• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.07.2013, Seite 2586
• Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
• vom 23.07.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

• 24.01.2013   BT   Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
• 24.01.2013   BT   Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
• 30.01.2013   BT   Bundesregierung will Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren anheben

 
• 31.01.2013   BT   Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
• 13.02.2013   BT   Kostenrechtsmodernisierung
• 13.03.2013   BT   Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen
• 13.03.2013   BT   Änderungen bei der Prozesskostenhilfe umstritten
• 17.05.2013   BT   Höhere Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
• 28.06.2013   BT   Gebührenrecht in der Justiz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Gerichts- und Notarkostengesetz

Wird zitiert von ... (625)

• BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Auf dieser Grundlage stand ihm im Juni 2013 noch ein Betrag von 323 Euro, im August und Oktober 2013 aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 22 JVEG in der Fassung des Art. 7 Nr. 18 des 2. KostRModG vom 23.7.2013, BGBl I 2586, in Kraft ab 1.8.2013) aber ein Betrag von 399 Euro zu, der ihm im Oktober 2013 auch zugeflossen ist.
• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

  Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …

  (2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber durch das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2586) mit Wirkung zum 1. August 2013 den Wortlaut des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG dahingehend ergänzt hat, dass sich die Beiordnung in einer Ehesache im Fall des Abschlusses eines Vergleichs auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten erstreckt, soweit der Vergleich auch eine der in § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG genannten Angelegenheiten betrifft.
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Sie umfassen nach Nr. 2400 des VV zum RVG (hier in der ab 1.7.2006 geltenden Fassung, vgl Art. 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b sowie Art. 8 Satz 2 KostRMoG, aF; seit dem 1.8.2013 ersetzt durch Nr. 2302 VV RVG idF des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts <2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG> vom 23.7.2013, BGBl I 2586) eine Geschäftsgebühr ua für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl Vorbemerkung II zu Nr. 2400 VV RVG aF iVm Vorbemerkung 2.3 III zu Nr. 2300 VV RVG) .

 
• BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

  Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …

  d) Der Einwand der Revision, bei den anwaltlichen Mahnschreiben vom 27. Februar 2013 habe es sich lediglich um "Schreiben einfacher Art" im Sinne von Nr. 2302 VV RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (jetzt Nr. 2301 VV RVG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013, BGBl. I S. 2586) gehandelt, so dass nur eine Gebühr von 0, 3 hätte angesetzt werden dürfen, trifft bereits im Ausgangspunkt nicht zu.
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …

  RVG und VV RVG finden vorliegend Anwendung in der ab 1.8.2013 geltenden Fassung des 2. KostRMoG vom 23.7.2013 (BGBl I 2586) .
• OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14

  Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei …

  Der Gesetzgeber hat auch bei der letzten umfangreichen Novellierung des Kostenrechts durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586) keine entsprechende Änderung vorgenommen, obwohl ihm die Problematik bewusst gewesen ist.
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven …

  Die Worte "wenn nichts anderes bestimmt ist", welche die Vorbemerkung 3 Absatz 3 Satz 1 VV RVG enthält, "sollen die Fälle der ʽfiktiven Terminsgebührʼ" erfassen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 275).

  Richtig ist ferner, dass es im Entwurf zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz heißt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 275):.

  Im ersten Abschnitt der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ("A. Allgemeiner Teil") heißt es (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 133):.

  Aus dem zweiten Teil der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ("B. Zu den einzelnen Vorschriften") ergibt sich unmissverständlich, welche Unklarheiten der Gesetzgeber beseitigen und welche Rechtsfragen er entscheiden wollte (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 266 â?¹"Der vorgeschlagene neue Absatz dient der Klarstellung."; "Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass [...]."â?º, S. 267 â?¹"Die Frage, ob [...], ist umstritten [...]. Mit der nunmehr vorgeschlagenen neuen Nummer [...] soll dieser Streit dahingehend entschieden werden, dass [...]."; "Mit diesem Vorschlag soll eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [...] aufgenommen werden."â?º, S. 268 â?¹"Die Frage, ob [...], ist umstritten [...]. [...] Diese Streitfrage soll nunmehr dahingehend beantwortet werden, dass [...]."; "Der Vorschlag dient der Klarstellung, dass [...]."â?º, S. 270 â?¹"Mit diesem Vorschlag soll die strittige Frage geklärt werden, ob [...]."â?º, S. 272 â?¹"In der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass [...]. Daher soll nunmehr ausdrücklich klargestellt werden, dass [...]."â?º u. s. w.).

  Zur Terminsgebühr heißt es dort lediglich (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 274 - 276):.

  Sie sollen verhindern, dass der Rechtsanwalt von der Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen, allein im Gebühreninteresse Gebrauch macht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 147, 148, 275; Bundestagsdrucksache 15/1971 S. 209, 212;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Nr. 3104 VV RVG Rn. 12, 69).

• BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

  Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …

  Durch die Neufassung dieser Vorbemerkung durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586) ist klargestellt, dass die Terminsgebühr unabhängig davon entsteht, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht (vgl. zum früheren Meinungsstreit BGH…, Beschluss vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, FamRZ 2012, 110 Rn. 15 ff. mwN).
• OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 20 W 42/15

  Berechnung des Werts des GmbH-Geschäftsanteils durch Notar

  Die daraus zitierte Passage bezieht sich ebenso wie die diesbezüglichen Ausführungen in der Bundestagsdrucksache 17/11471 (neu), Seiten 172, 173, auf die Begründung der gesetzlichen Regelung für die von Bilanzwerten abweichende Bewertung von Vermögensgegenständen nach § 54 Satz 2 GNotKG.
• BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15

  Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

  § 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG, BGBl I 2013, 2586) mit Wirkung vom 1. August 2013 wie folgt gefasst:.

  Dies ergibt sich zum einen aus dem mit dem 2. KostRMoG verfolgten Ziel der "Vereinfachung des Kostenrechts" und der Entlastung der Gerichte von der "sehr umfangreich gewordenen Kostenrechtsprechung" (vgl. BTDrucks 17/11471 (neu), S. 133).

  Zum anderen wurde auf Anregung des Bundesrates die im Gesetzentwurf vorgesehene weite Formulierung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG --um "zusätzliches Konfliktpotential" und "entsprechenden Mehraufwand" möglichst zu vermeiden-- dahingehend eingeschränkt, dass die Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen nur in den Fällen eine Rolle spielt, "in denen die Auswirkung für die Zukunft offensichtlich ist" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 311 und 312).

  In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, die Nichtberücksichtigung anderer Steuerjahre führe "insbesondere in finanzgerichtlichen Verfahren, die typischerweise bezogen auf die Steuererklärung eines Jahres geführt werden, sich aber für eine Mehrzahl von Jahren auswirken, zu einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245).

  Dem sollte die Vorschrift durch eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen Rechnung tragen, "in denen die Entscheidung absehbar Auswirkungen für den Betroffenen nicht nur auf das im Streit befindliche Steuerjahr, sondern auch auf zukünftige Steuerjahre haben wird" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245).

