• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.07.2013, Seite 2586
• Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
• vom 23.07.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

• 24.01.2013   BT   Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
• 24.01.2013   BT   Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
• 30.01.2013   BT   Bundesregierung will Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren anheben

 
• 31.01.2013   BT   Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
• 13.02.2013   BT   Kostenrechtsmodernisierung
• 13.03.2013   BT   Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen
• 13.03.2013   BT   Änderungen bei der Prozesskostenhilfe umstritten
• 17.05.2013   BT   Höhere Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
• 28.06.2013   BT   Gebührenrecht in der Justiz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Gerichts- und Notarkostengesetz

Sonstiges (8)

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Kostenrechtsmodernisierung: Notarkosten im Erbrecht" von Dr. Jens Bormann, LL.M. (Harvard), original erschienen in: ZEV 2013, 425 - 427.

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Kostenrechtsmodernisierung: Die Gerichtskosten in Nachlasssachen nach dem neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)" von Prof. Dr. Ludwig Kroiß, original erschienen in: ZEV 2013, 413 - 418.

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts und die Neuordnung der Notarkosten" von Notar a.D. Prof. Dr. Wolfgang Reimann, original erschienen in: FamRZ 2013, 1257 - 1264.

 
• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Kostenmodernisierung: Die Kosten im Erbscheinsverfahren nach Inkrafttreten des FamFG und des 2. KostenRMoG" von RA/FAErbR Dr. Johannes Kuhn und RA/FAErbR Dr. Sebastian Trappe, original erschienen in: ZEV 2013, 419 - 424.

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Die Änderung der Anwaltsvergütung durch das 2. KostRMoG" von DirAG i. R. Dr. Monika Keske, original erschienen in: FuR 2013, 482 - 488.

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Das 2. KostRMoG - Teil 2 - Ausgewählte Schwerpunkte zur Abrechnung in Zivilsachen" von Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2013, 549 - 554.

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Das 2. KostRMoG - Teil 3 - Ausgewählte Schwerpunkte zur Abrechnung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten" von Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2013, 673 - 674.

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Die Änderungen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2014, 522 - 524.

Wird zitiert von ... (658)

• BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Auf dieser Grundlage stand ihm im Juni 2013 noch ein Betrag von 323 Euro, im August und Oktober 2013 aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 22 JVEG in der Fassung des Art. 7 Nr. 18 des 2. KostRModG vom 23.7.2013, BGBl I 2586, in Kraft ab 1.8.2013) aber ein Betrag von 399 Euro zu, der ihm im Oktober 2013 auch zugeflossen ist.
• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

  Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …

  (2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber durch das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2586) mit Wirkung zum 1. August 2013 den Wortlaut des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG dahingehend ergänzt hat, dass sich die Beiordnung in einer Ehesache im Fall des Abschlusses eines Vergleichs auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten erstreckt, soweit der Vergleich auch eine der in § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG genannten Angelegenheiten betrifft.
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Sie umfassen nach Nr. 2400 des VV zum RVG (hier in der ab 1.7.2006 geltenden Fassung, vgl Art. 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b sowie Art. 8 Satz 2 KostRMoG, aF; seit dem 1.8.2013 ersetzt durch Nr. 2302 VV RVG idF des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts <2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG> vom 23.7.2013, BGBl I 2586) eine Geschäftsgebühr ua für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl Vorbemerkung II zu Nr. 2400 VV RVG aF iVm Vorbemerkung 2.3 III zu Nr. 2300 VV RVG) .

 
• BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

  Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …

  d) Der Einwand der Revision, bei den anwaltlichen Mahnschreiben vom 27. Februar 2013 habe es sich lediglich um "Schreiben einfacher Art" im Sinne von Nr. 2302 VV RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (jetzt Nr. 2301 VV RVG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013, BGBl. I S. 2586) gehandelt, so dass nur eine Gebühr von 0, 3 hätte angesetzt werden dürfen, trifft bereits im Ausgangspunkt nicht zu.
• OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14

  Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei …

  Der Gesetzgeber hat auch bei der letzten umfangreichen Novellierung des Kostenrechts durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586) keine entsprechende Änderung vorgenommen, obwohl ihm die Problematik bewusst gewesen ist.
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven …

  Die Worte "wenn nichts anderes bestimmt ist", welche die Vorbemerkung 3 Absatz 3 Satz 1 VV RVG enthält, "sollen die Fälle der ʽfiktiven Terminsgebührʼ" erfassen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 275).

  Richtig ist ferner, dass es im Entwurf zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz heißt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 275):.

  Im ersten Abschnitt der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ("A. Allgemeiner Teil") heißt es (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 133):.

  Aus dem zweiten Teil der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ("B. Zu den einzelnen Vorschriften") ergibt sich unmissverständlich, welche Unklarheiten der Gesetzgeber beseitigen und welche Rechtsfragen er entscheiden wollte (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 266 â?¹"Der vorgeschlagene neue Absatz dient der Klarstellung."; "Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass [...]."â?º, S. 267 â?¹"Die Frage, ob [...], ist umstritten [...]. Mit der nunmehr vorgeschlagenen neuen Nummer [...] soll dieser Streit dahingehend entschieden werden, dass [...]."; "Mit diesem Vorschlag soll eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [...] aufgenommen werden."â?º, S. 268 â?¹"Die Frage, ob [...], ist umstritten [...]. [...] Diese Streitfrage soll nunmehr dahingehend beantwortet werden, dass [...]."; "Der Vorschlag dient der Klarstellung, dass [...]."â?º, S. 270 â?¹"Mit diesem Vorschlag soll die strittige Frage geklärt werden, ob [...]."â?º, S. 272 â?¹"In der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass [...]. Daher soll nunmehr ausdrücklich klargestellt werden, dass [...]."â?º u. s. w.).

  Zur Terminsgebühr heißt es dort lediglich (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 274 - 276):.

  Sie sollen verhindern, dass der Rechtsanwalt von der Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen, allein im Gebühreninteresse Gebrauch macht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 147, 148, 275; Bundestagsdrucksache 15/1971 S. 209, 212;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Nr. 3104 VV RVG Rn. 12, 69).

• BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15

  Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

  § 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG, BGBl I 2013, 2586) mit Wirkung vom 1. August 2013 wie folgt gefasst:.

  Dies ergibt sich zum einen aus dem mit dem 2. KostRMoG verfolgten Ziel der "Vereinfachung des Kostenrechts" und der Entlastung der Gerichte von der "sehr umfangreich gewordenen Kostenrechtsprechung" (vgl. BTDrucks 17/11471 (neu), S. 133).

  Zum anderen wurde auf Anregung des Bundesrates die im Gesetzentwurf vorgesehene weite Formulierung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG --um "zusätzliches Konfliktpotential" und "entsprechenden Mehraufwand" möglichst zu vermeiden-- dahingehend eingeschränkt, dass die Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen nur in den Fällen eine Rolle spielt, "in denen die Auswirkung für die Zukunft offensichtlich ist" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 311 und 312).

  In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, die Nichtberücksichtigung anderer Steuerjahre führe "insbesondere in finanzgerichtlichen Verfahren, die typischerweise bezogen auf die Steuererklärung eines Jahres geführt werden, sich aber für eine Mehrzahl von Jahren auswirken, zu einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245).

  Dem sollte die Vorschrift durch eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen Rechnung tragen, "in denen die Entscheidung absehbar Auswirkungen für den Betroffenen nicht nur auf das im Streit befindliche Steuerjahr, sondern auch auf zukünftige Steuerjahre haben wird" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245).

  Gleichzeitig wurde die Erhöhung auf das Dreifache begrenzt (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245 und 312).

• BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

  Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …

  Durch die Neufassung dieser Vorbemerkung durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586) ist klargestellt, dass die Terminsgebühr unabhängig davon entsteht, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht (vgl. zum früheren Meinungsstreit BGH…, Beschluss vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, FamRZ 2012, 110 Rn. 15 ff. mwN).
• BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15

  Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der …

  Von dieser Regelungssystematik ging ersichtlich auch der Gesetzgeber aus, wenn es in der Gesetzesbegründung heißt, dass "mehrere Registeranmeldungen beispielsweise stets gesondert zu bewertende Gegenstände" seien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 178, 186).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Begriff des …

  a) Nach der Begründung des Entwurfs zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) sollte durch die Ergänzung der Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. VV RVG eine Angleichung an Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. VV RVG erfolgen (vgl. BT-Drucks 17/11471, S. 275, zu Nr. 29, zu Buchstabe a, zu Doppelbuchstabe aa).

