Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1133   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 24.07.2014, Seite 1133
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  • vom 21.07.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

  • 26.03.2014 BReg Gesundheit - Wettbewerb bei Krankenkassen wird gestärkt
  • 29.04.2014   BT   Finanzstruktur der GKV (in: Friedliche Revolution, EEG, Ghetto-Renten)
  • 06.05.2014   BT   GKV-Reformgesetz im Bundestag vorgelegt
  • 06.05.2014   BT   Bundestag berät über Gesundheitsreformgesetz
  • 09.05.2014   BT   Opposition rügt Gröhes Krankenkassenreform
  • 22.05.2014   BT   Finanzreform der Krankenkassen strittig
  • 23.05.2014   BR   Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung - Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
  • 26.05.2014   BT   Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (in: Asylrecht, Hartz IV, Künstlersozialabgabe)
  • 28.05.2014   BT   Bundestag stimmt über Krankenkassenreform ab
  • 02.06.2014   BT   Bundesrat will GKV-Reform verändern
  • 04.06.2014   BT   Ausschuss billigt GKV-Reformgesetz
  • 04.06.2014   BT   Krankenversicherungsbeitrag sinkt (in: Bundestagsbeschlüsse am 4. und 5. Juni)
  • 11.07.2014   BR   Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung - Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
  • 11.07.2014   BR   Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung - Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
  • 01.10.2014   BT   Die Behandlung psychisch Kranker
  • 09.10.2014   BT   "Psychiatrie-Versorgung weiterentwickeln"
  • 22.12.2014   BT   Krankenversicherungsbeitrag sinkt (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz




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Wird zitiert von ... (49)  

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R  

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    a) Maßgeblich ist für die Zulässigkeit der Klage die ab 25.7.2014 geltende Fassung des § 17c KHG (idF durch Art. 16a Nr. 1 GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21.7.2014, BGBl I 1133) , nicht die zuvor geltende Fassung (Art. 5c des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013, BGBl I 2423 mWv 1.8.2013, vgl Art. 6 des Gesetzes).

    Auch der vorläufige Schlichtungsausschuss muss paritätisch mit Vertretern der KKn und Krankenhäuser und einem unparteiischen Vorsitz besetzt sein (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf eines GKV-FQWG, BT-Drucks 18/1657 S 71 f zu Art. 16a Nr. 1 Buchst c).

  • BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei

    Der Gesetzgeber hat hierauf durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21.7.2014 - BGBl I 1133) reagiert.

    In der Begründung zu dem erst im Zuge der parlamentarischen Beratungen des GKV-FQWG eingefügten Art. 16a, der die Ergänzung des § 17c KHG enthält, ist ausgeführt, bisher (dh bis zum 4.6.2014, dem Tag der Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des 14. Ausschusses für Gesundheit) hätten die Selbstverwaltungspartner auf Landesebene noch keinen arbeitsfähigen Schlichtungsausschuss eingerichtet (BT-Drucks 18/1657 S 71) .

    Das war zum Zeitpunkt der Klageerhebung (November 2013) weder in Berlin möglich, wie das nicht einmal zustellbare Schlichtungsbegehren der Klägerin vom 24.3.2014 belegt, noch sonst im Bundesgebiet, wie sich aus der Begründung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages vom 4.6.2014 im Rahmen der Beratungen zum GKV-FQWG (BT-Drucks 18/1657 S 71) ergibt.

    Im Gesetzgebungsverfahren zum GKV-FQWG ist darauf hingewiesen worden, dass die vorgesehenen Regelungen erst gewährleisten sollen, dass die schon lange bestehenden Schiedsstellen nach § 18a Abs. 1 KHG die notwendigen Anordnungen für die Errichtung und Finanzierung des Schiedsausschusses erlassen, einen vorläufigen Schlichtungsausschuss errichten oder übergangsweise die Aufgaben des Schlichtungsausschusses selbst übernehmen (BT-Drucks 18/1657 S 71/72) .

    Der Bundesrat hatte im Zuge der Beratungen des GKV-FQWG die Streichung der Bestimmung über das obligatorische Schiedsverfahren vorgeschlagen, weil dieses auf Landesebene "nicht angenommen" werde und sich als Hindernis für die Durchsetzung "berechtigter Forderungen" der Krankenhäuser erweise (BT-Drucks 18/1579 S 7) .