  Gleichzeitig wurde die Erhöhung auf das Dreifache begrenzt (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245 und 312).

• BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15

  Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der …
• LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11

  Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
• OLG Hamm, 29.01.2016 - 15 W 279/15

  Formerfordernis für eine notarielle Kostenberechnung
• OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16

  Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer …
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
• AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13

  Verrechnung des vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschusses mit Kostenschuld …
• OLG Bamberg, 29.09.2017 - 8 W 75/17

  Entschädigung des "isolierten" Sachverständigen
• OLG Hamburg, 07.06.2016 - 8 W 85/15

  Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit von Schwarzweißkopien im …
• OLG Hamm, 22.07.2016 - 15 W 566/15

  Eintragung; Wohnungsrecht; mehrere Berechtigte; Bestimmung; …
• OLG Köln, 06.07.2015 - 2 Wx 152/15

  Geschäftswert der Eintragung eines Wegerechts als Grunddienstbarkeit
• LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12

  Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
• BGH, 26.09.2017 - II ZB 27/16

  Notarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften …
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272

  Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
• FG Köln, 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15

  Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem …
• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 15 RF 26/16

  Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
• KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der Dokumentenpauschale für das Einscannen von …
• OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15

  Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
• BFH, 02.10.2014 - III S 2/14

  Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer …
• LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14

  Übernachtungskosten
• LSG Hessen, 31.05.2016 - L 2 AS 603/15

  Rechtsanwaltsvergütung
• OLG München, 12.11.2015 - 34 Wx 259/15

  Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Veräußerung von Grundbesitz
• VG Hamburg, 09.11.2017 - 1 KO 8346/17

  Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• FG Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 12 K 1205/14

  Qualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als …
• OLG Nürnberg, 17.08.2018 - 15 W 86/18

  Überprüfung des Grundstückswertes
• FG Niedersachsen, 06.10.2017 - 9 K 165/15

  Streitwertfestsetzung
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
• OLG Schleswig, 31.05.2016 - 60L WLw 22/15

  Gerichtsgebühren; Hofvermerk; Löschung Hofvermerk
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallel geführte …
• OLG Hamburg, 03.12.2014 - 4 W 133/14

  Sachverständigenentschädigung: Abrechnung der in Mehrfachausfertigungen eines …
• OLG Hamm, 03.11.2016 - 10 W 150/15

  Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
• OLG München, 26.06.2015 - 34 Wx 182/15

  Geschäftswertberechnung bei Begründung von Wohn- und Teileigentum in …
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12

  Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; …
• LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der …
• BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

  Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …
• LSG Hessen, 03.02.2015 - L 2 AS 605/14

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren
• OLG München, 09.07.2015 - 34 Wx 136/15

  Bemessung der Gebühr bei Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung
• OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14

  Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a …
• OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17

  Sachverständigenvergütung: Voraussetzungen einer Kürzung bei erheblicher …
• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
• OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 18 W 58/17

  Zum "Vertretenmüssen" im Sinne von § 8 Abs. 1 JVEG: Fahrlässigkeit ist …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - L 10 SB 57/15

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von …
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15

  Entschädigung gem. § 4 JVEG
• VG Saarlouis, 28.08.2019 - 3 O 1092/19

  Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• LG Düsseldorf, 25.05.2016 - 19 T 12/16

  Notarkosten; Anmeldung der Auflösung und des Erlöschens einer Prokura bei einer …
• LSG Bayern, 16.08.2016 - L 15 RF 17/16

  Vergütungsumfang für Sachverständigengutachten - Erwerbsminderungsrente
• OLG Bamberg, 20.02.2017 - 3 W 47/15

  Geschäftswert im Grundbuchverfahren - Aufhebung des Ausschlusses der …
• LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der …
• OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 18/18

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 2 OA 1541/17

  Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
• LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 950/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren des …
• OLG Köln, 09.05.2016 - 2 Wx 74/16

  Geschäftswert der Eintragung einer bedingten Rückauflassungsvormerkung
• OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 4 Ws 432/14

  Vergütung des Übersetzers: Erhöhtes Honorar mangels Editierbarkeit des Textes; …
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15

  Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
• BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter …
• OLG Hamm, 23.11.2018 - 15 W 231/18

  Geschäftswert für die nachträgliche Eintragung der Aufhebung des …
• OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 6 WF 251/17

  Familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft: …
• OLG Stuttgart, 17.09.2014 - 8 W 333/14

  Kosten des Grundbuchverfahrens: Kostenansatz für die Eintragung der Veränderung …
• OLG Köln, 12.05.2017 - 2 Wx 104/17

  Geschäftswert der notariellen Beurkundung einer Bauverpflichtung
• OLG Düsseldorf, 07.11.2016 - 10 W 278/16

  Gegenstandswert eines Zustimmungsbeschlusses zu einem Unternehmensvertrag mit …
• BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15

  Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen …
• OLG Hamm, 30.09.2014 - 15 W 252/14

  Gebührenberechnung; Betreuung; Beschränkung des Aufgabenkreises der …
• OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 18 W 155/19

  Zur Kürzung der Vergütung des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 4 JVEG: keine …
• OLG Nürnberg, 17.10.2017 - 8 W 1262/17

  Zulässigkeit der Beschwerde des Notars mit dem Ziel einer geringeren …
• LG Münster, 22.07.2016 - 5 OH 8/16

  Abrechnung der Gebühren und Auslagen nach dem GNotKG im Falle des Entwurfs einer …
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
• OVG Hamburg, 10.06.2014 - 1 So 45/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen
• LSG Bayern, 03.06.2014 - L 15 SF 402/13

  Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson
• BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

  Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 10 SF 909/19 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
• BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S

  Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff
• OLG Frankfurt, 07.02.2017 - 20 W 251/15

  Wertfestsetzung nach § 52 GNotKG - Abschlagsproblematik
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
• OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 5 W (Lw) 2/17

  Landwirtschaftssache: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Anpassung …
• LSG Sachsen, 19.05.2017 - L 8 R 682/15

  PKH-Verfahren; Vergleichsgebühr; Schriftlicher Vergleich unter konstitutiver …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - L 39 SF 91/17

  Fiktive Terminsgebühr; Teilanerkenntnis; Erledigungserklärung im Übrigen
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
• OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14

  Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der …
• LSG Bayern, 26.11.2013 - L 15 SF 208/13

  Der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen steht bis zum …
• LSG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - L 10 SF 4254/18 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14

  Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 360/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• VG Karlsruhe, 28.02.2018 - A 3 K 12188/17

  Gegenstandswert in asylrechtlichen Untätigkeitsbescheidungsklagen; …
• LG Kleve, 27.06.2017 - 4 T 21/17

  Negativattest, Kostenansatz
• LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15

  Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter …
• LG Bonn, 26.10.2015 - 29 KLs 1/14

  Schöffenentschädigung - Dauer der Heranziehung - Aufrundung der letzten …
• AG Bad Segeberg, 14.02.2014 - 6 M 19/14

