Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3464   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 03.09.2013, Seite 3464
  • Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  • vom 29.08.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 07.05.2013   BT   Kostenbeteiligung in der Kinder und Jugendhilfe (in: Bundeswehr, Bildungspolitik, nukleare Entsorgung)
  • 17.05.2013   BT   Verwaltung der Kinder- und Jugendhilfe vereinfacht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
  • 24.06.2013   BT   Vermittlungsausschuss zum Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz
  • 28.06.2013   BT   Kinder- und Jugendhilfe (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16  

    Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer

    Dessen entscheidungstragende Annahme, der Kläger habe einen Anspruch auf Übernahme der Differenz zwischen den Aufwendungen für den selbstbeschafften Betreuungsplatz und denjenigen Aufwendungen für einen Betreuungsplatz in einer öffentlich-rechtlich betriebenen Tageseinrichtung, steht mit dem analog anzuwendenden § 36a Abs. 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), vor dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464), - SGB VIII - nicht in Einklang.
  • VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16  

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Hiernach ist also aus dem jeweiligen Vorjahreseinkommen der kostenbeitragspflichtigen Person das durchschnittliche Monatseinkommen zu ermitteln (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 14; Mann in Schellhorn u.a., SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 93 Rn. 27) und der Festsetzung des Kostenbeitrages zu Grunde zu legen.

    Aus der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/13023, S. 10 f., 14 f.) geht hervor, dass der Gesetzgeber damit Unsicherheiten der Praxis bei der Einkommensermittlung begegnen und klarstellen wollte, welcher Zeitraum für die Berechnung des Einkommens zu betrachten ist.

    Dabei sollte die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens aus einem Jahreseinkommen insbesondere eine Benachteiligung selbständig erwerbstätiger Kostenbeitragsschuldner gegenüber unselbständig erwerbstätigen Kostenbeitragsschuldnern verhindern (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 14), ohne dass aber eine gesonderte Regelung nur für Selbständige getroffen wurde.

    Dass dabei das durchschnittliche Monatseinkommen des Kalenderjahres zu berechnen ist, das dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht, soll demgegenüber im Hinblick darauf, dass eine solche Durchschnittsbildung erst nach Ablauf eines Jahres möglich ist, gewährleisten, dass der Kostenbeitrag zeitnah zur Leistung oder Maßnahme erhoben werden und so die mit den Kostenbeiträgen bezweckte Entlastung der Kommunen unmittelbar auf ihre Belastung folgen kann (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 15).

    Beide Regelungen sollen eine unangemessene Belastung der Kostenbeitragspflichtigen verhindern, wobei eine Neuberechnung nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag erfolgt, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 15).

    Diesem Auftrag laufe es zuwider, wenn junge Menschen die (ggf. ohnehin geringe) finanzielle Anerkennung für eine Tätigkeit genommen wird, die gerade dem (pädagogischen) Zweck der Jugendhilfeleistung dient, was bei Tätigkeiten der Fall sei, in denen der junge Mensch Eigeninitiative ergreife und sich verantwortungsbewusst gegenüber seinem Leben und seiner Zukunft zeige (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 15).

    Denn hierbei handelt es sich um Ausnahmeregelungen, die nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine unangemessene Belastung kostenbeitragspflichtiger Personen bzw. Härtefälle vermeiden sollen und einen entsprechenden Antrag des Betroffenen voraussetzen (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 15).

    Dieses ist aus dem Jahreseinkommen zu bilden und beläuft sich auf den zwölften Teil dessen (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 14; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 17 ff.), hier also nach Abzug der Belastungen gemäß § 93 Abs. 2 SGB VIII auf 221, 24 Euro (3 x 619, 82 Euro + 795, 44 Euro = 2.654,90 Euro : 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 12 S 594/16  

    Kinder-und Jugendhilfe; Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen

    § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes - KJVVG - vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464), der für die Berechnung des Einkommens auf das durchschnittliche Monatseinkommen des Kostenbeitragspflichtigen in dem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht, abstellt, wonach mithin das Einkommen des Klägers in den Jahren 2009 und 2010 maßgeblich gewesen wäre, findet vorliegend keine Anwendung.

