f) TierSchG in der Fassung des dritten Änderungsgesetzes zum Tierschutzgesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) bedarf, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

    Sie soll sicherstellen, dass Personen, die gewerbsmäßig Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten, die dazu erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben (BT-Drucks. 17/11811, S. 29).

    Die erst zum 1. August 2014 in Kraft getretene Vorschrift des § 11 Abs. Nr. 8 f) TierSchG ist bereits mit dem dritten Änderungsgesetzes zum Tierschutzgesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) und damit über ein Jahr vor der geplanten Deutschlandtournee in das Tierschutzgesetz aufgenommen worden.

  • VG Stade, 19.10.2015 - 6 A 1882/14  

    Gewerbsmäßiger Hundeausbilder - Sachkundenachweis durch Fachgespräch

    Nach der Gesetzesbegründung wurde die Erlaubnispflicht eingeführt, um ein "Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen" (BT-Drs. 17/10572).

    Hintergrund ist die Erkenntnis, dass "Fehler bei der Ausbildung oder Erziehung von Hunden [...] sich auf das Wohlergehen der Tiere auswirken [können]" (BT-Drs. 17/11811).

    Die Gesetzesbegründung, nach der durch die Erlaubnispflicht ein "Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter" (BT-Drs. 17/10572, S. 47) sichergestellt werden soll, steht einem solchen Anforderungsprofil nicht entgegen.

    Diesbezüglich einen Mindeststandard zu gewährleisten, ist jedoch gerade der Zweck der neuen Erlaubnispflicht des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f) TierSchG (vgl. BT-Drs. 17/11811, S. 29).

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2016 - 11 ME 249/15  

    Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Ausbilden von Hunden; Erfordernis eines

    4 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass gemäß §§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f, 21 Abs. 4 b TierSchG in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes zum Tierschutzgesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) seit dem 1. August 2014 eine Erlaubnispflicht für den gewerbsmäßigen Betrieb einer Hundeschule besteht.
  • VG Ansbach, 13.03.2017 - AN 10 K 15.01385  

    Erlaubnis für den Betrieb einer Hundeschule

    So ist in der Gesetzesbegründung zur neuen Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG ausdrücklich aufgeführt, dass diese dazu dient, ein Mindestmaß an Sachkunde zu gewährleisten (BR-Drs. 300/12, S. 26).

    Durch die von dem Kläger über viele Jahre und in einem nennenswerten Umfang gesammelten Erfahrungen durch seine berufliche oder sonstige Tätigkeit mit Hunden hat er zur Überzeugung des Gerichts seine Sachkunde für diese Tätigkeit, für die er nunmehr eine Erlaubnis benötigt und auch beantragt hat, nachgewiesen, auch vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung der Erlaubnispflicht in § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG nur die notwendige Sachkunde sichern wollte (BT-Drs. 17/11811 S. 29).

  • VG Hannover, 15.09.2014 - 11 B 11675/14  

    Tierschutzrechtliche Erlaubnis für Hundetrainer bei einer Show

    Diese Regelung war in der Tat primär auf Hundeschulen bezogen (BR-Drucksache 300/12, S. 25 f.).

    Daher soll sichergestellt werden, dass Personen, die gewerbsmäßig Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten, die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben (BT-Drucksache 17/11811, S. 29)." Eine Beschränkung auf die Betreiber von Hundeschulen wurde damit offensichtlich aufgegeben.

    In das Tierschutzgesetz aufgenommen wurde die Erlaubnispflicht aber bereits durch Art. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 04.07.2013 (BGBl. I, S. 2182).

  • OVG Bremen, 11.12.2012 - 1 A 180/10  

    Tierversuche an der Universität Bremen - Affen; ethische Vertretbarkeit;

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2017 - 11 ME 278/16  

    Sachkundenachweis für die Führung einer gewerblichen Hundeschule

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 A 1240/11  

    Ordnungsverfügung zur Untersagung des Tätowierens von Tieren ist rechtmäßig

  • VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15  

    Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde

  • VG Würzburg, 17.09.2018 - W 8 K 18.469  

    Erlaubnis zur Ausbildung von Hunden für Dritte wird nicht gewährt

  • VG Hamburg, 04.04.2018 - 11 E 1067/18  

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Zucht sog. Sphynx-Katzen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 5 S 6.16  

    Erlaubnis für den Betrieb einer Hundeschule; Vorwegnahme der Hauptsache;

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2017 - 11 LA 26/17  

    Nebenbestimmung in einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • VG Gelsenkirchen, 15.05.2014 - 16 K 5116/12  

    Fisch - Spa - Behandlung mit "Kangalfischen" zu kosmetischen Zwecken verstößt bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 20 A 2235/12  

    Landwirt klagt erfolgreich gegen Untersagung des Aufstallens von Kälbern auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13  

    Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer

  • VG Schleswig, 02.12.2013 - 1 B 99/13  

    Tierschutzrecht - Fortnahme und Veräußerungsanordnung - Schriftliche Bestätigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1445/14  

    Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder

  • VG Oldenburg, 21.10.2015 - 11 B 3569/15  

    Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 20 B 34/13  

    Gewerberechtliche Untersagung des Handels mit Hunden

  • VG Ansbach, 13.03.2017 - AN 10 K 16.00925  

    Untersagungsverfügung, bisheriger Beruf

  • VG Stuttgart, 19.07.2013 - 4 K 2036/13  

    Tierhaltung: Erforderliche Bodenbeschaffenheit für eine artgerechte Kälberhaltung

  • LG Essen, 18.04.2018 - 13 S 13/18  

    Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f TierschutzG führt nicht zur Nichtigkeit

  • VG Augsburg, 07.04.2014 - Au 1 S 14.467  

    Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes; Tierschutzrecht; Mängel in der

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