  Gläubiger kann auf Übersendung des letzten Vermögensverzeichnisses verzichten
• VGH Bayern, 24.10.2018 - 5 C 18.1932

  Fiktive Terminsgebühr
• OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 21/18

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
• OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 18 W 211/14

  Übersetzervergütung: Erhöhtes Honorar bei Übersetzung eines nicht editierbaren …
• OLG Hamm, 20.10.2016 - 15 W 169/16

  Geschäftswert für die Erklärung über die Aufhebung der Hofeigenschaft
• LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
• VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

  Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - L 20 SO 95/18

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15

  PKH-Verfahren; Verfahrensgebühr; Abweichen von der Mittelgebühr nach unten; …
• OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - 10 W 77/16

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18

  Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1170/15
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2017 - A 2 S 271/17

  Beschwerdeausschluss gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die …
• OLG Hamm, 29.04.2016 - 15 W 498/15

  Geschäftswert für die Gebühren für den Entwurf einer Registeranmeldung der …
• OLG Bremen, 08.10.2015 - 2 W 75/15

  Gerichtsgebühren für die Eintragung eines bereits eingetragenen Seeschiffs in das …
• BFH, 26.02.2014 - I S 24/13

  Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
• LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12

  Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel
• BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20

  Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten
• LG Bonn, 19.01.2017 - 6 OH 4/16

  Heranziehen nur 20% des Verkehrswerts der unbebauten Grundstücke für die …
• LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

  Schuldner der Aktenversendungspauschale
• OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15

  Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach
• LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
• OLG Köln, 15.05.2017 - 2 Wx 108/17

  Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG -KV bei Erteilung einer …
• LSG Bayern, 08.04.2015 - L 15 SF 387/13

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG: Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei …
• BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14

  Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung; …
• VG Berlin, 05.06.2014 - 14 KE 54.13

  Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung in einem …
• SG Gießen, 01.08.2016 - S 23 SF 48/14

  Eine im Widerspruchsverfahren entstandene Geschäftsgebühr ist nicht nach der …
• BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12

  Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des …
• OLG Koblenz, 07.07.2014 - 1 Ws 301/14

  Dolmetscherentschädigung in Strafsachen: Erhöhtes Honorar bei Heranziehung zum …
• LSG Bayern, 21.05.2014 - L 15 SF 137/13

  Kostenfestsetzung, Fahrtkostenersatz, Taxibenutzung, Kostenminimierungspflicht
• LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

  Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2019 - 3 L 112.19

  Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren
• OLG Karlsruhe, 20.02.2017 - 2 WF 214/16

  Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen: Vergütungsanspruch des …
• BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13

  Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens; Rüge der funktionellen …
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14

  Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 6 E 251/15

  Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme?
• BGH, 17.06.2014 - X ZR 95/11

  Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines …
• VG Berlin, 19.03.2019 - 14 I 2.16

  Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der …
• VG Kassel, 31.08.2017 - 3 K 1517/16

  Eine generelle Reduzierung des Gegenstandswertes des § 30 Abs. 1 RVG bei …
• OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14

  Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 15 SF 191/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 87/16

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
• SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15

  Bestimmung der Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …
• OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 18 W 180/15

  § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 4 WF 235/14

  Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG
• LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14

  Keine Verpflichtung zur kostengünstigsten Fahrkarte bei Anreise mit öffentlichen …
• OLG Bamberg, 07.01.2015 - 1 W 44/14

  Geschäftswert für die Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines …
• OLG Köln, 04.08.2014 - 2 Ws 419/14

  Vergütung antropologischer Vergleichsgutachten nach Honorargruppe 6 des JVEG
• BFH, 25.03.2014 - X E 2/14

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 20 W 166/17

  Keine Erhöhung der Beratungsgebühr um Mehrvertretungszuschlag bei Vergütung des …
• OLG Hamm, 09.03.2017 - 1 Ws 54/17

  Kostenfestsetzung gegen Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands; …
• LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15

  Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des …
• LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15

  Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
• OLG Nürnberg, 09.05.2018 - 8 W 736/18

  Notargebühren für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und die Erstellung …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17

  Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
• BFH, 16.12.2015 - X E 20/15

  Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung …
• LSG Sachsen, 19.04.2013 - L 8 AS 965/12
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15

  Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 10 W 137/15

  Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass die …
• OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14

  Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits …
• VGH Bayern, 27.02.2020 - 8 C 18.1889

  Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen …
• LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 RF 14/15

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• BGH, 04.07.2019 - V ZB 53/19

  Zustehen einer Vollzugsgebühr dem Notar für die Einreichung einer Urkunde bei dem …
• SG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - S 7 SF 110/16

  Kostenrecht
• LG Münster, 15.05.2017 - 5 OH 42/16

  Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei Beantragung eines nicht erforderlichen …
• LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

  Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
• SG Gießen, 12.12.2014 - S 29 AS 460/14

  1. Eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde hat im Falle …
• OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17

  Gerichtszuständigkeit bei gebührenpflichtigem Auskunftsbegehren
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2018 - L 7 BA 1871/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung durch den …
• LSG Hessen, 10.07.2015 - L 2 SF 11/15

  Auch nach der Einfügung von § 48 Abs. 4 RVG mit seinem heutigen Inhalt durch das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14

  Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der …
• LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13

  Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der …
• OLG Hamburg, 16.02.2021 - Ausl 35/20

  Auslieferungsverfahren, Terminsgebühr
• OLG Köln, 08.07.2019 - 2 Wx 190/19

  Anwendbarkeit des § 35 Abs. 2 GNotKG auf die Jahresgebühr nach Nr. 11104 KV …
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1953/17

  Asylantrag; Bescheidung; Beschwerde; Hauptantrag; Hilfsantrag; Gegenstandswert; …
• FG Hamburg, 14.02.2017 - 2 K 195/14

  Kostenrecht: Streitwertberechnung bei streitiger AfA-Bemessungsgrundlage
• OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 W 2/16

  Honorar für "isolierten" Sachverständigen im Insolvenzverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2015 - L 9 AL 321/14

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich …
• LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12

  Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …
• BFH, 15.01.2019 - II S 1/19

  Spielvergnügungsteuer - Streitwert
• OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18

  Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Wegfall des Anspruchs bei …
• SG Karlsruhe, 17.09.2018 - S 1 KO 2459/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kürzung bei …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 10 W 376/17

  Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 12 E 790/16
• SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15

  Festsetzung der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem …
• LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 8 AS 417/15
• OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 117/15

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
• AG Kempen, 04.08.2015 - 23 Lw 7/14

  Gebührenansatz für das Verfahren auf Genehmigung des Hofübertragungsvertrages; …
• BSG, 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S

  Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der …
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Möglichkeit des gutgläubigen lastenfreien …
• LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 8 AS 179/13
• OLG Nürnberg, 01.02.2022 - 8 U 2196/21

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung; maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung …
• LSG Bayern, 14.09.2015 - L 15 RF 25/15

  Keine Entschädigung für Nachteil bei der Haushaltsführung bei Bezug von SGB II …
• OLG München, 12.06.2015 - 34 Wx 172/15