    Die Anfügung dieses neuen Absatzes 4 in § 93 SGB VIII erfolgte durch Artikel 1 Nr. 9c KJVVG vom 29. August 2013 (BGBl. I, 3464, 3466).

    Zwar wird die Anfügung des Absatzes 4 in § 93 SGB VIII n.F. in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum KJVVG (BR-Drucks. 93/13, S. 14; BT-Drucks. 17/13023, S. 14) als "Klarstellung" bezeichnet.

    Vielmehr deuten die Ausführungen im Rahmen der Einführung der Gesetzesbegründung (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum KJVVG, BR-Drucks. 93/13, S. 1; BT-Drucks. 17/13023, S. 1) auf eine echte Änderung der Rechtslage für die Zukunft hin, indem ausgeführt wird, das Recht der Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe müsse "weiterentwickelt werden", um sicherzustellen, dass die ursprünglich mit der Reform der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe verbundene Intention der Verwaltungsvereinfachung zum Tragen komme.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 12 S 870/15  

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier: Heimerziehung) in Höhe des gewährten

    Mit dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe vom 29.08.2013 - KJVVG - (BGBl I 2013, 3464) wurde in § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII die bisher geltende Erhebung des Kindergeldes als Mindestkostenbeitrag aus Einkommen abgeschafft und stattdessen der Einsatz des Kindergeldes als von der Heranziehung aus dem Einkommen unabhängiger Kostenbeitrag eingeführt (vgl. Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 08/15, § 94 SGB VIII Rn. 11).

    In der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzesentwurfes (BT-Drs. 17/13023, S. 15 zu Nummer 8, zu Buchstabe a; BR-Drs. 93/13, S. 14 zu Nummer 8, zu Buchstabe a) ist diesbezüglich ausgeführt:.

    In diesem Zusammenhang lässt sich der Gesetzesbegründung zu dem KJVVG entnehmen, dass "neben einer gerechteren Verteilung finanzieller Belastungen (...) "der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt" durch "eine Entlastung niedrigerer Einkommensgruppen" gewährleistet werden soll (BT-Drs. 17/13023, S. 1 u. 2, B. 1.).

    Dass der Gesetzgeber die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Kostenbeiträge aus Einkommen "im Zusammenhang" mit der zusätzlichen Erhebung eines Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes sah (BT-Drs. 17/13023, S. 4, F.), reicht nicht hin, um die aufgrund der Kriterien der Normauslegung gewonnene Überzeugung des Senats zu erschüttern.

  • BVerwG, 21.10.2015 - 5 C 21.14  

    Absehen von der Kostenerhebung; Anrechnung des Kindergeldes; Besondere Härte;

    Die neue Fassung, die § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII durch das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG) vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464) erhalten hat, ist auf den vorliegenden Fall, der die Kostenbeitragspflicht für den Zeitraum vom 4. März 2009 bis 30. April 2009 betrifft, nicht anwendbar.
  • BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12  

    Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher

    Gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII in der vorstehenden Fassung - die Änderung der Norm durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz - KJVVG) vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3464) beansprucht Geltung erst mit Wirkung vom 1. Januar 2014 - bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht.
  • VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16  

    Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - Zurechnung der Schweizer Kinderzulage -

    Mit dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe vom 29.08.2013 - KJVVG - (BGBl I 2013, 3464) wurde in § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII die bisher geltende Erhebung des Kindergeldes als Mindestkostenbeitrag aus Einkommen abgeschafft und stattdessen der Einsatz des Kindergeldes als von der Heranziehung aus dem Einkommen unabhängiger Kostenbeitrag eingeführt (vgl. Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 08/15, § 94 SGB VIII Rn. 11).

