• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 06.09.2013, Seite 3533
• Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
• vom 31.08.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 04.01.2013   BT   Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
• 24.01.2013   BT   Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
• 24.01.2013   BT   Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant

 
• 31.01.2013   BT   Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
• 13.03.2013   BT   Änderungen bei der Prozesskostenhilfe umstritten
• 17.05.2013   BT   Prozesskosten- und Beratungshilfe neu geregelt (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
• 24.06.2013   BT   Kostenbelastung

Kontext

• BGBl. I 2013 S. 3533
• BGBl. I 2016 S. 121 (Berichtigung)

Wird zitiert von ... (217)

• BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16

  Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für …

  Gerade für diesen Fall der außergerichtlichen Vertretung Bedürftiger ist die Vorschrift jedoch geschaffen worden, wie sich aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2012 (BR-Drucks. 516/12, S. 72 zu Art. 14 Nr. 2) ergibt:.
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Denn sie umfasst gemäß § 35 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) allein das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehörende und das während des Verfahrens erlangte Vermögen (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 6 C 21.05 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53).
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Eine solche abweichende Bestimmung enthält - von der zwischenzeitlich eingeführten und zum Zeitpunkt hier noch nicht geltenden Möglichkeit eines vollständigen Verzichts bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe (§ 4 Abs. 1 Satz 3 RVG idF des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.8.2013, BGBl I 3533) abgesehen - § 49 Abs. 1 Satz 2 BRAO.

 
• AG Königswinter, 29.12.2014 - 4 II 525/14

  Ausschlussfrist, Beginn der Beratungshilfetätigkeit

  Sinn und Zweck der mit Gesetz vom 18. Juni 1980 eingeführten Beratungshilfe ist es zu gewährleisten, dass bedürftige Bürgerinnen und Bürger sich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sachkundigen Rechtsrat verschaffen können (Vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/11472, S. 20).
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …

  Gemäß § 9 Satz 1 und 2 BerHG idF durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.8.2013 (BGBl I S 3533) gilt: Ist der Gegner verpflichtet, dem Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung seiner Rechte zu ersetzen, hat er für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen.
• BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft …

  bb) Nach der durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 (BGBl 2013 I S. 3533) mit Wirkung zum 1. Januar 2014 eingefügten Legaldefinition liegt Mutwilligkeit vor, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht (§ 114 Abs. 2 ZPO).
• BGH, 13.04.2016 - XII ZB 238/15

  Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des …

  Durch die Definition des Merkmals der Mutwilligkeit, die mit dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in die Zivilprozessordnung eingefügt worden ist, soll dessen eigenständige Bedeutung betont und gesetzlich klargestellt werden.

  Die Bestimmung knüpft an den vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung vorgegebenen Maßstab an (BT-Drucks. 17/11472 S. 24).

  In den Gesetzesmaterialien heißt es dazu, es sei nicht Aufgabe der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit Rechtsstreitigkeiten zu ermöglichen, die eine Partei, die den Prozess selbst finanzieren müsste, bei besonderer Einschätzung der Prozesschancen und -risiken nicht führen würde (BT-Drucks. 17/11472 S. 29).

  Sie gebe den Gerichten ausreichend präzise, jedoch gleichzeitig flexible Kriterien für die vorzunehmende Bewertung vor (BT-Drucks. 17/13538 S. 26).

• BGH, 28.08.2019 - XII ZB 119/19

  Zur Frage, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung …

  Letztlich handelt es sich bei der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe um einen - unter Umständen sogar nicht rückzahlbaren (vgl. § 120 a Abs. 1 Satz 4 ZPO) - "zinslosen Justizkredit", wobei die nach § 115 ZPO vorzunehmenden Abzüge sicherstellen, dass dem Bedürftigen das Existenzminimum verbleibt (vgl. BT-Drucks 17/11472 S. 30;… Musielak/Voit/Fischer ZPO 16. Aufl. vor § 114 Rn. 1).
• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14

  Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …

  Das Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866, zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. August 2013, BGBl. I S. 3533) dient der gemeinschaftlichen Befriedigung aller persönlichen Gläubiger des Insolvenzschuldners, die einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen ihn haben (Insolvenzgläubiger, § 1 Satz 1 und § 38 InsO).
• BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer …

  Insoweit heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/11472 S. 35) , dass nicht nur das Unterlassen einer Änderungsmitteilung, sondern auch eine zwar erstattete, inhaltlich aber unrichtige Änderungsmitteilung zu einer Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung führe.

