Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 829   

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https://dejure.org/2013,68974
BGBl. I 2013 S. 829 (https://dejure.org/2013,68974)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 24.04.2013, Seite 829
  • Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
  • vom 20.04.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 22.11.2012   BT   EGMR: Regierung will Kostenhilfe für Drittbetroffene einführen
  • 24.01.2013   BT   Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
  • 24.01.2013   BT   Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
  • 31.01.2013   BT   Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
  • 28.02.2013   BT   Kostenhilfe bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 28. Februar und 1. März)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 11.02.2021 - VII S 3/21

    Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich

    § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO ist durch Art. 2 des Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der FGO vom 20.04.2013 (BGBl I 2013, 829) eingefügt worden.
  • FG Hamburg, 02.03.2020 - 6 V 4/20

    Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

    bb) § 38 Abs. 2a FGO wurde durch das Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 20. April 2013 (BGBl I 2013, 829) in den § 38 FGO eingefügt.
  • FG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - 3 K 3150/18

    Örtliche Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs - Keine

    § 38 Abs. 2a FGO wurde durch das Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 20. April 2013 (BGBl I 2013, 829) in den § 38 FGO eingefügt.
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