  Beschwerde, Geschäftswertfestsetzung, Wiedereinsetzung, Ausschlussfrist, …
• LG Heidelberg, 05.02.2015 - 3 T 4/15

  Sachverständigenvergütung: Beschränkung der Vergütung auf die Höhe des …
• LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 1381/13

  Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss
• LSG Thüringen, 11.06.2014 - L 6 SF 549/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung …
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2018 - 10 W 14/18

  Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den …
• SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16
• LG Arnsberg, 05.10.2015 - 4 OH 25/14

  Kostenschuldner einer Entwurfsgebühr i.R.d. Erwerbs eines Erbbaurechts mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LG Koblenz, 24.01.2017 - 2 T 45/17

  Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in …
• LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16

  Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
• LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13

  Bemessung der Barabfindung nach Squeeze-Out
• BVerwG, 15.03.2016 - 1 KSt 2.16

  Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel
• OLG Hamm, 09.03.2016 - 15 W 540/14

  Gebühr für die Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 6/14
• LSG Bayern, 19.02.2015 - L 15 SF 239/12

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
• LSG Thüringen, 28.11.2014 - L 6 SF 1427/14

  (Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 AS 3053/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 20 SO 173/14

  Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu …
• LG Duisburg, 03.06.2014 - 34 Qs 52/13

  Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verhältnis
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
• OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13

  Altrechtliche Dienstbarkeit: Voraussetzungen einer Grundbucheintragung; Nachweis …
• OLG Düsseldorf, 15.11.2018 - 10 W 166/18

  Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% …
• OLG Brandenburg, 15.08.2018 - 3 W 13/18

  Nachlasssache in Brandenburg: Kostenerhebung für die Erteilung einer …
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16

  Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren
• LG Hannover, 25.06.2015 - 46 Qs 43/15

  Vergütung der Tätigkeit eines Sachverständigen nach der Honorargruppe M2
• VG Trier, 11.12.2014 - 6 K 1512/14

  Asylrechtliche Untätigkeitsklage; Gegenstandswert
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 8 KO 2155/14

  Besprechung mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine lässt nach …
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Einstellungsbeschluss
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 14.30579

  Keine Abweichung vom Regelgegenstandswert entsprechend § 30 Abs. 2 RVG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 208/14

  Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der …
• OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14

  Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 10 SF 3437/19 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
• BFH, 21.07.2017 - X S 15/17

  Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung
• SG Dresden, 08.12.2015 - S 38 AS 6152/14

  Kostenerstattung der notwendigen Auslagen nach einem abgeschlossenen …
• LSG Bayern, 15.05.2014 - L 15 SF 118/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG
• OLG Frankfurt, 11.09.2013 - 20 VA 3/11

  Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters
• OLG Celle, 28.08.2013 - 2 VAs 10/13

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Kostenentscheidung und Geschäftswert
• OLG Braunschweig, 10.03.2022 - 3 W 3/22

  1,6-fache Gebühr nach Nr. 3200 RVG-VV für das Beschwerdeverfahren in einer …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2019 - 1 Ws 178/19

  Kostentragungspflicht des Verurteilten hinsichtlich eines Gutachtens zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der …
• OLG Frankfurt, 25.09.2017 - 20 W 71/17

  Keine zwingende vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens wegen …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 10 W 5/17

  Vergütung des Sachverständigen; Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr …
• LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16

  Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des …
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• LG Hanau, 30.09.2014 - 9 O 271/13

  Honorierung veterinärmedizinischer Gutachten
• LSG Bayern, 14.05.2014 - L 15 SF 122/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz für …
• OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 51/14

  Vergütung eines bestellten Zeugenbeistands nur gemäß einer Einzeltätigkeit nach …
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13

  Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
• BGH, 22.10.2013 - 4 StR 381/11

  Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren (besondere Schwierigkeit)
• LSG Bayern, 19.02.2020 - L 12 SF 48/17

  Kostenrecht: Besprechungsterminsgebühr bei Telefonaten
• KG, 20.08.2018 - 9 W 63/18

  Haftung eines Käufers von Eigentumswohnungen für die notariellen Kosten einer …
• BFH, 24.07.2018 - VI S 12/17

  Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 393/17

  Vorschuss erheblich überschritten: Vergütung ist "mit dem Betrag des Vorschusses …
• OLG Nürnberg, 06.06.2017 - 3 W 923/17

  Terminsgebühr bei Telefonat über Reaktionsmöglichkeiten des Mandanten auf ein …
• LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15

  Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - 5 Sa 3/15

  Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe
• OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 9/14
• LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14

  Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Ersatz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 20 SO 466/14

  Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel …
• LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SB 78/13

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 61/13

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch Erlöschen von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 39 SF 221/13

  Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2020 - L 7 AS 31/19
• OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 2 W 14/19

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung
• LSG Thüringen, 22.01.2019 - L 1 SF 1300/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - …
• VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072

  Erfolglose Anhörungsrüge
• OLG Frankfurt, 03.05.2017 - 20 W 2/16

  Kosten in Nachlasssachen: Anfall der Gebühr gem. Nr. 3200 VV-RVG
• VG Stuttgart, 10.03.2017 - A 9 K 5939/16

  Herabsetzung des Gegenstandswertes bei asylrechtlichen Bescheidungsklagen
• LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16

  Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer
• FG Hamburg, 19.03.2015 - 3 K 157/14

  Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für …
• OLG Celle, 28.01.2015 - 7 W 1/15

  Gerichtsgebühren: Kosten für landwirtschaftsgerichtliches Ersuchen der Löschung …
• LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SF 313/14

  Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
• BFH, 20.05.2014 - X S 11/14

  Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines …
• BGH, 21.11.2013 - 4 StR 381/11

  Pauschvergütung für das Revisionsverfahren
• OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20

  Die Anwendung von § 31 Abs. 4 GKG setzt das Vorliegen eines gerichtlichen …
• VG Freiburg, 20.02.2019 - A 5 K 6214/18

  Erinnerung; Kostenfestsetzung; Gerichtsbescheid; (fiktive) Terminsgebühr; Antrag …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 22 W 2/18

  Binnenschifffahrt: Höhe der Gerichtsgebühren bei Schließung eines …
• AG Aachen, 01.12.2017 - 700Sc AR 767/17

  Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft zum …
• VG Oldenburg, 27.07.2017 - 1 E 5687/17

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AS 26/16

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr für das Widerspruchsverfahren bei Befassung des …
• LG Frankenthal, 09.06.2016 - 1 T 91/15

  Sachverständigenvergütung: Vergütung eines sog. isolierten Sachverständigen im …
• FG Köln, 03.02.2016 - 10 Ko 2084/15

  Ausnahme eines Ausgangsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten von der Anwendung …
• VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
• OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 2 Ws 78/14

  Honorar für antropologisches Vergleichsgutachten
• OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 20 ZD 5/14

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen; …
• LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SF 141/13

  Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 3 O 75/14

  Umfang des Beschwerdeausschluss nach VermG § 37 Abs 2
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• KG, 03.07.2018 - 5 VAs 6/18

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• VG München, 03.01.2018 - M 24 M 17.42657

  Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen …
• VG Münster, 16.12.2015 - 6 M 28/15
• OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 E 216/15

  Gegenstandswert bei Verfahren betreffend die Heranziehung von Eltern zu den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14

  Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch …
• LSG Bayern, 06.05.2015 - L 15 RF 9/15

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGGZur Entschädigung …
• OLG München, 23.04.2015 - 34 Wx 122/15

  Gebührenansatz bei Änderung der Teilungserklärung über das Sondernutzungsrechts …
• LG Hamburg, 11.03.2015 - 327 O 208/14

  Sachverständigenentschädigung: Ersatzfähigkeit von Kopien in einem Gutachten
• BFH, 02.06.2014 - XI E 1/14

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
• OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13

  Streitwert im Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle im Eilverfahren
• FG Münster, 23.12.2013 - 4 Ko 4071/13

  Gegenstandswert für den Streit auf Ersatz der Rechtsbehelfskosten im …
• VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985

  Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
• VG Stuttgart, 20.08.2021 - A 11 K 1281/21

  Gegenstandswert bei Vollstreckung der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
• LG Kiel, 16.11.2020 - 6 O 245/19

  Vergleich: Gebührenreduzierung bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
• BGH, 15.04.2020 - I ZB 25/18

  Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Übertragung des Verfahrens gemäß § …
• LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 SF 605/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
• VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4029

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Durchführung eines …
• FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17

  Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …
• LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16

  Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 16 KR 716/14

  Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter Prozesskostenhilfe
• OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15

  Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsverletzung des Anzeigenerstatters …
• LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
• BFH, 15.12.2014 - VII S 37/14

  Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
• LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall ist nicht zu gewähren, wenn Gleitzeit …
• LSG Sachsen, 08.01.2014 - L 8 SF 134/13

  Entschädigung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12

  Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
• OLG München, 22.11.2013 - 34 Wx 321/13

  Grundbuchverfahren: Eintragung zweier Personen als Miteigentümer zu gleichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13

  Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 7 AS 1/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - L 32 AS 2265/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vollstreckungsverfahren …
• LSG Thüringen, 22.01.2019 - L 1 SF 1301/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - L 2 AS 375/16

  Sozialgerichtliches Verfahren
• VG Freiburg, 31.07.2018 - 4 K 2767/16

  Anwendungsbereich von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004
• VG München, 04.12.2017 - M 3 M 17.52950

  Keine Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid und Obsiegen des …
• VG Potsdam, 31.01.2017 - 11 KE 3/17

  Asylrecht (sicherer-Drittstaat-Verfahren)
• OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

  Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten …
• BFH, 22.06.2015 - X E 14/15

  Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 170/14

  Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
• LG Augsburg, 08.05.2014 - 1 Qs 160/14

  Honorargruppeneinordnung anthropologischer Vergleichsgutachten
• OLG Brandenburg, 08.04.2014 - 5 W 27/14

  Grundbuchverfahren: Gutgläubig lastenfreier Erwerb von Miteigentumsanteilen
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2014 - 3a L 19/14

  Gegenstandswert; Abschiebungsanordnung; Dublin II
• BFH, 31.01.2014 - X S 57/13

  Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Zweck der …
• LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 8 R 665/12

  Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive …
• BFH, 26.03.2020 - X E 8/19

  Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen
• AG Wuppertal, 16.04.2018 - 33 C 78/17
• LSG Bayern, 04.08.2016 - L 15 RF 15/16

  Honorargruppe M 2 bei schwerbehindertenrechtlichen Gutachten
• LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14

  Scan, Ausdruck, Akteneinsicht, Erstattungsfähigkeit
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14

  Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen …
• LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13

  "Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche …
• LSG Bayern, 24.04.2014 - L 15 SF 368/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• VG Düsseldorf, 10.04.2014 - 7 K 9873/13

  Herabsetzung des Gegenstandswerts aus Gründen der Billigkeit
• VG Arnsberg, 24.03.2014 - 5 L 924/13

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach den besonderen …
• LSG Thüringen, 26.02.2014 - L 6 SF 21/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten für Nachteile bei …
• VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14

  Vergütungsfestsetzung für den gerichtlich bestellten Sachverständigen: Beschwerde …
• BFH, 03.02.2014 - I S 3/14

  Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Unbeachtlichkeit von …
• FG Sachsen, 04.11.2013 - 6 Ko 1585/13

  Die 1,6fache Verfahrensgebühr nach der mit Wirkung ab dem 1.8.2013 neu …
• FG Hessen, 19.01.2022 - 6 Ko 1615/21
• LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16

  Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7/14 SO 46/14

  Streitigkeiten nach dem SGB XII
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - 3 K 100.16

  Terminsgebühr; Besprechung; Beteiligte; Gesprächsziel; Erledigung des Verfahrens; …
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 5 Ta 155/15

  Streitwert - personelle Maßnahme - betriebliche Praxis
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 7/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
• OLG München, 04.03.2014 - 4c 51/14

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• LSG Bayern, 21.11.2013 - L 15 SF 91/13

  Zur Entschädigung für Fahrtkosten und für Verdienstausfall bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 50/20
• BGH, 15.04.2020 - I ZB 26/18

  Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einer Design-Nichtigkeitssache; …
• OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 3 W 75/18

  Nachlasssache in Brandenburg: Kostenerhebung für die Erteilung einer …
• KG, 17.08.2018 - 9 W 63/18

  Kosten der durch den nicht beurkundenden Notar entworfenen Verwalterzustimmung
• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 22/18

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• OVG Niedersachsen, 03.07.2017 - 4 OA 165/17

  Zur Streitwerterhöhung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in …
• LSG Sachsen, 19.05.2017 - 8 R 682/15
• SG Aachen, 21.02.2017 - S 14 SF 80/15
• LSG Hessen, 28.10.2015 - L 8 KR 315/15

  Wirkzeitraum der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 01.07.2015 - L 15 SF 180/13

  Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher …
• BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14

  Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
• LG Bielefeld, 12.02.2015 - 23 T 892/14

  Berechnung der Beglaubigungsgebühr eines Notars i.R.d. notariellen Beurkundung …
• OLG Frankfurt, 10.02.2015 - 4 WF 265/14

  Staatliche Transferleistungen kein werterhöhendes Einkommen bei …
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 209/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG
• LG Kleve, 25.08.2014 - 4 OH 2/14

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Aufrechnung; …
• LSG Bayern, 24.07.2014 - L 8 AS 267/14

  Kosten des Widerspruchsverfahrens, Bedeutung der Sache, unmittelbare Bedeutung …
• BFH, 01.07.2014 - X E 6/14

  Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen …
• OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 VAs 4/14

  Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 12 E 60/14

  Anhebung des Gegenstandswertes nur bei Antrag auf eine bezifferte Geldleistung
• LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13

  Kostenrecht; Kostenausgleich der Beteiligten untereinander; Keine Rechtsänderung …
• LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 8 AS 1509/13
• VG Stuttgart, 28.10.2021 - A 5 K 2984/21

  Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche …
• OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 W 24/18

