Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 2379   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 18.07.2013, Seite 2379
  • Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  • vom 15.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 28.11.2012   BT   Stärkung der Gläubigerrechte
  • 12.12.2012   BT   Rechtsausschuss terminiert erste Expertenanhörungen für 2013
  • 14.01.2013   BT   Gesetzentwurf zur Restschuldbefreiung: Experten orten Nachbesserungsbedarf
  • 14.01.2013   BT   Kritik am Regierungsentwurf zur Restschuldbefreiung
  • 17.05.2013   BT   Kürzere Restschuldbefreiungsverfahren möglich (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
  • 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert
  • 01.07.2014 BReg Reform des Insolvenzrechts - Schnellerer Weg aus den Schulden

Sonstiges (8)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die Insolvenzantragspflicht von Stiftungen und Vereinen - Schlechterstellung durch Privilegierung?!" von RA/FAfStR Norman Lenger, LL.M. und WP/StB Daniel Finsterer, original erschienen in: NZI 2016, 571 - 574.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform verabschiedet - Änderungen im Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren" von RA/FAInsR/FASteuerR Dr. Florian Schapper und RA/FAHandels-/GesellschR Dr. Jörg Schädlich, original erschienen in: NWB 2013, 2005 - 2015.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" von RA/FASteuerR/FAHandels-/GesellschR/FAInsR/StB Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in: StuB 2013, 621 - 625.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die Reform des Privatinsolvenzrechts 2014" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW 2014, 1841 - 1847.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Zwölf offene Fragen zur Reform der Privatinsolvenzen" von RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen; Ri'in am AG Stefanie Semmelbeck, Charlottenburg, original erschienen in: NZI 2014, 547 - 552.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Lohnabtretungen in der Insolvenz nach der Aufhebung von § 114 InsO" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NZI 2014, 529 - 535.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Neuerungen bei Versagung und Erteilung der Restschuldbefreiung" von Richter am AG Dr. Peter Laroche und Richter am AG Volker Siebert, original erschienen in: NZI 2014, 541 - 547.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Ausweitung der ausgenommenen Forderungen des § 302 Nr. 1 InsO ab 1.7.2014" von Richterin am AG Dr. Susanne Dornblüth und Richter am BGH Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZInsO 2014, 1625 - 1636.




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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 29/16  

    Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen

    Eine vorzeitige Restschuldbefreiung kann nur auf Antrag des Schuldners erteilt werden, soweit der Schuldner belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind (BT-Drucks. 17/11268, S. 30).

    (1) Der Gesetzgeber hat die Gewährung der Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO für alle Fälle des § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass der Schuldner nachweist, die Verfahrenskosten getilgt zu haben (BT-Drucks. 17/11268, S. 30).

    In § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO ist die Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgesehen, wenn der Schuldner innerhalb von fünf Jahren zumindest seine Verfahrenskosten begleicht (BT-Drucks. 17/11268, S. 30).

    Der Schuldner ist darlegungs- und beweispflichtig für die vollständige Berichtigung der Kosten und die Tilgung der in den einzelnen Alternativen zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten (BT-Drucks. 17/11268, S. 31).

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/14  

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen

    Davon könne auch im Hinblick auf die Ausführungen in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/13535 S. 31) nicht abgewichen werden, weil der Gesetzgeber sich selbst für eine Anwendbarkeit erst ab dem 19. Juli 2013 entschieden habe.

    a) Bis zur Änderung der Vorschriften über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013, verkündet am 18. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379), war nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV über die Einbeziehung des Wertes von Gegenständen, an denen Aus- und Absonderungsrechte bestehen, in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters teilweise nicht durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt und insoweit nichtig.

    (2) Der Regierungsentwurf enthielt ursprünglich keine unterschiedlichen Regelungen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens; vielmehr sollten sämtliche Neuregelungen des Verkürzungsgesetzes - mit Ausnahme der Änderungen des Genossenschaftsgesetzes - einheitlich erst am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten (Art. 13 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/11268 S. 12).

    Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist jedoch eine größere Vorlaufzeit für die Neuregelung des Insolvenzverfahrens für erforderlich gehalten worden (nämlich von rund einem Jahr), jedoch zugleich das Ziel verfolgt worden, die Vergütungsbestimmungen für den vorläufigen Verwalter möglichst bald zu ändern (BT-Drucks. 17/13535 S. 31).

    Vielmehr wird dort zu Art. 9 Verkürzungsgesetz lediglich ausgeführt, dass die Neuregelung des § 63 Abs. 3 InsO bereits mit Verkündung in Kraft treten solle; eine argumentative Verbindung mit und konkrete Überlegungen zu den Übergangsregelungen fehlen (BT-Drucks. 17/13535 S. 31).

    Zu dem durch Art. 6 Nr. 2 des Verkürzungsgesetzes eingeführten Art. 103h EGInsO, dessen Sätze 2 und 3 ebenfalls vom Rechtsausschuss vorgeschlagen worden sind (BT-Drucks. 17/13535 S. 18), wird ausgeführt, bei der Regelung in Satz 3 handele es sich lediglich um eine Klarstellung, da § 63 Absatz 3 und § 65 InsO nF nach Art. 9 Satz 2 des Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft träten (BT-Drucks. 17/13535 S. 30).

    Was die in Art. 6 Nr. 4 des Verkürzungsgesetzes geschaffene Übergangsvorschrift des § 19 Abs. 4 InsVV betrifft, hatte der Rechtsausschuss keine relevante Änderung des Entwurfs vorgenommen, die Auswirkungen des von ihm vorgeschlagenen Art. 9 auf diese Vorschrift also offensichtlich nicht gesehen (BT-Drucks. 17/13535, S. 17 ff), obwohl er insoweit in Art. 9 eine abweichende Inkrafttretensregelung vorsah.

    Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlte zu der schon dort vorgeschlagenen Regelung des § 19 Abs. 4 InsVV (BT-Drucks. 17/11268 S. 10) jegliche Begründung (BT-Drucks., aaO S. 37).

    "(4) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden sind, sind - vorbehaltlich des Satzes 2 - die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) am 1. Juli 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

    Sie ergeben sich nicht aus der Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf einer Neufassung des § 63 InsO (BT-Drucks. 17/11268, S. 22).

    Soweit der Rechtsausschuss des Bundestages in seinem Bericht zum Entwurf des Verkürzungsgesetzes zur Begründung der nach Maßgabe der obigen Ausführungen auszulegenden Inkrafttretensvorschrift des Art. 9 (BT-Drucks. 17/13535, S. 31) ausführt, was nach seiner Auffassung als gesetzliche Konzeption dem früheren Recht zugrunde gelegen habe, beschränkt sich dies auf eine Behauptung, deren Richtigkeit nicht begründet wird.

    Insbesondere ist noch keine Klärung der Frage erforderlich, in welcher Weise bei Einbeziehung des vollen Wertes von Gegenständen in die Berechnungsgrundlage, an denen (wertausschöpfende) Absonderungsrechte bestehen, der Abschlag auf die Regelvergütung zu bemessen ist, der nach der Begründung des Rechtsausschusses des Bundestags bei durch die Einbeziehung des Wertes dieser Gegenständen womöglich entstehenden übermäßig hohen Berechnungsgrundlagen erforderlich ist (BT-Drucks. 17/13535, S. 31).

  • BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16  

    Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne

    Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Nach der Neuregelung im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) fänden sich in § 287a Abs. 2 InsO gesetzlich geregelte Sperrfristen.

    a) Maßgeblich sind gemäß Art. 103h Satz 1 EGInsO die Vorschriften der Insolvenzordnung in der Fassung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl I, S. 2379), weil der Schuldner den Antrag auf Insolvenzeröffnung nach dem 1. Juli 2014 gestellt hat.