  Die fiktive Terminsgebühr dient dagegen allein dazu, dem Anwalt das gebührenrechtliche Interesse an der Durchführung eines Termins zu nehmen (BT-Drucks. 17/11471, S. 275, zu Nummer 28 Buchstabe a, S. 276, zu Doppelbuchstabe dd).

  Nach der Gesetzesbegründung soll die Entstehung der Terminsgebühr dadurch konsequent auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Rechtsanwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann, weil nur in diesem Fall eine Steuerungswirkung notwendig sei (BT-Drucks. 17/11471, S. 275, Zu Nummer 28, zu Buchstabe a).

• OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16

  Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer …
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
• OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 20 W 42/15

  Berechnung des Werts des GmbH-Geschäftsanteils durch Notar
• LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11

  Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
• BFH, 02.10.2014 - III S 2/14

  Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer …
• FG Köln, 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15

  Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem …
• BGH, 16.10.2014 - V ZB 223/12

  Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 9 AL 277/14

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung …
• SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16
• OLG München, 09.07.2015 - 34 Wx 136/15

  Bemessung der Gebühr bei Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung
• BGH, 26.09.2017 - II ZB 27/16

  Notarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften …
• LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12

  Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
• OLG Hamm, 29.01.2016 - 15 W 279/15

  Formerfordernis für eine notarielle Kostenberechnung
• OLG Bamberg, 29.09.2017 - 8 W 75/17

  Rechtmäßige Sachverständigenentschädigung
• AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13

  Verrechnung des vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschusses mit Kostenschuld …
• FG Niedersachsen, 06.10.2017 - 9 K 165/15
• OLG Hamm, 22.07.2016 - 15 W 566/15

  Eintragung; Wohnungsrecht; mehrere Berechtigte; Bestimmung; …
• OLG Hamburg, 07.06.2016 - 8 W 85/15

  Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit von Schwarzweißkopien im …
• VG Hamburg, 09.11.2017 - 1 KO 8346/17

  Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der Dokumentenpauschale für das Einscannen von …
• FG Niedersachsen, 04.05.2017 - 9 K 165/15

  Einkommensteuer 2007, 2010 und 2011
• OLG Schleswig, 31.05.2016 - 60L WLw 22/15

  Gerichtsgebühren; Hofvermerk; Löschung Hofvermerk
• LSG Hessen, 31.05.2016 - L 2 AS 603/15

  Rechtsanwaltsvergütung
• FG Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 12 K 1205/14

  Qualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
• OLG Köln, 06.07.2015 - 2 Wx 152/15

  Geschäftswert der Eintragung eines Wegerechts als Grunddienstbarkeit
• LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14

  Übernachtungskosten
• OLG Karlsruhe, 18.08.2014 - 7 W 44/14

  Sachverständigenkosten: Pflicht zur Prüfung eingezahlter Vorschüsse bei …
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …
• OLG Schleswig, 14.11.2018 - 9 W 162/18

  Unanwendbarkeit des § 31b RVG auf anwaltliche Einigungsgebühr bei gerichtlichem …
• OLG Braunschweig, 26.09.2016 - 1 Ws 145/16

  Rechtsanwaltsgebühr: Vergütungsanspruch des beigeordneten Zeugenbeistands im …
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12

  Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
• LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 SF 115/14

  Erinnerungen nach § 55 RVG
• BGH, 18.12.2018 - 3 StR 270/18

  Betrug (Vermögensschaden bei Zahlungen an einen nicht qualifizierten …
• OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15

  Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
• OLG München, 12.11.2015 - 34 Wx 259/15

  Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Veräußerung von Grundbesitz
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272

  Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
• OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14

  Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a …
• LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der …
• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 15 RF 26/16

  Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
• VG Saarlouis, 28.08.2019 - 3 O 1092/19

  Fiktive Terminsgebühr, Gerichtsbescheid, AsylG, Kostenrechnung
• OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 2 OA 1541/17

  Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
• LSG Hessen, 03.02.2015 - L 2 AS 605/14

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallel geführte …
• OLG München, 31.10.2018 - 34 Wx 448/17

  Wertfestsetzung für ein Vorkaufsrecht am Erbbaurecht
• OLG München, 26.06.2015 - 34 Wx 182/15

  Geschäftswertberechnung bei Begründung von Wohn- und Teileigentum in …
• LSG Bayern, 19.02.2020 - L 12 SF 48/17

  Erinnerungen nach § 55 RVG
• OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14

  Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …
• OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 18/18

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
• OLG Hamburg, 03.12.2014 - 4 W 133/14

  Sachverständigenentschädigung: Abrechnung der in Mehrfachausfertigungen eines …
• LG Koblenz, 24.01.2017 - 2 T 45/17

  Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in …
• OLG Hamm, 03.11.2016 - 10 W 150/15

  Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei
• OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17

  Sachverständigenvergütung: Voraussetzungen einer Kürzung bei erheblicher …
• KG, 29.03.2017 - 1 Ws 19/16

  Pflichtverteidigerkosten: Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die …
• OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 5/14

  Vergütung des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts
• OLG Nürnberg, 17.08.2018 - 15 W 86/18

  Überprüfung des Grundstückswertes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - L 10 SB 57/15

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von …
• LG Düsseldorf, 25.05.2016 - 19 T 12/16

  Notarkosten; Anmeldung der Auflösung und des Erlöschens einer Prokura bei einer …
• OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15

  Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines …
• OVG Hamburg, 10.06.2014 - 1 So 45/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13

  Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Sachsen, 19.05.2017 - L 8 R 682/15

  PKH-Verfahren; Vergleichsgebühr; Schriftlicher Vergleich unter konstitutiver …
• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
• OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13

  Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle einer Vorsitzenden …
• LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 950/15

  Einstweiliger Rechtsschutz; Höhe der Rahmengebühr; Synergieeffekte im Verhältnis …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2017 - 4 OA 165/17

  Zur Streitwerterhöhung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in …
• OLG Bamberg, 20.02.2017 - 3 W 47/15

  Geschäftswert im Grundbuchverfahren - Aufhebung des Ausschlusses der …
• LG Chemnitz, 09.06.2016 - 2 Qs 76/16

  Rahmengebühr, Bußgeldverfahren, Mittelgebühr
• BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15

  Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen …
• OLG Hamm, 10.03.2016 - 15 W 98/16

  Geschäftswert, Eintragung, Rückauflassungsvormerkung
• BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter …
• OLG Stuttgart, 17.09.2014 - 8 W 333/14

  Kosten des Grundbuchverfahrens: Kostenansatz für die Eintragung der Veränderung …
• LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der …
• LG Kleve, 27.06.2017 - 4 T 21/17

  Negativattest, Kostenansatz
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15

  Entschädigung gem. § 4 JVEG
• LSG Bayern, 03.06.2014 - L 15 SF 402/13

  Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson
• VG Karlsruhe, 28.02.2018 - A 3 K 12188/17

  Gegenstandswert in asylrechtlichen Untätigkeitsbescheidungsklagen; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
• OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14

  Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 10 SF 3437/19 E-B

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
• BGH, 04.06.2019 - II ZB 16/18

  Abrechnung der Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der …
• OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 21/18

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
• OLG Nürnberg, 17.10.2017 - 8 W 1262/17

  Zulässigkeit der Beschwerde des Notars mit dem Ziel einer geringeren …
• OLG Köln, 09.05.2016 - 2 Wx 74/16

  Geschäftswert der Eintragung einer bedingten Rückauflassungsvormerkung
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
• OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 18 W 58/17

  Zum "Vertretenmüssen" im Sinne von § 8 Abs. 1 JVEG: Fahrlässigkeit ist …
• OLG Bremen, 08.10.2015 - 2 W 75/15

  Gerichtsgebühren für die Eintragung eines bereits eingetragenen Seeschiffs in das …
• OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 4 Ws 432/14

  Vergütung des Übersetzers: Erhöhtes Honorar mangels Editierbarkeit des Textes; …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 9 LA 103/18

  Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und ihre Familienangehörigen- Antrag …
• OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 8 W 103/19

  Entschädigung des Sachverständigen bei Gutachtenverweigerung
• OLG Hamm, 23.11.2018 - 15 W 231/18

  Geschäftswert für die nachträgliche Eintragung der Aufhebung des …
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1170/15
• OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - 10 W 77/16

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 6 WF 251/17

  Familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft: …
• OLG Köln, 12.05.2017 - 2 Wx 104/17

