Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3154   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 14.08.2013, Seite 3154
  • Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  • vom 07.08.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 13.03.2013   BT   Innenausschuss gibt grünes Licht für Strukturreform bei Gebührenrecht
  • 14.03.2013   BT   Gebührenrecht des Bundes reformiert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. und 15. März)
  • 13.05.2013   BT   Strukturreform des Gebührenrechts
  • 07.06.2013   BT   Einigung zur Strukturreform des Gebührenrechts (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 5. bis 7. Juni)

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Wird zitiert von ... (116)  

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14  

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Deutsche Bundestag bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes nicht nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) informationspflichtig ist, trifft nicht zu.
  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040  

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Namentlich ist schon in tatbestandlicher Hinsicht weder für einen von Klägerseite behaupteten Verstoß gegen die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl EG Nr. L 327/1) noch gegen nationale Umsetzungsnormen im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl I S. 3154), etwas ersichtlich.
  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14  

    Zur Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

    Die eingeschränkte Überprüfung des Versagungsgrundes nach § 3 Nr. 1 Buchst. a Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) (nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen) folgt aus der Eigenart des Schutzguts und dem hierauf bezogenen Beurteilungsspielraum bzw. der Einschätzungsprärogative der Regierung (siehe BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 13 ff.).
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