Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1218   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 28.07.2014, Seite 1218
  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • vom 22.07.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (3)

  • noerr.com

    Änderung des gesetzlichen Verzugszinssatzes bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern

  • wittich-hamburg.de

    Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr: Neue Bedingungen für Zahlungsfristen beachten

  • pwc.de

    EEG-Novelle - Reparaturnovelle vorgelegt

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (19)

  • 29.04.2014   BT   Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (in: Friedliche Revolution, EEG, Ghetto-Renten)
  • 07.05.2014   BT   Auftraggeber sollen schneller zahlen
  • 09.05.2014   BT   Zahlungsfrist soll 30 Tage nicht überschreiten
  • 23.05.2014   BR   Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern - Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern
  • 23.05.2014   BR   Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern - Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern
  • 26.05.2014   BT   Zustimmung zum Kampf gegen säumige Zahler
  • 30.05.2014   BT   Verzugszinsen sollen steigen
  • 03.06.2014   BT   Regierung lehnt Ausnahmen ab
  • 04.06.2014   BT   Lob und Kritik für schnelles Zahlen
  • 27.06.2014   BT   Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (in: Pflege, Kohle, Lebensversicherungen)
  • 30.06.2014   BT   Späte Rechnungszahlung soll teurer werden
  • 02.07.2014   BT   Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und EEG-Reform (in: Bundestagsbeschlüsse vom 2. bis 4. Juli)
  • 02.07.2014   BT   Sachverständige begrüßen EEG-Novellierung
  • 03.07.2014   BT   Zustimmung zur EEG-Reform
  • 03.07.2014   BT   Gesetzesentwurf zugestimmt
  • 03.07.2014   BT   EEG-Novelle wurde nochmals geändert
  • 04.07.2014   BT   Verspätetes Bezahlen von Rechnungen wird teurer
  • 29.07.2014 BReg Finanzen - Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
  • 22.12.2014   BT   Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)

Literatur

  • onlineunternehmer-info.de PDF

    Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Lichte der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (Prof. Dr. Michael Stöber, Georgios Petanidis; AGS 2017, 1-6)




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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    (b) Die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, der der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU in deutsches Recht dient, geht davon aus, dass sich über die bereits vorgenommene Umsetzung kein weiterer Umsetzungsbedarf ergebe (BT-Drucks. 18/1309, S. 9 f.; vgl. auch BeckOGK-BGB/Beurskens, Stand: September 2016, § 270 Rn. 55), und hebt erneut hervor, dass Verbrauchergeschäfte nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind (BT-Drucks., aaO S. 8, 18, 20).
  • LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

    Sie ist ausweislich der Gesetzesbegründung auch bewusst erfolgt (BT-Drs. 18/1309, S. 18).
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei

    a) Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1309 S. 19) orientiert sich der Begriff der "Entgeltforderung" in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB an dem entsprechenden Begriff in § 288 Abs. 2 BGB.

    b) Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB den Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (im Folgenden Richtlinie 2011/7/EU) umgesetzt hat (BT-Drs. 18/1309 S. 19) , ergeben sich im Hinblick auf die Person des Gläubigers keine weitergehenden Anforderungen.

    Während der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in der 17. Legislaturperiode zunächst nur für den unternehmerischen Geschäftsverkehr eingebracht hatte (vgl. BT-Drs. 17/10491) , hat er in der 18. Legislaturperiode an dem Gesetzesentwurf eine wesentliche Veränderung vorgenommen: Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1309 S. 13) kommt der neue Gesetzesentwurf "auch Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute".

    In der Begründung zu § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB (BT-Drs. 18/1309 S. 19) heißt es zudem: "Schuldner des Anspruchs auf eine Pauschale kann nur eine Person sein, die nicht Verbraucher ist.

    Er ist unabhängig davon, ob tatsächlich ein entsprechender Schaden entstanden ist" (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .

    Hierdurch "soll berücksichtigt werden, dass der im Entwurf vorgeschlagene § 288 Absatz 5 mit der Pauschale nunmehr eine weitere gesetzliche Form des Verzugsschadens neben den Verzugszinsen kennt" (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .

    Insoweit heißt es in der Gesetzesbegründung: "Absatz 5 Satz 3 regelt den Fall, dass der Gläubiger einen weiteren Verzugsschaden geltend macht" (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .

    Das entspricht der geltenden Rechtslage in Deutschland zum Ersatz von Rechtsverfolgungskosten ..." (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .

    Ferner wird in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Ersatz dieser durch den Zahlungsverzug des Schuldners hervorgerufenen Beitreibungskosten in Deutschland bereits durch die Regelungen in § 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 BGB gewährleistet werde, hingegen sei der pauschale Zahlungsanspruch dem deutschen Recht bislang unbekannt (BT-Drs. 18/1309 S. 11) .

  • LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    Die Abs. 5 und 6 des § 288 BGB wurden durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I, 1218), das mit Wirkung zum 29. Juli 2014 in Kraft getreten ist, in das BGB eingefügt.

    Die überschießende Umsetzung der Richtlinie begründet der Gesetzgeber (BT-Drucks. 18/1309, Seite 19) damit, es solle vermieden werden, dass Verbraucher, die Gläubiger von Nichtverbrauchern sind, gegenüber Nichtverbrauchern schlechter gestellt werden.

    Der pauschale Anspruch auf 40,-- EUR entsteht unabhängig von einem tatsächlichen Verzugsschaden (BT-Drucks. 18/1309, Seiten 11 u. 19).

  • BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17

    EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB

    Sie beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/1309, S. 6).

    Die Begründung des in der 18. Wahlperiode erneut eingebrachten Gesetzentwurfes führt indes im Hinblick auf § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB allein an, dass diese Vorschrift der Umsetzung von Art. 6 Absatz 3 Satz 1 der Zahlungsverzugsrichtlinie dienen soll (BT-Drucks. 18/1309, S. 19).

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16

    Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten

    Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, dass der Gesetzgeber bei keinem der genannten Gesetze die Frage der Anwendbarkeit von § 288 Abs. 1 BGB auf den Anspruch auf Freigabe hinterlegten Geldes in den Blick genommen hat (vgl. BT-Drucks. 14/1246, S. 4 f; BT-Drucks. 14/6040, S. 148; BT-Drucks. 18/1309, S. 19 f).
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18
    a) Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1309 S. 19) orientiert sich der Begriff der "Entgeltforderung" in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB an dem entsprechenden Begriff in § 288 Abs. 2 BGB.

    b) Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB den Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (im Folgenden Richtlinie 2011/7/EU) umgesetzt hat (BT-Drs. 18/1309 S. 19) , ergeben sich im Hinblick auf die Person des Gläubigers keine weitergehenden Anforderungen.

    Während der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in der 17. Legislaturperiode zunächst nur für den unternehmerischen Geschäftsverkehr eingebracht hatte (vgl. BT-Drs. 17/10491) , hat er in der 18. Legislaturperiode an dem Gesetzesentwurf eine wesentliche Veränderung vorgenommen: Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1309 S. 13) kommt der neue Gesetzesentwurf "auch Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute".

    In der Begründung zu § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB (BT-Drs. 18/1309 S. 19) heißt es zudem: "Schuldner des Anspruchs auf eine Pauschale kann nur eine Person sein, die nicht Verbraucher ist.

    Er ist unabhängig davon, ob tatsächlich ein entsprechender Schaden entstanden ist" (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .

    Hierdurch "soll berücksichtigt werden, dass der im Entwurf vorgeschlagene § 288 Absatz 5 mit der Pauschale nunmehr eine weitere gesetzliche Form des Verzugsschadens neben den Verzugszinsen kennt" (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .

    Insoweit heißt es in der Gesetzesbegründung: "Absatz 5 Satz 3 regelt den Fall, dass der Gläubiger einen weiteren Verzugsschaden geltend macht" (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .

    Das entspricht der geltenden Rechtslage in Deutschland zum Ersatz von Rechtsverfolgungskosten ..." (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .

    Ferner wird in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Ersatz dieser durch den Zahlungsverzug des Schuldners hervorgerufenen Beitreibungskosten in Deutschland bereits durch die Regelungen in § 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 BGB gewährleistet werde, hingegen sei der pauschale Zahlungsanspruch dem deutschen Recht bislang unbekannt (BT-Drs. 18/1309 S. 11) .

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18
    a) Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1309 S. 19) orientiert sich der Begriff der "Entgeltforderung" in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB an dem entsprechenden Begriff in § 288 Abs. 2 BGB.

    b) Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB den Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (im Folgenden Richtlinie 2011/7/EU) umgesetzt hat (BT-Drs. 18/1309 S. 19) , ergeben sich im Hinblick auf die Person des Gläubigers keine weitergehenden Anforderungen.

    Während der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in der 17. Legislaturperiode zunächst nur für den unternehmerischen Geschäftsverkehr eingebracht hatte (vgl. BT-Drs. 17/10491) , hat er in der 18. Legislaturperiode an dem Gesetzesentwurf eine wesentliche Veränderung vorgenommen: Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1309 S. 13) kommt der neue Gesetzesentwurf "auch Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute".

