Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1218   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 28.07.2014, Seite 1218
  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • vom 22.07.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (18)

  • 29.04.2014   BT   Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (in: Friedliche Revolution, EEG, Ghetto-Renten)
  • 07.05.2014   BT   Auftraggeber sollen schneller zahlen
  • 09.05.2014   BT   Zahlungsfrist soll 30 Tage nicht überschreiten
  • 23.05.2014   BR   Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern - Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern
  • 26.05.2014   BT   Zustimmung zum Kampf gegen säumige Zahler
  • 30.05.2014   BT   Verzugszinsen sollen steigen
  • 03.06.2014   BT   Regierung lehnt Ausnahmen ab
  • 04.06.2014   BT   Lob und Kritik für schnelles Zahlen
  • 27.06.2014   BT   Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (in: Pflege, Kohle, Lebensversicherungen)
  • 30.06.2014   BT   Späte Rechnungszahlung soll teurer werden
  • 02.07.2014   BT   Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und EEG-Reform (in: Bundestagsbeschlüsse vom 2. bis 4. Juli)
  • 02.07.2014   BT   Sachverständige begrüßen EEG-Novellierung
  • 03.07.2014   BT   Gesetzesentwurf zugestimmt
  • 03.07.2014   BT   EEG-Novelle wurde nochmals geändert
  • 03.07.2014   BT   Zustimmung zur EEG-Reform
  • 04.07.2014   BT   Verspätetes Bezahlen von Rechnungen wird teurer
  • 29.07.2014 BReg Finanzen - Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
  • 22.12.2014   BT   Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15  

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum

    (b) Die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, der der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU in deutsches Recht dient, geht davon aus, dass sich über die bereits vorgenommene Umsetzung kein weiterer Umsetzungsbedarf ergebe (BT-Drucks. 18/1309, S. 9 f.; vgl. auch BeckOGK-BGB/Beurskens, Stand: September 2016, § 270 Rn. 55), und hebt erneut hervor, dass Verbrauchergeschäfte nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind (BT-Drucks., aaO S. 8, 18, 20).
  • LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16  

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

    Sie ist ausweislich der Gesetzesbegründung auch bewusst erfolgt (BT-Drs. 18/1309, S. 18).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16  

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    Die Abs. 5 und 6 des § 288 BGB wurden durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I, 1218), das mit Wirkung zum 29. Juli 2014 in Kraft getreten ist, in das BGB eingefügt.

    Die überschießende Umsetzung der Richtlinie begründet der Gesetzgeber (BT-Drucks. 18/1309, Seite 19) damit, es solle vermieden werden, dass Verbraucher, die Gläubiger von Nichtverbrauchern sind, gegenüber Nichtverbrauchern schlechter gestellt werden.

    Der pauschale Anspruch auf 40,-- EUR entsteht unabhängig von einem tatsächlichen Verzugsschaden (BT-Drucks. 18/1309, Seiten 11 u. 19).

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15  

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum

    (b) Die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, der der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU in deutsches Recht dient, geht davon aus, dass sich über die bereits vorgenommene Umsetzung kein weiterer Umsetzungsbedarf ergebe (BT-Drucks. 18/1309, S. 9 f.; vgl. auch BeckOGK-BGB/Beurskens, Stand: September 2016, § 270 Rn. 55), und hebt erneut hervor, dass Verbrauchergeschäfte nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind (BT-Drucks., aaO S. 8, 18, 20).
  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16  

    Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung,

    Der deutsche Gesetzgeber ist mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB über die Vorgaben des Europarechts hinausgegangen und hat den Anwendungsbereich der Regelung auch auf Rechtsgeschäfte erstreckt, an denen ein Verbraucher beteiligt ist (vgl. BT-Drucks. 18/1309, Seite 19).

    Es handelt sich um eine gesetzliche Form des Verzugsschadens neben den Verzugszinsen (BT-Drucks. 14/154, Seite 18 sowie BT-Drucks. 18/1309, Seite 19).

    Dieser Zweck wird jedoch nicht über eine Strafzahlung erreicht, sondern über einen pauschalierten Verzugsschaden (BT-Drucks. 14/154, Seite 18 sowie BT-Drucks. 18/1309, Seite 19), was sich nicht zuletzt aus der Anrechnungsvorschrift des § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB ergibt.

    Der deutsche Gesetzgeber ist über die Vorgaben des Europarechts mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hinausgegangen (vgl. BT-Drucks. 18/1309, Seite 19).

  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Einbeziehung von AGB bei Erdgaslieferungsverträgen mit

    Denn dass der deutsche Gesetzgeber das in der Zahlungsverzugsrichtlinie (vgl. Art. 1 Abs. 1, 2, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie) konzipierte Entschädigungsprinzip, wie es in den Erwägungsgründen 19 und 20 beschrieben ist, gemäß Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie überschießend auch zu Lasten von Verbrauchern in das von möglicherweise abweichenden Grundsätzen geprägte nationale Recht umsetzen und damit zugleich bei Entgeltforderungen den Ersatz von Verzugsschäden (§ 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB) in seiner Bemessung von den sonst im Schadensersatzrecht geltenden Zurechnungskriterien abkoppeln wollte, kann sowohl aufgrund des klaren Wortlauts von § 288 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 4 BGB als auch nach der insoweit nicht minder klaren Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/1309, S. 19 f.) für ausgeschlossen erachtet werden.
  • ArbG Nürnberg, 11.11.2016 - 12 Ca 6016/15  

    Verzugsschaden - Rechtsverfolgungskosten - Verzugspauschale - Schadenspauschale -

    Mit dieser Vorschrift ist Art. 6 Abs. 1 und 2 der Europäischen Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in deutsches Recht umgesetzt (BR-Drs. 154/14 S. 19).

    Auch die Begründung des Regierungsentwurfs zur Einführung der Verzugspauschale verweist ausdrücklich darauf, dass die Pauschale Ersatz für Beitreibungskosten bzw. Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers darstellen soll (BR-Drs. 154/14 S. 19).

  • BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 R  

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überschreiten der Frist zur

    Offenbleiben kann im vorliegenden Zusammenhang die Frage, ob die Klägerin für die Zeit ab 29.7.2014 den zu diesem Zeitpunkt erhöhten Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 22.7.2014, BGBl I 1218) hätte beanspruchen können.
  • LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16  

    Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös

    Gleiches gilt für die jüngste Reform durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/1309 S. 19 und 20), welche § 288 Abs. 1 BGB unberührt gelassen und lediglich weitere Verschärfungen für Entgeltforderungen vorgesehen hat.
  • OLG Hamm, 13.06.2016 - 5 U 35/16  
    Dort heißt es (BT-Drs. 18/2037, S. 10):.
  • OVG Thüringen, 12.03.2015 - 4 KO 758/14  
  • VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14  

    Baugenehmigung (Nachbarklage) - Untätigkeitsklage

  • EuG, 22.09.2016 - T-750/15  

    Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage -

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