    In der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzesentwurfes (BT-Drs. 17/13023, S. 15 zu Nummer 8, zu Buchstabe a; BR-Drs. 93/13, S. 14 zu Nummer 8, zu Buchstabe a) ist diesbezüglich ausgeführt:.

    In diesem Zusammenhang lässt sich der Gesetzesbegründung zu dem KJVVG entnehmen, dass "neben einer gerechteren Verteilung finanzieller Belastungen (...) "der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt" durch "eine Entlastung niedrigerer Einkommensgruppen" gewährleistet werden soll (BT-Drs. 17/13023, S. 1 u. 2, B. 1.).

    Dass der Gesetzgeber die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Kostenbeiträge aus Einkommen "im Zusammenhang" mit der zusätzlichen Erhebung eines Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes sah (BT-Drs. 17/13023, S. 4, F.), reicht nicht hin, um die aufgrund der Kriterien der Normauslegung gewonnene Überzeugung des Senats zu erschüttern.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 39/16  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Zutreffend hat das SG das Kostenerstattungsbegehren auf § 19 Abs. 3 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 <BGBl. I S. 453>) i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 <BGBl. I S. 3022>), § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe vom 29. August 2013 <BGBl. I S. 3464>) und § 12 Nr. 1 EinglHV (in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 a.a.O.) i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 2011 a.a.O.) gestützt.
  • VG Hannover, 14.12.2018 - 3 A 7642/16  

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

    Ausweislich der Entwurfsbegründung hatte der Gesetzgeber an dieser Stelle insbesondere Einkommen aus ehrenamtlichen oder sozialen Tätigkeiten im Blick (vgl. BT-Drucksache 17/13023, S. 15).

    Auch im Übrigen gebieten Sinn und Zweck des § 94 Abs. 6 SGB VIII nicht zwingend eine Unanwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Soweit das Regelungsziel bei der Einführung des Absatzes 6 mit dem Kinderförderungsgesetz (KiFöG) unter anderem darauf gerichtet war, den jungen Menschen eine Motivation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu geben (vgl. BT-Drs. 16/9299, S. 19; ebenso auch BT-Drs. 17/13023, S. 15 zur Begründung der neu eingeführten Sätze 2 und 3 des § 94 Abs. 6 sowie VG Cottbus, Urteil vom 03.02.2017 - 1 K 568/16 -, juris Rn. 29), kann dem die Anwendung von § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII vielmehr durchaus gerade auch entgegenkommen.

    Das zeigt sich sowohl daran, dass das jeweils aktuelle Einkommen nur auf Antrag des Kostenpflichtigen und mithin zu dessen Vorteil im Falle eines zwischenzeitlich niedrigeren Einkommens zu Grunde gelegt wird, als auch an der in § 93 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII vorgesehenen Härtefallklausel zur vorläufigen Glaubhaftmachung des Einkommens im Jahr der Maßnahme (vgl. die Entwurfsbegründung in BT-Drucksache 17/13023, S. 15; VG Cottbus, Urteil vom 03.02.2017 - 1 K 568/16 -, juris Rn. 31).

  • VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.332  

    Kostenerstattung zwischen öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe

    Nach § 89c Abs. 1 Satz 1 des Achten Sozialgesetzbuchs i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464) bzw. 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802 - SBG VIII -), sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist.

    Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG) vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464) in § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII mit Wirkung zum 1. Januar 2014 drei Worte eingefügt und die Norm nunmehr wie folgt gefasst: "Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen.".

    Nach dessen Ansicht führte das Verständnis der Zuständigkeitsregel des § 86 Abs. 5 SGB VIII durch das Bundesverwaltungsgericht zu unbefriedigenden Ergebnissen (BT-Drs. 17/13531, S. 8).

    Er legt in seinen Erwägungen selbst dar: "Eine Ausweitung der eng begrenzten Ausnahmefälle läuft daher unmittelbar den Absichten zuwider, die der Gesetzgeber mit der Zuständigkeitsregel des § 86 Abs. 5 SGB VIII verfolgt hat." (BT-Drs. 17/13531, S. 8).