    Der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 31. Oktober 2012 (BT-Drucks. 17/11268 S. 25) zu § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber Sperrfristen nur insoweit anordnen wollte, als der Schuldner im vorangegangenen Verfahren die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt, unzutreffende Angaben gemacht oder Obliegenheiten nicht beachtet hat und deshalb auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt worden ist.

    Ist ein Antrag auf Restschuldbefreiung nach § 287a Abs. 2 InsO unzulässig, führt dies deswegen zur Unzulässigkeit des Stundungsantrags (BT-Drucks. 17/11268 S. 20 zu B. Art. 1 Nr. 1; vgl. Ahrens, aaO Rn. 256, 259).

    In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 31. Oktober 2012 wird davon gesprochen, aus dem Umstand, dass einem Schuldner in einem Erstverfahren die Kostenstundung versagt worden sei, weil nach der Feststellung des Gerichts ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zweifelsfrei gegeben sei, könne nicht auf ein unredliches Verhalten des Schuldners geschlossen werden (BT-Drucks. 17/11268 S. 25 Spalte 2 Abs. 2 aE).

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15  

    Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten

    Der Gesetzgeber hat diesen Gedanken des Bundesgerichtshofs aufgegriffen und im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379), das erstmals Regelungen zu diesem Verfahren enthält, in § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF angeordnet, dass auf Gläubigerantrag die Restschuldbefreiung widerrufen werden kann, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im noch nicht aufgehobenen Insolvenzverfahren nicht nachkommt.

    Denn der Gesetzgeber wollte die alte Gesetzeslage bewusst in diesem Punkt ändern, weil er sich Forderungen der Praxis ausgesetzt sah, die durch mehrere nicht benannte gerichtliche Entscheidungen ausgelöst worden seien, in denen eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht habe ausgesprochen werden können, weil den Gläubigern der Versagungsgrund bis zur rechtkräftigen Ankündigung der Restschuldbefreiung unbekannt geblieben gewesen sei (Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31. Oktober 2012, BT-Drucks. 17/11268, S. 29).

  • BFH, 07.08.2018 - VII R 24/17  

    Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

    Der Gesetzgeber hat ausweislich der Gesetzesbegründung auf eine rechtskräftige Verurteilung abgestellt, um dem Gericht zu ersparen, selbst die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Straftat feststellen zu müssen (BTDrucks 17/11268, S. 32).

    Die Bagatellgrenze in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten) wurde durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 --RestSchBefrVerfG-- (BGBl I 2013, 2379) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 eingeführt.

    In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 302 InsO (BTDrucks 17/11268, S. 32) heißt es: "Der Unrechtsgehalt der genannten Straftaten rechtfertigt es, die in diesem Zusammenhang bestehenden Verbindlichkeiten des Schuldners dem unbegrenzten Nachforderungsrecht des Fiskus zu unterwerfen." Der Gesetzgeber wollte sich mithin nicht auf die hinterzogenen Steuern beschränken.

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14  

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten;

    Außerdem hatte er auch im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) keinen Anlass gesehen, eine Regelung zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters ergänzend zu treffen, obwohl dort in Art. 1 Nr. 12 (§ 63 InsO), 13 (§ 65 InsO), Art. 4 (Art. 103h EGInsO), Art. 5 (§§ 3, 11, 13, 17, 19 InsVV) und Art. 9 Satz 2 umfassend neue Regelungen zur Vergütung, insbesondere derjenigen des vorläufigen Insolvenzverwalters, vorgesehen worden sind.

    (a) Bei der Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist der Rechtsausschuss des Bundestages davon ausgegangen, dass zwischen der Tätigkeit des vorläufigen Verwalters und derjenigen des endgültigen Verwalters keine Strukturgleichheit bestehe, weshalb die Vergütungen jeweils isoliert zu betrachten und aus sich heraus zu bewerten seien.

    Der vorläufige Verwalter sichere die Masse, der endgültige Verwalter verwerte sie (BT-Drucks. 17/13535 S. 31 rechte Spalte).

