Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3154   

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BGBl. I 2013 S. 3154 (https://dejure.org/2013,68765)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 14.08.2013, Seite 3154
  • Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  • vom 07.08.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 24.09.2012   BT   Regierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
  • 13.03.2013   BT   Innenausschuss gibt grünes Licht für Strukturreform bei Gebührenrecht
  • 14.03.2013   BT   Gebührenrecht des Bundes reformiert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. und 15. März)
  • 13.05.2013   BT   Strukturreform des Gebührenrechts
  • 07.06.2013   BT   Einigung zur Strukturreform des Gebührenrechts (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 5. bis 7. Juni)

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Wird zitiert von ... (169)

  • EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

    Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen

    In § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. September 2005 (BGBl. 2005 I S. 2722) in der durch das Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. 2013 I S. 3154) geänderten Fassung (im Folgenden: IFG) heißt es:.
  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Danach ist hier das Waffengesetz in der Fassung vom 11. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Art. 4 Absatz 65 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I, 3154) - WaffG a.F. - anwendbar.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - 13 A 17/16

    EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären

    8                A) Für die rechtliche Beurteilung der im Berufungsverfahren weiterverfolgten Klage sind nach nationalem Recht insbesondere die nachfolgend wiedergegebenen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I, S. 1190), in der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung geltenden und insoweit bis heute unveränderten Fassung von Art. 2 Nr. 133 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I, S. 3154), maßgeblich:.
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