Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 795   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 19.04.2013, Seite 795
  • Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
  • vom 16.04.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 19.10.2012   BT   Sorgerecht nicht verheirateter Eltern (in: Minijobs, Praxisgebühr, Schweiz, Sorgerecht)
  • 23.10.2012   BT   Regierung will Rechte unverheirateter Väter stärken
  • 26.10.2012   BT   Opposition kritisiert geplantes Verfahren im Sorgerecht
  • 14.11.2012   BT   Bundesregierung will Zugang zu Sorgerecht für nicht verheiratete Väter erweitern
  • 28.11.2012   BT   Regierungsentwurf zur Sorgerechtsreform laut Experten nachbesserungsbedürftig
  • 28.11.2012   BT   Experten kritisieren geplante Sechs-Wochen-Frist
  • 24.01.2013   BT   Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
  • 31.01.2013   BT   Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 31. Januar und 1. Februar)
  • 23.12.2013   BT   Flutopferhilfe, Zypern, Kita-Plätze, Väterrechte

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern




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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15  

    Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die

    Das Oberlandesgericht hat seiner Entscheidung zutreffend die Vorschriften in der Fassung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) zugrunde gelegt.

    a) Vorrangiger Maßstab der Entscheidung nach § 1626 a Abs. 2 BGB ist das Kindeswohl (BT-Drucks. 17/11048 S. 14).

    Das Gesetz beruht auf der Annahme, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht (BT-Drucks. 17/11048 S. 12 unter Bezugnahme auf BVerfG FamRZ 2003, 285, 288 f.).

    Daraus ergibt sich das gesetzliche Leitbild, dass grundsätzlich beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind tragen sollen, wenn keine Gründe vorliegen, die hiergegen sprechen (BT-Drucks. 17/11048 S. 17).

    (1) Das Vorliegen eines Elternkonflikts oder die Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Mutter sprechen für sich genommen allerdings noch nicht gegen die gemeinsame elterliche Sorge (BT-Drucks. 17/11048 S. 17).

    Hierdurch können sogar mehr Argumente abgewogen werden als bei Alleinentscheidungen und so dem Kindeswohl besser entsprechende Ergebnisse erreicht werden (vgl. BT-Drucks. 17/11048 S. 17; KG FamRZ 2011, 1659).

    (2) Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt allerdings ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 11 mwN; BT-Drucks. 17/11048 S. 17 mwN).

    Die gemeinsame elterliche Sorge ist daher nicht anzuordnen, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, würde man die Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen (OLG Schleswig FamRZ 2014, 1374, 1375; KG FamRZ 2014, 1375; OLG Koblenz FamRZ 2014, 319; BT-Drucks. 17/11048 S. 17; vgl. auch OLG Stuttgart [11. ZS] FamRZ 2015, 674; OLG Brandenburg [2. FamS] FamRZ 2014, 1856; OLG Köln NJW-RR 2008, 1319, 1320; Schilling NJW 2007, 3233, 3238).

    Die persönliche Anhörung des Kindes ist allerdings durch die Regelung nicht eingeschränkt (Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 31; BT-Drucks. 17/11048 S. 23).

    Unbeachtlich sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des Kindes aufweisen (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; vgl. auch die Beispiele in BT-Drucks. 17/11048 S. 18 sowie Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 23 ff.).

    bb) Durch die in § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB, § 155 a Abs. 3 FamFG getroffene Regelung schränkt das Gesetz den Amtsermittlungsgrundsatz nach §§ 26, 155 ff. FamFG ein (BT-Drucks. 17/11048 S. 18; Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 15).

    Es gelten wie im Verfahren zur Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB die allgemeinen Verfahrensvorschriften, insbesondere hat nach § 26 FamFG eine erschöpfende Amtsaufklärung aller für das Kindeswohl erheblichen Umstände zu erfolgen (OLG Celle [15. ZS] FamRZ 2016, 385 f.; OLG Stuttgart [11. ZS] FamRZ 2015, 674; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1120; BT-Drucks. 17/11048 S. 23; Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 86; BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2015] § 1626 a Rn. 26).

    Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist darauf, dass außerhalb der ausdrücklich geregelten Vermutung des § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB die Prüfung, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, unter uneingeschränkter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes erfolgen muss (BT-Drucks. 17/11048 S. 18).

    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass es im Übrigen bei der Anwendbarkeit der allgemeinen Verfahrensvorschriften verbleibt (vgl. BT-Drucks. 17/11048 S. 23).

  • OLG Celle, 16.01.2014 - 10 UF 80/13  

    Elterliche Sorge: Neues gesetzliches Leitbild bei nicht miteinander verheirateten

    Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) hat der Gesetzgeber dem gesetzlichen Leitbild der gemeinsamen elterliche Sorge Geltung verschafft.

    8 a) Durch das am 19. Mai 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) hat nunmehr der Gesetzgeber die Bestimmungen, unter denen nicht miteinander verheiratete Eltern die elterliche Sorge vollständig oder teilweise gemeinsam ausüben können oder aber diese gar auf den Kindesvater allein zu übertragen ist (vgl. insbesondere die §§ 1626a, 1671 f., 1680 BGB a.F.), umfassend neu geregelt.

    Mangels entgegenstehender diesbezüglicher Überleitungsvorschrift sind die neuen gesetzlichen Regelungen auch in vor dem 19. Mai 2013 bereits anhängig gewordenen gerichtlichen Verfahren - wie hier der Fall - anzuwenden (vgl. die amtliche Begründung zu Art. 7 des genannten Gesetzes BT-Drucksache 17/11048, S. 25, sowie den neu eingefügten Art. 229 § 30 EGBGB).

    Der gegenüber der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 veränderte Wortlaut verleiht in Gestalt der nunmehr maßgeblichen negativen Kindeswohlprüfung einem neuen Leitbild gesetzlicher Sorgegemeinsamkeit (BT-Drucks. 17/11048, S. 17; Palandt 73 -Götz, BGB, § 1626a Rn. 2) Ausdruck.

    Danach geht die neue gesetzliche Konzeption nunmehr davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht, dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen (BT-Drucks. 17/11048, S. 17; BVerfG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 - BVerfGE 107, 150 ff., 169 = FamRZ 2003, 285 ff. = NJW 2003, 955 ff.).

    11 Entscheidend ist vielmehr, ob eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge (insoweit) im Hinblick auf das Kindeswohl ausscheidet (BT-Drucks. 17/11048, S. 20).

    Da Verständigungsprobleme im Zuge einer Trennung von Kindeseltern vielfach auftreten, erfordert eine Beibehaltung der Alleinsorge eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen wären, die elterliche Sorge gemeinsam zu tragen (BT-Drucks. 17/11048, S. 20).

    Dies gilt umso mehr, als durch einen Wechsel der elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater zudem das Bedürfnis des Kindes nach Stabilität und Kontinuität berührt wird (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - BVerfGE 127, 132 ff., 160 ff.; BT-Drucks. 17/11048, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16  

    Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines

    Das Leitbild des Gesetzgebers bei dieser Bestimmung ist, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht, dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen (vgl. näher Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/11048 vom 17.10.2012, S. 11 f., 16 ff.); insbesondere muss der Kindesvater nach der Reform des Sorgerechtes nicht beweisen, dass er das gemeinsame Sorgerecht "verdient" hat (näher Hamdan, a.a.O., Rn. 27 ff.; Coester, in: Staudinger, BGB, 2015 § 1626a Rn. 86 ff.).
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