Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 110   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 19.02.2014, Seite 110
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 229 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche)
  • vom 05.02.2014



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820  

    Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht

    Die am 1. Juni 2008 in Kraft getretene Bestimmung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB betreffend eine behördliche Anfechtung von Vaterschaften ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10 - BGBl 2014 I S. 110) für nichtig erklärt worden.
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