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   BGBl. I 2013 S. 1750   

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BGBl. I 2013 S. 1750 (https://dejure.org/2013,68870)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 29.06.2013, Seite 1750
  • Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • vom 26.06.2013

Gesetzestext

Literatur

  • De-legibus-Blog

    Unverbesserlich: Philipp Rösler macht mit dem GWB, was er will

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Wird zitiert von ... (46)

  • EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

    Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines

    [11] Die §§ 19 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. 2013 I S. 1750) verbieten die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen.
  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    a) Nach § 87 Satz 1 GWB in der vom 30. Juni 2013 bis zum 8. Juni 2017 geltenden Fassung (BGBl. I 2013 1750) waren für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung dieses Gesetzes, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig.
  • EuGH, 21.03.2019 - C-465/17

    Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die

    § 107 ("Allgemeine Ausnahmen") Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750) in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: GWB) bestimmt:.
  • EuGH, 28.05.2020 - C-796/18

    Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Nach § 103 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BGBl. 2013 I, S. 1750) in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
  • EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

    Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht

    § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), bestimmt:.
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - Verg 34/16

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der

    Die Vorschriften des 4. Teils des GWB seien aufgrund der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245) nicht anwendbar, so dass eine Überprüfung durch die Vergabekammer nicht zulässig sei.

    Die Vorschriften den 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245) und damit auch die Vorschriften über das in den §§ 160 ff. GWB geregelte vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren sind nur unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar, insbesondere darf kein Ausnahmetatbestand (§§ 107 ff. GWB) vorliegen.

  • EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

    Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann

    Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 78 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), enthält in seinen §§ 102 bis 124 eine Reihe von Vorschriften über Rechtsbehelfe im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - Verg 17/16

    EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Direktvergabe von öffentlichen

    11 Die Vergabekammer hat in beiden Verfahren den Zuschlag untersagt und, da der gemäß § 2 VgV a.F. (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Fassung vom 31.8.2015, FNA 703-5-1) maßgebliche Schwellenwert überschritten wird, den Antragsgegner für den Fall, dass er an seinem Beschaffungsvorhaben festhält, verpflichtet, den Vertrag nur nach vorheriger Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den Vorschriften des Vierten Teils des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung v. 26.06.2013, BGBl. I S. 1750, 3245, zuletzt geändert durch Artikel 95 des Gesetzes v. 29.03.2017, BGBl. I S. 626) zu vergeben.
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18

    Vergabesenat: Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des

    19 Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen, zu denen der Vergabesenat zählt, ist gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1750, ber. S. 3245; zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018, BGBl. I S. 1151) bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eröffnet, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.
  • OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 198/21
    "Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH, nachfolgend: "Auftraggeberin"), vertreten durch die Zentrale Vergabestelle der Behörde für Inneres und Sport (ZVST) - organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg - beabsichtigt im Auftrag der Feuerwehr Hamburg auf Grundlage von § 14 Abs. 1 Hamburgisches Rettungsdienstgesetz in der Fassung vom 30.10.2019 (nachfolgend: "HmbRDG"), Dienstleistungsaufträge zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung mit Rettungswagen (RTW) und Vorhaltung von Komponenten für geplante und ungeplante Sonderbedarfe) an gemeinnützige Organisationen im Sinne des § 107 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, bei denen der Mitwirkung im Katastrophenschutz der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetz in der Bekanntmachung vom 16. Januar 1978 (HmbGVBl. S. 31), das zuletzt geändert wurde durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 182), zugestimmt wurde, zu vergeben.".
  • BVerwG, 27.05.2020 - 6 C 1.19

    Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig

  • BFH, 22.05.2019 - XI R 40/17

    BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

  • EuGH, 15.09.2022 - C-416/21

    J. Sch. Omnibusunternehmen und K. Reisen - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16

    Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im

  • BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

    Akteneinsicht; Altkonzessionär; Anspruchskonkurrenz; Anspruchsnormenkonkurrenz;

  • OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

    Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben

  • EuGH, 01.08.2022 - C-588/20

    Daimler (Ententes - Camions à ordures ménagères) - Vorlage zur Vorabentscheidung

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

    Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2018 - Verg 26/17

    Interner Betreiber ist nur Minderheitsgesellschafter: Direktvergabe zulässig?

  • BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21

    Ausschluss vom Vergabeverfahren von Angeboten wirtschaftlich miteinander

  • VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

    Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 20 D 95/13

    Auftraggeber darf von ausgeschriebenem Konzessionszeitraum nicht abweichen!

  • VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16

    Aufhebung der Aufhebung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-124/17

    Vossloh Laeis - Vorabentscheidungsfrage - Öffentliche Aufträge - Verfahren -

  • VK Bund, 31.08.2016 - VK 2-79/16

    Schulnotensystem, Konkretisierung Erwartungshorizont

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

    Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend

  • VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16

    Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der

  • VG Köln, 28.01.2016 - 13 K 5012/13

    Anspruch auf Einsicht in Teile der Akte zum Zusammenschlussverfahren nach Maßgabe

  • BVerwG, 23.06.2015 - 10 BN 3.14

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

  • VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16

    Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen

  • VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2016 - 1 VK LSA 25/16

    Zeitpunkt des Beginns eines formellen Vergabeverfahrens im materiellen Sinn

  • VG Halle, 14.11.2018 - 3 A 400/18

    Verwaltungsrechtsweg für die Überprüfung von Entscheidungen der Vergabekammer im

  • BVerwG, 23.06.2015 - 10 BN 4.14

    Anwendbarkeit der für eine gemeindliche wirtschaftliche Betätigung geltenden

  • VK Sachsen-Anhalt, 29.06.2018 - 1 VK LSA 44/17

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32/20

    Verfahrensausgang offen: Kostentragung nach Antragsrücknahme?

  • VK Bund, 08.08.2016 - VK 2-39/16

    Feststellungsinteresse; Erfüllbarkeit der Vorgaben der Leistungsbeschreibung

  • VK Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 1 VK LSA 7/16

    Unzuständigkeit der Vergabekammer bei Nichterreichen des Schwellenwertes einer

  • VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16

    Überprüfung der Wertung bei IT-Vergabe; Befangenheit des Projektanten

  • VK Hessen, 06.02.2018 - 69d-VK-2-40/17

    Vergabekammern sind für Wegenutzungsrechte nicht zuständig!

  • VK Bund, 29.04.2016 - VK 2-23/16

    Nachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Abweichens von den

  • VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 1 VK LSA 12/16

    Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen

  • VK Hessen, 22.02.2018 - 69d-VK-2-04/18

    Kommunale gAG ist öffentlicher Auftraggeber!

  • VK Bund, 07.06.2016 - VK 2-37/16

    Korrekte Anwendung von Zuschlagskriterien

  • VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

    Dokumentation ist kein Selbstzweck!

  • VK Hessen, 30.01.2019 - 69d-VK-2-46/18

    Wann wird der Wettbewerb künstlich eingeengt?

  • VG Köln, 11.12.2013 - 1 L 1167/13

    Befreiung von der Meldepflicht nach § 47k Abs. 8 S. 1 Nr. 2 GWB i.V.m. § 3 Abs. 1

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