Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3714   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.10.2013, Seite 3714
  • Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • vom 01.10.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (5)

  • anwalt24.de

    Das "Anti-Abzock" Gesetz beschlossen- Anwaltsgebühren für Filesharing Abmahnungen werden gedeckelt. Was bedeutet dies?

  • aid24.de

    Unseriöse Geschäftspraktiken

  • anwalt.de

    Das "Anti-Abzock" Gesetz beschlossen - Anwaltsgebühren für Filesharing Abmahnungen werden gedeckelt

  • anwalt.de

    Reform bei Abmahnungen: Anwaltsgebühren abgesenkt

  • anwalt.de

    Änderungen des Urheberrechtsgesetzes in Bezug auf urheberrechtliche Abmahnungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 10.04.2013   BT   Eindämmung des Abmahnwesens (in: Debatten im Bundestag vom 17. bis 19. April 2013)
  • 11.04.2013   BT   Massenabmahnungen und unerlaubte Telefonwerbung
  • 18.04.2013   BT   Regierung will unredliche Geschäftemacher stoppen
  • 13.05.2013   BT   Gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • 15.05.2013   BT   Intensivere Kontrolle von Inkassofirmen gefordert
  • 16.05.2013   BT   Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
  • 20.06.2013   BT   Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken (in: Internetüberwachung, EU-Gipfel, Flutopferhilfe)
  • 27.06.2013   BT   Besserer Schutz vor unseriösen Abmahnungen
  • 27.06.2013   BT   Bundestag geht gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor
  • 28.06.2013   BT   Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
  • 20.09.2013   BR   Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Mehr Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung
  • 20.09.2013   BR   Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Mehr Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung
  • 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert

Literatur

  • bonner-rechtsjournal.de PDF

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten - Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz und die deutsche Gesetzgebungspraxis oder ein Segen für den Verbraucherschutz?

Amtliche Gesetzesanmerkung

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht" von RA/FAGewRS Nikolai Klute, original erschienen in: NJW 2014, 359 - 364.




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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16  

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Die durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15  

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14  

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Die in der Zeit zwischen dem beanstandeten Verhalten und der Entscheidung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) sowie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl I, S. 2158) erfolgten Änderungen haben § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 sowie § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nicht betroffen.
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und § 97a Abs. 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 11 U 73/14  

    Sofortige Beschwerde gegen Urteil nach Kostenwiderspruch; Prüfungsumfang

    Soweit der Gesetzgeber ausweislich der dem ersten Entwurf beigefügten Begründung davon ausgeht, dass es sich hierbei um eine Anforderung handele, die bereits "unter dem geltenden Recht gute Praxis" gewesen (BT-Drucks. 17/13057, Seite 34) bzw. für "seriös arbeitende Marktteilnehmer bereits heute selbstverständlich" sei (BT-Drucks. 17/52, Seite 21), bestehen Bedenken, ob diese Wahrnehmung zutreffend ist (kritisch Reber ebenda § 97 a Rd. 9).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13  

    Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter

    Dass auch der Gesetzgeber eine Gerichtsstandswahl bei dem für den Kläger günstigsten Gericht nicht bereits für sich genommen als rechtsmissbräuchlich ansieht, ergibt sich daraus, dass er - allein für urheberrechtliche Klagen gegen Verbraucher - plant, durch die Einführung eines § 104a UrhG den durch §§ 32, 35 ZPO eröffneten sogenannten "fliegenden Gerichtsstand" abzuschaffen (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BT-Drucks. 17/14216, Seite 9).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers

    Zweck der Neuregelungen des § 51 GKG durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 (BGBl. I 2013, S. 3714) war es vielmehr, die massenhafte Abmahnung geringfügiger Wettbewerbsverstöße durch darauf spezialisierte Anwälte zu verhindern, die Gegenstandswerte festlegten, die zu nicht gerechtfertigten Gebühren führten (vgl. BT-Drs. 17/13057, S. 30-31).

    Nach der Gesetzesbegründung sollte der Streitwert von 1.000,- EUR vielmehr gerade in Fällen wie dem vorliegenden einschlägig sein, "in denen ein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinn des § 4 Nummer 11 UWG außerhalb des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt, die Verzerrung des Wettbewerbs aber eher unwahrscheinlich ist, da sich ein vernünftiger Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch den Verstoß in seiner Entscheidung über den Kauf einer Ware [...] nicht beeinflussen lassen wird" (BT-Drs. 17/13057, S. 31).

  • LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18  
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15  

    Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer

  • LG Köln, 03.12.2013 - 28 T 9/13  

    Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13  

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines

  • AG Hamburg, 24.07.2013 - 31a C 109/13  

    Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen

  • LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14  

    Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?

  • OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14  

    Urheberrechtssache: Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12  

    Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12  

    Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14  

    Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13  

    Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur

  • OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13  

    Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13  

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15  

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14  

    Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17  

    Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 40/13  

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

  • OLG Celle, 22.05.2014 - 13 W 22/14  

    Streitwertbemessung in Wettbewerbssachen: Minderung des Streitwerts bei geringer

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 45/15  

    Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner

  • OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13  

    Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16  

    Anspruch des Urhebers auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14  

    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11  

    Berufung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich

  • AG Frankenthal, 05.07.2018 - 3a C 73/18  

    Filesharing, Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer, sekundäre

  • EuGH, 16.07.2015 - C-369/14  

    Sommer Antriebs- und Funktechnik

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14  

    Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 - 2 B 10430/14  

    Anspruch auf Beförderungsdienstposten - vorläufiger Rechtsschutz - Bedeutung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13  

    Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14  

    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei

  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13  
  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2017 - 213 C 99/17  

    Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2014 - 2 B 10647/14  

    Begründungserfordernisse bei der Absenkung einer dienstlichen Beurteilung durch

  • AG Frankenthal, 18.01.2018 - 3a C 209/17  
  • LG Halle, 13.02.2017 - 4 O 110/16  

    Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von

  • VG Neustadt, 28.06.2016 - 1 L 379/16  

    Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss

  • VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14  

    Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister

  • AG Berlin-Mitte, 26.08.2013 - 6 C 65/13  

    Filesharing: Kein fliegender Gerichtsstand

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