Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3786   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 16.10.2013, Seite 3786
  • Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  • vom 10.10.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

  • noerr.com

    Gesetz zur Hinterlegung von Schutzschriften

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 15.03.2013   BT   Kommunikation mit der Justiz
  • 15.04.2013   BT   Experten begrüßen Nutzung moderner Kommunikationstechnik im Rechtsverkehr
  • 15.04.2013   BT   Experten plädieren für elektronischen Rechtsverkehr
  • 07.06.2013   BT   Elektronischer Rechtsverkehr (in: Petitionen, Vertriebene, Gedenkstunde)
  • 12.06.2013   BT   Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Juni)

Literatur

  • recht-politik.de

    Einführung der Elektronischen Akte in der Justiz [18.12.2014]

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Rechtliche Grundlagen des beA und des elektronischen Rechtsverkehrs" von RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: NJW Beilage 2016, 6 - 10.




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Wird zitiert von ... (96)  

  • BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16  

    Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens

    Diese wird vielmehr durch das vorweg eindruckbare Gerichtssiegel ersetzt (vgl. hierzu beispielsweise die Gesetzesbegründung zur Einführung der maschinellen Bearbeitung des Mahnverfahrens und damit einhergehend der Einfügung des § 703b ZPO, BT-Drucks. 7/2729, S. 47 und die Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der Einfügung des § 169 Abs. 3 Satz 2 ZPO, BT-Drucks. 17/13948, S. 33 und BT-Drucks. 17/12634, S. 53).

    Daher verlangt das Gesetz in § 317 Abs. 4 ZPO die Einhaltung einer besonderen Form (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519 Rn. 7; siehe auch BT-Drucks. 17/12634, S. 30).

    Das Verfahren zur Erteilung von (Papier-)Ausfertigungen soll hiervon allerdings unberührt bleiben (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates BT-Drucks. 17/12634, S. 53; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 12. Juni 2013, BT-Drucks. 17/13948, S. 33 f.).

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15  

    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer

    Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10  

    Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für

    Die Anwendung des § 565 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die mündliche Verhandlung nach der Veröffentlichung der Änderung des § 565 ZPO am 16. Oktober 2013 (BGBl. I 2013, 3786) stattgefunden hat.

    Eine Überleitungsvorschrift im Hinblick auf schwebende Verfahren hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen (vgl. Art. 26 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I, S. 3786); Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13948, S. 38).

    Die Vorschrift des § 565 Satz 2 ZPO ist nur in Verfahren anwendbar, in denen eine mündliche Verhandlung zur Hauptsache nach der Veröffentlichung der Änderung des § 565 ZPO am 16. Oktober 2013 (BGBl. I, S. 3786) stattgefunden hat.

    § 565 Satz 2 ZPO dient dem öffentlichen Interesse an einer Leit- und Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, dem im Gesetzgebungsverfahren größeres Gewicht beigemessen wurde als der mit einer schrankenlosen Möglichkeit zur Rücknahme der Revision verbundenen Entlastungswirkung für den Bundesgerichtshof (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13948, S. 36).

  • BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11  

    Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und

    a) § 59e Absatz 2 Satz 1 und § 59f Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 3786), sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung der Gesellschaft und die Mehrheit der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen sind.
  • BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B  

    Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1.

    Sie kann gemäß § 65a Abs. 1 SGG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl I 3786) nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 aber auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

    Dem Absender eines elektronischen Dokuments soll es nicht zum Nachteil gereichen, dass er zunächst ein "falsches Dateiformat" verwendet hat, wenn er unverzüglich nach Erhalt der Fehlermeldung ein "technisch lesbares Dokument" einreicht (BR-Drucks 818/12 S 34 f zu Abs. 6).

    § 65a Abs. 6 SGG soll sich nur auf elektronische Dokumente beziehen, die die unmittelbar im Gesetz vorgesehenen Formvoraussetzungen erfüllen, also formgerecht entweder mit qualifizierter Signatur oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurden (BR-Drucks 818/12 S 35 zu Abs. 6).

    Seine prozessuale Fürsorgepflicht hat das Gericht vielmehr dadurch verletzt, dass der gebotene Hinweis auf die fehlerhafte Signatur (vgl BR-Drucks 818/12 S 35 zu Abs. 6) unterblieben ist.

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist -

    Dieser einer elektronischen Übermittlung in gerichtlichen Verfahren notwendig vorausgehende Zusatzaufwand von erheblichem Ausmaß - insbesondere hinsichtlich der qualifizierten elektronischen Signatur - hat nach Einschätzung der Bundesregierung dazu geführt, dass die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten auch zehn Jahre nach dessen Einführung "weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist" (Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 6.3.2013, BT-Drucks 17/12634 S 1 - unter A. ) , sodass auch heute noch die Kommunikation mit der Justiz "fast ausschließlich auf Papier" basiert (aaO) .

    (4) Aber auch auf Seiten der Gerichte ist die Fähigkeit zur elektronischen Kommunikation noch längst nicht überall gegeben (vgl BT-Drucks 17/12634 aaO) .

    Ob dies anders zu beurteilen ist, sobald alle Gerichte durch Bundesgesetz verpflichtet sind, ab einem bestimmten Zeitpunkt die elektronische Kommunikation zu ermöglichen, ist hier nicht zu entscheiden, zumal die entsprechenden Regelungen gemäß dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drucks 17/12634, s dort Art. 4 Nr. 1, Art. 24 und 25) noch nicht verabschiedet sind.

  • BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 33/15  

    Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der

    Nach § 31a BRAO, der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 26 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, BGBl. I S. 3786), richtet sie nach Überprüfung der Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens in dem Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein.

    Dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 6. März 2013 (BT-Drucks. 17/12634) ist eine umfangreiche Begründung beigegeben worden, welcher sich die mit dem Gesetz verfolgten Ziele entnehmen lassen.

    Die Kommunikation zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten sowie innerhalb der Gerichte soll verbessert und beschleunigt werden (BT-Drucks. 17/12634, S. 22 unter VI.).

    Jeder einzelne Rechtsanwalt soll sicher erreichbar sein und ohne Portokosten am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können (BT-Drucks. 17/12634, S. 38 zu § 31a BRAO-E).

    Die möglicherweise erforderliche Anpassung der kanzleiinternen oder organisationsinternen Abläufe an den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten führe für alle Rechtsanwaltskanzleien im Laufe der nächsten Jahre zu einem im Einzelnen noch nicht abschließend bezifferbaren technischen und organisatorischen Umstellungsaufwand (BT-Drucks. 17/12634, S. 22 f.).

    Wenn in etwa 3, 5 Millionen gerichtlichen Verfahren pro Jahr jeweils 10 Postsendungen ersetzt werden könnten, ergäben sich Einsparungen zwischen 19.250.000 EUR und 50.750.000 EUR (BT-Drucks. 17/12634, S. 23).

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14  

    Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher

    An dieser Rechtsprechung kann jedoch nach der Neufassung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) nicht mehr festgehalten werden.

    § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist mit Wirkung vom 1. Juli 2014 dahingehend geändert worden, dass Urteile den Parteien von Amts wegen grundsätzlich in Abschrift zugestellt werden, die von der Geschäftsstelle nach § 169 Abs. 2 ZPO zu beglaubigen ist (BT-Drucks. 17/12634 S. 30).

  • BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18  

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

    Diese sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Rechtsverlust einer Partei führen, um ihr den "Zugang zu den Gerichten durch Anforderungen des formellen Rechts, wie etwa Formatvorgaben, nicht in unverhältnismäßiger Weise" zu erschweren (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 26 f., 37) .

    Das elektronische Dokument wahrt in diesem Fall schon nicht die "prozessuale Form" und geht, jedenfalls soweit wie in § 72a Abs. 2 ArbGG Schriftform vorgeschrieben ist, schon nicht formwirksam bei Gericht ein (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 25) .

  • BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen

    Die angegriffenen Regelungen bezwecken die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, die Schaffung einer rechtssicheren und schnellen Kommunikation mit den Gerichten sowie eine Kostenreduktion bezüglich Porto- und Druckkosten (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 6. März 2013, BTDrucks 17/12634, S. 1 bis 6).
  • BGH, 28.06.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18  

    Anspruch auf Unterlassung der Einrichtung eines elektronischen Anwaltspostfachs

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - 1 AGH 5/15  

    Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14  

    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 80/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18  

    Wahrung der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren durch

  • LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • VG Hamburg, 06.03.2018 - 11 K 6685/16  

    Fehlender Hinweis auf Möglichkeit elektronischer Klageerhebung macht

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BVerwG, 04.08.2015 - 7 C 8.15  

    Rücknahme; Anerkenntnis; Anerkenntnisurteil; Emissionsberechtigung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Rechtsbehelfsbelehrung im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 6 A 1891/16  

    Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Urteils durch Computerfax gegen

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17  

    Zustellung einer beglaubigten Abschrift setzt Rechtsmittelfrist in Gang!

  • LSG Bayern, 03.01.2018 - L 17 U 298/17  

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist

  • OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17  

    Dokumentenpauschale für elektronische Akte

  • OLG Hamburg, 04.07.2016 - 8 W 68/16  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 9 S 203/14  

    Zulassung zum Rechtsanwalt beim BGH; Nichtbenennung durch Wahlausschuss;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2018 - 12 S 643/18  

    Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • LG Wuppertal, 04.12.2015 - 8 S 80/15  

    Beginn der Berufungsfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Urteils

  • VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16  

    Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung macht die

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15  

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15  

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15  

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15  

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15  

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15  

    Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15  

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 21.12.2016 - AnwZ (Brfg) 43/16  

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17  
  • BVerwG, 10.06.2015 - 6 B 62.14  

    Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts

  • OLG Rostock, 29.09.2014 - 20 Ws 266/14  

    Auslagenersatz für den Ausdruck elektronischer Akten: Erforderlichkeit;

  • LG Mainz, 24.10.2018 - 8 T 215/18  

    Per E-Mail verschickte Bilddatei ist kein elektronisches Dokument!

  • AG Düsseldorf, 12.10.2017 - 661 M 204/17  

    Erinnerung unrichtige Sachbehandlung Zustellung beglaubigte Abschrift

  • BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 22.16  

    Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik;

  • BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 21.16  

    Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik;

  • BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 20.16  

    Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik;

  • VGH Bayern, 07.04.2014 - 7 C 14.408  

    Soll eine Professorenstelle an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule in

  • SG Würzburg, 26.06.2017 - S 5 U 209/15  

    Keine Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Berufskrankheit

  • AGH Niedersachsen, 21.07.2016 - AGH 12/15  

    Festsetzung der Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach als

  • VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12  

    Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem

  • OVG Bremen, 28.05.2015 - 1 LA 64/15  

    Stellen eines Antrags durch den Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2015 - 5 M 12.15  

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Beschwerdefrist; Versäumung der -; Zustellung;

  • VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 6769/12  

    Auskunftsanspruch über Einzelheiten bzgl. der Ausbildung von

  • VG Gelsenkirchen, 11.09.2015 - 17 K 2126/14  

    Pflicht eines Rechtsanwalts und Notars zur Übermittlung statistischer Daten auf

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