Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1748   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 25.11.2014, Seite 1748
  • Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
  • vom 20.11.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 08.10.2014   BT   Hendricks: Baurecht für Flüchtlingsheime lockern
  • 08.10.2014 BReg Bau von Unterkünften - Schnelle Unterbringung von Flüchtlingen
  • 09.10.2014   BT   Flüchtlinge: Bau von Unterkünften erleichtern
  • 27.10.2014   BT   Anhörung zu Änderungen im Bauplanungsrecht
  • 28.10.2014   BT   Flüchtlingsunterbringung (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
  • 29.10.2014   BT   Flüchtlingsheime sollen schneller gebaut werden
  • 03.11.2014   BT   Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten
  • 03.11.2014   BT   Flüchtlingswohnungen in Gewerbegebieten strittig
  • 05.11.2014   BT   Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten
  • 06.11.2014   BT   Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten
  • 07.11.2014   BR   Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern - Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern
  • 07.11.2014   BT   Planung von Flüchtlingsunterkünften (in: Bundestagsbeschlüsse am 6. und 7. November )

Literatur

  • jurop.org

    Die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem BauGB




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Wird zitiert von ... (36)  

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2015 - 8 S 492/15  

    Abänderung eines Beschlusses nach VwGO §§ 80a Abs 3, 80 Abs 5 S 1 VwGO aufgrund

    Die Erfolgsaussichten dieser Klage erweisen sich aufgrund der Einführung von § 246 Abs. 10 BauGB durch Art. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl I S. 1748) mit Wirkung vom 26.11.2014 (vgl. dessen Art. 2) derzeit als offen.

    14 Diese spezielle Befreiungsvorschrift, die ergänzend neben die allgemeine Vorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB tritt (BT-Drs. 18/2752 S. 11 f.), ist auf Festsetzungen von Gewerbegebieten als Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung anzuwenden und bezieht sich auf alle Fassungen der Baunutzungsverordnung seit derem ersten Erlass vom 26.06.1962 (BGBl I. S. 429).

    Dagegen könnte jedoch sprechen, dass der mit der zeitlichen Befristung der Ermächtigungsgrundlage erkennbar verfolgte doppelte Zweck, nur eine befristete Regelung aufgrund der aktuell stark ansteigenden Asylantragszahlen zu schaffen (vgl. BT-Drs. 18/2752 S. 7) und den Eingriff in die kommunale Planungshoheit durch Zulassung einer Befreiungsmöglichkeit ohne Rücksicht auf Planungsgrundzüge möglichst gering zu halten, letztlich nur dann effektiv erreicht werden kann, wenn auch die Auswirkungen der Anwendung des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB zeitlich begrenzt werden und damit der "Ausnahmecharakter" der Norm (Kment/Bauer, BauR 2015, 211 ) hinreichend Berücksichtigung findet.

  • OVG Hamburg, 14.04.2016 - 2 Bs 29/16  

    Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben

    In Abs. 10 Satz 1 des § 246 BauGB hat der Gesetzgeber vielmehr ebenfalls bestimmt, dass bei der Befreiungserteilung anders als in § 31 Abs. 2 BauGB nicht erforderlich ist, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (siehe BT-Drs. 18/2752 S. 12).
  • VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15  

    Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen

    Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) hat der Gesetzgeber der Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ein besonderes Gewicht beigemessen, was insbesondere auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen bei Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung ist.

    Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen für Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat die Bauaufsichtsbehörde zudem das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) zu beachten.

  • VG Karlsruhe, 12.02.2016 - 6 K 121/16  

    Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für

    Seit Inkrafttreten von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I 2014, 1748) können Gewerbetreibende als Nachbarn einer Flüchtlingsunterkunft sich nicht mehr auf die abstrakte Gebietsunverträglichkeit wohnähnlicher Nutzungen im Gewerbegebiet berufen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2015 - 8 S 492/15 -, NVwZ-RR 2015, S. 637).

    Das angegriffene Bauvorhaben unterfällt vielmehr als Anlage für soziale Zwecke im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO der neugeschaffenen speziellen Befreiungsvorschrift in § 246 Abs. 10 BauGB in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I 2014, 1748).