  Bemessung des Streitwerts im selbstständigen Beweisverfahren
• LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 187/17

  Keine Gerichtsgebühr für Erteilung einer Negativbescheinigung
• OVG Sachsen, 28.02.2017 - 5 E 91/16

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten; verfahrensfehlerhafte …
• VG Gelsenkirchen, 06.12.2016 - 14a K 5393/16

  Untätigkeitsklage; Gegenstandswert; Regelwert; Halbierung
• VGH Hessen, 21.12.2015 - 5 E 2089/15

  Kostenfestsetzung
• OLG Koblenz, 28.09.2015 - 11 WF 888/15

  Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an …
• OLG München, 10.07.2015 - 34 Wx 69/14

  Grundstückswert nach Neubebauung
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 RF 3/15

  Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
• VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12

  Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - L 15 U 589/12
• OLG Frankfurt, 23.08.2013 - 6 UF 215/13

  Verfahrenswert § 51 Abs. 3 FamGKG - Höhe der Beschwer
• OLG München, 13.08.2013 - 34 Wx 322/13

  Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel: Grundbucheintragung einer …
• LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2021 - L 10 KO 3716/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vereinbarung einer …
• BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Kostengrundentscheidung
• VGH Hessen, 23.11.2018 - 2 C 2461/15

  Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten eines beigeladenen …
• LSG Thüringen, 29.08.2018 - L 1 SF 855/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Dokumentenpauschale bis …
• OLG Köln, 04.07.2018 - 2 Wx 242/18

  Überprüfung einer Notarkostenrechnung
• LG Düsseldorf, 25.01.2018 - 1 AR 2/18

  Grundsätze zur gerichtlichen Festsetzung von erstattungsfähigen Kosten bzgl. der …
• SG Karlsruhe, 23.02.2016 - S 1 SF 568/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15

  Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30313

  Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
• LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
• BSG, 19.09.2014 - B 13 SF 6/14 S

  Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen …
• LSG Bayern, 16.05.2014 - L 15 SF 372/13

  Wiedereinsetzung, Vergütungsanspruch, Gutachtenkosten, Fristversäumnis
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 6/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
• LG Wuppertal, 04.03.2014 - 16 T 37/14

  Festsetzung, Vergütung, Sachverständigen
• LSG Bayern, 31.01.2014 - L 15 SF 16/14

  Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Gerichtskostenfeststellung …
• LSG Bayern, 18.11.2013 - L 15 SF 121/11

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen kann nicht erfolgen, …
• VG Minden, 17.08.2018 - 12 K 6379/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Rechtsanwaltsvergütung
• LG Berlin, 23.11.2016 - 80 OH 62/16

  Notarkosten: Kostenschuld bei notariell beurkundeter Kostenübernahmeerklärung
• SG Gelsenkirchen, 23.05.2016 - S 5 SF 319/15
• VG Schleswig, 13.11.2015 - 12 A 30/15
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 671/15

  (Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung …
• AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15

  Löschung Hofvermerk; Kosten; Gebührenpflicht
• OLG Köln, 07.07.2015 - 2 Ws 394/15
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 12 KO 46/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Ersatz für besondere …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - 3 K 61.14

  Rechtsanwalt; Kosten; Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung; Prüfung der …
• LSG Thüringen, 12.08.2014 - L 6 R 210/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Entscheidung über eine …
• LSG Bayern, 02.06.2014 - L 15 SF 127/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• LSG Bayern, 30.05.2014 - L 15 SF 126/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273

  Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
• OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13

  Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige …
• LSG Bayern, 14.11.2013 - L 15 SF 87/13

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• LSG Bayern, 08.11.2013 - L 15 SF 331/13

  Gerichtskostenfeststellung, Erinnerung, LSG-Verfahrensgebühr, soziale Härte, …
• AG Darmstadt, 17.10.2013 - 9 IN 612/13

  Vergütung des sogn. "isolierten Sachverständigen" im Insolvenzeröffnungsverfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2021 - L 2 AS 225/18

  Rechtsanwaltsvergütung aus der Prozesskostenhilfe - Anrechnung der vom Gegner …
• OLG Frankfurt, 25.04.2019 - 20 W 47/19

  Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
• VG Freiburg, 19.02.2019 - A 4 K 276/19

  Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr
• VG Regensburg, 01.08.2018 - RN 5 M 18.1069

  Keine Abrechnung einer fiktiven Terminsgebühr der obsiegenden Seite nach …
• LSG Hessen, 26.03.2018 - L 2 SF 97/16

  Kostenrecht
• LSG Sachsen, 25.07.2017 - L 8 AL 69/16
• OLG Bamberg, 05.07.2017 - 2 WF 243/16

  Zur Aufhebung der Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 19 E 818/16

  Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen …
• LSG Thüringen, 13.01.2017 - L 6 SF 1616/15

  Grundsätzlicher Ausschluss des Anfalls der Terminsgebühr im Verfahren des …
• VG Kassel, 19.10.2016 - 3 O 1493/16

  Ein Rechtsanwalt hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Erstattung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - L 8 R 95/15

  Festsetzung des Streitwerts im Statusfeststellungsverfahren
• LSG Bayern, 25.01.2016 - L 15 SF 330/15

  Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur …
• LSG Bayern, 16.10.2015 - L 15 RF 2/15

  Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer …
• OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11

  Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
• LSG Bayern, 19.01.2015 - L 15 SF 217/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine …
• LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13

  Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 3 K 33.14

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Geschäftsgebühr; …
• LAG Hessen, 14.07.2014 - 13 Ta 195/14

  Editierbarer Titel - Honorar - Übersetzung
• LSG Bayern, 11.02.2014 - L 15 SF 256/12

  Entschädigung, Gerichtstermin, Fahrkosten, sozialgerichtliches Verfahren, …
• VG Düsseldorf, 09.09.2013 - 33 K 1669/12

  Rechtmäßigkeit einer Regelung der Bundesagentur für Arbeit in den Allgemeinem …
• SG Fulda, 01.07.2013 - S 4 SF 92/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
• OVG Sachsen, 05.06.2020 - 5 E 22/20

  Erinnerung gegen die Festsetzung zu erstattender Kosten; Kostenbeschwerde in …
• OVG Sachsen, 15.08.2019 - 2 E 54/17

  Streitwert bei beamtenrechtlicher Beilhilfe; keine Verdreifachung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 15 U 562/18

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
• SG Karlsruhe, 18.10.2018 - S 1 KO 3265/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• VG Regensburg, 16.08.2018 - RO 9 M 18.1103

  Zu den Voraussetzungen für eine fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
• SG Karlsruhe, 31.01.2018 - S 1 KO 316/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• LG Hamburg, 27.10.2017 - 314 T 59/17

  Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für eine Auskunft
• LG Wuppertal, 18.09.2017 - 16 T 132/17

  Aufhebung des Kostenansatzes (hier: Gebühr Nr. 1401 KV JVKostG) in der …
• OLG Köln, 29.03.2017 - 23 WLw 2/17