    Ziel der Änderung ist es, den mit der Zuständigkeitsregel des Absatzes 5 verfolgten Gesetzeszweck zu wahren und zugleich unerwünschte Auswirkungen der Neuberechnungen von Kostenerstattungen der örtlichen Träger zu vermeiden." (BT-Drs. 17/13531, S. 8).

  • OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 29/14  

    Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht bei nachträglicher

  • VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 206/15  

    Prüfung der Rechmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen der Heranziehung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2015 - 12 A 1450/14  

    Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 2645/14  

    Erstattungsbegehren des örtlichen Sozialleistungsträgers bzgl. der Kosten für

  • VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1932/15  

    Anwendbarkeit der Kürzungsregelung in Höhe des Kindergeldes auf den Kostenbeitrag

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18  

    Keine analoge Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII bei nicht

  • VG Augsburg, 26.10.2015 - Au 3 K 15.341  

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kinder- und

  • VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14  

    Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für

  • VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 1128/16  

    Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei

  • BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16  

    Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe

  • SG Aachen, 28.03.2017 - S 20 SO 30/15  

    Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für die Unterbringung eines seelisch und

  • VG Saarlouis, 24.05.2018 - 3 K 2651/16  

    Kostenerstattungsstreit; örtliche Zuständigkeit zu Kinder- und Jugendhilferecht

  • SG Aachen, 24.06.2014 - S 20 SO 8/14  

    Kostentragung für die Unterbringung eines geistig und körperlich behinderten

  • VG Koblenz, 23.02.2015 - 3 K 1243/13  

    Jugendhilfe (Kostenerstattung), Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht

  • VG Minden, 27.06.2014 - 6 K 3022/13  

    Maßgeblicher Zeitpunkt des Tags der letzten Verwaltungsentscheidung für die

  • VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509  

    Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag

  • SG Aachen, 19.05.2015 - S 20 SO 239/13  
  • VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1269  

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; anwendbare Rechtslage; Rechtmäßigkeit der

  • VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1268  

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; anwendbare Rechtslage; Rechtmäßigkeit der

  • SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3007/12  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer

  • VG Hannover, 03.02.2016 - 3 A 5991/13  

    Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers - Verhältnis von § 86 Abs 6 SGB 8 zu § 86

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - 4 L 30/13  

    Zur Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung vom

  • VG Karlsruhe, 20.07.2018 - 8 K 4063/15  

    Anspruch auf Übernahme eines Jugendhilfefalles - Unterbrechung der Leistung der

  • VG Minden, 02.12.2014 - 6 K 1149/14  
  • VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2170/13  

    Zahlung von Verpflegungszuschüssen des Arbeitgebers und Kindergeld als Einkommen

  • OVG Niedersachsen, 23.11.2015 - 4 LA 223/14  

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - 4 L 32/13  

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung vom 1.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 12 A 2688/12  

    Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des

  • VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1278/11  

    (Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2687/12  

    Absetzen von Aufwendungen für eine private Rentenversicherung vom Einkommen

  • VG Würzburg, 13.02.2014 - W 3 K 13.219  

    Internatskosten; Hilfe zur angemessenen Schulbildung; Abtretung; Inhalt des

  • VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 522/11  

    (Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der

  • VG Würzburg, 21.05.2015 - W 3 K 14.705  

    Pauschalierte Kostenbeteiligung; Kindertagespflege; Vertrag; Verwaltungsakt;

  • VG Würzburg, 30.10.2015 - W 3 K 13.1271  

    Antrag auf Prozesskostenhilfe

  • VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 6 K 13.01988  

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; erhöhte Aufwendungen durch Pflege von

  • VG Saarlouis, 12.11.2014 - 3 K 911/14  

    Jugendhilfe (Kostenbeitrag)

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