Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 2565   

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BGBl. I 2013 S. 2565 (https://dejure.org/2013,68800)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 26.07.2013, Seite 2565
  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  • vom 23.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 15.04.2013   BT   Bundesregierung bringt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biozid-Verordnung ein
  • 17.05.2013   BT   Vollzug der EU-Biozidverordnung (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 A 449/13

    Vollstreckung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen (Umweltschadensrecht)

    Der Kläger begehrt unter Verweis auf seine Stellung als anerkannte Umweltvereinigung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und die Regelungen des Umweltschadensgesetzes(vgl. das Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Umweltschadensgesetz (USchadG) - vom 14.11.2007, BGBl. I 666, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 23.7.2013, BGBl. I 2565) die Verpflichtung des Beklagten zur Durchsetzung von diesem getroffener Anordnungen gegenüber der Beigeladenen bezüglich der Benutzung des Geländes des ehemaligen "Gleisbauhofs Homburg/Saar" am Standort Kirkel.
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