Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1266   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 30.07.2014, Seite 1266
  • Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  • vom 25.07.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 28.05.2014   BT   Steuern bei verkauften Lebensversicherungen
  • 18.06.2014   BT   Anhörung zu Steuerrechtsänderungen
  • 23.06.2014   BT   Neuregelung der Gebäudewerte verlangt
  • 23.06.2014   BT   Lebensversicherungen: Änderungen verlangt
  • 23.06.2014   BT   Experten stützen Wegfall der Steuerbegünstigung
  • 02.07.2014   BT   Änderung an Steuergesetzen
  • 02.07.2014   BT   Steuerrecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse vom 2. bis 4. Juli)

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/13/ EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30).

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Personalgestellung durch religiöse Einrichtungen und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Änderungen durch das KroatienAnpG" von OAR Ferdinand Huschens, original erschienen in: NWB 2014, 2550 - 2554.




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Wird zitiert von ... (28)  

  • BFH, 10.05.2017 - I R 93/15  

    Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter;

    Zu einer Heilung der unzureichenden Verlustübernahmeklausel gemäß § 17 Abs. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) i.V.m. § 34 Abs. 10b KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18. Dezember 2013 (BGBl I 2013, 4318, BStBl I 2014, 2) ist es, obgleich die Voraussetzungen hierfür nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272 im Streitfall tatbestandlich vorlagen (Fallgruppe des unvollständigen Verweises auf § 302 AktG), nicht gekommen.
  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16  

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    Die Vorschriften wurden in das UStG durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 1266) eingefügt.

    Die "Neuregelung" und damit der gesamte § 27 Abs. 19 Satz 1 bis 4 UStG betrifft nach der amtlichen Gesetzesbegründung "die Fälle, in denen der Leistungsempfänger für vor dem 15. Februar 2014 an ihn erbrachte Leistungen von einer Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung keinen Gebrauch macht" (BTDrucks 18/1995, S. 111).

    Zudem befasste sich die amtliche Gesetzesbegründung im Zusammenhang mit der Abtretungsregelung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 und 4 UStG mit der Frage des Vertrauensschutzes (BTDrucks 18/1995, S. 111).

  • BFH, 12.10.2016 - I R 92/12  

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

    Dabei braucht der Senat nicht darauf einzugehen, ob die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) geltende Fassung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen einen verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensschutz vermittelt.
  • BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13  

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als

    Wie das FG zutreffend im Einzelnen dargelegt hat und auch zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, sind die streitgegenständlichen Leistungen der Klägerin eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Umsätze (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2010  2 K 998/05, EFG 2010, 2037, Rz 46 f. sowie die Gesetzesbegründung zu dem ab 2015 geltenden § 4 Nr. 15b UStG, BTDrucks 18/1529, S. 76).
  • BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14  

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

    c) Die mögliche Steuerbarkeit der hier zu beurteilenden Leistungen des Klägers belegt das Handeln des Gesetzgebers: Zum 1. Januar 2015 wurde mit § 4 Nr. 15b UStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 1266) eine Steuerbefreiung für Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden, geschaffen.

    Der Gesetzgeber führt dazu aus, diese Leistungen seien als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen" nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem umsatzsteuerfrei, auch wenn das Verhältnis zwischen dem Sozialleistungsträger und der leistungserbringenden Einrichtung im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet sei (BTDrucks 18/1529, S. 76 f.).

  • BFH, 27.01.2016 - V B 87/15  

    Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

    Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2011 und 2012 könne durch die verfassungskonforme --als Reaktion auf das BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 neu eingefügte-- Vorschrift des § 27 Abs. 19 Sätze 1 und 2 UStG (Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014, BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) geändert werden.
  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 344/16  

    Leistungsempfänger, Erstattungsansprüche, Umsatzsteuergesetz,

    Unerheblich ist, ob die Klägerin nachgewiesen hat, ob sie die Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer nachträglich bezahlt hat oder ob mit dem Erstattungsanspruch gegen nach § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266 - UStG n. F. -) vom leistenden Unternehmer an die Finanzbehörde abgetretene (zivilrechtliche) Forderungen aufgerechnet werden kann (a.A. Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen - BMF - vom 26. Juli 2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a).

    Der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers ist der Grund für die Regelungen in § 27 Abs. 19 UStG n. F. hinsichtlich des Leistenden, er wird in der Vorschrift also vorausgesetzt (vgl. BT-Drucks. 18/1995, S. 99 f., 111).

  • BFH, 17.12.2015 - XI B 84/15  

    AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

    a) Die Übergangsregelung des § 27 Abs. 19 UStG durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266) mit Wirkung vom 31. Juli 2014 stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des V. Senats des BFH in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 dar.
  • LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15  

    Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!

    Die Vorschrift wurde erst am 30. Juli 2014 im BGBl. (2014 I, S. 1266 ff.) verkündet und trat am 31. Juli 2014 in Kraft.

    Der Gesetzgeber will mit der Abtretungsmöglichkeit in § 27 Abs. 19 UStG das Vertrauen lediglich des umsatzsteuerpflichtigen Unternehmers schützen (BT-Drs. 18/1995, S. 111) bzw. die Derogation des Vertrauensschutzes durch die Möglichkeit der Abtretung kompensieren (Lippross UR 2014, 717, 718) Dass das Vertrauen des leistenden Unternehmers schutzwürdig ist, bedeutet jedoch nicht, dass deswegen das Vertrauen des Leistungsempfängers schutzunwürdig wäre.

  • BFH, 25.01.2017 - I R 74/14  

    Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

    Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Betrieb eines Dialysezentrums nicht von der Befreiung des § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes in der bis zur Änderung durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 --Kroatien-AnpG-- (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) geltenden Fassung (GewStG a.F.) erfasst sei und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre.
  • BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15  

    Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

  • FG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2 K 2541/15  

    Anspruch eines Arbeitnehmers mit ausschließlichem Wohnsitz in Österreich auf

  • BFH, 09.09.2015 - X R 2/13  

    Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015

  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 -

  • BFH, 14.03.2017 - VIII R 25/14  

    Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

  • BFH, 31.03.2016 - XI B 13/16  

    Aussetzung der Vollziehung - berechtigtes Interesse - ernstliche Zweifel an der

  • FG Düsseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15  

    Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

  • FG Münster, 12.08.2015 - 15 V 2153/15  

    Vertrauensschutz für Bauleistende

  • FG Düsseldorf, 03.09.2015 - 1 V 1659/15  

    Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die

  • FG Münster, 21.09.2015 - 5 V 2152/15  

    Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG

  • VGH Bayern, 21.01.2015 - 7 BV 14.1923  

    Steuerberater, Gewerbliche Tätigkeit, Steuerberater, Interessenkollision

  • OLG Köln, 06.07.2016 - 16 U 159/15  

    Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen: Wer ist denn nun

  • FG Niedersachsen, 03.07.2015 - 16 V 95/15  

    Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 A 31.16  

    Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft

  • VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.00671  

    Informationszugang, vorhandene amtliche Information, dienstliche Telefonliste,

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 K 6243/14  

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für

  • FG Köln, 21.10.2015 - 2 K 1505/08  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber

  • FG Sachsen, 22.09.2015 - 4 V 1014/15  

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

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