Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 362   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 12.03.2013, Seite 362
  • Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
  • vom 04.03.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 15.10.2012   BT   Bewaffnete Sicherheitskräfte auf Handelsschiffen nur mit Zulassung
  • 12.12.2012   BT   Kriterien für Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Schiffen verschärft
  • 12.12.2012   BT   Zulassungsverfahren für Bewachungsfirmen auf Seeschiffen beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Dezember)

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Seepiraterie-Bekämpfung durch private Bewachungsunternehmen - Das Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen" von RA Dr. Robert E. Heller und Ass. iur. Holger Soschinka, original erschienen in: NVwZ 2013, 476 - 479.

Kontext




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Wird zitiert von ... (3)  

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Wegen Verletzung der Gesetzgebungskompetenz seien diejenigen Teile der Regelungen verfassungswidrig, mit denen die bundesrechtliche Spielverordnung (SpielV) in der Fassung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280), zuletzt geändert durch Art. 2a des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362, 366), aus Gründen des Spieler- und Jugendschutzes durch generelle, nicht lokal radizierte Anforderungen nachgebessert werde.
  • LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14

    Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren

    Das Nähere zum Erlaubnisverfahren ist in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV vom 10. Juli 2003 - BGBl. I S. 1378 - zuletzt geändert durch Artikel 2a Absatz 3 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) geregelt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2015 - 1 S 20.14

    Widerruf einer Bewachungserlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit;

    Der Widerruf ist darauf gestützt, dass die Antragstellerin wegen verschiedener Rechtsverstöße - u.a. gegen die Verordnung über das Bewachungsgewerbe vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. März 2013, BGBl. I S. 362 - BewachV) - gewerberechtlich unzuverlässig sei.
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