Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1066   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 24.07.2014, Seite 1066
  • Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  • vom 21.07.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (2)

  • pwc.de

    EEG-Novelle 2.0 - Ausschuss für Wirtschaft und Energie legt seine Beschlussempfehlungen vor

  • pwc.de

    EEG-Novelle - Ausschuss für Wirtschaft und Energie legt seine Beschlussempfehlungen vor

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (35)

  • 22.01.2014 BReg Energiewende - Kosten bremsen, Ausbau sichern
  • 29.04.2014   BT   Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (in: Friedliche Revolution, EEG, Ghetto-Renten)
  • 29.04.2014   BT   Regierung will das EEG reformieren
  • 06.05.2014   BT   Neuregelung der erneuerbaren Energien
  • 07.05.2014   BT   Öffentliche Anhörung zur EEG Novelle
  • 07.05.2014 BReg Chancen der Energiewende - Industrieausnahmen neu geregelt
  • 08.05.2014   BT   Gabriel will stetigen Ausbau von Öko-Energien
  • 09.05.2014   BT   Anhörung zur EEG-Novelle
  • 13.05.2014   BT   Änderungen bei Biomasse stoßen auf Widerstand
  • 19.05.2014   BT   Bioenergiebranche kritisiert EEG-Novelle
  • 21.05.2014   BT   Weiterer Anhörungstag zur EEG-Reform
  • 23.05.2014   BR   Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • 27.05.2014   BT   Anhörung zur Novelle des EEG ausgeweitet
  • 30.05.2014   BT   Anhörung zur Novelle des EEG
  • 02.06.2014   BT   "Verunmöglichung" des Biomasse-Ausbaus
  • 02.06.2014   BT   Ökostrommarkt strittig
  • 02.06.2014   BT   Ausbaukorridore für erneuerbare Energien
  • 04.06.2014   BT   Bundesrat verlangt Änderungen am EEG
  • 04.06.2014   BT   Experten kritisieren geplante EEG-Reform
  • 04.06.2014   BT   EEG könnte den Nahverkehr verteuern
  • 04.06.2014   BT   Gabriel verteidigt Grenze bei Biomasse
  • 04.06.2014   BT   Experten: Klimaziele werden verfehlt
  • 04.06.2014   BT   "Höhere EEG-Umlage belastet Verkehrsbetriebe"
  • 18.06.2014   BT   Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ausgleichsregelung (in: EEG-Reform, Verkehr, Haushaltsgesetz 2014)
  • 19.06.2014   BT   Bundestag will EEG-Novelle beschließen
  • 24.06.2014   BT   Beratung über Novelle des EEG erst später
  • 24.06.2014   BT   Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert (in: Bundestagsbeschlüsse vom 24. bis 27. Juni)
  • 25.06.2014   BT   EEG-Novelle mit Änderungen zugestimmt
  • 27.06.2014   BT   Bundestag billigt Reform des EEG
  • 02.07.2014   BT   Sachverständige begrüßen EEG-Novellierung
  • 04.07.2014   BT   Verspätetes Bezahlen von Rechnungen wird teurer
  • 11.07.2014   BR   Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • 11.07.2014   BR   Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • 01.08.2014 BReg EEG-Novelle ist in Kraft
  • 22.12.2014   BT   Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)

Literatur

  • nomos.de PDF

    Das Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf dem Prüfstand des Verfassungs- und Europarechts

Amtliche Gesetzesanmerkung

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die beihilfenrechtliche Genehmigung des EEG 2014 durch die Europäische Kommission" von RA Dr. Christian Kahle, LL. M., original erschienen in: NVwZ 2014, 1563 - 1566.




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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16  

    Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen

    Dieser Rückforderungsanspruch folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat und auch von der Revision im Ausgangspunkt nicht in Zweifel gezogen wird, für den Zeitraum vom 7. Juni 2012 bis zum 31. Juli 2014 aus § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634; im Folgenden: EEG 2012) und für den anschließenden Zeitraum bis zum 5. November 2014 aus dem am 1. August 2014 in Kraft getretenen § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz- EEG 2014) vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066; im Folgenden: EEG 2014).

    Denn im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Rückforderung überhöhter Vergütungszahlungen ist in den Gesetzesmaterialien mehrfach von einem "Rückforderungsanspruch" des Netzbetreibers beziehungsweise des Übertragungsnetzbetreibers die Rede (BT-Drucks. 17/6071, S. 82 [zu § 35 EEG 2012]); siehe ferner BT-Drucks. 18/1304, S. 151 [zu § 55 EEG-E = § 57 EEG 2014]).