    Dem ist die Bundesregierung ausdrücklich entgegengetreten, hat das Konfliktlösungspotential des Schlichtungsverfahrens hervorgehoben und Verbesserungen der Umsetzung angekündigt (BT-Drucks 18/1579 S 10/11) .

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R  

    Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen

    Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21.7.2014, BGBl I 1133, soweit hier interessierend am 1.8.2014 in Kraft getreten, Art. 17 Abs. 3 GKV-FQWG) führte eine Zuweisungsbegrenzung für Auslandsversicherte auf die tatsächlichen Leistungsausgaben aller KKn für diese Versichertengruppe ein (§ 269 Abs. 2 SGB V, § 41 Abs. 1 S 2, § 31 Abs. 5 S 5 RSAV) .

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines GKV-FQWG stellt heraus, dass der Gesetzgeber Sonderregelungen zur Verbesserung der Zielgenauigkeit der Zuweisungen auf der Grundlage der Analysen und Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des RSA beim BVA vom 22.6.2011 zum Krankengeld und zu den Auslandsversicherten einführen wollte (vgl BT-Drucks 18/1307 S 3).

    Zusätzlich folgt die Regelung der Anregung des Beirats, als ersten Schritt zu zielgenaueren Zuweisungen übergangsweise die Summe der Zuweisungen für Auslandsversicherte an die KKn insgesamt auf die Summe der von diesen verursachten Leistungsausgaben zu begrenzen (vgl BT-Drucks 18/1307 S 48 zu Nr. 34) .

    Um finanzielle Verwerfungen zu vermeiden, erfolgt die Kappung ausschließlich im Jahresausgleich (vgl BT-Drucks 18/1307 S 59 f zu Art. 15 zu Nr. 10) .

    Damit wird gewährleistet, dass diese Umsetzung zeitgleich mit der veränderten Berücksichtigung der Ausgaben für Versicherte, die im Ausgleichsjahr verstorben sind, erfolgt, welche vom BVA auf der Grundlage der Rechtsprechung ebenfalls erstmals für das Ausgleichsjahr 2013 umgesetzt wird (vgl BT-Drucks 18/1307 S 61 zu Art. 17 zu Abs. 3) .

    Der erkennende Senat lässt die Frage offen, inwieweit sich die klagende Körperschaft des öffentlichen Rechts hierauf berufen kann oder das Rückwirkungsverbot zumindest als objektiver Teil der Rechtsordnung, des Rechtsstaatsprinzips, für den Rechtsstreit Geltung beanspruchen kann (vgl entsprechend zur Geltung des Willkürverbots als allgemeiner Rechtsgrundsatz, der schon aus dem Wesen des Rechtsstaates, dem Prinzip der allgemeinen Gerechtigkeit folgt, BVerfGE 21, 362, 372 = Juris RdNr 30; offengelassen für den rechtsstaatlich verankerten Anspruch auf Vertrauensschutz in BVerfG Beschluss vom 19.5.1999 - 1 BvR 263/98 - Juris RdNr 13, 19; die Verfassungsmäßigkeit eines rückwirkenden Gesetzes nur dann als fraglich ansehend, wenn es sich um ein den Bürger belastendes Gesetz handelt, BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 RdNr 63; einen etwaigen Bestandsschutz verneinend, weil es sich bei den KKn nicht um Grundrechtsträger handelt, BT-Drucks 18/1307 S 61 zu Art. 17 zu Abs. 3) .

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R  

    Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft -

    Danach war die Kündigung der Mitgliedschaft durch eine Person, die am 2.2.2007 oder später erfolgte, um in eine Versicherung der PKV zu wechseln, unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zu diesem Zeitpunkt nicht vorlagen (Regelung aufgehoben durch Art. 1 Nr. 10 Buchst a cc GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz [GKV-FQWG] vom 21.7. 2014, BGBl I 1133).
  • BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R  

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus

    Vielmehr hat insbesondere der Gesetzgeber trotz vorgenommener Änderungen in § 240 SGB V bislang keinen Anlass gesehen, die seit langem bestehende Rechtsprechung des Senats zur Maßgeblichkeit von Einkommensteuerbescheiden für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlagen bei freiwilligen Mitgliedern der GKV (vgl insbesondere BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff) zu revidieren (anders demgegenüber etwa die Reaktion auf das Urteil des Senats vom 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 21 durch den mWv 21.7.2014 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21.7.2014 <BGBl I 1133> geänderten § 240 Abs. 1 S 2 Halbs 2 SGB V; vgl dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum vorgenannten Gesetz, BT-Drucks 18/1307 S 41, Zu Nummer 16 Zu Buchstabe a).
  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 26.13  