  Kosten der Entgegennahme einer negativen Hoferklärung und des hierdurch …
• OLG Köln, 11.07.2016 - 17 W 153/16

  Pflicht des Gläubigers zur Tragung von Postgebühren für die Erhebung von …
• FG Sachsen, 26.02.2016 - 2 K 1851/15

  Höhe des Kostenerstattungsanspruches im Einspruchsverfahren im Rahmen eines …
• LG Düsseldorf, 01.12.2015 - 19 T 59/15

  Gebührenentstehung bei Einreichung einer unterschriftsbeglaubigten Urkunde beim …
• LSG Hessen, 02.10.2015 - L 2 SF 82/14

  Festsetzung einer PKH-Vergütung
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30314

  Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
• OLG München, 31.07.2015 - 34 AR 503/11

  Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
• FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 890/15

  Streitwert in Kindergeldverfahren
• LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• LSG Hessen, 13.05.2015 - L 2 P 6/14

  Pflegeversicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 - 4 L 16.14

  Streitwert; Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten; erstrebte Heraufsetzung des …
• AG Kempen, 14.02.2014 - 3 OWi 72/13

  Gewährung einer doppelten Auslagenpauschale bei Vertretung in Bußgeldverfahren …
• VG Regensburg, 11.12.2020 - RO 2 M 20.1471

  Fiktive Terminsgebühr, Verwaltungsgerichte, Antrag auf mündliche Verhandlung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - 3 O 42/20

  Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylrechtsstreit
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 5/19

  Festsetzung des Streitwerts i.R.e. fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit …
• VG Cottbus, 02.05.2019 - 1 KE 13/19

  Kosten eines Abänderungsverfahrens; Auslagen der rechtsanwaltlichen Vertretung
• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 441/17

  Gerichtsgebühren beim Verbindung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen nach …
• VG Hamburg, 01.12.2017 - 19 K 2583/16

  Vertretung hamburgische Hochschulen; Notwendigkeit der Zuziehung eines …
• LG München II, 21.10.2016 - 8 T 3372/16
• VGH Bayern, 17.05.2016 - 6 C 15.2720

  Anfall einer Terminsgebühr bei unmittelbarer Kontaktaufnahme mit der Gegenseite …
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 12 SF 4320/14
• LG Arnsberg, 15.12.2014 - 6 Qs 118/14

  Aktenversendungspauschale
• LSG Bayern, 10.12.2014 - L 15 SF 317/14

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 JVEG
• SG Karlsruhe, 30.09.2014 - S 1 SF 3240/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• LG Oldenburg, 22.09.2014 - 5 Qs 304/14

  Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verhältnis
• OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14

  Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung …
• OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13

  Grundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Miteigentumsanteils …
• LSG Bayern, 13.11.2013 - L 15 SF 204/12

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• VG Augsburg, 26.03.2018 - Au 7 M 18.91

  Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im …
• VG München, 15.03.2018 - M 5 M 17.49591

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 417/17

  Maßgebliches materielles und Verfahrensrecht für Kostenforderungen eines Notars …
• VG München, 08.01.2018 - M 24 M 17.49735

  Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit: Gegenstandswert für …
• VG München, 05.01.2018 - M 24 M 17.39861

  Kostenerinnerung zur Herabsetzung des Gegenstandswertes einer asylrechtlichen …
• VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.39858

  Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
• VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.39860

  Kostenerinnerung für ein gerichtliches Vollstreckungsantragsverfahren nach § 172 …
• VG Frankfurt/Main, 03.01.2018 - 5 O 9405/17
• OVG Bremen, 19.12.2017 - 2 S 212/17

  Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG - …
• AG Plettenberg, 06.12.2017 - 1 C 24/17

  Auslagenvorschuss, Sachverständiger, Mitteilungspflicht, Vergütung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2017 - 1 E 49/17

  Bestimung des Streitwerts für einen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen …
• FG Hamburg, 22.03.2017 - 5 K 137/16

  (Kostengesetze: Keine Berücksichtigung von "Folgesteuern" desselben Streitjahrs …
• VG München, 09.01.2017 - M 24 M 16.31570

  Gegenstandswert einer Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG
• SG Kiel, 10.03.2016 - S 21 SF 282/14

  Festsetzung der fiktiven Terminsgebühr oberhalb der Mindestgebühr im …
• VG Münster, 13.01.2016 - 6 M 28/15
• LG Düsseldorf, 20.08.2015 - 19 T 54/15

  Notarkosten bei Apostillenerhebung: Nebeneinander von Erwirkungs- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 36/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 17/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 19/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 8/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 16/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 18/14
• VG Oldenburg, 22.04.2015 - 5 A 3465/12

  Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafés
• SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 SF 381/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• SG Frankfurt/Main, 08.12.2014 - S 7 SF 253/14

  Die fiktive Terminsgebühr ist bei Beendigung des Rechtsstreits durch Annahme …
• OVG Niedersachsen, 15.07.2014 - 7 OA 17/14

  Erlaubnis für Luftfahrtpersonal; Streitwertbemessung
• FG Baden-Württemberg, 10.06.2014 - 8 KO 2155/14

  Keine Terminsgebühr anlässlich eines Telefonats von nur einer Prozesspartei mit …
• AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13

  Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall
• BSG, 14.08.2013 - B 9 V 20/13 B
• LG Aachen, 10.03.2020 - 60 Qs 8/20

  Pflichtverteidigervergütung; Wahlverteidigervergütung; Verzicht; Doppelbelastung; …
• VG Wiesbaden, 28.08.2017 - 3 O 359/17
• LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
• VG München, 09.01.2017 - M 24 M 16.31571

  Kostenfestsetzung im Asylverfahren
• SG Detmold, 05.07.2016 - S 11 SO 92/14
• LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15

  Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr - …
• LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 4 KLs 14/13

  Übergangsregelung, Pflichtverteidiger, Rechtsmitteleinlegung
• LG Kleve, 10.07.2014 - 4 OH 8/13

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Erfüllung; …
• SG Karlsruhe, 26.11.2013 - S 1 KO 4075/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Übersendung von …
• OLG Bamberg, 07.10.2013 - 8 W 84/13

  Maßgebliches Gebührenrecht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in …
• SG Halle, 17.09.2013 - S 11 SF 408/10

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr anhand des Durchschnittsfalls
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 8 K 3/19

  Zur Antragsbefugnis im Bodenordnungsverfahren - 0431
• OLG Stuttgart, 31.01.2020 - V 4 Ws 22/20

  Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde in Strafvollzugs- und …
• SG Karlsruhe, 07.11.2019 - S 1 KO 3576/19

  Schriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von lediglich zwei …
• SG Dessau-Roßlau, 05.06.2019 - S 23 U 68/16

  Unfallversicherung (U); Kosten
• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 442/17

  Gerichtskosten bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen …
• VG München, 14.12.2017 - M 25 M 17.50108

  Fiktive Terminsgebühr bei stattgebender Entscheidung durch Gerichtsbescheid
• LG Düsseldorf, 13.11.2017 - 212 O 270/17