    (1) Nach der Gesetzesbegründung zu § 25 Abs. 1 EEG 2014 erachtete der Gesetzgeber diese stärker als nach der bisherigen Rechtslage ausgestaltete Sanktionierung einer fehlenden Registrierung der Anlage für notwendig, damit umfassend und zeitnah sämtliche Anlagen, die eine Förderung in Anspruch nehmen, im Anlagenregister erfasst werden und so eine hohe Datenqualität erreicht wird (BT-Drucks. 18/1304, S. 129 f. [zu § 24 Abs. 1 EEG-E = § 25 Abs. 1 EEG 2014]).

    Diese Erwägungen des Gesetzgebers sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vor dem Hintergrund zu sehen, dass § 23 Abs. 4 Nr. 3, § 31 EEG 2014 - wie bereits § 20b EEG 2012 - für den aus Solarenergie erzeugten Strom eine an dem Umfang des sogenannten Zubaus bei Photovoltaikanlagen ausgerichtete monatliche Absenkung (zubauabhängige Degression) der Förderung vorsieht (sogenannter "atmender Deckel"; siehe hierzu nur BT-Drucks. 18/1304, S. 133 ff.; Thorbecke/Schumacher in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, aaO, § 20b EEG Rn. 1 ff.) und die gegenüber der Bundesnetzagentur erfolgten Meldungen und Angaben der Anlagenbetreiber für die Ermittlung des Zubaus von entscheidender Bedeutung sind.

    Der Gesetzgeber wollte mit der Übergangsregelung des § 100 Abs. 1 EEG 2014, wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt (BT-Drucks. 18/1304, S. 176 [zu § 96 Abs. 1 EEG-E = § 100 Abs. 1 EEG 2014], grundsätzlich die Geltung des neuen Rechts auch für Bestandsanlagen anordnen. Da aber die Betreiber von Bestandsanlagen nicht verpflichtet waren, die in § 25 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 als Grundlage für einen Meldepflichtverstoß vorgesehene Registrierung ihrer Anlage bei dem - neu eingerichteten - Anlagenregister vornehmen zu lassen (§ 6 EEG 2014 iVm § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 AnlRegV; siehe hierzu auch Salje, EEG 2014, aaO, § 100 Rn. 15), hat der Gesetzgeber insoweit durch § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 eine besondere Übergangsregelung geschaffen und zu deren Notwendigkeit in der Gesetzesbegründung ausgeführt:.

    Die Meldepflicht für Leistungserhöhungen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 EEG 2014 ist hingegen nicht in Bezug genommen und gilt daher auch für Bestandsanlagen." (BT-Drucks. 18/1304, S. 177).

    "Im Übrigen bleibt es in Nummer 3 bei der Fassung des Regierungsentwurfs, wonach auch für bestehende Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die ihrer bisherigen Meldepflicht nach § 17 Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe a EEG 2012 nicht nachgekommen sind, die Sanktion des § 25 Absatz 1 Nummer 1 EEG 2014 (Reduzierung des Anspruchs) greift." (BT-Drucks. 18/1891, S. 114 f., 218).

    Hieraus ergibt sich ebenfalls eindeutig, dass der Gesetzgeber hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs - welcher im Rahmen der Nachfolgeregelung in § 57 Abs. 5 EEG 2014 nur redaktionelle Änderungen erfahren hat (BT-Drucks. 18/1304, S. 151 [zu § 55 EEG-E = § 57 EEG 2017]) - eine zeitliche Begrenzung in Gestalt der Verjährung und nicht etwa mittels einer Ausschlussfrist wollte.

  • EuGH, 17.11.2015 - C-115/14  

    Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht

    § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), bestimmt:.
  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14  

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Denn anders als die Revision meint, ist - wie die Revisionserwiderung im Einzelnen belegt hat - das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sich bereits das von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Feststellungsbegehren nicht nur auf den Zeitraum der zwischen den Parteien vertraglich geregelten Stromeinspeisung beschränkt, sondern auch auf die anschließende Zeit des gesetzlichen Einspeiseverhältnisses (vgl. §§ 7, 100 Abs. 1 des Gesetzes über den Ausbau erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2014 [BGBl. I S. 1066; im Folgenden: EEG 2014]) bis zum Erreichen der gesetzlichen Vergütungsdauer (§§ 22, 100 Abs. 1 EEG 2014; vgl. BT-Drucks. 18/1891, S. 219) erstreckt hat.