  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 48/16  

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in

    Die bei Kleinverfahren nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 InsO bestehenden Verfahrenserleichterungen und die daraus folgenden geringeren Anforderungen für den Verwalter sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers durch einen Abschlag bei der Vergütung berücksichtigt werden können (BT-Drucks. 17/11268, S. 36).

    (1) Die Frage, in welcher Höhe ein Abschlag von der Regelvergütung bei Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstigen Kleinverfahren berechtigt ist, muss auch die Rechtslage vor der Änderung der Insolvenzordnung und der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) berücksichtigen.

    (2) Zwar sind mit der Neuregelung durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) die Beschränkungen hinsichtlich des Aufgabenbereichs des Treuhänders entfallen; §§ 313 f InsO aF wurden aufgehoben.

    Gleichwohl verursachen die nunmehr von einem Insolvenzverwalter zu bearbeitenden Verbraucherinsolvenz- und Kleinverfahren einen deutlich geringeren Aufwand als ein übliches Insolvenzverfahren (BT-Drucks. 17/11268, S. 35).

  • BGH, 13.06.2013 - IX ZB 38/10  

    Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines

    Auch ist nach geltendem Recht eine Erwerbsobliegenheit für den Schuldner während des Insolvenzverfahrens nicht vorgesehen (vgl. aber § 290 Abs. 1 Nr. 7 RegE-InsO, BT-Drucks. 17/11268 S. 7, 17/13535 S. 12).
  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12  

    Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus

    bb) Im Hinblick auf die anstehende Verfahrensverkürzung ab dem 1. Juli 2014 durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (vgl. den Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/11268 und BT-Drucks. 17/13535 mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses) wäre Folge der Zulässigkeit von Nachmeldungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung, dass Schuldner, welche die Kosten des Verfahrens und eine Befriedigungsquote von 35 Prozent aufgebracht und deshalb vorzeitig die Restschuldbefreiung nach Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt haben (§ 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO in der Ausschussfassung), trotzdem weiter mit der erstmaligen Geltendmachung ausgenommener Forderungen rechnen müssten.

    Dies würde dem Ziel der Verkürzung, dem Schuldner einen deutlichen Anreiz zu bieten, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um seine Schulden abzubauen (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 17/11268 S. 30 ff zu Nr. 29), massiv widersprechen.

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 22/13  

    Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des

    Die Änderungen durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BGBl. 2013 I S. 2379) finden noch keine Anwendung.

    Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) hat er in § 287a Abs. 2 InsO nF den Versagungsgrund aus § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO in der vor dem 1. Juli 2014 geltenden Gesetzesfassung sowie früher erfolgte Versagungen nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 und 7 InsO oder nach § 296 InsO als Tatbestände ausgestaltet, die zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrages führen.

    Damit wollte der Gesetzgeber die vorgenannte Senatsrechtsprechung umsetzen (vgl. BT-Drucks. 17/11268 S. 24 f).

  • BGH, 20.11.2014 - IX ZB 56/13  

    Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen

  • BGH, 18.09.2014 - IX ZR 276/13  

    Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer

  • BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13  

    Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag

  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14  

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung

  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 50/15  

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf

  • BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13  

    Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen

  • BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls:

  • BGH, 26.04.2018 - IX ZR 56/17  

    Genossenschaft muss Auseinandersetzungsguthaben an Insolvenzverwalter auszahlen

  • BGH, 07.05.2013 - IX ZB 51/12  

    Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach

  • BGH, 14.12.2017 - IX ZB 101/15  

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines

  • BGH, 20.03.2014 - IX ZB 17/13  

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZB 11/13  

    Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall

  • LG Stuttgart, 10.12.2015 - 10 T 517/15  

    Zur Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren

  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3539/16  
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14  

