Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3313   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 30.08.2013, Seite 3313
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 28.08.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 07.03.2013   BT   Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (in: Debatten im Bundestag vom 13. bis 15. März)
  • 14.03.2013   BT   Regierung plant einfacheres Punktesystem im Straßenverkehr
  • 25.03.2013   BT   Reform des Punktesystems findet Zustimmung
  • 11.04.2013   BT   Öffentliche Anhörung zum Flensburger Punktesystem
  • 17.04.2013   BT   Geplante Reform des Flensburger Punktesystems findet weitgehende Zustimmung
  • 24.04.2013   BT   Ausschuss für Reform der Flensburger Punktekartei
  • 07.05.2013   BT   Straßenverkehrsrecht (in: Bundeswehr, Bildungspolitik, nukleare Entsorgung)
  • 17.05.2013   BT   Neues Punktesystem bei Verkehrsverstößen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
  • 19.06.2013   BT   Vermittlungsausschuss
  • 28.06.2013   BT   Punktekatalog für Verkehrssünder (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
  • 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert
  • 19.02.2014   BT   Punktesystem im Straßenverkehr

Literatur

  • haufe.de

    Reform der Verkehrssünderdatei tritt zum 1.5.2014 in Kraft




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Wird zitiert von ... (106)  

  • BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

    Zugrunde zu legen ist danach das mit Wirkung vom 1. Mai 2014 mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) eingeführte Fahreignungs-Bewertungssystem, das mit Wirkung ab dem 5. Dezember 2014 insbesondere hinsichtlich der Regelungen in § 4 Abs. 5 und 6 StVG nochmals durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist.

    Mit der am 10. Februar 2014 begangenen und mit Strafurteil vom 13. Dezember 2014 rechtskräftig geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung erreichte der Kläger "retrospektiv" (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 19) zum 10. Februar 2014 einen Stand von sieben Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.

    Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nach der Konzeption des Gesetzgebers ein Instrument mit general- und spezialpräventiver Wirkung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 38 und BT-Drs. 18/2775 S. 9 f.).

    bb) Weder bezogen auf den 1. Mai 2014, den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), mit dem das Fahreignungs-Bewertungssystem eingeführt wurde, noch bezogen auf den 5. Dezember 2014, den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) und der damit verbundenen (erneuten) Änderung von § 4 Abs. 5 und 6 StVG ist eine echte Rückwirkung zu Lasten des Klägers festzustellen.

    Somit lag und liegt der Entstehung von Punkten kein reines Tattagprinzip, sondern ein kombiniertes Tattag- und Rechtskraftprinzip zugrunde (so zum Mehrfachtäter-Punktsystem: BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 a.a.O.; für das Fahreignungs-Bewertungssystem: § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG und BT-Drs. 17/12636 S. 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16  

    Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der

    Mit Schreiben vom 14. November 2014 verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG in der bis zum 4. Dezember 2014 anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I, 3313, im Folgenden: StVG F. 2013) und teilte ihm mit, dass im Fahreignungsregister über ihn die in der Anlage aufgeführten Verkehrszuwiderhandlungen eingetragen seien, die mit sieben Punkten zu bewerten seien.

    So heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. Dezember 2012, in dem in Bezug auf den Zeitpunkt des Entstehens von Punkten und damit bezüglich der rechnerischen Grundlage für die Berechnung des Punktestands ausdrücklich an das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Tattagprinzip angeknüpft wird, vgl. BR-Drucks. 799/12, S. 72, zu der die Punktereduzierung mangels Durchlaufens der Maßnahmenstufen betreffenden Bestimmung:.

    BR-Drucks. 799/12, S. 79 f.

    BT-Drucks. 17/12636, S. 19.

    "Von diesen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts [in seinem Urteil vom 25. September 2008] zum ursprünglichen System wollte sich der Gesetzgeber für das ab 1. Mai 2014 geltende neue System mit den Erwägungen zur Punkteentstehung und zum Tattagsprinzip bewusst absetzen (Bundesratsdrucksache 799/12, S.72).".

    BR-Drucks. 799/12, S. 72.

    BT-Drucks. 17/12636, S. 21.

    Somit lag und liegt der Entstehung von Punkten kein reines Tattagprinzip, sondern ein kombiniertes Tattag- und Rechtskraftprinzip zugrunde (so zum Mehrfachtäter-Punktsystem: BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 a.a.O.; für das Fahreignungs-Bewertungssystem: § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG und BT-Drs. 17/12636 S. 19).".

