• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.07.2013, Seite 2586
• Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
• vom 23.07.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

• 24.01.2013   BT   Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
• 24.01.2013   BT   Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
• 30.01.2013   BT   Bundesregierung will Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren anheben

 
• 31.01.2013   BT   Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
• 13.02.2013   BT   Kostenrechtsmodernisierung
• 13.03.2013   BT   Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen
• 13.03.2013   BT   Änderungen bei der Prozesskostenhilfe umstritten
• 17.05.2013   BT   Höhere Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
• 28.06.2013   BT   Gebührenrecht in der Justiz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Gerichts- und Notarkostengesetz

Sonstiges (8)

• Jurion

  Kurznachricht zu "Kostenrechtsmodernisierung: Notarkosten im Erbrecht" von Dr. Jens Bormann, LL.M. (Harvard), original erschienen in: ZEV 2013, 425 - 427.

• Jurion

  Kurznachricht zu "Kostenrechtsmodernisierung: Die Gerichtskosten in Nachlasssachen nach dem neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)" von Prof. Dr. Ludwig Kroiß, original erschienen in: ZEV 2013, 413 - 418.

• Jurion

  Kurznachricht zu "Das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts und die Neuordnung der Notarkosten" von Notar a.D. Prof. Dr. Wolfgang Reimann, original erschienen in: FamRZ 2013, 1257 - 1264.

 
• Jurion

  Kurznachricht zu "Kostenmodernisierung: Die Kosten im Erbscheinsverfahren nach Inkrafttreten des FamFG und des 2. KostenRMoG" von RA/FAErbR Dr. Johannes Kuhn und RA/FAErbR Dr. Sebastian Trappe, original erschienen in: ZEV 2013, 419 - 424.

• Jurion

  Kurznachricht zu "Die Änderung der Anwaltsvergütung durch das 2. KostRMoG" von DirAG i. R. Dr. Monika Keske, original erschienen in: FuR 2013, 482 - 488.

• Jurion

  Kurznachricht zu "Das 2. KostRMoG - Teil 2 - Ausgewählte Schwerpunkte zur Abrechnung in Zivilsachen" von Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2013, 549 - 554.

• Jurion

  Kurznachricht zu "Das 2. KostRMoG - Teil 3 - Ausgewählte Schwerpunkte zur Abrechnung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten" von Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2013, 673 - 674.

• Jurion

  Kurznachricht zu "Die Änderungen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2014, 522 - 524.

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Wird zitiert von ... (529)  

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  Die Ergebnisse der Befragung flossen in die Regelungen über die Vergütung der Sachverständigen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz ein (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 142; Hommerich/Reiß, aaO, S. 25, 27, vgl. auch BT-Drucks. 17/11471, S. 133, 145 f., 259).

  Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurden die Vergütungen und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an die wirtschaftliche Entwicklung angeglichen (BT-Drucks. 17/11471, S. 133).

  Dabei wurden insbesondere die Regelungen über den Aufwendungsersatz der technischen Entwicklung und der daraus resultierenden Preisentwicklung angepasst (BT-Drucks. 17/11471, S. 146).

  In beiden Fällen geht es um den Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4, §§ 7, 12 JVEG sowie BT-Drucks. 17/11471, S. 146, 259).

  Die entsprechende Einschränkung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, wonach derartige Aufwendungen nur ersatzfähig sind, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Abs. 2 JVEG), wurde erst aufgrund des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes mit Wirkung vom 1. August 2013 in die Bestimmung aufgenommen (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 261).

  In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht dabei unter anderem berücksichtigt, dass der Median der von den Kfz-Sachverständigen erhobenen Fahrtkosten nach den Erhebungen der Hommerich Forschung, die im Jahr 2009 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz zwecks Überprüfung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine umfangreiche Marktanalyse durchgeführt hat (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 145), bei 0, 60 EUR (bei Abrechnung nach Stundensatz) bzw. 0,65 EUR (bei teilweise pauschaler Abrechnung) liegt (…Hommerich/Reiß, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Evaluation und Marktanalyse, hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, 2010, S. 423).

• BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Auf dieser Grundlage stand ihm im Juni 2013 noch ein Betrag von 323 Euro, im August und Oktober 2013 aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 22 JVEG in der Fassung des Art. 7 Nr. 18 des 2. KostRModG vom 23.7.2013, BGBl I 2586, in Kraft ab 1.8.2013) aber ein Betrag von 399 Euro zu, der ihm im Oktober 2013 auch zugeflossen ist.
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Sie umfassen nach Nr. 2400 des VV zum RVG (hier in der ab 1.7.2006 geltenden Fassung, vgl Art. 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b sowie Art. 8 Satz 2 KostRMoG, aF; seit dem 1.8.2013 ersetzt durch Nr. 2302 VV RVG idF des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts <2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG> vom 23.7.2013, BGBl I 2586) eine Geschäftsgebühr ua für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl Vorbemerkung II zu Nr. 2400 VV RVG aF iVm Vorbemerkung 2.3 III zu Nr. 2300 VV RVG) .

 
• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16  

  Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …

  (2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber durch das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2586) mit Wirkung zum 1. August 2013 den Wortlaut des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG dahingehend ergänzt hat, dass sich die Beiordnung in einer Ehesache im Fall des Abschlusses eines Vergleichs auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten erstreckt, soweit der Vergleich auch eine der in § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG genannten Angelegenheiten betrifft.

  Im Hinblick auf diesen Meinungsstreit wollte der Reformgesetzgeber mit der Ergänzung des Wortlauts der Vorschrift lediglich klarstellen, dass im Falle eines Vergleichsschlusses in einer Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren zu erstatten sind, weil allein hierdurch Beteiligte mit einem geringem Einkommen die gleiche Möglichkeit erhalten würden, ihre Streitigkeiten möglichst umfangreich beizulegen, wie Beteiligte mit einem ausreichend hohen Einkommen (BT-Drucks. 17/11471 S. 270).

• BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14  

  Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …

  d) Der Einwand der Revision, bei den anwaltlichen Mahnschreiben vom 27. Februar 2013 habe es sich lediglich um "Schreiben einfacher Art" im Sinne von Nr. 2302 VV RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (jetzt Nr. 2301 VV RVG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013, BGBl. I S. 2586) gehandelt, so dass nur eine Gebühr von 0, 3 hätte angesetzt werden dürfen, trifft bereits im Ausgangspunkt nicht zu.
• BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15  

  Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

  § 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG, BGBl I 2013, 2586) mit Wirkung vom 1. August 2013 wie folgt gefasst:.

  Dies ergibt sich zum einen aus dem mit dem 2. KostRMoG verfolgten Ziel der "Vereinfachung des Kostenrechts" und der Entlastung der Gerichte von der "sehr umfangreich gewordenen Kostenrechtsprechung" (vgl. BTDrucks 17/11471 (neu), S. 133).

  Zum anderen wurde auf Anregung des Bundesrates die im Gesetzentwurf vorgesehene weite Formulierung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG --um "zusätzliches Konfliktpotential" und "entsprechenden Mehraufwand" möglichst zu vermeiden-- dahingehend eingeschränkt, dass die Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen nur in den Fällen eine Rolle spielt, "in denen die Auswirkung für die Zukunft offensichtlich ist" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 311 und 312).