  Geschäftswert der notariellen Beurkundung einer Bauverpflichtung
• LG Münster, 22.07.2016 - 5 OH 8/16

  Abrechnung der Gebühren und Auslagen nach dem GNotKG im Falle des Entwurfs einer …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells
• BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12

  Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2016 - 10 W 278/16

  Gegenstandswert eines Zustimmungsbeschlusses zu einem Unternehmensvertrag mit …
• LSG Bayern, 16.08.2016 - L 15 RF 17/16

  Vergütungsumfang für Sachverständigengutachten - Erwerbsminderungsrente
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 3 K 40.16

  Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen …
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15

  Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14

  Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über …
• OLG Braunschweig, 12.02.2019 - 1 W 19/17

  Das Nachlassgericht hat dem Testamentsvollstrecker auf Antrag kostenfrei eine …
• VGH Bayern, 24.10.2018 - 5 C 18.1932

  Fiktive Terminsgebühr
• BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S

  Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff
• OLG Celle, 16.02.2016 - 2 W 32/16

  Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale
• OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 18 W 211/14

  Übersetzervergütung: Erhöhtes Honorar bei Übersetzung eines nicht editierbaren …
• LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
• OLG Hamm, 30.09.2014 - 15 W 252/14

  Gebührenberechnung; Betreuung; Beschränkung des Aufgabenkreises der …
• VG Berlin, 05.06.2014 - 14 KE 54.13

  Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung in einem …
• LSG Bayern, 26.11.2013 - L 15 SF 208/13

  Der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen steht bis zum …
• LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
• VG Lüneburg, 11.07.2017 - 5 A 26/17

  Zum Gegenstandwert bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
• LG Bonn, 26.10.2015 - 29 KLs 1/14

  Schöffenentschädigung - Dauer der Heranziehung - Aufrundung der letzten …
• LSG Hessen, 10.07.2015 - L 2 SF 11/15

  Auch nach der Einfügung von § 48 Abs. 4 RVG mit seinem heutigen Inhalt durch das …
• BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14

  Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung; …
• OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15

  Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach
• LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

  Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
• LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15

  Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter …
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 6 E 251/15

  Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme?
• OLG Koblenz, 07.07.2014 - 1 Ws 301/14

  Dolmetscherentschädigung in Strafsachen: Erhöhtes Honorar bei Heranziehung zum …
• BFH, 26.02.2014 - I S 24/13

  Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
• LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12

  Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel
• VG Berlin, 19.03.2019 - 14 I 2.16

  Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der …
• LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15

  PKH-Verfahren; Verfahrensgebühr; Abweichen von der Mittelgebühr nach unten; …
• OLG Karlsruhe, 20.02.2017 - 2 WF 214/16

  Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen: Vergütungsanspruch des …
• VG Kassel, 31.08.2017 - 3 K 1517/16

  Eine generelle Reduzierung des Gegenstandswertes des § 30 Abs. 1 RVG bei …
• BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13

  Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens; Rüge der funktionellen …
• SG Gießen, 01.08.2016 - S 23 SF 48/14

  Eine im Widerspruchsverfahren entstandene Geschäftsgebühr ist nicht nach der …
• VG Regensburg, 27.06.2016 - RO 9 M 16.929

  Erstattungsfähigkeit fiktiver Terminsgebühr
• SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15

  Bestimmung der Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …
• OLG Hamm, 05.08.2015 - 15 W 341/14

  Berechnung des Nachlasswerts im Verfahren der Beschwerde gegen die Erteilung …
• BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12

  Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des …
• AG Bad Segeberg, 14.02.2014 - 6 M 19/14

  Zwangsvollstreckungsauftrag eines Gläubigers auf Abnahme einer Vermögensauskunft
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - L 39 SF 91/17

  Fiktive Terminsgebühr; Teilanerkenntnis; Erledigungserklärung im Übrigen
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 360/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2017 - A 2 S 271/17

  Beschwerdeausschluss gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die …
• OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 18 W 180/15

  § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen …
• LSG Bayern, 21.05.2014 - L 15 SF 137/13

  Kostenfestsetzung, Fahrtkostenersatz, Taxibenutzung, Kostenminimierungspflicht
• BFH, 25.03.2014 - X E 2/14

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
• OLG Köln, 15.05.2017 - 2 Wx 108/17

  Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG -KV bei Erteilung einer …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 87/16

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• OLG Hamm, 29.04.2016 - 15 W 498/15

  Geschäftswert für die Gebühren für den Entwurf einer Registeranmeldung der …
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14

  Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
• LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14

  Keine Verpflichtung zur kostengünstigsten Fahrkarte bei Anreise mit öffentlichen …
• OLG Köln, 04.08.2014 - 2 Ws 419/14

  Vergütung antropologischer Vergleichsgutachten nach Honorargruppe 6 des JVEG
• OLG Hamm, 06.06.2014 - 11 U 153/12

  Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen unterlassenen Hinweises auf die …
• LSG Sachsen, 19.04.2013 - L 8 AS 965/12
• LG Bonn, 19.01.2017 - 6 OH 4/16

  Heranziehen nur 20% des Verkehrswerts der unbebauten Grundstücke für die …
• OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 425/15

  Keine Privilegierung hinsichtlich der Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung …
• LSG Bayern, 08.04.2015 - L 15 SF 387/13

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG: Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei …
• BGH, 17.06.2014 - X ZR 95/11

  Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines …
• LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

  Schuldner der Aktenversendungspauschale
• BFH, 16.12.2015 - X E 20/15

  Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 4 WF 235/14

  Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG
• OLG Bamberg, 07.01.2015 - 1 W 44/14

  Geschäftswert für die Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 39 SF 221/13

  Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 15 SF 191/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …
• OLG Nürnberg, 09.05.2018 - 8 W 736/18

  Notargebühren für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und die Erstellung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - L 20 SO 95/18

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17

  Rundfunkbeiträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer
• LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15

  Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des …
• LG Arnsberg, 15.12.2014 - 6 Qs 118/14

  Aktenversendungspauschale
• OLG Celle, 19.12.2013 - 1 Ws 535/13

  Übersetzervergütung im Strafverfahren: Erhöhter Vergütungsanspruch bei …
• VGH Bayern, 27.02.2020 - 8 C 18.1889

  Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen …
• SG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - S 7 SF 110/16
• OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 OA 174/16

  Streitwert bei Vergnügungsteuer - mehrere Besteuerungszeiträume
• OLG München, 03.05.2016 - 34 Wx 7/16

  Geschäftswertfestsetzung des Grundbuchamts für Eigentumsübertragung nach …
• LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15

  Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
• LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 RF 14/15

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

  Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
• OLG Celle, 26.02.2015 - 10 WF 28/15

  Rechtsanwaltsbeiordnung in einer Familiensache: Umfang der Beiordnung im Hinblick …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 20 ZD 5/14

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen; …
• LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 10 SF 909/19 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1953/17

  Asylantrag; Bescheidung; Beschwerde; Hauptantrag; Hilfsantrag; Gegenstandswert; …
• VG Oldenburg, 27.07.2017 - 1 E 5687/17

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven …
• FG Hamburg, 14.02.2017 - 2 K 195/14

  Kostenrecht: Streitwertberechnung bei streitiger AfA-Bemessungsgrundlage
• OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 W 2/16

  Honorar für "isolierten" Sachverständigen im Insolvenzverfahren
• OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 10 W 137/15

  Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass die …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 5 ME 116/14

  Streitwert bei Statusstreitigkeiten im öffentlichen Dienst
• SG Karlsruhe, 17.09.2018 - S 1 KO 2459/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kürzung bei …
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15

  Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
• OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14

  Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2015 - L 9 AL 321/14

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich …
• SG Gießen, 12.12.2014 - S 29 AS 460/14

  1. Eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde hat im Falle …
• LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13

  Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der …
• LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12

  Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …
• LSG Bayern, 08.08.2019 - L 12 SF 219/16

  Erinnerungen nach § 55 RVG
• OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 4 O 20/19

  Recht der Wasserverbände
• LSG Schleswig-Holstein, 11.02.2019 - L 5 SF 114/18

  Sonstiges
• AG Wuppertal, 12.07.2018 - 33 C 324/17
• OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 10 W 376/17

  Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des …
• LG Münster, 15.05.2017 - 5 OH 42/16

  Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei Beantragung eines nicht erforderlichen …
• KG, 30.09.2016 - 1 Ws 37/16