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

    Das Antragsbegehren zielt sinngemäß auf die Klärung der Frage, ob die von der Klägerin zu 1 vertriebenen Filterkartuschen und E-Zigaretten der Zulassungspflicht nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394; zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2014, BGBl. I S. 261) und der Kennzeichnungspflicht nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146; zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2014, BGBl. I S. 1133) unterliegen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14  

    AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem

    Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG - vom 21.07.2014, BGBl I, S. 1133), das am 01.08.2014 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber eine Zuweisungsbegrenzung u.a. für Auslandsversicherte eingeführt und - abweichend von der bisher praktizierten Durchschnittsbetrachtung - in den §§ 269 Abs. 2 SGB V, 41 Abs. 1 Satz 2, 31 Abs. 5 Satz 5 RSAV angeordnet, dass die Höhe der Zuweisungen zur Deckung ihrer standardisierten Leistungsausgaben auf die tatsächlichen Leistungsausgaben aller Krankenkassen für diese Versichertengruppe zu begrenzen ist.

    Zwar lasse sich der Begründung des Regierungsentwurfs zum GKV-FQWG entnehmen, dass u.a. die Neuregelungen zu den Auslandsversicherten im Rahmen des Jahresausgleichs 2013 umgesetzt werden sollten (BT-Drucksache 18/1307, S. 61).

    Auch ist der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass u.a. die Neuregelungen zu den Auslandsversicherten im Rahmen des Jahresausgleichs 2013 umgesetzt werden sollten (BT-Drucksache 18/1307, S. 61).

  • BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R  

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht

    § 240 Abs. 1 S 2 SGB V (idF des GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378 ; heute § 240 Abs. 1 S 2 Halbs 1 SGB V idF des GKV-FQWG vom 21.7.2014, BGBl I 1133) sieht ausdrücklich vor, dass bei Erlass der Regelung nach § 240 Abs. 1 S 1 SGB V sicherzustellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - L 16 KR 739/14  

    Zuweisungen für Krankengeld aus dem Gesundheitsfonds

    Für die Zuweisungen für Krankengeld sowie für Auslandsversicherte traf der Gesetzgeber im Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) vom 21.07.2014, BGBl. I S. 1133, soweit hier interessierend am 01.08.2014 in Kraft getreten, Art. 17 Abs. 3 GKV-FQWG (i.Ü. erst am 01.01.2015)) in § 269 SGB V und §§ 31, 41 RSAV Sonderregelungen.

    Soweit dieser bei der Einführung des GKV-FQWG ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/1307 S. 61) davon ausgegangen sei, dass die rückwirkende Änderung der RSAV mangels Grundrechtsfähigkeit der Krankenkassen rechtlich unbeachtlich sei, weil es sich bei den Krankenkassen nicht um Grundrechtsträger handele, habe er die allgemeine Geltung rechtsstaatlicher Prinzipien verkannt.

    Dort wird in § 41 Abs. 1 Satz 3 die Ermächtigung aus § 269 Abs. 1 SGB V und § 31 Abs. 4 RSAV für den Jahresausgleich (Im Monatsverfahren erfolgen die Zuweisungen für Krankengeld nach wie vor nach dem bisherigen Verfahren, vgl. BT-Drucks. 18/1307 zu Art. 15 Nr. 10 (S. 60)) konkretisiert.

    Allerdings ist in der Gesetzesbegründung bezüglich des Zeitpunkts des Inkrafttretens ausgeführt worden, die Regelungen zu Krankengeld und Auslandsversicherten sollten erstmals in dem im Herbst 2014 vorzunehmenden Jahresausgleich 2013 umgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die Umsetzung zeitgleich mit der vom BVA vorzunehmenden geänderten Berücksichtigung der Ausgaben für verstorbene Versicherte erfolge (vgl. BT-Drucks. 18/1307 zu Art. 15 Nr. 10 (S. 61); zur gleichzeitigen Neuregelung betreffend die Auslandsversicherten BSG a.a.O. Rn. 29 mit Anm. Knispel, NZS 2017, 384; Gaßner/Göpffarth, SozSich 2015, 67, 72; Göpffarth in Becker/Kingreen, SGB V, 5. Aufl. 2017, § 269 Rn. 12).