  In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, die Nichtberücksichtigung anderer Steuerjahre führe "insbesondere in finanzgerichtlichen Verfahren, die typischerweise bezogen auf die Steuererklärung eines Jahres geführt werden, sich aber für eine Mehrzahl von Jahren auswirken, zu einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245).

  Dem sollte die Vorschrift durch eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen Rechnung tragen, "in denen die Entscheidung absehbar Auswirkungen für den Betroffenen nicht nur auf das im Streit befindliche Steuerjahr, sondern auch auf zukünftige Steuerjahre haben wird" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245).

  Gleichzeitig wurde die Erhöhung auf das Dreifache begrenzt (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245 und 312).

• OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14  

  Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei …

  Der Gesetzgeber hat auch bei der letzten umfangreichen Novellierung des Kostenrechts durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586) keine entsprechende Änderung vorgenommen, obwohl ihm die Problematik bewusst gewesen ist.
• BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15  

  Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der …

  Von dieser Regelungssystematik ging ersichtlich auch der Gesetzgeber aus, wenn es in der Gesetzesbegründung heißt, dass "mehrere Registeranmeldungen beispielsweise stets gesondert zu bewertende Gegenstände" seien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 178, 186).
• FG Köln, 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15  

  Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem …

  Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ergebenden Streitwerts um den Betrag der "offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen" für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i.d.F. des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl. I 2013, 2586), anzuwenden für Verfahrenseingänge ab dem 01.08.2013).

  Damit beabsichtigte der Gesetzgeber, dem Aufwand besser Rechnung zu tragen, den ein finanzgerichtliches Verfahren mit sich bringt (vgl. BT-Drs. 15/1971, 156) und einer "systematischen Unterbewertung von Streitwerten" entgegenzuwirken (vgl. BR-Drucks. 517/12, 373).

  Dies ergibt sich zum einen aus dem mit dem 2. KostRModG verfolgten Ziel der "Vereinfachung des Kostenrechts" und der Entlastung der Gerichte von der "sehr umfangreich gewordenen Kostenrechtsprechung" (vgl. BT-Drucks. 17/11471, 133).

  Zum anderen wurde auf Anregung des Bundesrates die im Gesetzentwurf vorgesehene weite Formulierung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG - um "zusätzliches Konfliktpotential" und "entsprechenden Mehraufwand" möglichst zu vermeiden - dahingehend eingeschränkt, dass die Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen nur in den Fällen eine Rolle spielt, "in denen die Auswirkung für die Zukunft offensichtlich ist" (vgl. BT-Drucks. 17/11471, 311 f.).

  In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, die Nichtberücksichtigung anderer Steuerjahre führe "insbesondere in finanzgerichtlichen Verfahren, die typischerweise bezogen auf die Steuererklärung eines Jahres geführt werden, sich aber für eine Mehrzahl von Jahren auswirken, zu einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger" (vgl. BT-Drucks. 17/11471, 245).

  Dem sollte die Vorschrift durch eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen Rechnung tragen, "in denen die Entscheidung absehbar Auswirkungen für den Betroffenen nicht nur auf das im Streit befindliche Steuerjahr, sondern auch auf zukünftige Steuerjahre haben wird" (vgl. BT-Drucks. 17/11471, 245).

  Gleichzeitig wurde die Erhöhung auf das Dreifache begrenzt (vgl. BT-Drucks. 17/11471, 245, 312).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Begriff des …

  a) Nach der Begründung des Entwurfs zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) sollte durch die Ergänzung der Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. VV RVG eine Angleichung an Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. VV RVG erfolgen (vgl. BT-Drucks 17/11471, S. 275, zu Nr. 29, zu Buchstabe a, zu Doppelbuchstabe aa).

  Die fiktive Terminsgebühr dient dagegen allein dazu, dem Anwalt das gebührenrechtliche Interesse an der Durchführung eines Termins zu nehmen (BT-Drucks. 17/11471, S. 275, zu Nummer 28 Buchstabe a, S. 276, zu Doppelbuchstabe dd).

  Nach der Gesetzesbegründung soll die Entstehung der Terminsgebühr dadurch konsequent auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Rechtsanwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann, weil nur in diesem Fall eine Steuerungswirkung notwendig sei (BT-Drucks. 17/11471, S. 275, Zu Nummer 28, zu Buchstabe a).

• BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14  

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272  

  Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
• OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16  

  Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer …
• SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16  
• OLG München, 09.07.2015 - 34 Wx 136/15  

  Bemessung der Gebühr bei Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung
• BFH, 02.10.2014 - III S 2/14  

  Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer …
• BGH, 16.11.2017 - V ZB 124/17  

  Notarkosten: Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung …
• FG Niedersachsen, 04.05.2017 - 9 K 165/15  

  Einkommensteuer 2007, 2010 und 2011
• AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
• LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12  

  Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13  

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
• OLG Schleswig, 31.05.2016 - 60L WLw 22/15  

  Gerichtsgebühren; Hofvermerk; Löschung Hofvermerk
• OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 20 W 42/15  

  Berechnung des Werts des GmbH-Geschäftsanteils durch Notar
• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14  

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
• BGH, 16.10.2014 - V ZB 223/12  

  Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit …
• OLG Karlsruhe, 18.08.2014 - 7 W 44/14  

  Sachverständigenkosten: Pflicht zur Prüfung eingezahlter Vorschüsse bei …
• VG Hamburg, 09.11.2017 - 1 KO 8346/17  

  Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16  

  Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 9 AL 277/14  

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 4 WF 235/14  

  Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG
• BGH, 26.09.2017 - II ZB 27/16  

  Notarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften …
• LSG Hessen, 31.05.2016 - L 2 AS 603/15  

  Rechtsanwaltsvergütung
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12  

  Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; …
• LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11  

  Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
• OLG Bamberg, 29.09.2017 - 8 W 75/17  

  Rechtmäßige Sachverständigenentschädigung
• OLG Hamburg, 07.06.2016 - 8 W 85/15  

  Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit von Schwarzweißkopien im …
• FG Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 12 K 1205/14  

  Qualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als …
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14  

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
• LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14  

  Übernachtungskosten
• OLG Braunschweig, 26.09.2016 - 1 Ws 145/16  

  Rechtsanwaltsgebühr: Vergütungsanspruch des beigeordneten Zeugenbeistands im …
• KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15  

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der Dokumentenpauschale für das Einscannen von …
• LG Koblenz, 24.01.2017 - 2 T 45/17  

  Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in …
• OLG Hamm, 22.07.2016 - 15 W 566/15  

  Eintragung; Wohnungsrecht; mehrere Berechtigte; Bestimmung; …
• OLG Köln, 03.05.2016 - 2 Ws 138/16  

  Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit
• OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13  

  Streitwert in Konkurrenteneilverfahren
• OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14  

  Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a …
• OVG Hamburg, 10.06.2014 - 1 So 45/14  

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen
• VG Karlsruhe, 28.02.2018 - A 3 K 12188/17  

  Gegenstandswert in asylrechtlichen Untätigkeitsbeschreibungsklagen; …
• OLG Hamm, 03.11.2016 - 10 W 150/15  

  Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei
• OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14  

  Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …
• OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15  

  Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines …
• LG Kleve, 27.06.2017 - 4 T 21/17  