  Sachverständigenvergütung für Vergleichsgutachten - anthropologischer …
• LSG Bayern, 28.09.2016 - L 15 SF 113/16

  Rechtsanwaltsvergütung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Fiktive …
• OLG Stuttgart, 18.02.2016 - 8 WF 339/15

  Verfahrenskostenhilfebewilligung im Verfahren auf Trennungsunterhalt: …
• AG Kempen, 04.08.2015 - 23 Lw 7/14

  Gebührenansatz für das Verfahren auf Genehmigung des Hofübertragungsvertrages; …
• LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 1381/13

  Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss
• LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 8 AS 179/13
• BFH, 15.01.2019 - II S 1/19

  Spielvergnügungsteuer - Streitwert
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 20 W 166/17

  Keine Erhöhung der Beratungsgebühr um Mehrvertretungszuschlag bei Vergütung des …
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
• OLG Naumburg, 09.11.2015 - 12 W 75/15

  Gerichtskosten: Kostenhaftung eines Landes als gesetzlicher Zwangserbe für Kosten …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 117/15

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
• OLG Dresden, 07.05.2015 - 19 WF 1424/14

  Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines …
• LG Heidelberg, 05.02.2015 - 3 T 4/15

  Sachverständigenvergütung: Beschränkung der Vergütung auf die Höhe des …
• OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 2 W 14/19

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung
• VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

  Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 7 AS 4/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II; RVG
• OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18

  Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2018 - L 7 BA 1871/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung durch den …
• OLG Celle, 30.01.2018 - 18 W 3/18

  Hofvermerk
• OLG Hamm, 09.03.2017 - 1 Ws 54/17

  Kostenfestsetzung gegen Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands; …
• SG Aachen, 21.02.2017 - S 14 SF 80/15
• OLG Frankfurt, 07.02.2017 - 20 W 251/15

  Wertfestsetzung nach § 52 GNotKG - Abschlagsproblematik
• OLG Hamm, 20.10.2016 - 15 W 169/16

  Geschäftswert für die Erklärung über die Aufhebung der Hofeigenschaft
• LG Hannover, 25.06.2015 - 46 Qs 43/15

  Vergütung der Tätigkeit eines Sachverständigen nach der Honorargruppe M2
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14

  Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 20 SO 173/14

  Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 208/14

  Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der …
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2019 - 3 L 112.19

  Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - L 10 SF 4254/18 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
• OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 5 W (Lw) 2/17

  Landwirtschaftssache: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Anpassung …
• AG Göttingen, 30.09.2016 - 71 IN 58/16

  Vergütung für Insolvenzeröffnungs-Gutachten: 115 Euro/Stunde!
• LG Arnsberg, 05.10.2015 - 4 OH 25/14

  Kostenschuldner einer Entwurfsgebühr i.R.d. Erwerbs eines Erbbaurechts mit …
• LSG Thüringen, 28.11.2014 - L 6 SF 1427/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 AS 3053/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Einstellungsbeschluss
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 14.30579

  Keine Abweichung vom Regelgegenstandswert entsprechend § 30 Abs. 2 RVG
• LSG Thüringen, 11.06.2014 - L 6 SF 549/14

  Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im …
• OLG Köln, 08.07.2019 - 2 Wx 190/19

  Anwendbarkeit des § 35 Abs. 2 GNotKG auf die Jahresgebühr nach Nr. 11104 KV …
• BGH, 04.07.2019 - V ZB 53/19

  Zustehen einer Vollzugsgebühr dem Notar für die Einreichung einer Urkunde bei dem …
• BVerwG, 15.03.2016 - 1 KSt 2.16

  Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel
• SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15

  Festsetzung der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem …
• LSG Bayern, 19.02.2015 - L 15 SF 239/12

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
• LG Duisburg, 03.06.2014 - 34 Qs 52/13

  Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verhältnis
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
• OLG Celle, 28.08.2013 - 2 VAs 10/13

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Kostenentscheidung und Geschäftswert
• LG Memmingen, 18.11.2019 - 2 HK OH 407/17

  Kostenwarnung, Hinweispflicht, Vergütungsherabsetzung
• OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18

  Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Wegfall des Anspruchs bei …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2018 - 10 W 14/18

  Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den …
• OLG Oldenburg, 31.08.2017 - 3 W 74/17

  Nachlasssache in Niedersachsen: Gebührenerhebung für die Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 12 E 790/16
• OLG Jena, 20.04.2017 - 1 Ws 354/16

  Pflichtverteidigervergütung; "Höchstgebühren" im Sinne von § 58 Abs. 3 S. 4 RVG
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16

  Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren
• LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16

  Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
• OLG Hamm, 09.03.2016 - 15 W 540/14

  Gebühr für die Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - 5 Sa 3/15

  Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe
• BSG, 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S

  Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der …
• LG Hanau, 30.09.2014 - 9 O 271/13

  Honorierung veterinärmedizinischer Gutachten
• OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 51/14

  Vergütung eines bestellten Zeugenbeistands nur gemäß einer Einzeltätigkeit nach …
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Möglichkeit des gutgläubigen lastenfreien …
• BGH, 22.10.2013 - 4 StR 381/11

  Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren (besondere Schwierigkeit)
• OLG Frankfurt, 11.09.2013 - 20 VA 3/11

  Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 393/17

  Vorschuss erheblich überschritten: Vergütung ist "mit dem Betrag des Vorschusses …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 10 W 5/17

  Vergütung des Sachverständigen; Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr …
• SG Dresden, 08.12.2015 - S 38 AS 6152/14

  Kostenerstattung der notwendigen Auslagen nach einem abgeschlossenen …
• LSG Bayern, 14.09.2015 - L 15 RF 25/15

  Keine Entschädigung für Nachteil bei der Haushaltsführung bei Bezug von SGB II …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 8 KO 2155/14

  Besprechung mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine lässt nach …
• OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14

  Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum; …
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13

  Altrechtliche Dienstbarkeit: Voraussetzungen einer Grundbucheintragung; Nachweis …
• OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 18 W 155/19

  Zur Kürzung der Vergütung des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 4 JVEG: keine …
• OLG München, 29.04.2019 - 31 Wx 221/19

  Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 15.11.2018 - 10 W 166/18

  Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% …
• LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13

  Barabfindung - Aktien der Minderheitsaktionäre
• LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15

  Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
• OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15

  Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Beförderung der Akte durch einen …
• LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 8 AS 417/15
• OLG Celle, 22.06.2015 - 7 W 31/15

  Landwirtschaftssache: Ansatz der Gerichtsgebühr im Hofesfeststellungsverfahren
• OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 2 Ws 78/14

  Honorar für antropologisches Vergleichsgutachten
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• VG Trier, 11.12.2014 - 6 K 1512/14

  Asylrechtliche Untätigkeitsklage; Gegenstandswert
• LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SF 313/14

  Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
• LSG Bayern, 15.05.2014 - L 15 SF 118/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG
• LSG Bayern, 14.05.2014 - L 15 SF 122/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz für …
• OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 61/13

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch Erlöschen von …
• BGH, 21.11.2013 - 4 StR 381/11

  Pauschvergütung für das Revisionsverfahren
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13

  Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 7 SO 4/19

  Streitigkeiten nach dem SGB XIIRVG- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!
• VG Freiburg, 20.02.2019 - A 5 K 6214/18

  Erinnerung; Kostenfestsetzung; Gerichtsbescheid; (fiktive) Terminsgebühr; Antrag …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 22 W 2/18

  Binnenschifffahrt: Höhe der Gerichtsgebühren bei Schließung eines …
• AG Aachen, 01.12.2017 - 700Sc AR 767/17

  Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft zum …
• VG Greifswald, 23.10.2017 - 3 E 2190/17

  Entstehung der Terminsgebühr des Rechtsanwalts
• BFH, 21.07.2017 - X S 15/17

  Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 7 AS 5/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• VG Stuttgart, 10.03.2017 - A 9 K 5939/16

  Herabsetzung des Gegenstandswertes bei asylrechtlichen Bescheidungsklagen
• VG Hannover, 01.03.2017 - 7 A 6770/16

  Gegenstandswert: asylrechtliche Untätigkeitsklage
• VG Schleswig, 28.10.2016 - 9 A 55/16

  Fiktive Terminsgebühr - Vollständiges Obsiegen durch Gerichtsbescheid
• OVG Niedersachsen, 11.05.2016 - 11 OA 17/16

  Keine Streitwerterhöhung bei Androhung erhöhter Zwangsgelder
• VG Münster, 13.01.2016 - 6 M 28/15
• VG Münster, 16.12.2015 - 6 M 28/15
• LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14

  Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse …
• OLG München, 12.06.2015 - 34 Wx 172/15

  Beschwerde, Geschäftswertfestsetzung, Wiedereinsetzung, Ausschlussfrist, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 20 SO 466/14

  Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel …
• FG Hamburg, 19.03.2015 - 3 K 157/14

  Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 3 O 75/14

  Umfang des Beschwerdeausschluss nach VermG § 37 Abs 2
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 5/19

  Festsetzung des Streitwerts i.R.e. fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2019 - 4 LA 27/19

  Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Rundfunkbeitragsverfahren …
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten
• OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17

  Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine …
• KG, 03.07.2018 - 5 VAs 6/18

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG
• LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16

  Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer
• FG Köln, 03.02.2016 - 10 Ko 2084/15

  Ausnahme eines Ausgangsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten von der Anwendung …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Ersatz …
• OLG Hamm, 16.04.2015 - 15 W 13/15

  Wichtig für die Landwirtschaft: nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe
• OLG Celle, 13.04.2015 - 7 W 15/15

  Landwirtschaftssache: Gebühren für die Genehmigung eines Hofübergabevertrages
• BFH, 20.05.2014 - X S 11/14

  Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines …
• OLG Stuttgart, 31.01.2020 - V 4 Ws 22/20

  Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde in Strafvollzugs- und …
• LSG Hessen, 06.09.2019 - L 1 BA 21/19

  Statusfeststellungsverfahren
• OLG Brandenburg, 15.08.2018 - 3 W 13/18

  Nachlasssache in Brandenburg: Kostenerhebung für die Erteilung einer …
• VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072

  Erinnerung gegen die Kostenrechnung
• VG München, 03.01.2018 - M 24 M 17.42657

  Festsetzung des Gegenstandswertes, Kostenfestsetzungsbeschluß, Unbilligkeit, …
• LG Frankenthal, 09.06.2016 - 1 T 91/15

  Sachverständigenvergütung: Vergütung eines sog. isolierten Sachverständigen im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 16 KR 716/14

  Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter Prozesskostenhilfe
• OLG Hamm, 16.07.2015 - 15 W 152/15

  Notargebühren bei Beglaubigung der Unterschrift unter eine von dem Notar …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
• LSG Bayern, 06.05.2015 - L 15 RF 9/15

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGGZur Entschädigung …
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2014 - 3a L 19/14

  Gegenstandswert; Abschiebungsanordnung; Dublin II
• FG Münster, 23.12.2013 - 4 Ko 4071/13

  Gegenstandswert für den Streit auf Ersatz der Rechtsbehelfskosten im …
• VG Augsburg, 29.03.2019 - Au 4 M 19.30226

  Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr
• OLG München, 14.02.2019 - 34 Wx 431/18

  Geschäftswert für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im …
• VG Augsburg, 31.01.2019 - Au 6 M 19.30053

  Kostenerinnerung
• LSG Thüringen, 22.01.2019 - L 1 SF 1300/17

  Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 5 Ta 67/18

  Vergütungsanspruch beigeordneter Rechtsanwalt - Abschluss Mehrvergleich
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2019 - 5 Ta 65/18

  Vergütungsanspruch beigeordneter Rechtsanwalt - Abschluss Mehrvergleich
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der …
• OLG Düsseldorf, 04.12.2018 - 10 W 173/18

  Auslagenvorschuss erheblich überschritten: Vergütung nur in Höhe des Vorschusses!
• VG Freiburg, 31.07.2018 - 4 K 2767/16

  Anwendungsbereich von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004
• BFH, 24.07.2018 - VI S 12/17

  Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer …
• OLG Frankfurt, 25.09.2017 - 20 W 71/17

  Keine zwingende vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens wegen …
• OLG Nürnberg, 06.06.2017 - 3 W 923/17

  Erfolglose Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17

  Sachverständigenhonorar: Erheblichkeitsschwelle bei Überschreitung des …
• LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16

  Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AS 26/16

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr für das Widerspruchsverfahren bei Befassung des …
• LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16

  Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14

  Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch …
• VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
• VG Gelsenkirchen, 18.06.2015 - 7a K 5867/13

  Kostenerinnerung; Prozesskostenhilfe
• OLG München, 23.04.2015 - 34 Wx 122/15

  Gebührenansatz bei Änderung der Teilungserklärung über das Sondernutzungsrechts …
• OLG Celle, 28.01.2015 - 7 W 1/15

  Gerichtsgebühren: Kosten für landwirtschaftsgerichtliches Ersuchen der Löschung …
• LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SB 78/13

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
• BFH, 02.06.2014 - XI E 1/14

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
• LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall ist nicht zu gewähren, wenn Gleitzeit …
• LG Augsburg, 08.05.2014 - 1 Qs 160/14

  Honorargruppeneinordnung anthropologischer Vergleichsgutachten
• VG Düsseldorf, 10.04.2014 - 7 K 9873/13

  Herabsetzung des Gegenstandswerts aus Gründen der Billigkeit
• VG Magdeburg, 04.11.2013 - 1 A 309/13

  Festsetzung des Gegenstandswertes in einer asylrechtlichen Streitigkeit
• LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 8 R 665/12

  Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• AG Wuppertal, 16.04.2018 - 33 C 78/17
• VG München, 04.12.2017 - M 3 M 17.52950

  Festsetzung der Terminsgebühr
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 …
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14

  Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen …
• LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
• LG Hamburg, 11.03.2015 - 327 O 208/14

  Sachverständigenentschädigung: Ersatzfähigkeit von Kopien in einem Gutachten
• BFH, 15.12.2014 - VII S 37/14

  Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 7/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
• VG Arnsberg, 24.03.2014 - 5 L 924/13

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach den besonderen …
• OLG München, 04.03.2014 - 4c 51/14

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines …
• OLG München, 22.11.2013 - 34 Wx 321/13

  Grundbuchverfahren: Eintragung zweier Personen als Miteigentümer zu gleichen …
• FG Sachsen, 04.11.2013 - 6 Ko 1585/13

  Die 1,6fache Verfahrensgebühr nach der mit Wirkung ab dem 1.8.2013 neu …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13

  Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2019 - 1 Ws 178/19

  Kostentragungspflicht des Verurteilten hinsichtlich eines Gutachtens zur …
• VG Augsburg, 31.01.2019 - Au 6 M 19.30054

  Kürzung der zu erstattenden außergerichtlichen Aufwendungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - L 2 AS 375/16

  Sozialgerichtliches Verfahren
• KG, 20.08.2018 - 9 W 63/18

  Haftung eines Käufers von Eigentumswohnungen für die notariellen Kosten einer …
• LSG Sachsen, 19.05.2017 - 8 R 682/15

  Schriftlicher Vergleich; fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; …
• LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16

  Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• AG Göttingen, 13.12.2016 - 71 IN 77/16

  Sachverständigenhonorar: Vergütung des "isolierten" Sachverständigen bei …
• OLG München, 27.05.2016 - 34 Wx 336/15

  Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken
• BFH, 22.06.2015 - X E 14/15

  Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine …
• LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13

  "Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche …
• LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SF 141/13

  Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. …
• VG Osnabrück, 10.07.2014 - 3 A 121/13

  Beamtenrechtliche Klage; Streitwertfestsetzung; Summe der für ein Kalenderjahr zu …
• LG Freiburg, 04.07.2014 - 3 KLs 28/12

  Gebühren des Strafverteidigers: Teilnahme an Explorations- oder Ortsterminen …
• LSG Bayern, 24.04.2014 - L 15 SF 368/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• VG Göttingen, 03.04.2014 - 2 A 857/13

  Gegenstandswert, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, ungeklärte …
• OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 VAs 4/14

  Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …
• VG Lüneburg, 18.03.2014 - 2 A 60/14

  Bemessung des Gegenstandswertes in Dublin-Verfahren
• BFH, 03.02.2014 - I S 3/14

  Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Unbeachtlichkeit von …
• BFH, 31.01.2014 - X S 57/13

  Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Zweck der …
• LSG Bayern, 21.11.2013 - L 15 SF 91/13

  Zur Entschädigung für Fahrtkosten und für Verdienstausfall bei einem …
• VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4029

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf Bewerbungsverfahren
• VG Schleswig, 06.07.2017 - 12 A 945/16

  Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OLG Frankfurt, 03.05.2017 - 20 W 2/16

  Kosten in Nachlasssachen: Anfall der Gebühr gem. Nr. 3200 VV-RVG
• OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

  Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten …
• LSG Bayern, 04.08.2016 - L 15 RF 15/16

  Honorargruppe M 2 bei schwerbehindertenrechtlichen Gutachten
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 5 Ta 155/15

  Streitwert - personelle Maßnahme - betriebliche Praxis
• LG Osnabrück, 11.01.2016 - 10 T 631/15

  Beschränkung der Sachverständigenvergütung im Zivilprozess
• OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 E 216/15

  Gegenstandswert (Kostenbeitrag eines Vaters zu den Aufwendungen für eine seinem …
• LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14

  Scan, Ausdruck, Akteneinsicht, Erstattungsfähigkeit
• OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15

  Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsverletzung des Anzeigenerstatters …
• OLG Frankfurt, 10.02.2015 - 4 WF 265/14

  Staatliche Transferleistungen kein werterhöhendes Einkommen bei …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 170/14

  Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 209/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG
• LSG Bayern, 24.07.2014 - L 8 AS 267/14

  Kosten des Widerspruchsverfahrens, Bedeutung der Sache, unmittelbare Bedeutung …
• BFH, 01.07.2014 - X E 6/14

  Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen …
• OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12

  Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - L 15 U 589/12
• LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 8 AS 1509/13
• LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 SF 605/18

  Beschwerde gegen eine Gebührenfestsetzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - L 32 AS 2265/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vollstreckungsverfahren …
• LSG Thüringen, 22.01.2019 - L 1 SF 1301/17

  Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung
• LG Bad Kreuznach, 15.10.2018 - 2 KLs 1023 Js 6546/17

  Anrechnung, Plfichtverteidigergebühren, Vorschuss, Wahlanwalt
• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 22/18

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - 3 K 100.16

  Besprechungserfordernis zur Erdienung der Terminsgebühr; keine Terminsgebühr bei …
• VGH Hessen, 21.12.2015 - 5 E 2089/15

  Kostenfestsetzung
• OLG Koblenz, 28.09.2015 - 11 WF 888/15

  Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an …
• LSG Bayern, 16.05.2014 - L 15 SF 372/13

  Wiedereinsetzung, Vergütungsanspruch, Gutachtenkosten, Fristversäumnis
• LG Halle, 04.05.2014 - 4 T 26/14

  Erinnerung gegen den Kostenansatz: Prüfung der Verwertbarkeit des erstellten …
• OLG Brandenburg, 08.04.2014 - 5 W 27/14

  Grundbuchverfahren: Gutgläubig lastenfreier Erwerb von Miteigentumsanteilen
• VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• LSG Thüringen, 26.02.2014 - L 6 SF 21/14

  Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung im sozialgerichtlichen …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14

  Zulässigkeit der Beschwerde des gerichtlichen Sachverständigen gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 12 E 60/14

  Anhebung des Gegenstandswertes nur bei Antrag auf eine bezifferte Geldleistung
• AG Stuttgart, 10.01.2014 - 3 IN 806/13

  Isoliert bestellter Sachverständiger im Insolvenzverfahren: Vergütung für die …
• LSG Sachsen, 08.01.2014 - L 8 SF 134/13

  Entschädigung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 18.11.2013 - L 15 SF 121/11

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen kann nicht erfolgen, …
• VG Regensburg, 01.08.2018 - RN 5 M 18.1069

  Keine Abrechnung einer fiktiven Terminsgebühr der obsiegenden Seite nach …
• LSG Thüringen, 19.02.2018 - L 1 SF 294/18
• LG Düsseldorf, 25.01.2018 - 1 AR 2/18

  Grundsätze zur gerichtlichen Festsetzung von erstattungsfähigen Kosten bzgl. der …
• FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17

  Kostenrecht: Rechtsanwaltsgebühren: Aufwendungen für Gutachten, Höhe der …
• VG Gelsenkirchen, 06.12.2016 - 14a K 5393/16

  Untätigkeitsklage; Gegenstandswert; Regelwert; Halbierung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7/14 SO 46/14

  Streitigkeiten nach dem SGB XII
• OLG Oldenburg, 24.11.2015 - 10 W 19/15

  Landwirtschaftssache: Gerichtsgebühr im Verfahren auf Genehmigung eines …
• LSG Hessen, 28.10.2015 - L 8 KR 315/15

  Wirkzeitraum der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 12 KO 46/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Ersatz für besondere …
• LSG Bayern, 01.07.2015 - L 15 SF 180/13

  Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher …
• BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14

  Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 RF 3/15

  Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
• LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2014 - 1 L 56/14

  Beförderung vor Mindestwartezeit; Streitwert des Beförderungsstreits
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 6/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
• OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13

  Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige …
• LG Wuppertal, 04.03.2014 - 16 T 37/14

  Festsetzung, Vergütung, Sachverständigen
• OVG Hamburg, 22.01.2019 - 5 So 115/18

  Keine Streitwerterhöhung in Rundfunkbeitragsverfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Rechtsanwaltsvergütung
• LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 187/17

  Keine Gerichtsgebühr für Erteilung einer Negativbescheinigung
• OVG Sachsen, 28.02.2017 - 5 E 91/16

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten; verfahrensfehlerhafte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - L 8 R 95/15

  Festsetzung des Streitwerts im Statusfeststellungsverfahren
• SG Karlsruhe, 23.02.2016 - S 1 SF 568/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• VG Schleswig, 13.11.2015 - 12 A 30/15
• OLG München, 10.07.2015 - 34 Wx 69/14

  Grundstückswert nach Neubebauung
• LG Bielefeld, 12.02.2015 - 23 T 892/14

  Berechnung der Beglaubigungsgebühr eines Notars i.R.d. notariellen Beurkundung …
• LG Kleve, 25.08.2014 - 4 OH 2/14

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Aufrechnung; …
• LSG Thüringen, 12.08.2014 - L 6 R 210/14

  Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über …
• LSG Bayern, 11.02.2014 - L 15 SF 256/12

  Entschädigung, Gerichtstermin, Fahrkosten, sozialgerichtliches Verfahren, …
• LSG Bayern, 31.01.2014 - L 15 SF 16/14

  Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Gerichtskostenfeststellung …
• VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12

  Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem …
• LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13

  Kostenrecht; Kostenausgleich der Beteiligten untereinander; Keine Rechtsänderung …
• LSG Bayern, 08.11.2013 - L 15 SF 331/13

  Gerichtskostenfeststellung, Erinnerung, LSG-Verfahrensgebühr, soziale Härte, …
• VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985

  Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
• AG Darmstadt, 17.10.2013 - 9 IN 612/13

  Vergütung des sogn. "isolierten Sachverständigen" im Insolvenzeröffnungsverfahren
• VG Düsseldorf, 09.09.2013 - 33 K 1669/12

  Rechtmäßigkeit einer Regelung der Bundesagentur für Arbeit in den Allgemeinem …
• OLG Frankfurt, 23.08.2013 - 6 UF 215/13

  Verfahrenswert § 51 Abs. 3 FamGKG - Höhe der Beschwer
• OLG München, 13.08.2013 - 34 Wx 322/13

  Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel: Grundbucheintragung einer …
• OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 W 24/18

  Bemessung des Streitwerts im selbstständigen Beweisverfahren
• LSG Thüringen, 29.08.2018 - L 1 SF 855/16

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
• VG Minden, 17.08.2018 - 12 K 6379/16
• VG Stuttgart, 13.07.2017 - A 11 K 9544/16

  Vollstreckung eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils; Verfahren nach dem …
• VG Schleswig, 22.09.2016 - 10 A 217/16

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier: keine Terminsgebühr bei voll …
• VG Regensburg, 31.05.2016 - RN 2 K 16.30505

  Anwaltsgebühren, Gegenstandswert, Kosten, Kostenrecht, Untätigkeitsklage, …
• LG Braunschweig, 28.05.2016 - 12 T 606/14

  Kürzung der Vergütung des Sachverständigen für Erstellung eines …
• SG Gelsenkirchen, 23.05.2016 - S 5 SF 319/15
• OLG Düsseldorf, 20.04.2016 - 3 Wx 62/16

  Aufschiebend auf den Tod des Erblassers bedingte Verpflichtung zur …
• VG Schleswig, 21.09.2015 - 12 A 3/15

  Asylrecht (Kostenfestsetzung)
• OLG Köln, 07.07.2015 - 2 Ws 394/15
• LSG Hessen, 13.05.2015 - L 2 P 6/14