    In der Begründung zu § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB (BT-Drs. 18/1309 S. 19) heißt es zudem: "Schuldner des Anspruchs auf eine Pauschale kann nur eine Person sein, die nicht Verbraucher ist.

    Er ist unabhängig davon, ob tatsächlich ein entsprechender Schaden entstanden ist" (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .

    Hierdurch "soll berücksichtigt werden, dass der im Entwurf vorgeschlagene § 288 Absatz 5 mit der Pauschale nunmehr eine weitere gesetzliche Form des Verzugsschadens neben den Verzugszinsen kennt" (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .

    Insoweit heißt es in der Gesetzesbegründung: "Absatz 5 Satz 3 regelt den Fall, dass der Gläubiger einen weiteren Verzugsschaden geltend macht" (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .

    Das entspricht der geltenden Rechtslage in Deutschland zum Ersatz von Rechtsverfolgungskosten ..." (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .

    Ferner wird in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Ersatz dieser durch den Zahlungsverzug des Schuldners hervorgerufenen Beitreibungskosten in Deutschland bereits durch die Regelungen in § 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 BGB gewährleistet werde, hingegen sei der pauschale Zahlungsanspruch dem deutschen Recht bislang unbekannt (BT-Drs. 18/1309 S. 11) .

  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

    Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung,

    Der deutsche Gesetzgeber ist mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB über die Vorgaben des Europarechts hinausgegangen und hat den Anwendungsbereich der Regelung auch auf Rechtsgeschäfte erstreckt, an denen ein Verbraucher beteiligt ist (vgl. BT-Drucks. 18/1309, Seite 19).

    Es handelt sich um eine gesetzliche Form des Verzugsschadens neben den Verzugszinsen (BT-Drucks. 14/154, Seite 18 sowie BT-Drucks. 18/1309, Seite 19).

    Dieser Zweck wird jedoch nicht über eine Strafzahlung erreicht, sondern über einen pauschalierten Verzugsschaden (BT-Drucks. 14/154, Seite 18 sowie BT-Drucks. 18/1309, Seite 19), was sich nicht zuletzt aus der Anrechnungsvorschrift des § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB ergibt.

    Der deutsche Gesetzgeber ist über die Vorgaben des Europarechts mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hinausgegangen (vgl. BT-Drucks. 18/1309, Seite 19).

  • BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überschreiten der Frist zur

    Offenbleiben kann im vorliegenden Zusammenhang die Frage, ob die Klägerin für die Zeit ab 29.7.2014 den zu diesem Zeitpunkt erhöhten Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 22.7.2014, BGBl I 1218) hätte beanspruchen können.
  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15

    Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage:

  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17

    Wirksamkeit verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung - Verdachts- und

  • ArbG Nürnberg, 11.11.2016 - 12 Ca 6016/15

    Verzugsschaden - Rechtsverfolgungskosten - Verzugspauschale - Schadenspauschale -

  • LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

    Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen;

  • LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16

    Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17

    Anspruch auf Tariferhöhung; Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung

  • OLG Hamm, 13.06.2016 - 5 U 35/16

    Pflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber dem Netzbetreiber

  • LAG Baden-Württemberg, 15.08.2018 - 21 Sa 28/18

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - restliche Vergütung -

  • LAG Bremen, 08.02.2018 - 3 Ta 49/17

    Nichtberücksichtigung der Verzugspauschale bei der Streitwertberechnung

  • LG Berlin, 03.03.2017 - 63 S 254/16

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • OLG Naumburg, 26.08.2016 - 1 U 20/16

    Architektenvertrag: Auslegung einer Kündigung aus wichtigem Grund; Leistungssoll

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 9 Sa 593/17

    Berechnung der Urlaubsabgeltung; Berechnung von Urlaubsansprüchen;

  • LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17

    Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz; Unterlassung und Widerruf

  • LAG Hamm, 04.10.2017 - 4 Sa 1120/15

    Beitragsorientierte Leistungszusage; Festschreibeeffekt

  • LAG Nürnberg, 21.08.2018 - 7 Sa 422/17

    Verzugskostenpauschale

  • OVG Thüringen, 12.03.2015 - 4 KO 758/14
  • VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14

    Baugenehmigung (Nachbarklage) - Untätigkeitsklage

  • VG Frankfurt/Main, 05.09.2018 - 5 K 2048/17
  • LG Arnsberg, 22.12.2016 - 8 O 101/16

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Indexmiete

  • EuG, 22.09.2016 - T-750/15

    Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage -

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