  Negativattest, Kostenansatz
• OVG Niedersachsen, 03.07.2017 - 4 OA 165/17  

  Zur Streitwerterhöhung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in …
• OLG Hamm, 10.03.2016 - 15 W 98/16  

  Geschäftswert, Eintragung, Rückauflassungsvormerkung
• OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15  

  Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15  

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 5/14  

  Vergütung des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1170/15  
• LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 SF 115/14  

  Erinnerungen nach § 55 RVG
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13  

  Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines …
• OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15  

  Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
• LG Düsseldorf, 25.05.2016 - 19 T 12/16  

  Notarkosten; Anmeldung der Auflösung und des Erlöschens einer Prokura bei einer …
• OLG München, 12.11.2015 - 34 Wx 259/15  

  Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Veräußerung von Grundbesitz
• OLG Bremen, 08.10.2015 - 2 W 75/15  

  Gerichtsgebühren für die Eintragung eines bereits eingetragenen Seeschiffs in das …
• LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13  

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der …
• OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14  

  Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. …
• OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14  

  Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der …
• OLG Bamberg, 20.02.2017 - 3 W 47/15  

  Geschäftswert im Grundbuchverfahren - Aufhebung des Ausschlusses der …
• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 15 RF 26/16  

  Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
• OLG Hamm, 29.01.2016 - 15 W 279/15  

  Formerfordernis für eine notarielle Kostenberechnung
• OLG Hamburg, 03.12.2014 - 4 W 133/14  

  Sachverständigenentschädigung: Abrechnung der in Mehrfachausfertigungen eines …
• LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 950/15  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Höhe der Rahmengebühr; Synergieeffekte im Verhältnis …
• VG Berlin, 05.06.2014 - 14 KE 54.13  

  Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung in einem …
• LSG Bayern, 03.06.2014 - L 15 SF 402/13  

  Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson
• BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12  

  Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer …
• BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15  

  Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen …
• OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15  

  Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach
• LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
• OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - 10 W 77/16  

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• OLG Köln, 06.07.2015 - 2 Wx 152/15  

  Geschäftswert der Eintragung eines Wegerechts als Grunddienstbarkeit
• OLG München, 26.06.2015 - 34 Wx 182/15  

  Geschäftswertberechnung bei Begründung von Wohn- und Teileigentum in …
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12  

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
• LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12  

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der …
• OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17  

  Kürzung der Sachverständigenvergütung bei einer erheblichen Überschreitung des …
• BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14  

  Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung; …
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15  

  Entschädigung gem. § 4 JVEG
• OLG Stuttgart, 17.09.2014 - 8 W 333/14  

  Kosten des Grundbuchverfahrens
• OLG Köln, 09.05.2016 - 2 Wx 74/16  

  Geschäftswert der Eintragung einer bedingten Rückauflassungsvormerkung
• LSG Hessen, 10.07.2015 - L 2 SF 11/15  

  Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahrens
• LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13  

  Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
• VG Lüneburg, 11.07.2017 - 5 A 26/17  

  Zum Gegenstandwert bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
• SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15  
• BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13  

  Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter …
• OLG Koblenz, 07.07.2014 - 1 Ws 301/14  

  Dolmetscherentschädigung in Strafsachen: Erhöhtes Honorar bei Heranziehung zum …
• VG Kassel, 31.08.2017 - 3 K 1517/16  
• LSG Sachsen, 19.05.2017 - L 8 R 682/15  

  PKH-Verfahren; Vergleichsgebühr; Schriftlicher Vergleich unter konstitutiver …
• KG, 29.03.2017 - 1 Ws 19/16  

  Keine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die Verteidigung im …
• LSG Sachsen, 19.04.2013 - L 8 AS 965/12  
• OLG Karlsruhe, 20.02.2017 - 2 WF 214/16  

  Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen: Vergütungsanspruch des …
• LSG Bayern, 16.08.2016 - L 15 RF 17/16  

  Vergütungsumfang für Sachverständigengutachten - Erwerbsminderungsrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - L 10 SB 57/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von …
• BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12  

  Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des …
• LSG Hessen, 03.02.2015 - L 2 AS 605/14  

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren
• OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 18 W 211/14  

  Übersetzervergütung: Erhöhtes Honorar bei Übersetzung eines nicht editierbaren …
• OLG Köln, 04.08.2014 - 2 Ws 419/14  

  Vergütung antropologischer Vergleichsgutachten nach Honorargruppe 6 des JVEG
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 39 SF 221/13  

  Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren
• LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12  

  Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel
• OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 18 W 58/17  

  Zum "Vertretenmüssen" im Sinne von § 8 Abs. 1 JVEG: Fahrlässigkeit ist …
• VG Regensburg, 27.06.2016 - RO 9 M 16.929  

  Erstattungsfähigkeit fiktiver Terminsgebühr
• OLG Celle, 16.02.2016 - 2 W 32/16  

  Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14  

  Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über …
• LSG Bayern, 26.11.2013 - L 15 SF 208/13  

  Der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen steht bis zum …
• OLG Karlsruhe, 01.02.2016 - 11 Wx 92/15  

  Kostenansatz des Grundbuchamtes: Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach …
• LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 RF 14/15  

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• BFH, 25.03.2014 - X E 2/14  

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13  

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13  

  Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens; Rüge der funktionellen …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 OA 174/16  

  Streitwert bei Vergnügungsteuer - mehrere Besteuerungszeiträume
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 3 K 40.16  

  Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen …
• BFH, 16.12.2015 - X E 20/15  

  Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung …
• OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 18 W 180/15  

  § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15  

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells
• LG Arnsberg, 15.12.2014 - 6 Qs 118/14  

  Aktenversendungspauschale
• BFH, 26.02.2014 - I S 24/13  

  Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1953/17  

  Asylantrag; Bescheidung; Beschwerde; Hauptantrag; Hilfsantrag; Gegenstandswert; …
• OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 94/16  

  Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer …
• SG Gießen, 01.08.2016 - S 23 SF 48/14  
• OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 87/16  

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14  

  Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
• LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15  

  Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
• LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13  

  Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
• OLG Hamm, 06.06.2014 - 11 U 153/12  

  Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen unterlassenen Hinweises auf die …
• BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S  

  Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff
• FG Hamburg, 14.02.2017 - 2 K 195/14  

  Kostenrecht: Streitwertberechnung bei streitiger AfA-Bemessungsgrundlage
• OLG Zweibrücken, 11.08.2016 - 6 W 45/16  

  Vergütung eines Sachverständigen im Insolvenzverfahren
• LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15  

  Schuldner der Aktenversendungspauschale
• AG Kempen, 04.08.2015 - 23 Lw 7/14  

  Gebührenansatz für das Verfahren auf Genehmigung des Hofübertragungsvertrages; …
• BSG, 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S  

  Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 20 ZD 5/14  

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen; …
• BGH, 17.06.2014 - X ZR 95/11  

  Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines …
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 15 SF 191/11  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …
• LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12  

  Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …
• LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 8 AS 179/13  
• OLG Köln, 15.05.2017 - 2 Wx 108/17  

  Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG -KV bei Erteilung einer …
• OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 425/15  

  Keine Privilegierung hinsichtlich der Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung …
• LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15  

  Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des …
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15  

  Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig
• OLG Hamm, 05.08.2015 - 15 W 341/14  

  Berechnung des Nachlasswerts im Verfahren der Beschwerde gegen die Erteilung …
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 6 E 251/15  

  Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme?
• LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14  

  Keine Verpflichtung zur kostengünstigsten Fahrkarte bei Anreise mit öffentlichen …
• OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 4 Ws 432/14  

  Vergütung des Übersetzers: Erhöhtes Honorar mangels Editierbarkeit des Textes; …
• LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13  

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 1381/13  

  Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss
• OLG Celle, 19.12.2013 - 1 Ws 535/13  

  Übersetzervergütung im Strafverfahren: Erhöhter Vergütungsanspruch bei …
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12  

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• OLG Dresden, 07.05.2015 - 19 WF 1424/14  

  Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines …
• LSG Bayern, 08.04.2015 - L 15 SF 387/13  

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG: Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei …
• OLG Celle, 26.02.2015 - 10 WF 28/15  

  Rechtsanwaltsbeiordnung in einer Familiensache: Umfang der Beiordnung im Hinblick …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2015 - L 9 AL 321/14  

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich …
• OLG Bamberg, 07.01.2015 - 1 W 44/14  

  Geschäftswert für die Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines …
• VG Oldenburg, 27.07.2017 - 1 E 5687/17  

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 10 W 376/17  

  Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2016 - 10 W 278/16  

  Gegenstandswert eines Zustimmungsbeschlusses zu einem Unternehmensvertrag mit …
• OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 W 2/16  

  Honorar für "isolierten" Sachverständigen im Insolvenzverfahren
• LG Bonn, 26.10.2015 - 29 KLs 1/14  

  Schöffenentschädigung - Dauer der Heranziehung - Aufrundung der letzten …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 117/15  

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 5 ME 116/14  

  Streitwert bei Statusstreitigkeiten im öffentlichen Dienst
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07  

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15  

  PKH-Verfahren; Verfahrensgebühr; Abweichen von der Mittelgebühr nach unten; …
• AG Göttingen, 30.09.2016 - 71 IN 58/16  

  Vergütung für Insolvenzeröffnungs-Gutachten: 115 Euro/Stunde!
• OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 188/16  

  Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer …
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15  

  Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
• OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14  

  Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits …
• LG Heidelberg, 05.02.2015 - 3 T 4/15  

  Zur Beschränkung der Sachverständigenvergütung auf die Höhe des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 20 SO 173/14  

  Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 208/14  

  Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der …
• LSG Thüringen, 11.06.2014 - L 6 SF 549/14  

  Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im …
• LG Münster, 15.05.2017 - 5 OH 42/16  

  Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei Beantragung eines nicht erforderlichen …
• OLG Stuttgart, 18.02.2016 - 8 WF 339/15  

  Verfahrenskostenhilfebewilligung im Verfahren auf Trennungsunterhalt: …
• LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15  

  Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; …
• LSG Thüringen, 28.11.2014 - L 6 SF 1427/14  

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen …
• OLG Hamm, 30.09.2014 - 15 W 252/14  

  Gebührenberechnung; Betreuung; Beschränkung des Aufgabenkreises der …
• LG Hanau, 30.09.2014 - 9 O 271/13  

  Honorierung veterinärmedizinischer Gutachten
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060  

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Einstellungsbeschluss
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 14.30579  

  Keine Abweichung vom Regelgegenstandswert entsprechend § 30 Abs. 2 RVG
• LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13  

  Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der …
• OLG Hamm, 29.04.2016 - 15 W 498/15  

  Geschäftswert für die Gebühren für den Entwurf einer Registeranmeldung der …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 10 W 137/15  
• KG, 10.09.2015 - 1 Ws 47/15  

  Sachverständigenvergütung für Nachprüfung einer Geschwindigkeitsbestimmung
• SG Gießen, 12.12.2014 - S 29 AS 460/14  
• LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12  

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13  

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der …
• LSG Bayern, 21.05.2014 - L 15 SF 137/13  

  Kostenfestsetzung, Fahrtkostenersatz, Taxibenutzung, Kostenminimierungspflicht
• BGH, 22.10.2013 - 4 StR 381/11  

  Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren (besondere Schwierigkeit)
• OLG Celle, 30.01.2018 - 18 W 3/18  

  Hofvermerk
• OLG Nürnberg, 15.11.2017 - 2 AR 40/17  

  Gebühren eines Pflichtverteidigers für ein überdurchschnittlich umfangreiches …
• OLG München, 03.05.2016 - 34 Wx 7/16  

  Geschäftswertfestsetzung des Grundbuchamts für Eigentumsübertragung nach …
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - 5 Sa 3/15  

  Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG ); …
• LSG Bayern, 19.02.2015 - L 15 SF 239/12  

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
• BGH, 21.11.2013 - 4 StR 381/11  

  Pauschvergütung für das Revisionsverfahren
• OLG Frankfurt, 11.09.2013 - 20 VA 3/11  

  Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 20 W 166/17  

  Keine Erhöhung der Beratungsgebühr um Mehrvertretungszuschlag bei Vergütung des …
• OLG München, 26.04.2017 - 34 Wx 72/17  

  Erfolglose Geschäftswertbeschwerde - Wertbestimmung durch Bestimmung des …
• LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16  

  Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
• BVerwG, 15.03.2016 - 1 KSt 2.16  

  Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel
• OLG Hamm, 09.03.2016 - 15 W 540/14  

  Gebühr für die Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487  

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
• LG Arnsberg, 05.10.2015 - 4 OH 25/14  

  Kostenschuldner einer Entwurfsgebühr i.R.d. Erwerbs eines Erbbaurechts mit …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15  

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
• FG Hamburg, 19.03.2015 - 3 K 157/14  

  Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für …
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 8 KO 2155/14  

  Besprechung mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine lässt nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14  

  Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 AS 3053/13  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …
• LG Duisburg, 03.06.2014 - 34 Qs 52/13  

  Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verhältnis
• LSG Bayern, 15.05.2014 - L 15 SF 118/14  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074  

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
• AG Aachen, 01.12.2017 - 700Sc AR 767/17  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 12 E 790/16  
• VG Hannover, 01.03.2017 - 7 A 6770/16  

  Gegenstandswert: asylrechtliche Untätigkeitsklage
• SG Aachen, 21.02.2017 - S 14 SF 80/15  
• OLG Celle, 13.06.2016 - 21 WF 118/16  

  Rechtsanwaltsbeiordnung in isolierter Familiensache, Umfang des …
• LG Chemnitz, 09.06.2016 - 2 Qs 76/16  

  Rahmengebühr, Bußgeldverfahren, Mittelgebühr
• OVG Niedersachsen, 11.05.2016 - 11 OA 17/16  

  Keine Streitwerterhöhung bei Androhung erhöhter Zwangsgelder
• LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15  

  Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
• VG Münster, 16.12.2015 - 6 M 28/15  
• SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15  
• OLG Naumburg, 09.11.2015 - 12 W 75/15  

  Gerichtskosten: Kostenhaftung eines Landes als gesetzlicher Zwangserbe für Kosten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 3 O 75/14  

  Umfang des Beschwerdeausschluss nach VermG § 37 Abs 2
• LSG Bayern, 14.05.2014 - L 15 SF 122/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz für …
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13  

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Möglichkeit des gutgläubigen lastenfreien …
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13  

  Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - L 20 SO 95/18  

  Keine fiktive Terminsgebühr bei angenommenen Teilanerkenntnis und …
• VG Greifswald, 23.10.2017 - 3 E 2190/17  

