Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 283   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 25.02.2013, Seite 283
  • Gesetz zum Abbau der kalten Progression
  • vom 20.02.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (19)

  • 21.02.2012   BT   Abbau der kalten Progression (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 27. Februar bis 4. März 2012)
  • 22.02.2012   BT   "Kalte Progression" soll abgebaut werden
  • 22.02.2012   BT   Bundesregierung will "kalte Progression" beseitigen
  • 02.03.2012   BT   Schäuble wirbt für eine Entlastung der Steuerzahler
  • 08.03.2012   BT   Abbau der kalten Progession kontrovers bewertet
  • 15.03.2012   BT   Öffentliche Anhörung zum "Abbau der kalten Progression"
  • 19.03.2012   BT   Steuersenkung unter Sachverständigen stark umstritten
  • 21.03.2012   BT   Abbau der kalten Progression: Kein voller Ausgleich für Länder und Kommunen
  • 23.03.2012   BT   Abbau der kalten Progression (in: Vorschau auf die Sitzungen vom 28. bis 30. März)
  • 26.03.2012   BT   Bundestag will Steuererleichterungen beschließen
  • 28.03.2012   BT   Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen
  • 28.03.2012   BT   Steuersenkungen beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 29. und 30. März)
  • 29.03.2012   BT   Erleichterungen bei der Einkommensteuer beschlossen
  • 16.05.2012   BT   Bundesrat verweigert Zustimmung zum Abbau der kalten Progression
  • 21.05.2012   BT   Abbau der kalten Progression
  • 09.01.2013   BT   Steuerpolitische Beschlüsse (in: Frankreich, Jahreswirtschaftsbericht, Bankenunion)
  • 16.01.2013   BT   Abbau der kalten Progression (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Januar)
  • 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert
  • 23.12.2013   BT   Flutopferhilfe, Zypern, Kita-Plätze, Väterrechte



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Im Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression hat die Bundesregierung bereits die Erhöhung des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen (Grundfreibetrag) ab dem Veranlagungszeitraum 2013 um 126 Euro auf 8 130 Euro und ab 2014 um weitere 224 Euro auf 8 354 Euro vorgeschlagen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8683).
  • FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

    Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der

    Im Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression hat die Bundesregierung bereits die Erhöhung des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen (Grundfreibetrag) ab dem Veranlagungszeitraum 2013 um 126 Euro auf 8 130 Euro und ab 2014 um weitere 224 Euro auf 8 354 Euro vorgeschlagen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8683).
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