  Gebührenbestimmung bei Geltendmachung des Gestattungsanspruchs in Bezug auf eine …
• LSG Sachsen, 26.07.2017 - 8 AS 640/15
• VG Düsseldorf, 07.07.2017 - 17 K 14610/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2017 - L 12 SF 2258/15 E-B
• VG Würzburg, 08.03.2017 - W 3 M 16.50054

  Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• VG Würzburg, 04.08.2016 - W 1 M 15.258

  Terminsgebühr bei Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 7 AS 60/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2015 - 11 L 22.14

  Streitwertbeschwerde; Rechtsmittelausschluss in § 37 Abs. 2 VermG; Änderung durch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2015 - L 7/14 AS 70/14
• LG Detmold, 13.04.2015 - 4 Qs 32/15

  Anthropologisches Vergleichsgutachten - Entschädigung - Sachverständiger - …
• OLG München, 23.02.2015 - 34 AR 77/12

  Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
• FG Düsseldorf, 15.01.2015 - 4 K 450/14

  Berücksichtigung von Zuschlagsteuern bei der Streitwertfestsetzung einer Klage …
• FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 K 231/14

  Kindergeld - Streitwert für Anfechtungsklage gegen Aufhebung einer …
• VG Düsseldorf, 04.06.2014 - 22 K 863/14

  Antrag auf Reduzierung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
• LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• LG Hagen, 30.04.2014 - 46 KLs 24/13

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 4 SF 585/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostentragung für ein im Klageverfahren …
• SG Karlsruhe, 25.10.2013 - S 1 KO 3683/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2013 - 10a K 3448/10

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• VG München, 21.09.2020 - M 13 M 20.32469

  Fiktive Terminsgebühr
• OVG Sachsen, 12.09.2018 - 4 E 98/18

  Gegenstandswert; Kinderbetreuungsplatz; Beschwerde des Prozessbevollmächtigten
• LG Düsseldorf, 17.04.2018 - 1 AR 10/18

  Anspruch einer Universitätsklinik auf Aufwendungsersatz in abgerechneter Höhe für …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2018 - 10 W 57/18

  Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 406/17

  Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr als 20% durch den …
• VG Berlin, 29.06.2017 - 8 K 720.17

  Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit; Erhebung einer …
• VG München, 18.01.2017 - M 24 M 16.30587

  Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
• VG München, 13.01.2017 - M 24 M 16.30690

  Gegenstandsfestsetzung in einem Asylverfahren (Kostenerinnerung)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 AS 139/15
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 12 SF 3641/14 E-B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 7 AS 67/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 57/15
• SG Altenburg, 05.11.2015 - S 36 SF 168/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 11 L 30.14

  Streitwertbeschwerde; Frage, ob Rechtsmittelausschluss des § 37 Abs. 2 VermG nach …
• VG Stuttgart, 30.04.2014 - A 12 K 473/14

  Gegenstandswert im asylrechtlichen Verfahren nach § 27a AsylVfG 1992
• VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102

  Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt; …
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2014 - 2a K 3683/13

  Gegenstandswert; Asylverfahren
• LG Osnabrück, 09.11.2020 - 12 O 2726/18

  Gespräch zwischen Anwalt und Richter löst keine Terminsgebühr aus; Nr. 3202, …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2019 - L 10 SF 1346/19 E-B
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2018 - L 12 SF 3288/15 E-B
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 10 R 691/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2017 - L 12 SF 4592/17 E-B
• LG Düsseldorf, 13.11.2017 - 212 O 259/17

  Gebührenbestimmung bei Geltendmachung des Gestattungsanspruchs in Bezug auf eine …
• VG München, 07.11.2017 - M 13 M 17.48462

  Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• VG München, 06.11.2017 - M 19 M 17.48447

  Gegenstandswert bei Untätigkeitsklage
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 354/16
• FG Niedersachsen, 04.05.2017 - 9 K 165/15

  Einkommensteuer 2007, 2010 und 2011
• VG München, 12.01.2017 - M 24 M 16.30689

  Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 12 SF 622/15 E-B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2016 - L 7 AL 23/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 7 AS 149/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 7 AS 150/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 AS 136/15
• OVG Sachsen, 26.02.2016 - 5 E 59/15

  Streitwert, Beschwerde, Prozessbevollmächtigte; Wert des Beschwerdegegenstandes
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2016 - L 12 SF 4235/15
• SG Fulda, 02.12.2015 - S 4 SF 24/15

  Bezugsgröße der Berechnung der "fiktiven" Terminsgebühr gemäß Satz 2 der Anm. zu …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 7 AS 38/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 47/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 37/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 50/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 40/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 46/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 58/15
• SG Halle, 20.01.2015 - S 11 SF 781/14

  Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei vergleichsweiser Erledigung es …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2014 - L 15 SO 134/14
• VG Osnabrück, 10.07.2014 - 3 A 121/13

  Beamtenrechtliche Klage; Streitwertfestsetzung; Summe der für ein Kalenderjahr zu …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2014 - L 12 KO 2832/13
• VG München, 24.02.2014 - M 24 K 13.30605

  Asylrecht (Türkei); Klage nur teilweise erfolgreich im Hinblick auf …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 13 R 4488/12
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 12 L 65.13

  Streitwert; wiederkehrende Leistungen; dreifacher Jahresbetrag; berufsständisches …
• SG Aurich, 27.08.2013 - S 21 SF 21/13
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2013 - 10a K 3547/12

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• VG Gelsenkirchen, 02.08.2013 - 10a K 4818/10

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

  Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2020 - L 8 AY 8/20
• VG München, 02.01.2020 - M 23 M 17.48061

  Fiktive Terminsgebühr, Verzicht auf mündliche Verhandlung, …
• LG Stuttgart, 17.07.2018 - 19 T 48/18

  Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte …
• SG Chemnitz, 16.01.2018 - S 16 SF 2197/17
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2018 - L 2 R 389/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2016 - L 12 SF 1920/15 E-B
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2016 - L 5 KA 1496/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 12 SF 1491/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2016 - L 3 KA 140/15
• SG Aurich, 23.07.2015 - S 21 SF 111/14
• VG Meiningen, 12.09.2014 - 1 K 82/14

  Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
• SG Hannover, 09.05.2014 - S 34 SF 26/14
• SG Aurich, 03.04.2014 - S 21 SF 89/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 13 AS 269/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2013 - L 13 AS 334/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 416/13
• SG Aurich, 02.09.2013 - S 21 SF 14/11
• SG Aurich, 02.09.2013 - S 21 SF 9/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 R 960/19
• AG Bremen, 22.06.2016 - 241 M 411084/16

  Anfallen der Gebühr nach Nr. 207 KV GvKostG im Falle eines isolierten Auftrages …
• LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15

  Aktenversendungspauschale, externer Dienstleister
• VG Trier, 05.02.2014 - 2 K 1615/13

  Rechtsanwaltsvergütungsrecht, Kostenrecht, Angelegenheit, anwaltliche Tätigkeit, …
• OLG Celle, 28.08.2013 - 1 VAs 10/13

  Gegenstandswert, Strafvollzugssachen