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 393/17  

  Vorschuss erheblich überschritten: Vergütung ist „mit dem Betrag des Vorschusses …
• OLG Oldenburg, 31.08.2017 - 3 W 74/17  

  Nachlasssache in Niedersachsen: Gebührenerhebung für die Erteilung einer …
• BSG, 12.07.2017 - B 3 KR 17/17 B  

  Dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVG ; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 10 W 5/17  

  Vergütung des Sachverständigen; Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2017 - A 2 S 271/17  

  Beschwerdeausschluss gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die …
• OLG Hamm, 20.10.2016 - 15 W 169/16  

  Geschäftswert für die Erklärung über die Aufhebung der Hofeigenschaft
• LSG Bayern, 28.09.2016 - L 15 SF 113/16  

  Rechtsanwaltsvergütung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Fiktive …
• VG Münster, 13.01.2016 - 6 M 28/15  
• OLG Celle, 13.04.2015 - 7 W 15/15  

  Landwirtschaftssache: Gebühren für die Genehmigung eines Hofübergabevertrages
• OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 2 Ws 78/14  

  Honorar für antropologisches Vergleichsgutachten
• LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SF 313/14  

  Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
• OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14  

  Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum; …
• OLG Celle, 28.08.2013 - 2 VAs 10/13  

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Kostenentscheidung und Geschäftswert
• OVG Bremen, 19.12.2017 - 2 S 212/17  

  Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG - …
• LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16  

  Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer
• FG Köln, 03.02.2016 - 10 Ko 2084/15  

  Ausnahme eines Ausgangsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten von der Anwendung …
• OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15  

  Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Beförderung der Akte durch einen …
• LSG Bayern, 14.09.2015 - L 15 RF 25/15  

  Keine Entschädigung für Nachteil bei der Haushaltsführung bei Bezug von SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 20 SO 466/14  

  Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel …
• LSG Bayern, 06.05.2015 - L 15 RF 9/15  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGGZur Entschädigung …
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• BFH, 20.05.2014 - X S 11/14  

  Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines …
• LG Augsburg, 08.05.2014 - 1 Qs 160/14  

  Honorargruppeneinordnung anthropologischer Vergleichsgutachten
• FG Münster, 23.12.2013 - 4 Ko 4071/13  

  Gegenstandswert für den Streit auf Ersatz der Rechtsbehelfskosten im …
• VG Magdeburg, 04.11.2013 - 1 A 309/13  

  Festsetzung des Gegenstandswertes in einer asylrechtlichen Streitigkeit
• OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13  

  Altrechtliche Dienstbarkeit: Voraussetzungen einer Grundbucheintragung; Nachweis …
• LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 8 R 665/12  

  Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17  

  Rundfunkbeiträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer
• OLG Hamm, 11.07.2017 - 6 WF 137/17  

  Terminsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter der Kindesmutter; Anhörung des Kindes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 7 AS 5/16  

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563  

  Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
• VG Gelsenkirchen, 18.06.2015 - 7a K 5867/13  

  Kostenerinnerung; Prozesskostenhilfe
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14  

  Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen …
• OLG Hamm, 16.04.2015 - 15 W 13/15  

  Wichtig für die Landwirtschaft: nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe
• VG Düsseldorf, 10.04.2014 - 7 K 9873/13  

  Herabsetzung des Gegenstandswerts aus Gründen der Billigkeit
• VG Arnsberg, 24.03.2014 - 5 L 924/13  

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach den besonderen …
• OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 61/13  

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch Erlöschen von …
• FG Sachsen, 04.11.2013 - 6 Ko 1585/13  

  Die 1,6fache Verfahrensgebühr nach der mit Wirkung ab dem 1.8.2013 neu …
• VG München, 15.03.2018 - M 5 M 17.49591  

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17  

  Kostenrecht: Rechtsanwaltsgebühren: Aufwendungen für Gutachten, Höhe der …
• BFH, 21.07.2017 - X S 15/17  

  Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung
• VG Schleswig, 28.10.2016 - 9 A 55/16  

  Fiktive Terminsgebühr - Vollständiges Obsiegen durch Gerichtsbescheid
• LG Frankenthal, 09.06.2016 - 1 T 91/15  

  Sachverständigenvergütung: Vergütung eines sog. isolierten Sachverständigen im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14  

  Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch …
• OLG München, 12.06.2015 - 34 Wx 172/15  

  Beschwerde, Geschäftswertfestsetzung, Wiedereinsetzung, Ausschlussfrist, …
• OLG München, 23.04.2015 - 34 Wx 122/15  

  Gebührenansatz bei Änderung der Teilungserklärung über das Sondernutzungsrechts …
• LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14  

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
• VG Trier, 11.12.2014 - 6 K 1512/14  

  Asylrechtliche Untätigkeitsklage; Gegenstandswert
• OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 9 OA 271/14  

  Erhöhter Streitwert bei künftigen gleichartigen Verwaltungsakten; …
• VG Osnabrück, 10.07.2014 - 3 A 121/13  

  Beamtenrechtliche Klage; Streitwertfestsetzung; Summe der für ein Kalenderjahr zu …
• VG Lüneburg, 18.03.2014 - 2 A 60/14  

  Bemessung des Gegenstandswertes in Dublin-Verfahren
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2014 - 3a L 19/14  

  Gegenstandswert; Abschiebungsanordnung; Dublin II
• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13  

  Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
• LSG Hessen, 26.03.2018 - L 2 SF 97/16  

  Kostenrecht
• LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16  

  Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des …
• OLG Nürnberg, 14.01.2016 - 2 AR 31/15  

  Bemessung der Pauschgebühr für die Fahrt zum Haftprüfungsterminen bei …
• OLG Karlsruhe, 13.01.2016 - 11 Wx 108/15  

  Geschäftswert für ein Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers bei …
• LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 8 AS 417/15  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 16 KR 716/14  

  Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter Prozesskostenhilfe
• OLG Celle, 22.06.2015 - 7 W 31/15  

  Landwirtschaftssache: Ansatz der Gerichtsgebühr im Hofesfeststellungsverfahren
• LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14  

  Gerichtlicher Spielraum bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse …
• OLG Celle, 28.01.2015 - 7 W 1/15  

  Gerichtsgebühren: Kosten für landwirtschaftsgerichtliches Ersuchen der Löschung …
• LSG Bayern, 15.12.2014 - L 15 SF 213/14  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SB 78/13  

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
• OLG Nürnberg, 30.07.2014 - 11 WF 965/14  

  Isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren: Entstehen einer anwaltlichen …
• BFH, 02.06.2014 - XI E 1/14  

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
• OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 VAs 4/14  

  Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …
• LSG Bayern, 21.11.2013 - L 15 SF 91/13  

  Zur Entschädigung für Fahrtkosten und für Verdienstausfall bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - L 15 U 589/12  
• LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 8 AS 1509/13  
• VG München, 04.12.2017 - M 3 M 17.52950  

  Festsetzung der Terminsgebühr
• OLG Bremen, 15.09.2017 - 5 W 26/17  
• VG Stuttgart, 10.03.2017 - A 9 K 5939/16  

  Herabsetzung des Gegenstandswertes bei asylrechtlichen Bescheidungsklagen
• OLG Hamm, 09.03.2017 - 1 Ws 54/17  

