Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3714   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.10.2013, Seite 3714
  • Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • vom 01.10.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (3)

  • anwalt24.de

    Das "Anti-Abzock" Gesetz beschlossen- Anwaltsgebühren für Filesharing Abmahnungen werden gedeckelt. Was bedeutet dies?

  • anwalt.de

    Reform bei Abmahnungen: Anwaltsgebühren abgesenkt

  • anwalt.de

    Änderungen des Urheberrechtsgesetzes in Bezug auf urheberrechtliche Abmahnungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 10.04.2013   BT   Eindämmung des Abmahnwesens (in: Debatten im Bundestag vom 17. bis 19. April 2013)
  • 11.04.2013   BT   Massenabmahnungen und unerlaubte Telefonwerbung
  • 18.04.2013   BT   Regierung will unredliche Geschäftemacher stoppen
  • 13.05.2013   BT   Gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • 15.05.2013   BT   Intensivere Kontrolle von Inkassofirmen gefordert
  • 16.05.2013   BT   Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
  • 20.06.2013   BT   Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken (in: Internetüberwachung, EU-Gipfel, Flutopferhilfe)
  • 27.06.2013   BT   Besserer Schutz vor unseriösen Abmahnungen
  • 27.06.2013   BT   Bundestag geht gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor
  • 28.06.2013   BT   Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
  • 20.09.2013   BR   Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Mehr Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung
  • 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert

Literatur (2)

  • aid24.de

    Der Gesetzgeber hat nun die Problematik der massenhaften Abmahnungen, insbesondere bei Filesharing erkannt. In Folge dessen hat nun der Bundestag den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet

  • anwalt.de

    Das "Anti-Abzock" Gesetz beschlossen- Anwaltsgebühren für Filesharing Abmahnungen werden gedeckelt.

Amtliche Gesetzesanmerkung

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht" von RA/FAGewRS Nikolai Klute, original erschienen in: NJW 2014, 359 - 364.




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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16  

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Die durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15  

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14  

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Die in der Zeit zwischen dem beanstandeten Verhalten und der Entscheidung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) sowie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl I, S. 2158) erfolgten Änderungen haben § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 sowie § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nicht betroffen.
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und § 97a Abs. 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17  

    Rundfunk- und Fernsehrecht

    Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz in der ab 1. August 2013 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 3714) in Verbindung mit Ziffer 37.4 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (LKRZ 2014, 169; vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 11197/12.OVG -, NVwZ-RR 2013, 862).
  • OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 11 U 73/14  

    Sofortige Beschwerde gegen Urteil nach Kostenwiderspruch; Prüfungsumfang

    Soweit der Gesetzgeber ausweislich der dem ersten Entwurf beigefügten Begründung davon ausgeht, dass es sich hierbei um eine Anforderung handele, die bereits "unter dem geltenden Recht gute Praxis" gewesen (BT-Drucks. 17/13057, Seite 34) bzw. für "seriös arbeitende Marktteilnehmer bereits heute selbstverständlich" sei (BT-Drucks. 17/52, Seite 21), bestehen Bedenken, ob diese Wahrnehmung zutreffend ist (kritisch Reber ebenda § 97 a Rd. 9).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13  

    Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter

    Dass auch der Gesetzgeber eine Gerichtsstandswahl bei dem für den Kläger günstigsten Gericht nicht bereits für sich genommen als rechtsmissbräuchlich ansieht, ergibt sich daraus, dass er - allein für urheberrechtliche Klagen gegen Verbraucher - plant, durch die Einführung eines § 104a UrhG den durch §§ 32, 35 ZPO eröffneten sogenannten "fliegenden Gerichtsstand" abzuschaffen (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BT-Drucks. 17/14216, Seite 9).
  • LG Köln, 03.12.2013 - 28 T 9/13  

    Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15  

    Anspruch des Urhebers auf Abmahnkostenersatz; Bestimmung des Gegenstandswerts

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13  

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines

  • OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14  

    Urheberrechtssache: Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14  

    Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private

  • LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14  

    Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12  

    Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter

  • LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16  
  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12  

    Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13  

    Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur

  • OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13  

    Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13  

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16  

    Streitwert der urheberrechtlichen Abmahnung eines Computerspiels beträgt nicht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14  

    Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

  • OLG Celle, 22.05.2014 - 13 W 22/14  

    Streitwertbemessung in Wettbewerbssachen: Minderung des Streitwerts bei geringer

  • OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13  

    Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14  

    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung;

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 40/13  

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14  

    Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13  

    Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 45/15  

    Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 - 2 B 10430/14  

    Anspruch auf Beförderungsdienstposten - vorläufiger Rechtsschutz - Bedeutung der

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16  
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14  

    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16  

    Anspruch des Urhebers auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines

  • EuGH, 16.07.2015 - C-369/14  

    Sommer Antriebs- und Funktechnik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektro- und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11  

    Berufung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich

  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2017 - 213 C 99/17  
  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13  
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2014 - 2 B 10647/14  

    Begründungserfordernisse bei der Absenkung einer dienstlichen Beurteilung durch

  • VG Neustadt, 28.06.2016 - 1 L 379/16  

    Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss

  • LG Halle, 13.02.2017 - 4 O 110/16  
  • VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14  
  • AG Berlin-Mitte, 26.08.2013 - 6 C 65/13  

    Filesharing: Kein fliegender Gerichtsstand

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