Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3714   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.10.2013, Seite 3714
  • Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • vom 01.10.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (5)

  • anwalt24.de

    Das "Anti-Abzock" Gesetz beschlossen- Anwaltsgebühren für Filesharing Abmahnungen werden gedeckelt. Was bedeutet dies?

  • aid24.de

    Unseriöse Geschäftspraktiken

  • anwalt.de

    Das "Anti-Abzock" Gesetz beschlossen - Anwaltsgebühren für Filesharing Abmahnungen werden gedeckelt

  • anwalt.de

    Reform bei Abmahnungen: Anwaltsgebühren abgesenkt

  • anwalt.de

    Änderungen des Urheberrechtsgesetzes in Bezug auf urheberrechtliche Abmahnungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 10.04.2013   BT   Eindämmung des Abmahnwesens (in: Debatten im Bundestag vom 17. bis 19. April 2013)
  • 11.04.2013   BT   Massenabmahnungen und unerlaubte Telefonwerbung
  • 18.04.2013   BT   Regierung will unredliche Geschäftemacher stoppen
  • 13.05.2013   BT   Gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • 15.05.2013   BT   Intensivere Kontrolle von Inkassofirmen gefordert
  • 16.05.2013   BT   Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
  • 20.06.2013   BT   Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken (in: Internetüberwachung, EU-Gipfel, Flutopferhilfe)
  • 27.06.2013   BT   Besserer Schutz vor unseriösen Abmahnungen
  • 27.06.2013   BT   Bundestag geht gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor
  • 28.06.2013   BT   Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
  • 20.09.2013   BR   Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Mehr Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung
  • 20.09.2013   BR   Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Mehr Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung
  • 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert

Literatur

  • bonner-rechtsjournal.de PDF

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten - Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz und die deutsche Gesetzgebungspraxis oder ein Segen für den Verbraucherschutz?

Amtliche Gesetzesanmerkung

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht" von RA/FAGewRS Nikolai Klute, original erschienen in: NJW 2014, 359 - 364.




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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16  

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Die durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15  

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14  

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

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