  Kostenfestsetzung gegen Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands; …
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16  

  Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren
• AG Göttingen, 13.12.2016 - 71 IN 77/16  

  Sachverständigenhonorar: Vergütung des "isolierten" Sachverständigen bei …
• OLG Hamm, 16.07.2015 - 15 W 152/15  

  Notargebühren bei Beglaubigung der Unterschrift unter eine von dem Notar …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Ersatz …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 …
• OLG Frankfurt, 10.02.2015 - 4 WF 265/14  

  Staatliche Transferleistungen kein werterhöhendes Einkommen bei …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 170/14  

  Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
• LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13  

  "Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche …
• LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SF 141/13  

  Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. …
• LSG Bayern, 24.07.2014 - L 8 AS 267/14  

  Kosten des Widerspruchsverfahrens, Bedeutung der Sache, unmittelbare Bedeutung …
• LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14  

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall ist nicht zu gewähren, wenn Gleitzeit …
• LSG Bayern, 24.04.2014 - L 15 SF 368/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202  

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 7/13  

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
• VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143  

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines …
• BFH, 03.02.2014 - I S 3/14  

  Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Unbeachtlichkeit von …
• BFH, 31.01.2014 - X S 57/13  

  Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Zweck der …
• OLG München, 22.11.2013 - 34 Wx 321/13  

  Grundbuchverfahren: Eintragung zweier Personen als Miteigentümer zu gleichen …
• LSG Bayern, 18.11.2013 - L 15 SF 121/11  

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen kann nicht erfolgen, …
• OVG Thüringen, 28.03.2018 - 2 VO 350/15  
• VG Augsburg, 26.03.2018 - Au 7 M 18.91  

  Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im …
• LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16  

  Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• VG Gelsenkirchen, 06.12.2016 - 14a K 5393/16  

  Untätigkeitsklage; Gegenstandswert; Regelwert; Halbierung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7/14 SO 46/14  

  Streitigkeiten nach dem SGB XII
• OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 E 216/15  

  Gegenstandswert (Kostenbeitrag eines Vaters zu den Aufwendungen für eine seinem …
• BFH, 22.06.2015 - X E 14/15  

  Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine …
• LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14  

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 209/14  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG
• VG Göttingen, 03.04.2014 - 2 A 857/13  

  Gegenstandswert, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, ungeklärte …
• OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13  

  Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige …
• LSG Bayern, 31.01.2014 - L 15 SF 16/14  

  Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Gerichtskostenfeststellung …
• LG Düsseldorf, 25.01.2018 - 1 AR 2/18  

  Grundsätze zur gerichtlichen Festsetzung von erstattungsfähigen Kosten bzgl. der …
• OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17  

  Sachverständigenhonorar: Erheblichkeitsschwelle bei Überschreitung des …
• OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16  

  Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AS 26/16  

  Rechtsanwaltsvergütung - Kostenerstattung für Vorverfahren - Anrechnung der in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - 3 K 100.16  

  Terminsgebühr; Besprechung; Beteiligte; Gesprächsziel; Erledigung des Verfahrens; …
• LSG Bayern, 04.08.2016 - L 15 RF 15/16  

  Honorargruppe M 2 bei schwerbehindertenrechtlichen Gutachten
• OLG München, 10.07.2015 - 34 Wx 69/14  

  Grundstückswert nach Neubebauung
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 RF 3/15  

  Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
• BFH, 15.12.2014 - VII S 37/14  

  Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
• LG Freiburg, 04.07.2014 - 3 KLs 28/12  

  Gebühren des Strafverteidigers: Teilnahme an Explorations- oder Ortsterminen …
• BFH, 01.07.2014 - X E 6/14  

  Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen …
• LSG Bayern, 16.05.2014 - L 15 SF 372/13  

  Wiedereinsetzung, Vergütungsanspruch, Gutachtenkosten, Fristversäumnis
• OLG Brandenburg, 08.04.2014 - 5 W 27/14  

  Grundbuchverfahren: Gutgläubig lastenfreier Erwerb von Miteigentumsanteilen
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 6/13  

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
• LG Wuppertal, 04.03.2014 - 16 T 37/14  

  Festsetzung, Vergütung, Sachverständigen
• OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14  

  Zulässigkeit der Beschwerde des gerichtlichen Sachverständigen gegen die …
• LSG Bayern, 11.02.2014 - L 15 SF 256/12  

  Entschädigung, Gerichtstermin, Fahrkosten, sozialgerichtliches Verfahren, …
• AG Stuttgart, 10.01.2014 - 3 IN 806/13  

  Die angemessene Höhe der Vergütung des "isolierten" Sachverständigen nach § 9 …
• LSG Sachsen, 08.01.2014 - L 8 SF 134/13  

  Entschädigung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren
• AG Darmstadt, 17.10.2013 - 9 IN 612/13  

  Vergütung des sogn. "isolierten Sachverständigen" im Insolvenzeröffnungsverfahren
• LG Düsseldorf, 17.04.2018 - 1 AR 10/18  
• VG Schleswig, 06.07.2017 - 12 A 945/16  

  Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OLG Nürnberg, 06.06.2017 - 3 W 923/17  

  Erfolglose Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG Regensburg, 31.05.2016 - RN 2 K 16.30505  

  Anwaltsgebühren, Gegenstandswert, Kosten, Kostenrecht, Untätigkeitsklage, …
• OLG München, 27.05.2016 - 34 Wx 336/15  

  Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 5 Ta 155/15  

  Streitwert - personelle Maßnahme - betriebliche Praxis
• SG Dresden, 08.12.2015 - S 38 AS 6152/14  

  Kostenerstattung der notwendigen Auslagen nach einem abgeschlossenen …
• OLG Koblenz, 28.09.2015 - 11 WF 888/15  
• KG, 28.08.2015 - 1 Ws 59/15  

  Kostenerstattung für den Nebenklagevertreter: Dokumentenpauschale für das …
• OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15  

  Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsverletzung des Anzeigenerstatters …
• LSG Bayern, 01.07.2015 - L 15 SF 180/13  

  Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher …
• BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14  

  Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
• LG Hamburg, 11.03.2015 - 327 O 208/14  

  Sachverständigenentschädigung: Ersatzfähigkeit von Kopien in einem Gutachten
• LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13  

  Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds
• LSG Thüringen, 12.08.2014 - L 6 R 210/14  

  Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über …
• LSG Bayern, 02.06.2014 - L 15 SF 127/14  

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• LSG Bayern, 30.05.2014 - L 15 SF 126/14  

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• LG Halle, 04.05.2014 - 4 T 26/14  

  Erinnerung gegen den Kostenansatz: Prüfung der Verwertbarkeit des erstellten …
• LSG Thüringen, 26.02.2014 - L 6 SF 21/14  

  Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung im sozialgerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 12 E 60/14  

  Anhebung des Gegenstandswertes nur bei Antrag auf eine bezifferte Geldleistung
• LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13  
• LSG Bayern, 14.11.2013 - L 15 SF 87/13  

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• LSG Bayern, 08.11.2013 - L 15 SF 331/13  

  Gerichtskostenfeststellung, Erinnerung, LSG-Verfahrensgebühr, soziale Härte, …
• VG Düsseldorf, 09.09.2013 - 33 K 1669/12  

