Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 868   

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BGBl. I 2013 S. 868 (https://dejure.org/2013,68976)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 24.04.2013, Seite 868
  • Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
  • vom 20.04.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 14.11.2012   BT   Seearbeitsübereinkommens
  • 14.11.2012   BT   Arbeitgeber begrüßen flexiblere Höchstarbeitszeiten
  • 26.11.2012   BT   Experten diskutieren Gesetzentwurf zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens
  • 14.02.2013   BT   Situation von Seeleuten (in: Debatten im Bundestag vom 20. bis 22. Februar 2013)
  • 21.02.2013   BT   Seearbeitsübereinkommen 2006 zugestimmt (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 21. und 22. Februar)
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • EuGH, 17.11.2016 - C-216/15

    Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

    § 99 des zuletzt durch Gesetz vom 20. April 2013 (BGBl. 2013 I S. 868) geänderten Betriebsverfassungsgesetzes ( BetrVG ) lautet in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung:.
  • VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14

    Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und

    Rechtsgrundlage für die in dem angegriffenen Bescheid getroffenen Anordnungen ist § 17 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) - ArbZG -.
  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Mit der Neufassung des § 24 KSchG durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) sollten die Regelungen zu kündigungsschutzrechtlichen Besonderheiten an die heutigen Verhältnisse der Seeschifffahrt und des Luftverkehrs angepasst werden, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung des Betriebsbegriffs verbunden sein sollte (BT-Drs. 17/10959 S. 119) .
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