  Pflegeversicherung
• LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13

  Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - 3 K 61.14

  Rechtsanwalt; Kosten; Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung; Prüfung der …
• LAG Hessen, 14.07.2014 - 13 Ta 195/14

  Editierbarer Titel - Honorar - Übersetzung
• LSG Bayern, 02.06.2014 - L 15 SF 127/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• LSG Bayern, 30.05.2014 - L 15 SF 126/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273

  Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
• LSG Bayern, 14.11.2013 - L 15 SF 87/13

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
• OVG Sachsen, 15.08.2019 - 2 E 54/17

  Streitwert bei beamtenrechtlicher Beilhilfe; keine Verdreifachung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 15 U 562/18

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 3 W 75/18

  Nachlasssache in Brandenburg: Kostenerhebung für die Erteilung einer …
• KG, 17.08.2018 - 9 W 63/18

  Kosten der durch den nicht beurkundenden Notar entworfenen Verwalterzustimmung
• SG Karlsruhe, 31.01.2018 - S 1 KO 316/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• LSG Sachsen, 25.07.2017 - L 8 AL 69/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 19 E 818/16

  Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen …
• OLG Brandenburg, 24.11.2016 - 2 Ws 200/16

  Voraussetzungen der Bewilligung der erhöhten Vergütung für simultanes Dolmetschen
• LG Berlin, 23.11.2016 - 80 OH 62/16

  Notarkosten: Kostenschuld bei notariell beurkundeter Kostenübernahmeerklärung
• VG Kassel, 19.10.2016 - 3 O 1493/16

  Ein Rechtsanwalt hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Erstattung von …
• AG Göttingen, 02.08.2016 - 71 IN 23/16

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütung des isoliert bestellten Sachverständigen
• LG Düsseldorf, 01.12.2015 - 19 T 59/15

  Gebührenentstehung bei Einreichung einer unterschriftsbeglaubigten Urkunde beim …
• OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15

  Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen
• LSG Bayern, 16.10.2015 - L 15 RF 2/15

  Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer …
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30314

  Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30313

  Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
• FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 890/15

  Streitwert in Kindergeldverfahren
• LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• LSG Bayern, 19.01.2015 - L 15 SF 217/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 - 4 L 16.14

  Streitwert; Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten; erstrebte Heraufsetzung des …
• SG Karlsruhe, 30.09.2014 - S 1 SF 3240/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• BSG, 19.09.2014 - B 13 SF 6/14 S

  Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen …
• AG Kempen, 14.02.2014 - 3 OWi 72/13

  Gewährung einer doppelten Auslagenpauschale bei Vertretung in Bußgeldverfahren …
• OLG München, 18.12.2013 - 34 Wx 454/12

  Verfahren des Grundbuchamts bei unrichtiger Eintragung eines Rechts an einem …
• LSG Bayern, 13.11.2013 - L 15 SF 204/12

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• BSG, 14.08.2013 - B 9 V 20/13 B
• SG Fulda, 01.07.2013 - S 4 SF 92/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
• VG München, 20.12.2019 - M 11 M 17.36562

  Fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid
• BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18

  Streitwertfestsetzung, Ablehnung, Kostenerstattungsanspruch, Verfahren, …
• VG Magdeburg, 23.05.2018 - 8 E 136/18

  Asylrecht; Gerichtliche Entscheidung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• OVG Thüringen, 28.03.2018 - 2 VO 350/15

  Zum Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr
• LSG Hessen, 26.03.2018 - L 2 SF 97/16
• VG Frankfurt/Main, 03.01.2018 - 5 O 9405/17
• OVG Bremen, 19.12.2017 - 2 S 212/17

  Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG - …
• VG Hamburg, 01.12.2017 - 19 K 2583/16

  Vertretung hamburgische Hochschulen; Notwendigkeit der Zuziehung eines …
• OLG Köln, 29.03.2017 - 23 WLw 2/17

  Kosten der Entgegennahme einer negativen Hoferklärung und des hierdurch …
• AG Göttingen, 26.07.2016 - 71 IN 23/16

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütung des isoliert bestellten Sachverständigen
• OLG Köln, 11.07.2016 - 17 W 153/16

  Pflicht des Gläubigers zur Tragung von Postgebühren für die Erhebung von …
• LSG Bayern, 25.01.2016 - L 15 SF 330/15

  Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur …
• OLG München, 31.07.2015 - 34 AR 503/11

  Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
• OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11

  Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 10 W 181/14

  Umfang der Vergütungspflicht für von dem Sachverständigen gefertigte Lichtbilder
• LG Bielefeld, 17.12.2014 - 23 T 433/14

  Anrechnung der Beglaubigungsgebühr auf Entwurfsgebühren bei einem notariellen …
• SG Frankfurt/Main, 08.12.2014 - S 7 SF 253/14

  Die fiktive Terminsgebühr ist bei Beendigung des Rechtsstreits durch Annahme …
• LG Oldenburg, 22.09.2014 - 5 Qs 304/14

  Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verhältnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 3 K 33.14

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Geschäftsgebühr; …
• OVG Niedersachsen, 15.07.2014 - 7 OA 17/14

  Erlaubnis für Luftfahrtpersonal; Streitwertbemessung
• SG Karlsruhe, 25.10.2013 - S 1 KO 3683/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• VG Würzburg, 03.02.2020 - W 4 M 18.158

  Zuordnung zu einer Honorargruppe, Sachverständigengutachten, …
• VG Cottbus, 02.05.2019 - 1 KE 13/19

  Kosten eines Abänderungsverfahrens; Auslagen der rechtsanwaltlichen Vertretung
• VG Freiburg, 19.02.2019 - A 4 K 276/19

  Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr
• SG Karlsruhe, 18.10.2018 - S 1 KO 3265/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 441/17

  Gerichtsgebühren beim Verbindung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen nach …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 417/17

  Maßgebliches materielles und Verfahrensrecht für Kostenforderungen eines Notars …
• VG München, 08.01.2018 - M 24 M 17.49735

  Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
• VG München, 05.01.2018 - M 24 M 17.39861

  Gegenstandswert des Verfahrens, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
• AG Plettenberg, 06.12.2017 - 1 C 24/17

  Auslagenvorschuss, Sachverständiger, Mitteilungspflicht, Vergütung
• LG Wuppertal, 18.09.2017 - 16 T 132/17

  Aufhebung des Kostenansatzes (hier: Gebühr Nr. 1401 KV JVKostG) in der …
• VG Wiesbaden, 28.08.2017 - 3 O 359/17
• OLG Bamberg, 05.07.2017 - 2 WF 243/16

  Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2017 - 1 E 49/17

  Bestimung des Streitwerts für einen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen …
• FG Hamburg, 22.03.2017 - 5 K 137/16

  Kostengesetze: Keine Berücksichtigung von "Folgesteuern" desselben Streitjahrs …
• SG Kiel, 10.03.2016 - S 21 SF 282/14

  Festsetzung der fiktiven Terminsgebühr oberhalb der Mindestgebühr im …
• FG Sachsen, 26.02.2016 - 2 K 1851/15

  Höhe des Kostenerstattungsanspruches im Einspruchsverfahren im Rahmen eines …
• LSG Hessen, 02.10.2015 - L 2 SF 82/14

  Festsetzung einer PKH-Vergütung
• AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15

  Löschung Hofvermerk; Kosten; Gebührenpflicht
• LG Düsseldorf, 20.08.2015 - 19 T 54/15

  Notarkosten bei Apostillenerhebung: Nebeneinander von Erwirkungs- und …
• VG Oldenburg, 22.04.2015 - 5 A 3465/12

  Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafés
• SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 SF 381/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• LSG Bayern, 10.12.2014 - L 15 SF 317/14

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 JVEG
• FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 K 231/14

  Kindergeld - Streitwert für Anfechtungsklage gegen Aufhebung einer …
• LG Kleve, 10.07.2014 - 4 OH 8/13

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Erfüllung; …
• OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13

  Grundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Miteigentumsanteils …
• AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13

  Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall
• OLG Bamberg, 07.10.2013 - 8 W 84/13

  Maßgebliches Gebührenrecht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in …
• SG Karlsruhe, 07.11.2019 - S 1 KO 3576/19

  Schriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von lediglich zwei …
• VG München, 15.02.2019 - M 17 M 19.30036

  Zurückweisung der Kostenerinnerung
• VG Regensburg, 16.08.2018 - RO 9 M 18.1103

  Keine Erstattung einer fiktiven Terminsgebühr
• OLG Köln, 04.07.2018 - 2 Wx 242/18

