Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3463   

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BGBl. I 2013 S. 3463 (https://dejure.org/2013,68729)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 03.09.2013, Seite 3463
  • Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
  • vom 29.08.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 16.05.2013   BT   Bundesverfassungsgericht
  • 07.06.2013   BT   Bundesverfassungsgerichtsgesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 5. bis 7. Juni)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509

    Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag

    Im Übrigen kommt insoweit eine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache deshalb nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz - KJVVG vom 29.8.2013, BGBl I, S. 3463) die maßgeblichen Bestimmungen dergestalt geändert hat, dass nach der ab 3. Dezember 2013 geltenden Gesetzesfassung § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII vorsieht, dass Kindergeld kostenbeitragsrechtlich nicht mehr zum Einkommen gerechnet wird.
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