Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 2553   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 26.07.2013, Seite 2553
  • Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)
  • vom 23.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 04.05.2013   BT   Debatte zum Bericht des Gorleben-Ausschusses
  • 07.05.2013   BT   Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung (in: Bundeswehr, Bildungspolitik, nukleare Entsorgung)
  • 15.05.2013   BT   Debatte über nukleare Entsorgung und Standortsuche
  • 16.05.2013   BT   CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen bringen Gesetzentwurf für Suche und Auswahl eines Standorts für hochradioaktiven Abfalls ein
  • 10.06.2013   BT   Experten fordern Nachbesserungen beim Standortauswahlgesetz
  • 10.06.2013   BT   Kritik von Experten am Standortauswahlgesetz
  • 20.06.2013   BT   Standortauswahlgesetz (in: Internetüberwachung, EU-Gipfel, Flutopferhilfe)
  • 21.06.2013   BT   Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager
  • 25.06.2013   BT   Parlament beschließt Gesetz zur Endlagersuche
  • 25.06.2013   BT   Bundestag will Standortauswahlgesetz beschließen
  • 26.06.2013   BT   Umweltausschuss stimmt für verändertes Standortauswahlgesetz
  • 28.06.2013   BT   Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)

In Nachschlagewerken




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 80/15

    Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung; Feststellungsklage mit dem Ziel der

    Der Standort Gorleben soll wie jeder andere in Betracht kommende Standort in allen Verfahrensschritten an den festzulegenden Kriterien und Anforderungen gemessen und mit den anderen Standorten verglichen werden (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/13471, S. 30).

    Hiermit soll die Verpflichtung, den Standort Gorleben in das Standortauswahlverfahren einzubeziehen, tatsächlich und rechtlich gewährleistet werden (vgl. BT-Drucks. 17/13471, S. 30).

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