Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3836   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 24.10.2013, Seite 3836
  • Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)
  • vom 19.10.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 07.03.2013   BT   Unfallkassen
  • 22.04.2013   BT   Sachverständige begrüßen Fusion der Unfallkassen
  • 23.04.2013   BT   Experten diskutieren Regierungsentwurf zur Gesetzlichen Unfallversicherung
  • 05.06.2013   BT   Unfallkassen unter einem Dach
  • 28.06.2013   BT   Neuorganisation der Unfallkassen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
  • 20.09.2013 BReg Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallkassen fusionieren



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14  

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    Auch § 1 Buchst. a des Fremdrentengesetzes (- FRG -, zuletzt geändert durch Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes 19. Oktober 2013, BGBl. I S. 3836) etwa erfasst zwar "Vertriebene im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes sowie Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes, die als solche in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind"; der Nachweis dieser Berechtigung wird indes durch die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG, nicht durch einen (entsprechenden) Aufnahmebescheid geführt.
  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R  

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung

    Dass die Rechtmäßigkeit einzelner Verfahrensschritte auf dem Weg zur Sachentscheidung nicht isoliert Gegenstand von Widerspruchs- und Klageverfahren sein soll, findet im Übrigen Ausdruck in § 56a SGG (in der seit dem 25.10.2013 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 19.10.2013, BGBl I 3836).
  • OVG Sachsen, 29.03.2017 - 5 D 122/16  

    Rückwirkende Prozesskostenhilfe nach Instanzende, Beschwerdeausschluss,

    Das Wort "ausschließlich" wurde in § 172 SGG erst durch Gesetz vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) gestrichen, um die Beschwerdemöglichkeit weiter einzuschränken (vgl. BT-Drs. 17/12297 v. 6. Februar 2013 S. 40: "Enthält der Beschluss zukünftig auch Hinweise zur Erfolgsaussicht in der Hauptsache, wird dadurch nicht die Beschwerdemöglichkeit eröffnet, wenn es jedenfalls an den persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe fehlt").
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