Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3533   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 06.09.2013, Seite 3533
  • Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  • vom 31.08.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 04.01.2013   BT   Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
  • 24.01.2013   BT   Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
  • 24.01.2013   BT   Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
  • 31.01.2013   BT   Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
  • 13.03.2013   BT   Änderungen bei der Prozesskostenhilfe umstritten
  • 17.05.2013   BT   Prozesskosten- und Beratungshilfe neu geregelt (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
  • 24.06.2013   BT   Kostenbelastung

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Änderungen der Verfahrenskostenhilfe zum 01.01.2014" von RA, FAFamR Michael Nickel und RiOLG Frank Götsche, original erschienen in: FamRB 2013, 403 - 414.

Kontext




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Wird zitiert von ... (187)  

  • BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16  

    Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für

    Gerade für diesen Fall der außergerichtlichen Vertretung Bedürftiger ist die Vorschrift jedoch geschaffen worden, wie sich aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2012 (BR-Drucks. 516/12, S. 72 zu Art. 14 Nr. 2) ergibt:.
  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14  

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz;

    Denn sie umfasst gemäß § 35 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) allein das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehörende und das während des Verfahrens erlangte Vermögen (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 6 C 21.05 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53).
  • AG Königswinter, 29.12.2014 - 4 II 525/14  

    Ausschlussfrist, Beginn der Beratungshilfetätigkeit

    Sinn und Zweck der mit Gesetz vom 18. Juni 1980 eingeführten Beratungshilfe ist es zu gewährleisten, dass bedürftige Bürgerinnen und Bürger sich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sachkundigen Rechtsrat verschaffen können (Vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/11472, S. 20).
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