  Mit der in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF vorgesehenen Sanktion (vgl. BT-Drs. 17/11472 S. 35) der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung soll die Partei nicht nur erkennbar dazu angehalten werden, ihren in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF bestimmten Mitwirkungspflichten nachzukommen.

  Insoweit wird mit § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF der Gefahr einer unverhältnismäßigen Erschwernis des Zugangs zu den Gerichten dadurch ausreichend begegnet, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung ein qualifiziertes Verschulden der Partei (Absicht oder grobe Nachlässigkeit) voraussetzt und dass aufgrund der Ausgestaltung von § 124 Abs. 1 ZPO nF als "Soll-Vorschrift" trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung in atypisch gelagerten Einzelfällen Ausnahmen von der "Regelaufhebung" (vgl. hierzu BT-Drs. 17/11472 S. 33) möglich bleiben.

  Geht es - wie hier - um die Frage, ob eine Partei ihre Verpflichtung, dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse von sich aus unverzüglich mitzuteilen, grob nachlässig oder lediglich leicht fahrlässig verletzt hat, kann vor dem Hintergrund, dass diese Pflicht dazu dient, der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken (BT-Drs. 17/11472 S. 1) , im Rahmen der Abwägung auch von Bedeutung sein, wenn die Partei anderweitige Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt werden.

  § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF stellt sich insoweit als Sanktion für das Unterlassen der nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF geforderten Mitteilungen dar (BT-Drs. 17/11472 S. 35) .

• BGH, 31.08.2017 - III ZB 37/17

  Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten …
• VGH Bayern, 02.07.2014 - 10 C 12.2728

  Zur Frage einer Verpflichtung von Fußgängern, auf ihren Vorrang gegenüber …
• LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16

  Prozesskostenhilfe; Änderung der Anschrift; Aufhebung
• OVG Saarland, 14.09.2016 - 1 A 121/15

  Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im …
• LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15

  Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen …
• LAG Baden-Württemberg, 10.06.2015 - 4 Ta 8/15

  PKH - Aufhebung der Bewilligung bei verspäteter Mitteilung der …
• BGH, 19.01.2022 - XII ZA 12/21

  Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
• LAG Sachsen, 08.09.2016 - 4 Ta 67/16

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei verspäteter Mitteilung einer …
• LSG Hessen, 16.11.2018 - L 7 AS 330/17

  Widerspruchsverfahren
• LAG Sachsen, 05.09.2016 - 4 Ta 277/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 10 Ta 2169/15

  Prozesskostenhilfe - verbesserte Einkommenslage - Mitteilungspflicht - atypischer …
• LAG Baden-Württemberg, 29.10.2015 - 4 Ta 26/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - wesentliche Verbesserung der …
• LAG Baden-Württemberg, 05.03.2015 - 17 Ta 2/15

  Prozesskostenhilfe - Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 427/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen …
• LAG Sachsen, 22.07.2016 - 4 Ta 88/16

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der …
• LAG Sachsen, 16.12.2015 - 4 Ta 157/15

  Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verstoßes gegen …
• LAG Nürnberg, 22.10.2015 - 2 Ta 118/15

  Kostenfestsetzung - Bindung an PKH-Beschluss - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung …
• OLG Frankfurt, 05.10.2016 - 3 WF 153/16

  Keine Versagung der Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag zum Kindesunterhalt …
• LAG München, 09.03.2015 - 10 Ta 8/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
• LAG München, 16.06.2016 - 9 Ta 77/16

  Prozesskostenhilfe, Adressänderung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, …
• BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 34/15

  Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse
• VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 26 K 3308/14

  Prozesskostenhilfe; Informationsfreiheit; Mobilfunknummer; Telefonliste; …
• LAG Sachsen, 23.02.2016 - 4 Ta 285/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 94/16

  Zulassung der Berufung; Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftige und …
• LSG Sachsen, 20.02.2014 - L 3 AL 159/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …
• LAG München, 08.08.2017 - 6 Ta 196/17

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Verhältnismäßigkeit
• VGH Bayern, 18.06.2014 - 10 C 12.132

  Zum Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in Fußgängerbereichen
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 11 S 212/18

  Kein Beschwerdeausschluss gegen Prozesskostenhilfeaufhebungsentscheidung
• OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 6 W 119/17

