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   BGBl. I 2013 S. 1750   

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BGBl. I 2013 S. 1750 (https://dejure.org/2013,68870)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 29.06.2013, Seite 1750
  • Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • vom 26.06.2013

Gesetzestext

Literatur

  • De-legibus-Blog

    Unverbesserlich: Philipp Rösler macht mit dem GWB, was er will

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Wird zitiert von ... (40)

  • EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

    Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines

    Die §§ 19 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. 2013 I S. 1750) verbieten die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen.
  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    a) Nach § 87 Satz 1 GWB in der vom 30. Juni 2013 bis zum 8. Juni 2017 geltenden Fassung (BGBl. I 2013 1750) waren für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung dieses Gesetzes, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig.
  • EuGH, 21.03.2019 - C-465/17

    Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die

    § 107 ("Allgemeine Ausnahmen") Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750) in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: GWB) bestimmt:.
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - Verg 34/16

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der

    Die Vorschriften des 4. Teils des GWB seien aufgrund der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245) nicht anwendbar, so dass eine Überprüfung durch die Vergabekammer nicht zulässig sei.

    Die Vorschriften den 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245) und damit auch die Vorschriften über das in den §§ 160 ff. GWB geregelte vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren sind nur unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar, insbesondere darf kein Ausnahmetatbestand (§§ 107 ff. GWB) vorliegen.

  • EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

    Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht

    § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), bestimmt:.
  • EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

    Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann

    Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 78 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), enthält in seinen §§ 102 bis 124 eine Reihe von Vorschriften über Rechtsbehelfe im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
  • EuGH, 28.05.2020 - C-796/18

    Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Nach § 103 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BGBl. 2013 I, S. 1750) in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - Verg 17/16

    EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Direktvergabe von öffentlichen

    11 Die Vergabekammer hat in beiden Verfahren den Zuschlag untersagt und, da der gemäß § 2 VgV a.F. (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Fassung vom 31.8.2015, FNA 703-5-1) maßgebliche Schwellenwert überschritten wird, den Antragsgegner für den Fall, dass er an seinem Beschaffungsvorhaben festhält, verpflichtet, den Vertrag nur nach vorheriger Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den Vorschriften des Vierten Teils des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung v. 26.06.2013, BGBl. I S. 1750, 3245, zuletzt geändert durch Artikel 95 des Gesetzes v. 29.03.2017, BGBl. I S. 626) zu vergeben.
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18

    Vergabesenat: Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des

    19 Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen, zu denen der Vergabesenat zählt, ist gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1750, ber. S. 3245; zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018, BGBl. I S. 1151) bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eröffnet, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.
  • BFH, 22.05.2019 - XI R 40/17

    BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

    Die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils i.S. von § 34 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.d.F. vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1750) ordnete das BKartA nicht an.
  • BVerwG, 27.05.2020 - 6 C 1.19

    Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig

  • VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16

    Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im

  • OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

    Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

    Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur

  • BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

    Akteneinsicht; Altkonzessionär; Anspruchskonkurrenz; Anspruchsnormenkonkurrenz;

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2018 - Verg 26/17

    Interner Betreiber ist nur Minderheitsgesellschafter: Direktvergabe zulässig?

  • VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

    Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen

  • VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16

    Aufhebung der Aufhebung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 20 D 95/13

    Auftraggeber darf von ausgeschriebenem Konzessionszeitraum nicht abweichen!

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-124/17

    Vossloh Laeis - Vorabentscheidungsfrage - Öffentliche Aufträge - Verfahren -

  • VK Bund, 31.08.2016 - VK 2-79/16

    Schulnotensystem, Konkretisierung Erwartungshorizont

  • VG Köln, 28.01.2016 - 13 K 5012/13

    Anspruch auf Einsicht in Teile der Akte zum Zusammenschlussverfahren nach Maßgabe

  • VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16

    Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

    Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend

  • BVerwG, 23.06.2015 - 10 BN 3.14

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

  • VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16

    Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen

  • VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2014 - 3 VK LSA 1/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Kennzeichnung im

  • VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2016 - 1 VK LSA 25/16

    Zeitpunkt des Beginns eines formellen Vergabeverfahrens im materiellen Sinn

  • VG Halle, 14.11.2018 - 3 A 400/18

    Verwaltungsrechtsweg für die Überprüfung von Entscheidungen der Vergabekammer im

  • BVerwG, 23.06.2015 - 10 BN 4.14

    Anwendbarkeit der für eine gemeindliche wirtschaftliche Betätigung geltenden

  • VK Sachsen-Anhalt, 29.06.2018 - 1 VK LSA 44/17

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit

  • VK Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 1 VK LSA 7/16

    Unzuständigkeit der Vergabekammer bei Nichterreichen des Schwellenwertes einer

  • VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16

    Überprüfung der Wertung bei IT-Vergabe; Befangenheit des Projektanten

  • VK Bund, 08.08.2016 - VK 2-39/16

    Feststellungsinteresse; Erfüllbarkeit der Vorgaben der Leistungsbeschreibung

  • VK Bund, 29.04.2016 - VK 2-23/16

    Nachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Abweichens von den

  • VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 1 VK LSA 12/16

    Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen

  • VK Bund, 07.06.2016 - VK 2-37/16

    Korrekte Anwendung von Zuschlagskriterien

  • VK Hessen, 30.01.2019 - 69d-VK-2-46/18

    Wann wird der Wettbewerb künstlich eingeengt?

  • VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

    Dokumentation ist kein Selbstzweck!

  • VG Köln, 11.12.2013 - 1 L 1167/13

    Befreiung von der Meldepflicht nach § 47k Abs. 8 S. 1 Nr. 2 GWB i.V.m. § 3 Abs. 1

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