Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3395   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 03.09.2013, Seite 3395
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
  • vom 28.08.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (18)

  • 10.10.2012   BT   Beratung über höhere Eigenkapitalvorschriften
  • 11.10.2012   BT   Bankenaufsicht (in: Sitzungswoche vom 15. bis 19. September 2012)
  • 16.10.2012   BT   Banken sollen mehr Eigenkapital zur Krisenvorsorge vorhalten
  • 18.10.2012   BT   "Ein Herzstück der Finanzmarktreformen"
  • 20.11.2012   BT   Bundesrat kritisiert Tempo der CRD IV-Umsetzung
  • 23.11.2012   BT   Öffentliche Anhörung zu Eigenkapitalvorschriften für Banken
  • 28.11.2012   BT   Banken protestieren gegen schärfere Kreditmeldepflichten
  • 28.11.2012   BT   Experten kritisieren bisherige Banken-Stabilisierung
  • 06.05.2013   BT   Öffentliche Anhörung zur Bankenaufsicht
  • 07.05.2013   BT   Finanzwirtschaft nimmt Stellung zur Umsetzung von CRD IV
  • 07.05.2013   BT   Banken kritisieren schärfere Eigenkapitalvorschriften
  • 07.05.2013   BT   Finanzmarktregulierung (in: Bundeswehr, Bildungspolitik, nukleare Entsorgung)
  • 08.05.2013   BT   Drei weitere Gesetze sollen Finanzmarkt regulieren
  • 15.05.2013   BT   Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten
  • 16.05.2013   BT   Weitere Regeln für den Finanzmarkt verabschiedet
  • 17.05.2013   BT   CRD-IV-Umsetzungsgesetz verabschiedet (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
  • 17.06.2013   BT   Beaufsichtigung von Kreditinstituten
  • 28.06.2013   BT   Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Frankfurt/Main, 09.09.2015 - 7 K 3025/14

    Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant mit Spielstätte mittels

    Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass die Klägerin nicht den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes v. 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), zuletzt geändert durch Gesetz v. 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395), unterliegt, soweit sie in ihrem Restaurant und in der Spielstätte "G" in C-Stadt, B-Straße, im Rahmen bargeldloser Bezahlung von Waren durch Kunden im Wege von electronic-cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe Bargeld an Kunden auszahlt, die zuvor ausdrücklich um die Auszahlung von Bargeld gebeten haben.
  • VG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 9 K 4269/13

    örtliche Zuständigkeit für Klagen gegen die Entschädigungseinrichtung der

    Die verklagte Entschädigungseinrichtung ist nach § 6 Abs. 1 S. 1 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) v. 16.7.1998, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 23.8.2013 (BGBl. I S. 3395), als nicht rechtsfähiges Sondervermögen bei der KfW eingerichtet.
  • VG Berlin, 26.09.2013 - 4 K 472.13

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin für Streitigkeiten betreffend die

    Diese Voraussetzungen erfüllt die durch den Bund (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 [BGBl. I S. 1842], zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 [BGBl. I S. 3395] - EAEG) eingerichtete Beklagte, da sie verselbständigt im Außenverhältnis tätig wird.
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