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis -

    Die vom Antragsteller vertretene Auffassung, die streitige Entziehungsverfügung sei rechtswidrig, weil die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StVG (StVG in der ab dem 01.05.2014 und bis zum 04.12.2014 anwendbaren Fassung vom 28.08.2013; BGBl. I S. 3313) zur Löschung aller Punkte, die sich bis dahin ergeben hätten, geführt habe, vermag der Senat - bei summarischer Prüfung - nicht zu teilen.

    Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt, weil der Betroffene diese Punktzahl trotz des Durchlaufens der vorgelagerten Stufen des Maßnahmenkatalogs des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG bzw. des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG a. F. und trotz der Möglichkeit von zwischenzeitlichen Tilgungen im Fahreignungsregister erreicht; sie beruht nach der Gesetzesbegründung auf dem Gedanken, dass die weitere Teilnahme derartiger Kraftfahrer am Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr darstellen würde (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 17 ff., 38 ff.).

    Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt auch aus den Gesetzesmaterialien, dass der Grund für die Punktelöschung in der grundsätzlich bestehenden Pflicht der Behörde liegt, vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Eignung durch Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens festzustellen, weshalb in Folge dessen mit der Neuerteilung die Feststellung der Fahreignung verbunden ist und dem Betroffenen ein unbelasteter Neustart im Fahreignungs-Bewertungssystem zu ermöglichen ist (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 40).

    Die in dieser Regelung aufgelisteten Ausnahmefälle verdeutlichen, dass in Fällen ohne vollständige Eignungsprüfung der Punktestand weiterzuführen ist, um wiederholt auffällige Fahrerlaubnisinhaber erkennen zu können (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 40; 17/13452, S. 7).

    Die Entziehung diene der Durchsetzung des angeordneten Fahreignungsseminars, weshalb die Fahrerlaubnis mit Vorlage der Teilnahmebescheinigung ohne weiteres neu zu erteilen sei, insbesondere ohne Einhaltung einer Sperrfrist und ohne Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 40, 43).

    Aufgrund einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses wurde der ursprünglich vorgesehene § 4 Abs. 9 des Entwurfs gestrichen und die damit korrespondierende Ausnahmeregelung in Absatz 3 Satz 4 entsprechend angepasst (vgl. BT-Drs. 17/14125, S. 2 f.).

    Vielmehr wird als Ziel des Gesetzentwurfs u. a. eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch strengere Regelungen genannt und zur Übergangsregelung ausgeführt, dass eine Teilamnestie für "Verkehrssünder" nur aufgrund des Systemübergangs nicht gewollt sei (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 1, 17, 49 f., 59).

  • OLG Karlsruhe, 09.05.2016 - 2 (7) SsRs 199/16  

    Tilgungshemmung bei Altfällen

    Die ursprünglich vorgesehene neue Fassung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG enthielt keine Regelung zur Ablaufhemmung in Bezug auf die Altfälle (Artikel 1 Nr. 16 des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.03.2013 [BT-Drucksache 17/12636]).

    Dabei sollten insbesondere die Regelungen zur Tilgungshemmung fortgelten; auch neue Eintragungen nach Inkrafttreten des Gesetzes hätten so eine Tilgungshemmung für alte Entscheidungen auslösen können (BT-Drucksache 17/12636, Seite 49).

    In der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages vom 13.05.2013 (BT-Drucksache 17/13452) wurde eine Ergänzung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG n.F. um folgenden nach Satz 1 eigefügten Satz 2 vorgenommen: " Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Abs. 6 Satz 2 in der bis zum Ablauf des ...[Tag vor dem Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes] anwendbaren Fassung nicht durch Entscheidungen, die erst ab dem ... [Tag des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes] im Fahreignungsregister gespeichert werden, ausgelöst werden." Mit der Einfügung dieses Satzes sollte die Weiterführung der Tilgungshemmung auf den bei Inkrafttreten der Reform vorhandenen Registerbestand und die bereits ausgelösten Ablaufhemmungen beschränkt werden.

    Bereits in der Übergangszeit sollte die abzuschaffende Tilgungshemmung soweit wie möglich reduziert werden (BT-Drucksache 17/13452, Seite 7).

