Gesetzgebung
| BGBl. I 2013 S. 829 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 24.04.2013, Seite 829
- Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
- vom 20.04.2013
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
- bundestag.de
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 22.11.2012 BT EGMR: Regierung will Kostenhilfe für Drittbetroffene einführen
- 24.01.2013 BT Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
- 24.01.2013 BT Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
- 31.01.2013 BT Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
- 28.02.2013 BT Kostenhilfe bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 28. Februar und 1. März)
Wird zitiert von ...
- FG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - 3 K 3150/18
Örtliche Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs - Keine …
§ 38 Abs. 2a FGO wurde durch das Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 20. April 2013 (BGBl I 2013, 829) in den § 38 FGO eingefügt.