  Überprüfung einer Notarkostenrechnung
• VG München, 15.03.2018 - M 5 M 17.49591

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 442/17

  Gerichtskosten bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen …
• VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.39858

  Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
• VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.39860

  Gegenstandswert des Verfahrens, Kostenfestsetzungsbeschluß, Vorläufiger …
• VG Düsseldorf, 07.07.2017 - 17 K 14610/16
• LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
• VG München, 09.01.2017 - M 24 M 16.31570

  Gegenstandswert einer Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG
• SG Detmold, 05.07.2016 - S 11 SO 92/14
• VGH Bayern, 17.05.2016 - 6 C 15.2720

  Anfall einer Terminsgebühr bei unmittelbarer Kontaktaufnahme mit der Gegenseite …
• LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15

  Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr - …
• OLG Saarbrücken, 09.03.2015 - 9 W 30/14

  Gebühren für die Eintragung der Abtretung einer bei verschiedenen Grundbuchämtern …
• FG Düsseldorf, 15.01.2015 - 4 K 450/14

  Berücksichtigung von Zuschlagsteuern bei der Streitwertfestsetzung einer Klage …
• VG Düsseldorf, 04.06.2014 - 22 K 863/14

  Antrag auf Reduzierung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
• LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14

  Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung …
• VG Magdeburg, 19.03.2014 - 9 B 362/13

  Gegenstandswert in Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung
• OLG Köln, 23.12.2013 - 2 Wx 306/13

  Kosten im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen
• SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

  Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
• SG Dessau-Roßlau, 05.06.2019 - S 23 U 68/16

  Unfallversicherung (U); Kosten
• VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999

  Weites Organisationsermessen des Dienstherr
• VG Würzburg, 18.04.2019 - W 7 M 18.30614

  Kostenfestsetzungsbeschluß, Fiktive Terminsgebühr, Entscheidung durch …
• VG Würzburg, 18.04.2019 - W 7 M 18.50135

  Voraussetzungen für eine fiktive Terminsgebühr
• SG Karlsruhe, 18.10.2018 - S 1 KO3265/18
• OLG Düsseldorf, 05.04.2018 - 10 W 57/18

  Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% …
• VG Augsburg, 26.03.2018 - Au 7 M 18.91

  Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im …
• VG München, 14.12.2017 - M 25 M 17.50108

  Fiktive Terminsgebühr bei stattgebender Entscheidung durch Gerichtsbescheid
• LG Düsseldorf, 13.11.2017 - 212 O 270/17

  Gebührenbestimmung bei Geltendmachung des Gestattungsanspruchs in Bezug auf eine …
• LG Hamburg, 27.10.2017 - 314 T 59/17

  Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für eine Auskunft
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 406/17

  Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr als 20% durch den …
• LSG Sachsen, 26.07.2017 - 8 AS 640/15

  Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; Wahlfreiheit des …
• VG München, 09.01.2017 - M 24 M 16.31571

  Kostenfestsetzung im Asylverfahren
• SG Hannover, 31.03.2016 - S 34 SF 227/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung der im …
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 C 15.2646

  Keine Verdreifachung des Streitwerts
• SG Altenburg, 05.11.2015 - S 36 SF 168/15
• VG Schleswig, 20.05.2015 - 12 A 30/15

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier: keine Terminsgebühr bei voll …
• LG Detmold, 13.04.2015 - 4 Qs 32/15

  Anthropologisches Vergleichsgutachten - Entschädigung - Sachverständiger - …
• LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 4 KLs 14/13

  Übergangsregelung, Pflichtverteidiger, Rechtsmitteleinlegung
• LG Hagen, 30.04.2014 - 46 KLs 24/13

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• VG Stuttgart, 30.04.2014 - A 12 K 473/14

  Gegenstandswert im asylrechtlichen Verfahren nach § 27a AsylVfG 1992
• VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 13 K 9724/13

  Dublin ; Unzulässigkeit Asylverfahren ; Herabsetzung ; Gegenstandswert ; …
• SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 4 SF 585/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostentragung für ein im Klageverfahren …
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2014 - 2a K 3683/13

  Gegenstandswert; Asylverfahren
• SG Karlsruhe, 26.11.2013 - S 1 KO 4075/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Übersendung von …
• SG Halle, 17.09.2013 - S 11 SF 408/10

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr anhand des Durchschnittsfalls
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2013 - 10a K 3448/10

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• VG München, 03.07.2019 - M 5 S 19.924

  Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Würzburg, 29.05.2019 - W 10 M 19.50363

  Konkrete Möglichkeit zur Erzwingung einer mündlichen Verhandlung
• LG Hannover, 15.03.2019 - 46 Qs 19/19

  Sachverständigenkosten, Erstattungsfähigkeit
• VG München, 11.02.2019 - M 22 M 17.45482

  Gegenstandswert, Untätigkeitsklage, Asylverfahren
• VG München, 04.02.2019 - M 1 M 18.52807

  Erinnerung gegen Ansatz der Gerichtskosten
• VG München, 15.01.2019 - M 22 M 18.34506

  Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• OVG Sachsen, 12.09.2018 - 4 E 98/18

  Gegenstandswert; Kinderbetreuungsplatz; Beschwerde des Prozessbevollmächtigten
• OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 10 W 100/18
• LG Düsseldorf, 17.04.2018 - 1 AR 10/18

  Anspruch einer Universitätsklinik auf Aufwendungsersatz in abgerechneter Höhe für …
• VG Berlin, 29.06.2017 - 8 K 720.17

  Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit; Erhebung einer …
• VG Würzburg, 08.03.2017 - W 3 M 16.50054

  Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• VG Würzburg, 04.08.2016 - W 1 M 15.258

  Terminsgebühr bei Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des …
• OVG Sachsen, 26.02.2016 - 5 E 59/15

  Streitwert, Beschwerde, Prozessbevollmächtigte; Wert des Beschwerdegegenstandes
• SG Fulda, 02.12.2015 - S 4 SF 24/15

  Bezugsgröße der Berechnung der "fiktiven" Terminsgebühr gemäß Satz 2 der Anm. zu …
• OLG München, 23.02.2015 - 34 AR 77/12

  Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 11 L 30.14

  Streitwertbeschwerde; Frage, ob Rechtsmittelausschluss des § 37 Abs. 2 VermG nach …
• VG München, 24.02.2014 - M 24 K 13.30605

  Asylrecht (Türkei); Klage nur teilweise erfolgreich im Hinblick auf …
• VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102

  Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 12 L 65.13

  Streitwert; wiederkehrende Leistungen; dreifacher Jahresbetrag; berufsständisches …
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2013 - 10a K 3547/12

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• VG Gelsenkirchen, 02.08.2013 - 10a K 4818/10

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• SG Chemnitz, 16.01.2018 - S 16 SF 2197/17
• LG Düsseldorf, 13.11.2017 - 212 O 259/17

  Gebührenbestimmung bei Geltendmachung des Gestattungsanspruchs in Bezug auf eine …
• VG München, 18.01.2017 - M 24 M 16.30587

  Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
• VG München, 13.01.2017 - M 24 M 16.30690

  Gegenstandsfestsetzung in einem Asylverfahren (Kostenerinnerung)
• AG Bremen, 22.06.2016 - 241 M 411084/16

  Anfallen der Gebühr nach Nr. 207 KV GvKostG im Falle eines isolierten Auftrages …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2015 - 11 L 22.14

  Streitwertbeschwerde; Rechtsmittelausschluss in § 37 Abs. 2 VermG; Änderung durch …
• AG Winsen, 26.02.2015 - 7 Lw 45/14

  Kosten einer Landwirtschaftssache: Gebühren für die Genehmigung eines …
• SG Halle, 20.01.2015 - S 11 SF 781/14

  Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei vergleichsweiser Erledigung es …
• VG Trier, 05.02.2014 - 2 K 1615/13

  Rechtsanwaltsvergütungsrecht, Kostenrecht, Angelegenheit, anwaltliche Tätigkeit, …
• VG München, 24.01.2018 - M 15 M 18.30204

  Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
• VG München, 06.11.2017 - M 19 M 17.48447

  Gegenstandswert bei Untätigkeitsklage
• VG München, 12.01.2017 - M 24 M 16.30689

  Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen …
• LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15

  Aktenversendungspauschale, externer Dienstleister
• OLG Celle, 28.08.2013 - 1 VAs 10/13

  Gegenstandswert, Strafvollzugssachen