    Darüber hinaus steht diese Auslegung im Einklang mit § 29 StVG n.F., der eine Tilgungshemmung durch weitere Eintragungen nicht mehr vorsieht (vgl. § 29 Abs. 6 StVG n.F.; BT-Drucksache 17/12636, Seite 47).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 1 S 86.16  

    Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Berechnung des

    ad 1. Die auf der Reform des früheren Punktsystems für mehrfach auffällige Kraftfahrer in § 4 StVG (nunmehr ab 1. Mai 2014: Fahreignungs-Bewertungssystem) durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802), beruhende Fahrerlaubnisentziehung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Von diesen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zum ursprünglichen System wollte sich der Gesetzgeber für das ab 1. Mai 2014 geltende neue System mit den Erwägungen zur Punkteentstehung und zum Tattagsprinzip bewusst absetzen (Bundesratsdrucksache 799/12, S. 72).

    So spricht auch die Gesetzesbegründung in BR-Drucksache 799/12, S. 79 f. von "für den praktischen Vollzug dieses Grundsatzes erforderlichen Anweisungen für die Punktereduzierungen ... Ohne diese Anweisung der Punktereduzierung wäre das Verfahren weniger übersichtlich, weil dann Punktestand und Maßnahmenstufe auseinander fallen würden".

    Der Gesetzgeber hat sich bereits mit Gesetz vom 28. August 2013 "nach Abwägung der Vor- und Nachteile für die unterschiedlichen Möglichkeiten der Bestimmung des Anknüpfungspunktes für die Berechnung des Punktestandes" (BT-Drs. 17/12636, S. 19) zu der Klarstellung veranlasst gesehen, dass Punkte sich gemäß § 4 Abs. 2Satz 3 Halbs. 1 StVG mit der Begehung der Zuwiderhandlung "ergeben", so dass sich die Punkte für die hier erst nach den vorgenannten Tilgungen bekannt gewordenen, indes vor der Ermahnung begangenen Verkehrsverstöße zur Erreichung des in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG normierten Grenzwertes nicht erneut "ergeben" können (vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, StVG § 4 Rn. 49).

    In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/12636) heißt es:.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14  

    Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1

    4 Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist allerdings offen, ob sich durch das Inkrafttreten des 5. Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28.08.2013 (BGBl I 3313) am 1. Mai 2014, d.h. durch den Übergang vom bisherigen Punktsystem zum Fahreignungs-Bewertungssystem, die Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers geändert hat und dies bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache berücksichtigt werden muss.

    Die Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 StVG n.F. regelt punktuelle Fragen in Bezug auf die Überführung der Regelungen über das Verkehrszentralregister und das Punktsystem in die Regelungen über das Fahreignungsregister und das Fahreignungsbewertungssystem (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 49 f.).

    Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass sich der Gesetzgeber bewusst für die Beibehaltung des in der Rechtsprechung entwickelten Tattagprinzips entschieden und dieses nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt hat (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 6 StVG n.F.; BT-Drs. 17/12636 S. 41 f.).

    Das Fahreignungsregister soll auf die Eintragung von Verstößen beschränkt werden, die nach Auffassung des Gesetzgebers tatsächlich direkte Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben (BT-Drs. 17/12636 S. 17).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14  

    Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip

    Allerdings kommen dem einschlägigen materiellen Recht zu entnehmende Modifikationen in Bezug auf einzelne Tatbestandsmerkmale in Betracht, so hier insbesondere mit Blick auf das nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Sätze 5 bis 7 StVG in der Fassung vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3313) bzw. vom 28.11.2014 (BGBl. I S. 1802) geregelte Tattagprinzip einerseits und die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG andererseits (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 02.09.2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186).

    Wie sich der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.03.2013 entnehmen lässt, hat sich der Gesetzgeber bewusst für die Normierung des sogenannten kombinierten Tattag- und Rechtskraftprinzips entschieden, unter anderem um die nötige Transparenz für den Fahrerlaubnisinhaber und die Vorhersehbarkeit der mit dem Fahreignungs-Bewertungssystem vorgesehenen Maßnahmen für die Betroffenen sicherzustellen (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 19 ff.).

    Demgegenüber erscheint die mit der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG n.F. offenbar allein aus verwaltungspraktischen Erwägungen vorgenommene Abweichung vom Tattagprinzip, die zu mit dem Transparenz- und Voraussehbarkeitsanliegen der Gesetzesnovellierung schwerlich kompatiblen Zufallsergebnissen zu Lasten des Betroffenen führen kann, tendenziell inkonsistent (vgl. die lapidare Begründung für die Übergangsregelung in BT-Drs. 17/12636, S. 50).

