Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3719   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.10.2013, Seite 3719
  • Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)
  • vom 01.10.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 13.05.2013   BT   Datenbankgrundbuch
  • 28.06.2013   BT   Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12  

    Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden

    Die Lost Art Datenbank erfüllt als Such- und Funddatenbank daher eine andere Funktion als etwa § 30 b VermG in der seit dem 9. Oktober 2013 geltenden Fassung (Gesetz v. 01.10.2013, BGBl. I S. 3719, 3727), wonach bei Grundstücken, für welche eine vermögensrechtliche Anmeldung vorliegt, über welche noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist, von Amts wegen ein sog. Anmeldevermerk in die Abteilung II des Grundbuches einzutragen ist.
  • OLG Hamm, 09.07.2015 - 15 W 258/14  

    Begriff der Verwirrung i.S. von §§ 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 , 5 Abs. 1 S. 2 GBO

    Es ist auch keine Verwirrung im Sinne der §§ 6 Abs. 2 S.1, 5 Abs. 1 S.2 Nr. 2 GBO (in der Neufassung durch das Gesetz vom 1.10.2013 - BGBl. I S. 3719) zu besorgen.
  • BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 10.14  

    Ausgleichsleistungen; entschädigungslose Enteignung; Gesellschaftsvermögen;

    Denn die Schädigung nach § 1 Abs. 8 Buchst. a und die Schädigung nach § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes - VermG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719), sind eigenständige, voneinander zu trennende Vorgänge.
  • BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13  

    Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter;

    Auf der Grundlage der gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatrichterlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist der Kläger wegen der entschädigungslosen Enteignung der Binnenschiffe als Berechtigter im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl I S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (BGBl I S. 3719), anzusehen.
  • BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12  

    Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der

    Dabei kann offen bleiben, ob die gegen das Therapieunterbringungsgesetz unter dem Blickwinkel der Gesetzgebungskompetenz erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken durchgreifen (Verfahren vor dem BVerfG anhängig unter Az. 2 BvR 2302/11; vgl. i.Ü. einerseits Antrag des Landes Brandenburg für die Plenarberatung des Bundesrats in BR-Drucks. 794/2/12; Kinzig, NJW 2011, 177, 181; und auch LG Lübeck, SchlHA 2011, 417, 418; andererseits OLG Saarbrücken, StV 2012, 31, 32).
  • BVerwG, 18.09.2014 - 5 C 18.13  

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung;

    Mit der Formulierung "auf der genannten Grundlage enteigneten" knüpft der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG an die Wendung "Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage" in § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG an, die ihrerseits mit der Formulierung in § 1 Abs. 8 Buchst. a des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) vom 9. Februar 2005 (BGBl I S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (BGBl I S. 3719), identisch ist.
  • BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14  

    Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung;

    Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Entschädigungsberechtigung der Klägerin nach § 1 Abs. 6 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719) i.V.m. § 1 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1671), zu der bisher keine bestandskräftige Entscheidung ergangen ist.
  • KG, 21.01.2016 - 1 W 6/16  

    Grundbucheinsichtsrecht des Bauhandwerkers einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Allein § 45 Abs. 3 S. 2 GBV, wonach die Erteilung eines abgekürzten Auszugs aus dem Inhalt des Grundbuchs nicht zulässig war, ist mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 aufgehoben worden, Art. 2 Nr. 15 GaBaGG vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I 3719).
  • BVerwG, 28.01.2015 - 8 C 5.13  

    Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Unternehmenstrümmer; Grundstück;

    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 6 Abs. 6a Satz 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719), das Bundesamt dazu verpflichtet, die Höhe der Ausgleichsverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag zu bestimmen.
  • BVerwG, 20.11.2014 - 5 C 39.13  

    Untätigkeitsverpflichtungsklage; Bescheidung; Bescheidungsklage; allgemeines

    a) Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, dass die betroffenen Flurstücke als Betriebsgrundstück des Bankhauses dienten und dass der Anspruch des Klägers auf Einräumung von Bruchteilseigentum hinsichtlich der betreffenden Altflurstücke mit der wirksamen Ausübung des Rechts nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl I S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (BGBl I S. 3719), - VermG -, Entschädigung anstelle von Restitution nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils.
  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.1173  

    Punktesystem und neues Recht

  • OLG Zweibrücken, 24.01.2013 - 3 W 47/12  

    Grundbucheinsicht: Benachrichtigung des Grundstückseigentümers über eine der

  • KG, 08.12.2015 - 1 W 884/15  

    Grundbuchsache: Schlagwortartige Bezeichnung von Dienstbarkeiten und Reallasten

  • KG, 08.12.2015 - 1 W 886/15  

    Grundbucheintrag: Inhalt von Rechten muss schlagwortartig beschrieben werden!

  • KG, 08.12.2015 - 1 W 887/15  

    Grundbucheintrag: Inhalt von Rechten muss schlagwortartig beschrieben werden!

  • KG, 08.12.2015 - 1 W 885/15  

    Grundbucheintrag: Inhalt von Rechten muss schlagwortartig beschrieben werden!

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