Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1306   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 04.08.2014, Seite 1306
  • Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
  • vom 28.07.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 14.05.2014   BT   Nachhaltige Planung für Jobcenter
  • 26.05.2014   BT   Asylrecht, Hartz IV, Künstlersozialabgabe
  • 04.06.2014   BT   Erstattungsanspruch von Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (in: Bundestagsbeschlüsse am 4. und 5. Juni)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des

    Ohne Bedeutung ist der rückwirkend zum 1.1.2009 in Kraft getretene § 40a SGB II; er erfasst - abgesehen von der zeitlichen Dimension - nicht die vorliegende Konstellation des Verhältnisses zwischen Alg-II-Leistungsträger und Sozialhilfeträger (vgl BT-Drucks 18/1311, S 11 zu Nr. 2) .
  • LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

    Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot;

    § 40a SGB II sei durch das Achte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen vom 28. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1306) in das SGB II eingefügt worden und gelte nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2009.

    Wie das Sozialgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, ist § 40a SGB II durch das Achte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen vom 28. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1306) in das SGB II eingefügt worden und gilt nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2009.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13

    Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung -

    Mit In-Kraft-Treten des § 40a SGB II hat der Gesetzgeber aber nunmehr mWv 1. Januar 2009 (vgl Art. 2 Abs. 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen vom 28. Juli 2014 - BGBl I S 1306) eine neue selbständige Erstattungsregelung in § 40a SGB II geschaffen.

    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. Oktober 2012 (- B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R -) reagiert, die nach Auffassung des Gesetzgebers in Bezug auf die Entstehung von Erstattungsansprüchen der Jobcenter gegenüber den Trägern der Rentenversicherung insbesondere bei rückwirkender Gewährung einer vollen EM-Rente zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung geführt haben (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen, BT-Drucks 18/1311).

    Der Leistungsempfänger solle mithin nicht dadurch im Ergebnis besser gestellt werden, dass ihm die Rentenleistungen erst im Nachhinein rückwirkend zugesprochen werden (vgl BT-Drucks 18/1311 S 11 zu Nummer 2).

    Mit der letztgenannten Regelung sollte ein Erstattungsanspruch des SGB II-Trägers "neu begründet" werden (vgl BT-Drucks 18/1311 S 11 zu Nummer 2).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - L 16 R 39/15

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - Arbeitslosengeld II - Erstattungsanspruch

    Mit In-Kraft-Treten des § 40a SGB II hat der Gesetzgeber aber nunmehr mWv 1. Januar 2009 (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen vom 28. Juli 2014 - BGBl I S 1306) eine neue selbständige Erstattungsregelung in § 40a SGB II geschaffen.

    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. Oktober 2012 (- B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R -) reagiert, die nach Auffassung des Gesetzgebers in Bezug auf die Entstehung von Erstattungsansprüchen der Jobcenter gegenüber den Trägern der Rentenversicherung insbesondere bei rückwirkender Gewährung einer vollen EM-Rente zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung geführt haben (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen, BT-Drucks 18/1311).

    Der Leistungsempfänger solle mithin nicht dadurch im Ergebnis besser gestellt werden, dass ihm die Rentenleistungen erst im Nachhinein rückwirkend zugesprochen werden (vgl. BT-Drucks 18/1311 S 11 zu Nummer 2).

    Mit der letztgenannten Regelung sollte ein Erstattungsanspruch des SGB II-Trägers "neu begründet" werden (vgl. BT-Drucks 18/1311 S 11 zu Nummer 2).

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.01.2016 - L 7 R 181/15

    Bedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für

    § 40a SGB II ist mit Gesetz vom 28. Juli 2014 (BGBl. I, 1306) rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 237/13

    Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers - Gewährung von

    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auf zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R) reagiert, die in Bezug auf die Entstehung von Erstattungsansprüchen der Jobcenter gegenüber den Trägern der Rentenversicherung insbesondere bei rückwirkender Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung geführt haben (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen, BT-Drs. 18/1311).
  • LSG Bayern, 25.07.2018 - L 13 R 729/16

    Erstattungsansprüche, Beigeladene, Rentenversicherungsträger, Leistungsträger,

    Die am 28.07.2014 (BGBl. I S. 1306) rückwirkend zum 01.01.2009 eingeführte Erstattungsregelung in § 40a SGB II betreffe den hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht, wobei auch hinsichtlich des Stichtags 01.01.2009 rechtliche Bedenken bestünden.

    In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1311 Seite 13) gehe der Gesetzgeber davon aus, dass die Rentenversicherungsträger erst ab Sommer 2013 dazu übergegangen seien, Auszahlungen an die Berechtigten zu veranlassen und habe damit zum Ausdruck gebracht, dass bereits erfolgte Erstattungen unberührt bleiben sollten.

    Zwar wird zur Begründung des hierzu einschlägigen § 40a Satz 2 Alt. 1 SGB II ausgeführt, für Fälle der Leistungsgewährung an eine alleinstehende leistungsberechtigte Person werde ein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers neu begründet (BT-Drs. 18/1311, Seite 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 2477/16

    Personalrat; Mitbestimmung; Zuweisung; gemeinsame Einrichtung; Tätigkeit;

    Seine heutige Fassung hat § 44 g Abs. 2 SGB II durch Art. 1 Nr. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1306) erhalten.

    vgl. BT-Drucks. 18/1311, S. 8, 12 und 13.

  • SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13
    § 40a SGB II wurde durch das Achte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen vom 28. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1306) in das SGB II eingefügt und gilt nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2009.

    Stattdessen sei die rückwirkende Auszahlung an die Leistungsberechtigten erfolgt (BT-Drucks. 18/1311, S. 13 f.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - L 6 R 453/15

    Zum Umfang des Erstattungsanspruchs eines Jobcenters gegen einen

    Denn ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X i.V.m. § 40a SGB II, der rückwirkend zum 01.01.2009 durch das Achte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen vom 28.07.2014 (BGBl. I 1306) eingeführt worden ist, steht dem Beigeladenen nur iHv 8.036,86 Euro zu, so dass nur insoweit nach § 107 Abs. 1 SGB X Erfüllung des der Klägerin gegen die Beklagte zustehenden Rentennachzahlungsanspruchs eingetreten ist.
  • SG Berlin, 11.05.2017 - S 2 EG 33/15

    Einbehaltung des Elterngelds zwecks Erfüllung eines Erstattungsanspruchs des

  • LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 940/15

    Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X

  • VG Köln, 30.10.2014 - 13 K 498/14

    Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Zugang zur aktuellen

  • BSG, 21.02.2018 - B 13 R 4/16 B

    Einbehalt einer Rentennachzahlung

  • LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18

    Anspruch einer Arbeitnehmerin im Jobcenter auf Teilnahme an

  • VGH Bayern, 23.01.2015 - 6 CE 14.2856

    Bundesbeamtenrecht; gemeinsame Einrichtung (Jobcenter); Umsetzung; dienstlicher

  • VG Hamburg, 17.09.2014 - 2 E 4120/14

    Ausbildungsförderung; Erstausbildung; zeitlicher Mindestumfang

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