    Auch wenn eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift auf vor dem 01.05.2014 erteilte Fahrerlaubnisse zweifelhaft sein mag, ist ihr doch die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, dass die Erteilung der Fahrerlaubnis eine positive Eignungsbewertung enthält und der Rückgriff auf davor liegende Verkehrsverstöße bzw. Punkte grundsätzlich einen Wertungswiderspruch darstellen würde (vgl. dazu die Begründung im Regierungsentwurf, BT-Drs. 17/12636, S. 39 f.).

  • VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 7 S 18.434  

    Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, M, L und S nach

    Die in der BT-Drucksache 17/12636 ausgeführten Überlegungen des Gesetzgebers sprächen nebeneinander zumindest zwei Gesichtspunkte an.

    Aus § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 StVG folgt weiter, dass Verkehrsordnungswidrigkeiten, die erst ab dem 1. Mai 2014 gespeichert werden, keine Ablaufhemmung nach § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG a. F. mehr auslösen (siehe hierzu nur BT-Drs. 17/13452, S. 7).

    Die Aussage, "die rechtsverbindliche Bepunktung von Verkehrszuwiderhandlungen werde zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine beabsichtigte Fahrerlaubnisentziehung getroffen", ist nur insoweit richtig, als das Kraftfahrt-Bundesamt den nach Landesrecht zuständigen Behörden die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister (damaliges Verkehrszentralregister) zu übermitteln hat (s. § 4 Abs. 8 StVG n.F., § 4 Abs. 6 StVG a.F.) Dabei besteht auch unter der neuen Rechtslage Einigkeit darüber, dass das Kraftfahrt-Bundesamt kein verbindliches Punktekonto führt und auch die Punktbewertung durch das Kraftfahrt-Bundesamt - wie bisher - nur vorläufig ist und eine endgültige Bewertung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde erfolgt (vgl. BT-Drs. 17/12636 S.43; BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Zu löschen waren daher (nur) Eintragungen wegen Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und deren Punkte, die nicht in der Anlage 13 (zu § 40) FeV aufgelistet sind, sowie die Eintragungen wegen Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden, in denen Inhabern einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht aberkannt wurde, von der Fahrerlaubnis in dem betreffenden Land Gebrauch zu machen (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 49).

  • BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14  

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein

    Zugleich wird die Fahrerlaubnis seit der Umstellung des Punktesystems nun nicht mehr erst mit 18 Punkten entzogen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.), sondern bereits dann, wenn sich acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister ergeben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der Fassung vom 28. August 2013, BGBl. I S. 3313).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14  

    Eilrechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - zur gesetzlichen Neuregelung des

    Die Geltung des in der Rechtsprechung entwickelten Tattagprinzips ist nunmehr im Gesetz ausdrücklich verankert (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG in der ab dem 01.05.2014 geltenden Fassung, im Folgenden: n.F.; vgl. auch Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.03.2013, BT-Drs. 17/12636 S. 41 f.).

    Für eine Übergangszeit von fünf Jahren bestimmt sich die Tilgung und Löschung der bis zum Inkrafttreten der Neuregelung erfolgten eintragungspflichtigen Entscheidungen nach § 29 StVG in der bis 30.04.2014 geltenden Fassung; dabei gelten insbesondere auch die Regelungen zur Tilgungshemmung fort (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 49).

    15 An dieser gesetzgeberischen Wertung hat sich auch durch die Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems, das neben der Vereinfachung des Punktsystems auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen soll (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 17), nichts geändert.

