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   BGBl. I 2013 S. 330   

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https://dejure.org/2013,69046
BGBl. I 2013 S. 330 (https://dejure.org/2013,69046)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 28.02.2013, Seite 330
  • Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung sowie der Personalausweisgebührenverordnung
  • vom 20.02.2013

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung sowie der Personalausweisgebührenverordnung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 21.04.2016 - 23 K 329.15

    Befreiung von Gebühren für Ausstellung eines Personalausweises bei Bezug von

    Rechtsgrundlage für die begehrte Gebührenermäßigung ist § 1 Abs. 6 der Personalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV) in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 1. März 2013 (BGBl. I S. 330).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 5 B 3.16

    Personalausweis; Gebühr; Ermäßigung; Sozialleistungsempfänger; Regelbedarfssatz;

    Rechtsgrundlage für die Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Erlass oder Ermäßigung der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises ist § 34 Nr. 8 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), i.V.m. § 1 Abs. 6 der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV) vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1477), geändert durch Verordnung vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 330).
  • VG Schwerin, 02.03.2015 - 6 B 1233/14

    Erteilung eines Personalausweises an eine wohnungslose Person; Anschrift bei

    Welche Angaben im Einzelnen in diese Rubrik aufzunehmen sind, wenn abweichend von dem Regelfall des Vorhandenseins einer Wohnanschrift mit Wohnort und Straße eine aus diesen beiden Teilen bestehende gegenwärtige Anschrift, z.B. bei wohnungslosen Personen, nicht existiert, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt (vgl. auch § 6 der Personalausweisverordnung - PAuswV - vom 01.11.2010, BGBl. I S. 1460, geändert durch Verordnung vom 20.02.2013, BGBl. I S. 330; vgl. ferner das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes vom 2. Mai 2013, GVOBl. M-V S. 294; vgl. im Übrigen auch die Ausweisbehördenlandesverordnung vom 4. März 2013, GVOBl. M-V S. 302).
  • VG Darmstadt, 30.09.2013 - 5 K 1497/12

    Gebührenerhebung bei SGB II Bezug; Gebührenerhebung bei SGB II Bezug

    Sie ergibt sich weder aus der Personalausweisgebührenverordnung -PAuswGebV - vom 01.11.2010 (BGBl. I S. 1477), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20.02.2013(BGBl. I S. 330), noch aus dem von der Behörde zitierten Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport.
  • VG Köln, 06.05.2013 - 13 L 414/13

    Prüfungspflicht der Personalausweisbehörde beim Antrag auf Ausstellung eines

    Nach § 7 Abs. 3 der Personalausweisverordnung vom 1. November 2010 (BGBl I S. 1460), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 330), - PAuswV -, muss das Lichtbild die Person in einer Frontalaufnahme, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen zeigen.
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