Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1330   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 06.08.2014, Seite 1330
  • Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)
  • vom 01.08.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (16)

  • 18.06.2014   BT   Stabile Leistungen für Lebensversicherte (in: EEG-Reform, Verkehr, Haushaltsgesetz 2014)
  • 20.06.2014   BT   Lebensversicherung wird stabilisiert
  • 25.06.2014   BT   Versicherungswirtschaft lehnt Reform ab
  • 26.06.2014   BT   Anhörung zum Versicherungsgesetz
  • 27.06.2014   BT   Reform der Lebensversicherung (in: Pflege, Kohle, Lebensversicherungen)
  • 30.06.2014   BT   Versicherer warnen vor Dividendensperre
  • 30.06.2014   BT   Votum zur Reform der Lebensversicherungen
  • 02.07.2014   BT   Lebensversicherungen werden stabilisiert
  • 02.07.2014   BT   Reform der Lebensversicherung beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 2. bis 4. Juli)
  • 04.07.2014   BT   Bundestag reformiert Lebensversicherung
  • 11.07.2014   BR   Reform des Lebensversicherungsrechts - Reform des Lebensversicherungsrechts
  • 07.08.2014 BReg Reform der Lebensversicherung - Zugesagte Leistungen bleiben bestehen
  • 18.11.2014   BT   Erste "schwarze Null" seit 1969 angepeilt
  • 18.11.2014   BT   Zollverwaltung schluckt halben Finanzetat
  • 25.11.2014   BT   Opposition vermisst mehr Investitionen
  • 28.11.2014   BT   Breite Mehrheit für Etat 2015 ohne neue Schulden



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15  

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung

    Die durch die Niedrigzinsphase an den Finanzmärkten bedingten Änderungen durch das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz) vom 1. August 2014 (BGBl I S. 1330 ) sind für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung (vgl. die zum 7. August 2014 neu eingeführten Regelungen des § 56a Abs. 3 und 4 VAG a.F., heute: § 139 Abs. 3 und 4 VAG, dazu BTDrucks 18/1772, S. 22; zu den damaligen Änderungen der MindZV vgl. BTDrucks 18/1772, S. 27 ff. sowie Ortmann/Rubin, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 3. Aufl. 2017, § 153 Rn. 18 f., 47 f., die auch die Fassung der MindZV vom 18. April 2016 behandeln).
  • OLG München, 13.01.2017 - 25 U 4117/16  

    Anspruch auf Zahlung von Bewertungsreserven

    Mit diesem Gesetz sollte nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/1772, Seiten 1, 2) zum Schutz der Versicherten auf die Folgen des Niedrigzinsumfeldes für Lebensversicherungen reagiert und die gesetzlichen Vorgaben geändert werden, um ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse zu verhindern.

    Auch der Einzelbegründung zur Änderung des § 56a VAG (BT-Drs. 18/1772, Seite 22), auf die Bezug genommen wird, ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine umfassende Abwägung der gegenläufigen Interessen der verschiedenen Beteiligten (ausscheidende Versicherungsnehmer, Versichertenkollektiv, Eigentümer/Aktionäre des Versicherungsunternehmens) vorgenommen und sich um eine ausgewogene und maßvolle Lastenverteilung bemüht hat.

  • OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15  

    Interne Teilung von Rentenanrechten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

    Der dort angegebenen Begründung, die Forderung nach einer vergleichbaren Wertentwicklung beider Versorgungen werde - zumindest längerfristig - auch über die Anwendung der jeweils aktuellen Rechnungsgrundlagen erfüllt, kann angesichts des lang anhaltenden Niedrigzinsniveaus, das bereits gesetzliche Änderungen erforderlich machte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG - vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330)), nicht mehr gefolgt werden.
  • LG München II, 09.09.2016 - 10 O 2604/15  

    Anspruch auf eine Beteiligung an den Bewertungsreserven

    Dahinter steht der gesetzgeberische Wille, dass in Zeiten einer anhaltenden Niedrigzinsphase Versicherungsunternehmen in der Lage sind, auch noch Altverträge mit höheren Garantiezinsen zu erfüllen (vgl. BT-Drucks. 18/1772, S. 26).
  • LG Hamburg, 13.01.2016 - 332 O 243/15  

    Anspruch auf Zahlung von Schlussüberschussanteilen und Bewertungsreserven nach

    Dies wurde in dem Gesetzgebungsverfahren in den anhaltenden Zeiten einer Niedrigzinsphase für erforderlich gehalten u.a. vor dem Hintergrund, dass die Versicherer noch Altverträge mit höheren Garantiezinsen zu erfüllen haben (BT-Drucks. 18/1772 S. 26).
  • VG Cottbus, 09.03.2015 - 3 K 1829/14  

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Sie sind jedoch keine Beliehenen, sondern "nur" Versicherungsdienstleister, die im Rahmen eines privatrechtlichen Versicherungsverhältnisse tätig werden (vgl. §§ 192 ff. des Gesetzes über den Versicherungsvertrag [Versicherungsvertragsgesetz - VVG] vom 23. November 2007 [BGBl. I S. 2631], zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. August 2014 [BGBl. I S. 1330]).
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