    Der Fahrerlaubnisinhaber gilt unwiderleglich als ungeeignet, wenn er trotz Durchlaufens der ersten und zweiten Maßnahmenstufen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG n.F. - wie etwa Ermahnung und Verwarnung - und trotz der Möglichkeit der Tilgung so viele fahreignungsrelevante Straftaten oder verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten begangen hat, dass er acht und mehr Punkte erreicht (vgl. zum Ganzen BT-Drs. 17/12636 S. 17, S. 41).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 1 S 54.18  

    Fahrerlaubnis ; Entziehung; zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße;

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2017 - 12 ME 240/16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

  • VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 10 S 2346/16  

    Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis;

  • VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 16 B 257/15  

    Auslösung der jeweils nächsten Sanktionsstufe des Fahreignungs Bewertungssystems

  • VG München, 15.12.2014 - M 6b S 14.4809  

    Umrechnung der alten Punkte in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem

  • OVG Sachsen, 29.11.2017 - 3 B 274/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Überliegefrist

  • VGH Bayern, 22.04.2016 - 11 CS 16.399  

    Keine Punktelöschung durch Erteilung einer Fahrerlaubnis vor dem 1. Mai 2014

  • VG Regensburg, 18.03.2015 - RO 8 K 15.249  

    Auch nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem kommt den Maßnahmen der ersten

  • VG Neustadt, 21.03.2017 - 3 L 293/17  

    Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen

  • VG Köln, 16.06.2016 - 9 L 1181/16  

    Anwendung der Tilgungsfrist auf die Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung;

  • OLG Bamberg, 29.04.2016 - 2 Ss OWi 5/16  

    Keine Tilgungshemmung nach § 29 Abs. 6 S. 2 StVG a.F. für Voreintragungen in das

  • OVG Sachsen, 09.07.2018 - 3 B 131/18  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Ergreifen der Maßnahme;

  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • OLG Hamm, 07.03.2017 - 1 RBs 167/16  

    Bußgeldverfahren; Fahreignungsregister; Verkehrszentralregister; Voreintragungen

  • BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13  

    Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager

  • KG, 29.06.2015 - 4 VAs 18/15  

    Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das

  • VG Koblenz, 14.08.2015 - 4 L 603/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtslage auf der Grundlage des

  • VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 10 S 15.00350  

    Fahreignungs-Bewertungssystem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2018 - 3 M 307/18  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG München, 04.09.2017 - M 26 S 17.3378  

    Fahrerlaubnisentziehung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2015 - 16 B 104/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im

  • OVG Thüringen, 04.11.2015 - 2 EO 70/15  
  • VG Hamburg, 28.07.2015 - 5 E 3509/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Berechnung des Punktestands seit 1.5.2014

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 BV 14.2839  

    Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014

  • VG München, 10.09.2015 - M 6b S 15.2743  

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Entziehung, Fahrerlaubnis, Übergangsregelung,

  • VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.953  

    Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis

  • OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15  

    Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - 16 B 678/15  

    Umstellung des Mehrfachtäter-Punksystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem;

  • VG Ansbach, 15.01.2016 - AN 10 S 15.02504  

    Entzug der Fahrerlaubnis bei fehlender Fahreignung

  • VG Gelsenkirchen, 15.12.2015 - 7 K 4746/15  

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Fahreignungs-Bewertungssystem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2016 - 1 S 44.16  

    Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Entziehung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2015 - 16 B 554/15  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem;

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2015 - 12 ME 78/15  

    Anwendbarkeit neuen Rechts auf vor Inkrafttreten des neuen Rechts erwirtschaftete

  • VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 BV 15.134  

    Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich

  • VG Ansbach, 23.04.2018 - AN 10 K 17.00140  

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahrerlaubnis,

  • BVerwG, 25.04.2016 - 3 B 56.15  

    Darlegung und Begründung des Revisionszulassungsgrundes hinsichtlich Erhebung von

  • VG Stuttgart, 28.09.2015 - 10 K 3156/15  

    Reduzierung des Punktestandes des Fahrerlaubnisinhabers durch Ermahnung

  • VG Magdeburg, 08.07.2015 - 1 B 150/15  

    Entzug der Fahrerlaubnis

  • VG Stuttgart, 12.05.2015 - 7 K 687/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; hier: Punktestandverringerung

  • VG Arnsberg, 12.01.2015 - 6 L 1333/14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

  • VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 CS 14.2653  

    Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2014 - 16 A 2296/13  

    Tilgungshemmende Wirkung der Fahrerlaubnisentziehung

  • OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Ansbach, 19.02.2015 - AN 10 S 15.00161  

    Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 S 16.510  

    Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem

  • VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 7 S 16.136  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung sofortiger Vollziehung

  • VG Kassel, 06.05.2015 - 2 L 580/15  

    Fahreignungs-Bewertungssystem; Abkehr vom Prinzip der Warn- und

  • VG Koblenz, 10.10.2014 - 4 L 938/14  

    (Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkte bei nach der Änderung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 16 B 205/15  

    Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 11 BV 17.2414  

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 16 B 909/17  

    Ermittlung des maßgeblichen Punktestandes nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;

  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1154  

    Fahrerlaubnisentzug wegen Überschreitung der zulässigen Punkte im

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 12 ME 91/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Abfolge mehrerer Taten - Verwarnungszeitpunkt

  • VGH Bayern, 04.05.2015 - 11 C 15.692  

    Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 16 B 81/15  

    Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens der Höchstpunktzahl nach

  • VG Köln, 05.01.2015 - 11 L 2227/14  

    Das Tattagsprinzip gilt auch im neuen Punktesystem

  • VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.1144  

    Keine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 7 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 07.03.2016 - 11 B 15.2093  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Köln, 13.06.2016 - 9 L 1199/16  

    Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Verwarnung tatsächlich bekannten

  • VGH Bayern, 11.04.2016 - 11 ZB 15.2754  

    Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  • VG Köln, 10.02.2015 - 11 L 2623/14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten im

  • VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.909  

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Entziehung der Fahrerlaubnis,

  • VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 275/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Voraussetzung der Verwarnung

  • VG Hannover, 17.04.2015 - 15 B 1883/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem: Übergangsregelung des StVG §

  • VG Regensburg, 12.03.2015 - RO 8 S 15.248  

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Warnfunktion, Punktestand, Tattagprinzip,

  • VG Schwerin, 18.11.2016 - 4 A 4074/15  

    Anwendung der Übergangsbestimmung des StVG § 65 Abs 3 Nr 6

  • VGH Bayern, 25.10.2016 - 11 CS 16.1875  

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Pflicht zur

  • VGH Bayern, 07.12.2015 - 11 ZB 15.2271  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz

  • VG Köln, 20.05.2016 - 9 L 398/16  

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von

  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2015 - 9 K 3467/15  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwarnung;

  • VG Bremen, 22.07.2015 - 5 V 241/15  

    Fahrerlaubnisentzug bei 8 oder mehr Punkten

  • OVG Sachsen, 18.06.2015 - 3 B 153/15  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Maßnahmestufe

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 1 S 90.14  

    Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Umstellung von dem

  • VG Augsburg, 02.06.2015 - Au 7 S 15.614  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verwarnung; Teilnahme an

  • VG München, 06.05.2015 - M 6a S 15.413  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem seit dem 1. Mai 2014 geltenden

  • VG Düsseldorf, 06.03.2015 - 7 K 3375/13  

    Unterlassungsanordnung gegenüber einer Ärztin für Radiologie bzgl. des

  • VG Würzburg, 15.12.2014 - W 6 S 14.1245  

    Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014

  • VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459  

    Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis

  • VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 89/17  

    Führung eines Fahrtenbuchs

  • VG Ansbach, 16.05.2017 - AN 10 S 17.00239  

    Heranziehung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach Ablauf der

  • OVG Sachsen, 05.02.2016 - 3 B 333/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Durchlaufen der Maßnahmestufen

  • VG Augsburg, 04.11.2015 - Au 7 S 15.1561  

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 21.10.2015 - 11 ZB 15.1962  

    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Ausbildung von Fahrschülern trotz Erlöschens der

  • VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 7 L 1506/14  

    Fahrerlaubnis; Entziehung

  • VG Göttingen, 14.10.2014 - 1 B 138/14  

    Umrechnung der alten Punktestände nach dem alten Straßenverkehrsgesetz in

  • VG München, 23.01.2017 - M 26 S 16.5640  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VGH Bayern, 30.09.2016 - 11 CS 16.1750  

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

  • VG Göttingen, 28.05.2015 - 1 B 157/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und/oder Verwarnung nach

  • VG München, 18.02.2015 - M 6a E 14.5199  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Maßgabe des seit 1. Mai 2014 geltenden neuen

  • VG München, 14.05.2014 - M 6a S 14.1334  

    Anwendung des Punktsystems gemäß § 4 StVG in der vom 2. Dezember 2010 bis 30.

  • VG München, 28.02.2017 - M 6 K 16.5922  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG München, 12.08.2014 - M 6a K 14.1182  

    Schriftliches Verfahren; Verweisung auf Gründe im Eilbeschluss; Entziehung der

  • VG München, 15.05.2014 - M 6a E 14.1355  

    Vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  • VG München, 07.11.2017 - M 26 K 16.4018  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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