    Die streitigen Neuregelungen wurden zur Verbesserung der Zielgenauigkeit der Zuweisungen für Krankengeld eingeführt (vgl. BT-Drucks. 18/1307 S. 26, 47 f.).

    Es stand aber fest, dass bislang die Zielgenauigkeit der Zuweisungen zur Deckung der standardisierten Krankengeldausgaben deutlich hinter der Zielgenauigkeit der Zuweisungen zur Deckung der übrigen Leistungsausgaben zurückgeblieben ist und die Deckungsquoten bei den einzelnen Krankenkassen teilweise erheblich voneinander abgewichen sind (BT-Drucks. 18/1307 S. 48).

  • BSG, 09.10.2018 - B 12 KR 54/18 B  

    Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung

    Er setzt sich nicht mit dem Gesetz, namentlich § 240 Abs. 1 S 2 (in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21.7.2014, BGBl I 1133) und Abs. 4 S 2 SGB V , und der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BSG zur Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Selbstständigen auseinander.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12  

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2016 - L 9 KR 284/16  

    Freiwillig Versicherter - Beiträge nach der Beitragsbemessungsgrenze -

  • FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15  

    Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R  

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten

  • BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 12.14  

    Heranziehung; Kostenbeitrag; Kosten der Jugendhilfe; Kosten der Hilfe für junge

  • SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 298/12  

    Krankenversicherung - Entstehung des Krankengeldanspruchs - ärztliche

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LC 189/15  

    Eigenmittelausgleichansprüche bei Krankenhausschließung

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 21/12 R  

    Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher -

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13  

    Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage;

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 KR 5324/15  

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamtin - keine Beitragsreduzierung

  • VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15  

    Nachprüfungsverfahren: Verbraucher- und Patientenberatung

  • LG Hamburg, 11.07.2017 - 312 O 290/16  

    Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes

  • BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15  

    Einsatz-Weiterverwendungsgesetz; Dienstliche Verwendung; Rechtsweg; Schutzzeit;

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - LVG 6/15  

    Entscheidung im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 11 KR 4549/17  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und

  • LSG Hessen, 18.06.2018 - L 1 KR 184/18  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - L 11 KR 268/17  

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • VK Bund, 19.01.2015 - VK 1-114/14  

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16  

    Untersagungsanordnung nach dem Medizinproduktegesetz

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LC 107/14  

    Ausgleichszahlungen für die Schließung eines insolventen Krankenhauses

  • SG Berlin, 22.02.2016 - S 211 KR 4186/15  

    Krankenversicherung - Hebamme - Modell - eigenständiger Ausgleichsmechanismus für

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17  

    Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 484/15  

    Krankenversicherung; Prämienzahlung; Datenübermittlung an die Finanzverwaltung;

  • BSG, 29.09.2015 - B 12 KR 54/15 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei

  • BSG, 28.04.2015 - B 12 KR 111/14 B  

    Festsetzung des Krankenversicherungsbeitrags; Substantiierung einer

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14  

    Krankenversicherung - Krankenhaus -- Durchführung eines Schlichtungsverfahrens

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2015 - 13 LB 91/14  

    Zur Verpflichtung des Landes, bei der Krankenhausplanung den Bedarf für die

  • BSG, 18.11.2014 - B 12 KR 9/14 BH  
  • VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 5301/14  

    Keine Förderung für Asklepios Klinik St. Augustin

  • LSG Hessen, 18.01.2018 - L 1 KR 399/17  
  • VG Stade, 31.05.2017 - 6 A 32/16  

    Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG für die

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 316/13  

    Hebamme - maßgeblicher Berufsverband - Recht auf Verhandlungen

  • SG Aurich, 26.06.2017 - S 55 AS 798/16  

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 KR 3195/17  
  • SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 KR 417/14  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Durchführung eines Schlichtungsverfahrens

  • VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15  

    Eilantrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft ohne Erfolg

  • VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 7 K 9652/13  

    Erstattung der Kosten für die Unterbringung eines psychisch kranken Gewalttäters

  • VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 4344/12  
  • SG Gelsenkirchen, 21.08.2014 - S 17 KR 55/14  

    Durchführung des nach § 17 c Abs. 4 b S. 3 KHG erforderlichen

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