  Vergütung des Beratungshilfeanwalts im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren: …
• LSG Sachsen, 04.02.2015 - L 8 AS 78/15

  Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs. 8 SGG - Abänderung einer PKH-Bewilligung; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 10 SF 3437/19 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - 5 M 51.17

  Beschwerde; Ausschluss; Prozesskostenhilfe; Verbesserung der persönlichen und …
• LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 273/18

  Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Sachsen, 29.03.2017 - 5 D 122/16

  Rückwirkende Prozesskostenhilfe nach Instanzende, Beschwerdeausschluss, …
• OLG Schleswig, 09.06.2016 - 10 VA 3/16

  Einsichtnahme in Verfahrenskostenhilfeunterlagen; statthafter Rechtsbehelf
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - L 6 AS 1649/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 W 12/18

  Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
• LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 274/18

  Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• SG Frankfurt/Main, 26.06.2017 - S 2 AS 1433/13
• OVG Bremen, 23.09.2016 - 1 PA 248/16

  Rechtsmittelausschluss bei Versagung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 6 M 21.15

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Statthaftigkeit; Ablehnung wegen fehlender …
• LSG Sachsen, 05.08.2014 - L 3 AS 619/12

  Androhung der der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Anhörung durch das …
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2435

  Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …
• OVG Sachsen, 15.02.2016 - 3 E 98/15

  Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Erinnerung; Entscheidung des Gerichts; Beschwerde
• BGH, 28.11.2017 - X ZA 1/16

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …
• LSG Thüringen, 12.05.2015 - L 6 R 1497/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - …
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2393

  Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …
• LAG Sachsen, 20.06.2017 - 4 Ta 65/17

  Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei schlichter …
• VGH Bayern, 23.03.2015 - 10 C 15.165

  Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - L 25 AS 2137/14

  Recht der Prozesskostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Erklärung über …
• BGH, 28.11.2017 - X ZA 2/16

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2014 - 12 M 53.14

  Prozesskostenhilfe; Ausschluss der Beschwerde; Fehlen der Unterlagen über die …
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 10 C 12.1609

  Prozesskostenhilfe; polizeiliche Maßnahmen; Art und Weise der Vollziehung eines …
• OVG Sachsen, 05.01.2023 - 3 D 30/22

  Prozesskostenhilfe; Bewilligung ab Beschwerdebegründung; fehlende Erklärung über …
• OVG Sachsen, 16.11.2018 - 3 D 71/18

  Prozesskostenhilfe; PKH-Formular
• VGH Bayern, 03.07.2014 - 10 C 14.495

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
• LSG Thüringen, 06.05.2014 - L 4 AS 1421/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Absehen von einer Aufhebung der Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - 16 E 703/22

  Beschwerdeausschluss Prozesskostenhilfe Ratenzahlung Bewilligung gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 11 S 2783/21

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Bewilligung gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2017 - 2 S 907/17

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 21 Ta 1261/16

  Prozesskostenhilfe - Aufhebung - Zahlungsrückstand - Bewilligung ohne …
• LSG Bayern, 29.08.2016 - L 2 U 250/16

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2015 - 5 M 52.14

  Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14

  Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen …
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 13.2241

  Prozesskostenhilfe Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt; hinreichende …
• BSG, 15.01.2014 - B 5 R 235/13 B
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen, 16.11.2015 - L 3 AL 182/13

  Aufgabenübertragung durch die gemeinsame Einrichtung; Grundsicherung für …
• LSG Bayern, 12.04.2017 - L 11 AS 248/17

  Kein Beschwerdeausschluss gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten …
• BPatG, 27.04.2016 - 26 W (pat) 77/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - …
• BPatG, 14.12.2015 - 26 W (pat) 19/12

  Markenbeschwerdeverfahren - zur Kostenentscheidung - zur …
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2019 - 8 PA 90/18

  Zur Reichweite des verwaltungsprozessualen Beschwerdeausschlusses bei Ablehnung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - L 1 R 21/16

  Prozesskostenhilfe
• BPatG, 12.12.2016 - 26 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren" …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 - L 4 AS 52/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 8 S 1742/15

  Unanfechtbarkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung
• VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht; Krankheit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2018 - 2 D 10540/18

  Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der …
• LSG Bayern, 11.09.2017 - L 7 AS 584/17

  Aufhebung von Prozesskostnhilfe
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 C 13.878

  Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Untätigkeitsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 8 E 1090/14

  Heranziehung als Vergleichsperson bei der Ermittlung des Kostenrisikos
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 11 AS 1086/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 11 AS 1085/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 11 AS 1088/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 11 AS 1083/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 11 AS 1082/13
• VGH Bayern, 27.08.2014 - 10 C 12.1788

  Prozesskostenhilfe; Gestattung der Erwerbstätigkeit; Nebenbestimmung; …
• VGH Bayern, 14.04.2014 - 10 C 12.498

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Reiseausweis für Ausländer; …
• OVG Hamburg, 30.06.2021 - 6 So 19/21

  Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Sachsen, 04.12.2020 - 5 D 16/20

  Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtskraft
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2019 - L 10 KO 2552/19

  (Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtskostenpflichtiges Verfahren - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - 2 O 129/18

  Ausschluss der Beschwerde im PKH-Verfahren
• OLG Frankfurt, 14.09.2018 - 4 WF 29/18

  § 120 a ZPO
• BPatG, 30.03.2017 - 26 W (pat) 529/16

  Grundsätze zur Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsverfahren
• BSG, 25.03.2015 - B 11 AL 7/15 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2014 - L 11 AS 1081/13
• LSG Sachsen, 05.11.2014 - L 3 AS 1118/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht …
• LSG Baden-Württemberg, 01.09.2014 - L 13 AS 3078/14

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von PKH - Überprüfungsverfahren gem …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 CS 13.2663

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2013 - 6 S 2040/13

  Zur Überprüfung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - 6 E 233/22

  Beschwerde gegen nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen bewilligter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 32 AS 505/20

  Prozesskostenhilfe; Hauptsacheverfahren; Verfahren des einstweiligen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2020 - 2 S 768/20

  Ausschluss der Beschwerde bei Versagung von Prozesskostenhilfe
• OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 6 WF 140/18

  Berücksichtigung des Mehrbedarfsbetrags für Alleinerziehende bei …
• LSG Sachsen, 10.08.2018 - L 3 AS 138/18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Bayern, 19.10.2017 - L 7 AS 723/17

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 PA 235/17

  Unstatthafte PKH-Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 12 E 249/17

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von …
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 50/14

  10 AZR 63/14
• LAG Köln, 09.10.2015 - 12 Ta 319/15

  Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2014 - L 11 AS 983/13
• VGH Bayern, 04.04.2014 - 10 C 12.497

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 - L 3 R 347/13

  Rentenversicherung - PKH-Beschwerde - anhängiges Klageverfahren
• OLG Oldenburg, 18.07.2022 - 4 WF 81/22

  Freibetrag für Alleinerziehende; Alleinerziehendenfreibetrag; Prozesskostenhilfe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2016 - 3 M 55.16

  Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2015 - L 3 R 478/15

  Rentenversicherung (R) - PKH-Beschwerde
• LSG Bayern, 19.08.2015 - L 11 AS 533/15

  Prozesskostenhilfe
• BPatG, 13.08.2015 - 26 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert - zur Zulässigkeit - zur Festsetzung …
• VGH Bayern, 01.06.2015 - 10 C 13.1339

  Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für Ausländer mit …
• VGH Bayern, 05.02.2015 - 10 C 13.2280

  Prozesskostenhilfe; Versammlung; Auflagen; Schallpegelbegrenzung; warme …
• OLG Brandenburg, 08.12.2014 - 13 WF 288/14

  Abzug eines Mehrbedarfsbetrages für Alleinerziehende bei einem Zusammenleben und …
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 10 ZB 12.2688

  Reiseausweis für Ausländer; Mitwirkung; Zumutbarkeit
• VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 C 13.696

  Prozesskostenhilfe; selbständig anfechtbare Auflage; Beschränkung des Aufenthalts
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 11.1680

  Aufenthaltserlaubnis; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Klagebegehren; …
• OVG Hamburg, 30.08.2021 - 6 So 69/21

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach VwGO § 146 Abs 2
• OVG Sachsen, 07.01.2020 - 6 D 70/19

  Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Mietvertrag
• SG Berlin, 16.05.2019 - S 150 AS 17766/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2018 - 3 M 146.17

  Ausschluss der Beschwerde Beschlüssen über Prozesskostenhilfe
• BPatG, 13.08.2015 - 26 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert - zur Zulässigkeit - zur Festsetzung …
• VGH Bayern, 10.08.2015 - 10 B 13.1762