  Rechtmäßigkeit einer Regelung der Bundesagentur für Arbeit in den Allgemeinem …
• OLG Frankfurt, 23.08.2013 - 6 UF 215/13  

  Verfahrenswert § 51 Abs. 3 FamGKG - Höhe der Beschwer
• VG Magdeburg, 23.05.2018 - 8 E 136/18  

  Asylrecht; Gerichtliche Entscheidung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• SG Karlsruhe, 31.01.2018 - S 1 KO 316/18  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• FG Hamburg, 25.01.2018 - 4 K 85/17  

  Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr bei der Bestimmung von …
• OLG Frankfurt, 25.09.2017 - 20 W 71/17  

  Keine zwingende vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens wegen …
• OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 5 W (Lw) 2/17  

  Landwirtschaftssache: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Anpassung …
• LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 187/17  
• OVG Sachsen, 28.02.2017 - 5 E 91/16  

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten; verfahrensfehlerhafte …
• LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16  

  Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des …
• VG Schleswig, 22.09.2016 - 10 A 217/16  

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier: keine Terminsgebühr bei voll …
• AG Göttingen, 25.07.2016 - 71 IN 21/16  

  Insolvenzverfahren: Vergütung des "isolierten" Sachverständigen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - L 8 R 95/15  

  Festsetzung des Streitwerts im Statusfeststellungsverfahren
• SG Karlsruhe, 23.02.2016 - S 1 SF 568/16  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigengutachten - Schreibgebühren - …
• VGH Hessen, 21.12.2015 - 5 E 2089/15  

  Kostenfestsetzung
• OLG Oldenburg, 24.11.2015 - 10 W 19/15  

  Landwirtschaftssache: Gerichtsgebühr im Verfahren auf Genehmigung eines …
• VG Schleswig, 13.11.2015 - 12 A 30/15  
• LSG Hessen, 28.10.2015 - L 8 KR 315/15  

  Wirkzeitraum der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 16.10.2015 - L 15 RF 2/15  

  Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer …
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30314  

  Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 12 KO 46/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Ersatz für besondere …
• LSG Bayern, 19.01.2015 - L 15 SF 217/14  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - 3 K 61.14  

  Rechtsanwalt; Kosten; Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung; Prüfung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2014 - 1 L 56/14  

  Beförderung vor Mindestwartezeit; Streitwert des Beförderungsstreits
• LAG Hessen, 14.07.2014 - 13 Ta 195/14  

  Editierbarer Titel - Honorar - Übersetzung
• VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273  

  Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
• OLG München, 13.08.2013 - 34 Wx 322/13  

  Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel: Grundbucheintragung einer …
• LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13  

  Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
• SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
• VG Stuttgart, 13.07.2017 - A 11 K 9544/16  

  Vollstreckung eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils; Verfahren nach dem …
• OLG Jena, 20.04.2017 - 1 Ws 354/16  

  Pflichtverteidigervergütung; "Höchstgebühren" im Sinne von § 58 Abs. 3 S. 4 RVG
• AG Göttingen, 02.08.2016 - 71 IN 23/16  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütung des isoliert bestellten Sachverständigen
• AG Göttingen, 26.07.2016 - 71 IN 23/16  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütung des isoliert bestellten Sachverständigen
• LSG Bayern, 25.01.2016 - L 15 SF 330/15  

  Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur …
• LG Düsseldorf, 01.12.2015 - 19 T 59/15  

  Gebührenentstehung bei Einreichung einer unterschriftsbeglaubigten Urkunde beim …
• VG Schleswig, 21.09.2015 - 12 A 3/15  

  Asylrecht (Kostenfestsetzung)
• OLG München, 31.07.2015 - 34 AR 503/11  

  Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
• LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15  

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11  

  Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
• LG Bielefeld, 12.02.2015 - 23 T 892/14  

  Berechnung der Beglaubigungsgebühr eines Notars i.R.d. notariellen Beurkundung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 - 4 L 16.14  

  Streitwert; Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten; erstrebte Heraufsetzung des …
• LG Kleve, 25.08.2014 - 4 OH 2/14  

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Aufrechnung; …
• VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12  

  Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem …
• OLG München, 18.12.2013 - 34 Wx 454/12  

  Verfahren des Grundbuchamts bei unrichtiger Eintragung eines Rechts an einem …
• SG Fulda, 01.07.2013 - S 4 SF 92/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 19 E 818/16  

  Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen …
• VG Kassel, 19.10.2016 - 3 O 1493/16  
• LG Braunschweig, 28.05.2016 - 12 T 606/14  

  Kürzung der Vergütung des Sachverständigen für Erstellung eines …
• SG Gelsenkirchen, 23.05.2016 - S 5 SF 319/15  
• OLG Düsseldorf, 20.04.2016 - 3 Wx 62/16  

  Aufschiebend auf den Tod des Erblassers bedingte Verpflichtung zur …
• OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15  

  Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen
• LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14  

  Scan, Ausdruck, Akteneinsicht, Erstattungsfähigkeit
• FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 890/15  

  Streitwert in Kindergeldverfahren
• OLG Köln, 07.07.2015 - 2 Ws 394/15  
• SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 SF 381/15  

  Sachverständiger Zeuge - Entschädigung - schriftliche Auskunft - außergewöhnlich …
• LSG Bayern, 10.12.2014 - L 15 SF 317/14  

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 JVEG
• SG Karlsruhe, 30.09.2014 - S 1 SF 3240/14  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 3 K 33.14  

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Geschäftsgebühr; …
• AG Kempen, 14.02.2014 - 3 OWi 72/13  

  Gewährung einer doppelten Auslagenpauschale bei Vertretung in Bußgeldverfahren …
• LSG Bayern, 13.11.2013 - L 15 SF 204/12  

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985  

  Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
• OLG Bamberg, 07.10.2013 - 8 W 84/13  

  Maßgebliches Gebührenrecht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in …
• AG Plettenberg, 06.12.2017 - 1 C 24/17  

  Auslagenvorschuss, Sachverständiger, Mitteilungspflicht, Vergütung
• VG Hamburg, 01.12.2017 - 19 K 2583/16  

  Vertretung hamburgische Hochschulen; Notwendigkeit der Zuziehung eines …
• LSG Sachsen, 25.07.2017 - L 8 AL 69/16  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2017 - 1 E 49/17  

  Bestimung des Streitwerts für einen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen …
• OLG Köln, 29.03.2017 - 23 WLw 2/17  

  Kosten der Entgegennahme einer negativen Hoferklärung und des hierdurch …
• OLG Brandenburg, 24.11.2016 - 2 Ws 200/16  

  Voraussetzungen der Bewilligung der erhöhten Vergütung für simultanes Dolmetschen
• SG Kiel, 10.03.2016 - S 21 SF 282/14  

  Fiktive Terminsgebühr
• LSG Hessen, 02.10.2015 - L 2 SF 82/14  

  Festsetzung einer PKH-Vergütung
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30313  

  Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
• AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15  

  Löschung Hofvermerk; Kosten; Gebührenpflicht
• LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15  

  Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr - …
• LSG Hessen, 13.05.2015 - L 2 P 6/14  

  Pflegeversicherung
• VG Oldenburg, 22.04.2015 - 5 A 3465/12  

  Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafés
• OLG Saarbrücken, 09.03.2015 - 9 W 30/14  