    Diese spezielle Befreiungsvorschrift, die ergänzend neben die allgemeine Vorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB tritt (BT-Drs. 18/2752 S. 11 f.), ist auf Festsetzungen von Gewerbegebieten als Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung anzuwenden und bezieht sich auf alle Fassungen der Baunutzungsverordnung seit deren erstem Erlass vom 26.06.1962 (BGBl I. S. 429).

    Das kann etwa der Fall sein, wenn die Nutzungen im Gewerbegebiet im Hinblick auf ihre Emissionen und verkehrlichen Auswirkungen so gegliedert sind, dass es Bereiche gibt, in denen eine wohnähnliche Nutzung nicht unzumutbar gestört wird und von dieser wohnähnlichen Nutzung auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für zulässige gewerbliche Nutzungen ausgehen (vgl. BT-Drs. 18/2752 S. 8 und 12).

  • VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16  

    Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

    Dieser Sachverhalt hat auch in den zwei Novellierungen des Baugesetzbuches vom 20. November 2014 (BGBl. I 2014, 1748) und vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 2015, 1722) Eingang in das Bauplanungsrecht gefunden.
  • VGH Bayern, 05.03.2015 - 1 ZB 14.2373  

    § 246 Abs. 10 BauGB regelt abschließend, dass die Unterbringung von

    Daran ändert auch die Befreiung nichts, die auf die seit dem 26. November 2014 geänderte Rechtslage durch das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl I 2014 S.1748) gestützt worden ist.

    Der Gesetzgeber wollte ersichtlich in Ansehung der Tatsache" dass Anlagen für Asylbegehrende von der herrschenden Rechtsprechung (s.o.) als Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter angesehen werden" die grundsätzlich im Gewerbegebiet unzulässig sind und für die auch eine Befreiung wegen des Widerspruchs zu den Grundzügen der Planung nicht erteilt werden konnte" in Ergänzung zu § 31 Abs. 2 BauGB einen befristeten Privilegierungstatbestand für derartige Unterkünfte in Gewerbegebieten schaffen" die im Einzelfall einer sozialen Einrichtung mit wohnähnlicher Nutzung gegenüber offen sind (s. Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BT-Drs. 18/2752).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - 3 S 149/17  

    Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet - Störungen durch Garagen

    Hintergrund dieser Gesetzesinitiative waren die bereits im Jahre 2014 gestiegenen Flüchtlingszahlen und die insbesondere in Ballungsgebieten verzeichneten Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Unterkünften (BR-Drs. 419/14, S. 4., BT-Drs. 18/2752, S. 7 f.).

    Um dies zu erleichtern, würden die Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerberinnen und Asylbewerbern für den Fall der Errichtung im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit einem bebauten Ortsteil innerhalb des Siedlungsbereichs den teilprivilegierten Vorhaben gleichgesetzt (BR-Drs. 419/14, S. 5 f., BT-Drs. 18/2752, S. 7 f.).

    Dem entspricht die Begründung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates, wonach die Vorschrift insbesondere auf Flächen in Ortsteilen ziele, die mangels Bebauungszusammenhang nicht nach § 34 Absatz 1 BauGB bebaubar seien (BT-Drs. 18/2752, S. 11 zur seinerzeit als § 246 Absatz 7 BauGB vorgesehenen Neuregelung).

    Denn der Anwendungsbereich dieser Regelung erfasst - wenn nicht sogar die Herstellung von Wohngebäuden (vgl. hierzu wiederum die Begründung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates [BT-Drs. 18/2752, S. 11] sowie unter Hinweis hierauf Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2016, RdNr. 57 zu § 246) - zumindest die Errichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte, die noch keine anderweitige Unterkunft nachweisen können und dort mithin nicht dauerhaft wohnen (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, a. a. O.), also die hier in Rede stehende Anschlussunterbringung.

  • VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874  

    Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft

    Hintergrund dieser Gesetzesinitiative waren die bereits im Jahre 2014 gestiegenen Flüchtlingszahlen und die insbesondere in Ballungsgebieten verzeichneten Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Unterkünften (BR-Drs. 419/14, S. 4, BT-Drs. 18/2752, S. 7 f.).

    Um dies zu erleichtern, würden die Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerberinnen und Asylbewerbern für den Fall der Errichtung im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit einem bebauten Ortsteil innerhalb des Siedlungsbereichs den teilprivilegierten Vorhaben gleichgesetzt (BR-Drs. 419/14, S. 5 f., BT-Drs. 18/2752, S. 7 f.).