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 10 C 13.1004

  Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für Ausländer mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - 10 M 65.13

  Prozesskostenhilfe; PKH-Beschwerde; nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung; …
• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 44/14 B
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 ZB 13.1922

  Sicherheitsbehördliche Anordnung für den Einzelfall (Fällung von Bäumen)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 12 E 121/19
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1837

  Wiederaufgreifen des Verfahrens
• BPatG, 06.04.2016 - 26 W (pat) 50/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - …
• OVG Thüringen, 17.12.2015 - 3 ZO 682/15

  Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren juristischer Personen
• LSG Bayern, 19.08.2015 - L 11 AS 534/15

  Prozesskostenhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 11 AS 1087/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 11 AS 1084/13
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 C 13.1302

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Befristung einer …
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 10 C 14.1012

  Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Aufenthaltserlaubnis …
• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 34/14 B
• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 35/14 B
• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 37/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 8 SO 40/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 8 SO 41/14 B
• BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 14/14 B
• BSG, 19.02.2014 - B 13 R 7/13 R
• VGH Bayern, 17.01.2014 - 10 C 13.2197

  (Zulässigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft nach VwZVG BY Art 33 Abs 1 im …
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 3 WF 117/13

  Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2013 - 6 S 20140/13

  Zur Überprüfung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse durch …
• VGH Bayern, 27.04.2021 - 5 C 20.2891

  Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - 19 E 149/20
• OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 15 WF 195/16

  Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige …
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 13.1227

  Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.02.2015 - L 2 AS 13/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• VGH Bayern, 24.10.2014 - 10 C 13.2182

  Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Restitutionsklage; Erlangung neuer Urkunden; …
• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 38/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 8 SO 32/14 B
• BSG, 21.05.2014 - B 8 SO 31/14 B
• VGH Bayern, 04.03.2014 - 10 C 12.2729

  Prozesskostenhilfe; Antragstellung nach Beendigung des Rechtszugs
• VGH Bayern, 24.01.2014 - 10 CE 13.2551

  Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Darlegungsgebot; …
• OLG Brandenburg, 28.10.2013 - 3 WF 113/13

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - 12 E 306/20
• BPatG, 12.12.2016 - 26 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren" …
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 10 CS 14.1315

  Keine Fortgeltungsfiktion bei Besitz eines Schengen-Visums; Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Bayern, 28.07.2014 - 10 C 12.1600

  Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• BSG, 09.07.2014 - B 13 R 144/14 B
• BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 167/14 B
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 C 12.397

  Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 C 12.398

  Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 C 12.396

  Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• VGH Bayern, 08.05.2014 - 10 C 11.2672

  Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• VGH Bayern, 07.04.2014 - 10 C 12.195

  Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärungen; vorherige …
• BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 16/14 B
• BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 17/14 B
• BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 15/14 B
• BSG, 06.02.2014 - B 13 R 1/14 BH
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 10 C 13.1340

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 9 AS 4466/15
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 9 AS 4467/15
• BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 116/14 B
• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 33/14 B
• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 36/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 268/14
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 C 11.2258

  Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 C 13.2664

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, einstweiliger Rechtsschutz, …
• OVG Bremen, 17.08.2020 - 1 PA 244/20
• VG Düsseldorf, 28.01.2015 - 26 K 3057/14

  Informationsfreiheitsgesetz; Jobcenter; Telefonlisten; Rechtsmissbrauch; …
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 10 C 12.2578

  Prozesskostenhilfe; Rücknahme eines Aufenthaltstitels; keine eheliche …
• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 39/14 B
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 C 12.400

  Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 12/14 B
• BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 13/14 B
• VG Gera, 26.02.2014 - 2 E 65/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vermeidbarkeit des Verfahrens
• VGH Bayern, 24.01.2014 - 10 C 13.2552

  Vorläufiger Rechtsschutz, Anordnungsanspruch, Darlegungsgebot, inlandsbezogenes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2019 - 12 E 138/19
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2018 - 2 D 10540.18

  Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der …
• VG Weimar, 20.10.2014 - 8 S 788/14

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 C 12.399

  Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 10 C 14.1317

  Fortgeltungsfiktion, Schengen-Visum, Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis, …
• OLG Brandenburg, 27.10.2013 - 3 WF 113/13
• LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - 6 Ta 83/15

  Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, Änderung der wirtschaftlichen …