  Gebühren für die Eintragung der Abtretung einer bei verschiedenen Grundbuchämtern …
• FG Düsseldorf, 15.01.2015 - 4 K 450/14  

  Berücksichtigung von Zuschlagsteuern bei der Streitwertfestsetzung einer Klage …
• LG Bielefeld, 17.12.2014 - 23 T 433/14  

  Anrechnung der Beglaubigungsgebühr auf Entwurfsgebühren bei einem notariellen …
• SG Frankfurt/Main, 08.12.2014 - S 7 SF 253/14  

  Erinnerung gegen die Festsetzung einer Rechtsanwalts-Vergütung durch den …
• FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 K 231/14  

  Kindergeld - Streitwert für Anfechtungsklage gegen Aufhebung einer …
• LG Oldenburg, 22.09.2014 - 5 Qs 304/14  

  Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verhältnis
• BSG, 19.09.2014 - B 13 SF 6/14 S  

  Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen …
• OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13  

  Grundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Miteigentumsanteils …
• OLG Köln, 23.12.2013 - 2 Wx 306/13  

  Kosten im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen
• OLG Frankfurt, 03.05.2017 - 20 W 2/16  

  Kosten in Nachlasssachen: Anfall der Gebühr gem. Nr. 3200 VV-RVG
• FG Hamburg, 22.03.2017 - 5 K 137/16  

  Kostengesetze: Keine Berücksichtigung von "Folgesteuern" desselben Streitjahrs …
• OLG Köln, 11.07.2016 - 17 W 153/16  

  Pflicht des Gläubigers zur Tragung von Postgebühren für die Erhebung von …
• SG Detmold, 05.07.2016 - S 11 SO 92/14  
• VGH Bayern, 17.05.2016 - 6 C 15.2720  

  Anfall einer Terminsgebühr bei unmittelbarer Kontaktaufnahme mit der Gegenseite …
• FG Sachsen, 26.02.2016 - 2 K 1851/15  

  Höhe des Kostenerstattungsanspruches im Einspruchsverfahren im Rahmen eines …
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 C 15.2646  

  Keine Verdreifachung des Streitwerts
• LG Düsseldorf, 20.08.2015 - 19 T 54/15  

  Notarkosten bei Apostillenerhebung: Nebeneinander von Erwirkungs- und …
• LG Detmold, 13.04.2015 - 4 Qs 32/15  

  Anthropologisches Vergleichsgutachten - Entschädigung - Sachverständiger - …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 10 W 181/14  

  Umfang der Vergütungspflicht für von dem Sachverständigen gefertigte Lichtbilder
• OVG Niedersachsen, 15.07.2014 - 7 OA 17/14  

  Erlaubnis für Luftfahrtpersonal; Streitwertbemessung
• VG Düsseldorf, 04.06.2014 - 22 K 863/14  

  Antrag auf Reduzierung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
• LG Hagen, 30.04.2014 - 46 KLs 24/13  

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• VG Stuttgart, 30.04.2014 - A 12 K 473/14  

  Gegenstandswert im asylrechtlichen Verfahren nach § 27a AsylVfG 1992
• VG Magdeburg, 19.03.2014 - 9 B 362/13  

  Gegenstandswert in Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung
• SG Karlsruhe, 25.10.2013 - S 1 KO 3683/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• SG Chemnitz, 16.01.2018 - S 16 SF 2197/17  
• VG Wiesbaden, 28.08.2017 - 3 O 359/17  
• LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16  
• LG Berlin, 23.11.2016 - 80 OH 62/16  
• VG Würzburg, 04.08.2016 - W 1 M 15.258  

  Terminsgebühr bei Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des …
• SG Hannover, 31.03.2016 - S 34 SF 227/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung der im …
• OVG Sachsen, 26.02.2016 - 5 E 59/15  

  Streitwert, Beschwerde, Prozessbevollmächtigte; Wert des Beschwerdegegenstandes
• SG Altenburg, 05.11.2015 - S 36 SF 168/15  
• VG Schleswig, 20.05.2015 - 12 A 30/15  

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier: keine Terminsgebühr bei voll …
• OLG München, 23.02.2015 - 34 AR 77/12  

  Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
• LSG Sachsen, 19.09.2014 - 8 AS 1441/13  

  "Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 11 L 30.14  

  Streitwertbeschwerde; Frage, ob Rechtsmittelausschluss des § 37 Abs. 2 VermG nach …
• LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 4 KLs 14/13  

  Übergangsregelung, Pflichtverteidiger, Rechtsmitteleinlegung
• LG Kleve, 10.07.2014 - 4 OH 8/13  

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Erfüllung; …
• LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14  

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 13 K 9724/13  

  Dublin ; Unzulässigkeit Asylverfahren ; Herabsetzung ; Gegenstandswert ; …
• VG München, 24.02.2014 - M 24 K 13.30605  

  Asylrecht (Türkei); Klage nur teilweise erfolgreich im Hinblick auf …
• SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 4 SF 585/14  

  Privatgutachten im Klageverfahren
• VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102  

  Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt; …
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2014 - 2a K 3683/13  

  Gegenstandswert; Asylverfahren
• AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13  

  Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall
• SG Karlsruhe, 26.11.2013 - S 1 KO 4075/13  

  Sachverständiger Zeuge - Entschädigung - Arztunterlagen - Übersendung per Fax - …
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2013 - 10a K 3448/10  

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• VG Frankfurt/Main, 03.01.2018 - 5 O 9405/17  
• LG Wuppertal, 18.09.2017 - 16 T 132/17  
• OLG Bamberg, 05.07.2017 - 2 WF 243/16  

  Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr für die …
• VG Berlin, 29.06.2017 - 8 K 720.17  

  Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit; Erhebung einer …
• SG Fulda, 02.12.2015 - S 4 SF 24/15  
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2015 - 11 L 22.14  

  Streitwertbeschwerde; Rechtsmittelausschluss in § 37 Abs. 2 VermG; Änderung durch …
• SG Halle, 20.01.2015 - S 11 SF 781/14  

  Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei vergleichsweiser Erledigung es …
• OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14  

  Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 12 L 65.13  

  Streitwert; wiederkehrende Leistungen; dreifacher Jahresbetrag; berufsständisches …
• SG Halle, 17.09.2013 - S 11 SF 408/10  

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr anhand des Durchschnittsfalls
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2013 - 10a K 3547/12  

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• BSG, 14.08.2013 - B 9 V 20/13 B  
• VG Gelsenkirchen, 02.08.2013 - 10a K 4818/10  

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• VG München, 06.11.2017 - M 19 M 17.48447  

  Gegenstandswert bei Untätigkeitsklage
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 406/17  
• AG Winsen, 26.02.2015 - 7 Lw 45/14  

  Kosten einer Landwirtschaftssache: Gebühren für die Genehmigung eines …
• VG München, 14.12.2017 - M 25 M 17.50108  

  Fiktive Terminsgebühr bei stattgebender Entscheidung durch Gerichtsbescheid
• VG München, 18.01.2017 - M 24 M 16.30587  

  Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
• VG Trier, 05.07.2016 - 5 O 2903/16  

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; asylrechtliche …
• LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15  

  Aktenversendungspauschale, externer Dienstleister
• OLG Celle, 28.08.2013 - 1 VAs 10/13  

  Gegenstandswert, Strafvollzugssachen