Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 2749   

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BGBl. I 2013 S. 2749 (https://dejure.org/2013,68784)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 31.07.2013, Seite 2749
  • Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  • vom 25.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 04.12.2012   BT   Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung vorgelegt
  • 18.03.2013   BT   Anhörung über Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
  • 20.03.2013   BT   Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
  • 20.03.2013   BT   Lob und Kritik für Weg zur elektronischen Verwaltung
  • 10.04.2013   BT   Förderung der elektronischen Verwaltung (in: Debatten im Bundestag vom 17. bis 19. April 2013)
  • 18.04.2013   BT   Elektronische Verwaltung (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 18. und 19. April)
  • 17.09.2014 BReg Digitale Verwaltung 2020 - Staatliche Dienstleistungen - schnell und sicher

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    E-Government-Gesetz (Deutschland)

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Wird zitiert von ... (66)

  • BFH, 13.05.2015 - III R 26/14

    Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische

    Entsprechend der bisherigen Handhabung durch die Finanzverwaltung sollte der Einspruch weiterhin elektronisch ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden können (BTDrucks 17/11473, S. 52, zu Nr. 4 Buchst. a).

    dd) Für die vom erkennenden Senat vertretene Auslegung spricht ferner die durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2749) erfolgte Einfügung einer Legaldefinition des Begriffes "elektronische Form" in § 87a Abs. 3 Satz 2 AO.

    Damit sollte --ohne Änderung des Regelungsgehalts-- klargestellt werden, dass "elektronische Form" nicht --wie möglicherweise im allgemeinen Sprachgebrauch-- als Abgrenzung zu papiergebundenen Verfahren verstanden wird, sondern es sich um eine Formvorschrift handelt (elektronische Form = elektronisches Dokument + qualifizierte elektronische Signatur), die das Gegenstück zur "Schriftform" beschreiben soll (BTDrucks 17/11473, S. 48 f., zu Art. 3 Nr. 2).

  • BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13

    Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung;

    Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 7 695, 31 EUR aus § 104 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130), zuletzt geändert am 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749), - SGB X - zu.
  • BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12

    Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und

    aa) Zwar ist der Bau eines Hafens für die Binnenschifffahrt, wenn der Hafen für Schiffe mit mehr als 1 350 t zugänglich ist, nach § 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.9.1 UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen; eine solche ist hier auch durchgeführt worden.
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