Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 2423   

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BGBl. I 2013 S. 2423 (https://dejure.org/2013,68831)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 18.07.2013, Seite 2423
  • Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
  • vom 15.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 29.04.2013   BT   Schwarz-Gelb will soziale Überforderung bei Krankenversicherung beseitigen
  • 08.05.2013   BT   Öffentliche Anhörung zu Beitragsschulden in der Krankenversicherung
  • 13.05.2013   BT   Experten fordern rückwirkende Lösung für Beitragsschuldner
  • 13.05.2013   BT   Experten fordern Lösung für Beitragsschuldner
  • 07.06.2013   BT   Beitragsschulden in der Krankenversicherung (in: Petitionen, Vertriebene, Gedenkstunde)
  • 11.06.2013   BT   Säumniszuschläge in der Krankenversicherung
  • 12.06.2013   BT   Gesundheitsausschuss stimmt über Transplantationen ab
  • 12.06.2013   BT   Entlastung für säumige Beitragszahler in der Krankenversicherung beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Juni)
  • 14.06.2013   BT   Bundestag verschärft Regelungen zur Organspende
  • 18.09.2013 BReg Krankenversicherung - Schuldenfalle beseitigt
 
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Wird zitiert von ... (142)

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

    Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf

    Die Änderung der Regelung des § 17c Abs. 1 S 2 KHG (eingefügt durch Art. 5c Nr. 2 Buchst b Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013, BGBl I 2423) war rein redaktionell (unzutreffend SG Speyer ua Urteil vom 20.5.2016 - S 19 KR 107/15 - Juris RdNr 21).

    Der sich anschließende neu gefasste § 17c Abs. 2 KHG beauftragt den Spitzenverband Bund der KKn und die Deutsche Krankenhausgesellschaft lediglich damit, die nähere Ausgestaltung des Prüfverfahrens nach § 275 Abs. 1c SGB V vorzunehmen (vgl dazu auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit , BT-Drucks 17/13947 S 38).

  • BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16

    Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

    Sie könnten eine weitere Bestätigung durch den Umstand erhalten, dass zur strafrechtlichen Erfassung der in mehreren Transplantationszentren aufgedeckten "Manipulationen' (vgl. BT-Drucks. 17/13947 S. 25), darunter die des Angeklagten, durch Art. 5d des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423, 2430) in § 19 Abs. 2a TPG ein Sonderdelikt für Ärzte und von ihnen beauftragte Personen geschaffen worden ist.
  • BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK -

    Die Änderung der Regelung des § 17c Abs. 1 S 2 KHG (eingefügt durch Art. 5c Nr. 2 Buchst b Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013, BGBl I 2423) war rein redaktionell (unzutreffend SG Speyer ua Urteil vom 20.5.2016 - S 19 KR 107/15 - Juris RdNr 21).

    Die mit Wirkung zum 1.9.2014 auf Grund der Ermächtigung des § 17c Abs. 2 KHG (idF des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013, BGBl I 2423) in Kraft getretene und mittlerweile gekündigte PrüfvV erfasste Überprüfungen bei Patienten, die ab dem 1.1.2015 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden (§ 12 Abs. 1 S 1 PrüfvV; für Krankenhausaufnahmen ab dem 1.1.2017 gilt die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene PrüfvV vom 3.2.2016) .

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