    Denn nach der Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2014 gilt für Anlagen, die - wie hier - vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, gemäß der dort erfolgten Verweisung auf § 66 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EEG 2012 die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 unverändert weiter (vgl. BT-Drucks. 18/1891, aaO).

    Weder ist der Gesetzesbegründung zu § 19 Abs. 2 EEG 2014 etwas zum Verständnis des Fälligkeitsdatums im bisherigen Recht zu entnehmen noch klingt darin ein Bestreben an, das bisherige Recht in diesem Sinne mit Anspruch auf Verbindlichkeit authentisch interpretieren zu wollen (BT-Drucks. 18/1304, S. 126), ganz abgesehen davon, dass einer etwaigen verbindlichen Auslegung durch einen nachfolgenden Gesetzgeber auch gewisse Grenzen gezogen wären (vgl. BVerfG, NVwZ 2014, 577, 579 ff.).

  • OLG Schleswig, 21.06.2016 - 3 U 108/15  

    Schleswig-Holsteinische Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung

    Die Nachfolgevorschrift des § 57 Abs. 5 EEG 2014 sollte keine inhaltliche Änderung bringen (BT-Drucks. 18/1304 Seite 151 zu § 55 des Entwurfs).

    Aufgrund der hohen Bedeutung der Erfüllung der Meldepflicht hat es der Gesetzgeber in der Reform 2014 sogar für richtig gehalten, die Nichterfüllung mit dem vollständigen Entfallen der Förderung zu sanktionieren (BT-Drucks. 18/1304 Seite 129 f zu § 24 des Entwurfs).

  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die durch § 101 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Fassung des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014; BGBl I S. 1066) nach Auffassung der Beschwerdeführer bewirkte Verschärfung der Voraussetzungen, unter denen sie Zahlung des sogenannten "Landschaftspflegebonus" nach § 27 Abs. 4 Nr. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl I S. 2074 - EEG 2009) in Verbindung mit Nummer VI.2.c der Anlage 2 zum EEG 2009 verlangen können.

    Dadurch soll der unter dem Begriff "Landschaftspflegemais" bekannt gewordenen Fehlentwicklung entgegengewirkt werden; dabei wurden insbesondere landwirtschaftlich erzeugte Feldfrüchte als Landschaftspflegematerial zertifiziert, wodurch Anlagenbetreiber ungerechtfertigt erhöhte Vergütungserlöse zulasten der umlagepflichtigen Letztverbraucher generierten (BTDrucks 18/1304, S. 181 f.).

    Soweit geltend gemacht werde, dass die angegriffene Norm lediglich deklaratorisch klarstellenden Charakter habe (BTDrucks 18/1304, S. 182), sei dies wenig überzeugend.

    Insbesondere weist die angegriffene Regelung insoweit - entgegen der Gesetzesbegründung (BTDrucks 18/1304, S. 181 f.) - nicht lediglich klarstellenden, sondern konstitutiven Charakter auf.

    Ein Blick in das einschlägige Schrifttum macht aber deutlich, dass die Frage der Zulässigkeit dieser Praxis auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 unter den Stichworten "Landschaftspflegemais" (so die Gesetzesbegründung BTDrucks 18/1304, S. 181 f.) beziehungsweise "Vermaisung der Landschaft" (Müller, ZUR 2012, S. 22 m.w.N.) überwiegend ablehnend beurteilt wurde (vgl. Kruschinski, Biogasanlagen als Rechtsproblem, 2010, S. 287 ff.; Wedemeyer, NAU-Programm: Landschaftspflegebonus für Mais?, in: Land & Forst 2010, S. 44; Rostankowski/Vollprecht, in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl. 2011, Anlage 2, Rn. 23; Müller, ZUR 2012, S. 22 m.w.N.; ders., in: Säcker, EEG 2014, 3. Aufl. 2015, § 101 Rn. 18 ff.).

    Der - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (zum Maßstab BVerfGE 124, 300 ) - Zweck der angegriffenen Regelung liegt insbesondere darin, der unter dem Begriff "Landschaftspflegemais" bekannt gewordenen Fehlentwicklung, der die üblicherweise von Monokulturen hervorgerufenen negativen Auswirkungen zugeschrieben werden, Einhalt zu gebieten (BTDrucks 18/1304, S. 182).

  • VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14  

    Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren

    Ein Gebot solchen Inhalts ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014) vom 21. Juli 2014 (BGBl I S. 1066), das zuletzt durch Art. 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2498) geändert worden ist.
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15  

    Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den

    Nach § 100 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066; im Folgenden: EEG 2014) ist für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, unter anderem § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1754; im Folgenden: EEG 2012-II) anwendbar.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14  

    Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer;

    Sie betreibt vielmehr ihren Angaben zufolge die Wassertriebwerksanlage seit Ende 2011 allein zur Erzeugung von elektrischer Energie, um diese auf der Grundlage des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG in der Fassung vom 21.7.2014, BGBl I 2014, 1066) durch Einspeisung in das öffentliche Stromnetz gegen Vergütung wirtschaftlich zu verwerten.
  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in § 101 Abs. 1 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014) in der Fassung des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (BGBl I S. 1066) vorgesehene Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen, soweit in einem Kalenderjahr über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus Strom erzeugt wird.

    (1) Der legitime Zweck (zum weiten Spielraum des Gesetzgebers bei der Bestimmung von ihm verfolgter Gemeinwohlziele vgl. BVerfGE 134, 242 ) der angegriffenen Regelung in § 101 Abs. 1 EEG 2014 liegt ganz allgemein in der Durchsetzung eines Systemwechsels von der Förderung des Einsatzes von nachwachsenden Rohstoffen und Energiepflanzen zu der Förderung des Einsatzes von kostengünstigen Rest- und Abfallstoffen (BTDrucks 18/1304, S. 93).

    Anlagenbetreiber können durch die "Flucht in ein früheres Erneuerbare-Energien-Gesetz" die Vorteile der Altregelungen maximieren und perpetuieren, was die Etablierung des neuen Vergütungsregimes gefährdet (vgl. BTDrucks 18/1304, S. 180 f.; BTDrucks, 18/1891, S. 220).

    Die Festlegung des Gesetzgebers auf 95 % der installierten Leistung wird im Übrigen auch im Schrifttum für der Üblichkeit entsprechend und zur Kostendeckung ausreichend befunden (vgl. Müller, in: Säcker (Hrsg.), EEG 2014, § 101 Rn. 7; Vollprecht/Zündorf, ZNER 2014, S. 522 (532); s. auch BTDrucks 18/1304, S. 181).

  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 304/14  

    Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des

    Dem Kläger steht für den streitigen Zeitraum kein gesetzlicher Anspruch auf eine Einspeisevergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066; im Folgenden: EEG 2014) zu.

    Es obliegt aber dem Anlagenbetreiber, diese anzufordern (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/1304, S. 121 f.).

  • VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15  

    Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 255/14  

    Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 68/17  
  • OLG Hamm, 28.03.2017 - 22 U 137/16  

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Meldung einer Windenergieanlage zum

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Kart 84/15  
  • LG Itzehoe, 01.10.2015 - 6 O 122/15  

    Anspruch des Solaranlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 156/15  

    Erhebung der EEG-Umlage: Begriff des Letztverbrauchers; Auslegung der

  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

  • OLG Hamburg, 12.08.2014 - 9 U 198/13  

    Erhebung der EEG-Umlage: Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche

  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510  

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für

  • VG Frankfurt/Main, 21.11.2017 - 5 K 2240/17  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Zulassung des

  • VK Bund, 25.08.2016 - VK 2-71/16  

    Ungewöhnlich niedriges Angebot; Mischkalkulation

  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 2 U 4/14  

    Anspruch des Photovoltaikanlagenbetreibers auf Einspeisevergütung: Nachweis der

  • OLG Hamburg, 12.08.2014 - 9 U 119/13  

    Begriff des Letztverbrauchers i.S. von § 37 Abs. 2 EEG 2009

  • VG Frankfurt/Main, 27.06.2017 - 5 K 1624/16  
  • OLG Hamburg, 12.08.2014 - 9 U 197/13  

    Erhebung der EEG-Umlage: Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 157/15  
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 169/14  

    Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Zuweisung von Netzkapazitäten an den

  • OLG Stuttgart, 01.02.2018 - 2 U 104/17  

    Fälligkeit von Forderungen gem. § 60 Abs. 1 S. 4 EEG

  • LG Offenburg, 17.03.2017 - 6 O 139/16  

    Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Betreiber einer

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 158/15  
  • OLG Naumburg, 16.04.2015 - 2 U 78/14  

    Erneuerbare Energien: Voraussetzungen der Pflicht eines Netzbetreibers zur

  • EuG, 23.11.2015 - T-670/14  

    Milchindustrie-Verband und Deutscher Raiffeisenverband / Kommission

  • VG Frankfurt/Main, 08.07.2015 - 5 K 2248/14  
  • BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 1807/15  

    Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

  • VG Frankfurt/Main, 03.05.2017 - 5 K 1621/16  
  • LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 14d O 1/17  
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