    Dem entspricht die Begründung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates, wonach die Vorschrift insbesondere auf Flächen in Ortsteilen ziele, die mangels Bebauungszusammenhang nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB bebaubar seien (BT-Drs. 18/2752, S. 11 zur seinerzeit als § 246 Abs. 7 BauGB vorgesehenen Neuregelung).

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16  

    Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verschattung gegen heranrückende

    Es kommt hinzu, dass die Berücksichtigung der Belange von Flüchtlingen schon durch das Gesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) als Nr. 13 als gleichfalls abwägungsbeachtlicher Belang in den Kanon des § 1 Abs. 6 BauGB aufgenommen worden ist.

    Schon der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber kurz hintereinander mit den eilends erlassenen Gesetzen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) sowie Art. 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) die Absätze 8 bis 10 bzw. 11 bis 17 in § 246 BauGB einfügte, zeigt, dass diesem Belang ein ganz erhebliches Gewicht zukommt.

  • OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14  

    Baunachbarschutz, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Befreiung, Nutzungsart,

    Dies ergebe sich heute aus dem am 26. November 2014 in Kraft getretenen Maßnahmengesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), sei aber auch schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Fall gewesen.

    Dementsprechend kann auch dahinstehen, welche Folgerungen sich aus der seit dem 26. November 2014 geltenden (zutreffend BayVGH, Urt. v. 6. Februar 2015 - 15 B 14.1832 -, juris Rn. 18), im Beschwerdeverfahren geänderten Rechtslage mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende im unbeplanten Innenbereich aus § 246 Abs. 8 BauGB i. V. m. § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB und aus § 246 Abs. 10 i. V. m. § 34 Abs. 2 BauGB und § 8 BauNVO ergeben können (vgl. dazu Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1612 f.; Krautzberger, DVBl. 2015, 73, 76 ff.; Kment, BauR 2015, 211).

    Die Konkretisierung hinsichtlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden erfolgte mit Art. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), also nach Erlass der streitgegenständlichen Baugenehmigung (mit Befreiung) und auch nach Ergehen des angefochtenen Eilbeschlusses.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 8 S 2507/16  

    Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge; Immissionsrichtwerte; heranrückende

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 1505/15  

    Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16  

    Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines

  • VG Berlin, 11.12.2014 - 13 L 327.14  

    Kein Aufschub für Asylbewerberunterkünfte in Köpenick

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 8 S 1542/14  

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren

  • VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832  

    Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet

  • VG Freiburg, 21.07.2016 - 6 K 2024/16  

    Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer

  • BVerwG, 31.03.2015 - 7 B 28.14  

    Festsetzungen zu Zonengliederung in Bebauungsplan; atypische Anlagen und Betriebe

  • VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 4 S 16.191  

    Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet

  • VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15  

    Popularklage gegen eine Veränderungssperre

  • BVerwG, 31.03.2015 - 7 B 29.14  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Anlage

  • VG München, 07.12.2015 - M 8 SN 15.3886  

    Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft

  • VG München, 30.11.2015 - M 1 SN 15.4780  

    Wohnanlage für Asylbewerber in Gewerbegebiet

  • VGH Bayern, 09.02.2015 - 15 ZB 12.1152  

    Nachbarklage; Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen; Verletzung

  • OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17  

    Baugenehmigung; "Erstaufnahmestätte" für Asylbewerber; Bestimmtheit;

  • VG Berlin, 11.12.2014 - 13 L 355.14  

    Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber

  • VGH Bayern, 21.08.2015 - 9 CE 15.1318  

    Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); Gebot der

  • VG Münster, 15.03.2017 - 2 L 375/17  

    Wohngebiet; Flüchtlingsheim; Gebietsgewährleistungsanspruch; Nachbar;

  • OVG Sachsen, 28.12.2016 - 1 B 250/16  

    Asylbewerberunterkunft; Nachbarschutz

  • VG Ansbach, 02.06.2015 - AN 3 E 14.01953  

    Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint);

  • VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 9 K 15.01348  

    Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet

  • VG Cottbus, 11.02.2016 - 3 L 18/16  

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 5 K 3818/15  

    Rücksichtnahme; Flüchtlingsunterkunft; Milieuschutz; Bestimmtheit der

  • VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.3533  

    Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei

  • VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.25  

    Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids

  • VG Cottbus, 25.03.2015 - 3 L 358/14  

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

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