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen

  • AG Göttingen, 29.04.2015 - 71 IK 99/14  

    Insolvenzverfahren: Richterliches Ansichziehen der sofortigen Entscheidung über

  • BGH, 12.03.2015 - IX ZB 85/13  

    Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge

  • OLG Hamm, 20.06.2013 - 2 Ws 80/13  

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Aufhebungsgrund eines dinglichen Arrestes

  • OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15  

    Zu den Auswirkungen der im Verlauf des Verfahrens über den Widerspruch gegen

  • OLG Naumburg, 30.01.2017 - 5 Wx 2/17  

    Handelsregistereintragung der GmbH: Amtsunfähigkeit und Amtslöschung des

  • LG Frankfurt/Main, 09.03.2018 - 9 T 365/17  
  • LG Essen, 24.09.2015 - 10 T 328/15  

    Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung eines Schuldners

  • AG Göttingen, 05.05.2017 - 74 IK 97/16  

    Insolvenz

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2014 - 3 K 185/13  

    Zuordnung einer nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen

  • LG Münster, 15.08.2016 - 5 T 430/16  

    Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • AG Göttingen, 15.07.2016 - 71 IK 111/10  
  • AG Köln, 20.08.2015 - 73 IK 373/15  

    Bescheinigung über den außergerichtlichen Einigungsversuch - ; Anerkennung als

  • AG Hamburg, 17.11.2014 - 68c IK 619/14  

    Stundung der Verfahrenskosten bei Insolvenzantrag?

  • BVerwG, 21.12.2017 - 8 B 70.16  

    Keine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zur Anwendung des § 291 InsO a.F.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 4 B 333/15  

    Anordnung des Sofortvollzugs der Löschung eines Architekten aus der

  • BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 54.14  

    Sicherheitsrisiko; Prognose; Anhörung; Anhörungsfehler; Anbahnungs- und

  • LG Kleve, 24.09.2013 - 4 T 239/13  

    Verbraucherinsolvenz, Rücknahmefiktion, Sperrfrist

  • VG Saarlouis, 22.08.2018 - 1 K 770/18  

    Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen

  • AG Düsseldorf, 06.02.2018 - 502 IN 155/14  

    Gesonderte Feststellung der "Restschuldbefreiungsfestigkeit" im Anmeldeverfahren

  • AG Ansbach, 24.05.2016 - 4 IK 255/14  

    Ermäßigte Vergütung des Insolvenzverwalters bei Tätigkeit in einem nach dem

  • AG Göttingen, 20.05.2016 - 74 IK 124/16  
  • AG Düsseldorf, 03.02.2015 - 513 IK 233/14  

    Anforderungen an die Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen

  • AG Ludwigshafen, 27.05.2016 - 3f IN 158/16  

    Insolvenzverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung wegen

  • LG Kleve, 28.04.2014 - 4 T 107/14  

    Erneuter Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein

  • LG Landshut, 09.08.2017 - 33 T 334/16  

    Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung

  • AG Göttingen, 21.12.2015 - 71 IK 123/15  
  • AG Göttingen, 30.04.2014 - 71 IK 48/14  
  • AG Düsseldorf, 07.01.2013 - 513 IN 11/04  
  • AG Wuppertal, 13.11.2013 - 145 IN 1080/11  
  • LG Köln, 17.08.2016 - 13 T 62/16  

    Unzulässigkeit des Eröffnungsantrages über ein Insolvenzverfahren mangels

  • VG Oldenburg, 22.04.2015 - 5 A 3465/12  

    Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafés

  • AG Göttingen, 26.07.2014 - 74 IN 84/14  
  • LG Bonn, 22.03.2016 - 8 S 185/15  

    Verpflichtung zur persönlichen Beratung eines Insolvenzschuldners im Rahmen der

  • AG Aachen, 26.08.2016 - 91 IK 343/16  

    Anforderungen an eine Bescheinigung über das Scheitern eines außergerichtlichen

  • LG Bonn, 10.01.2017 - 6 T 314/16  

    Anforderungen an eine persönliche Beratung eines Schuldners hinsichtlich der

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