Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1802   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 04.12.2014, Seite 1802
  • Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes
  • vom 28.11.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 22.07.2014   BT   Bundesregierung will Verkehrsgesetz ändern
  • 09.10.2014   BT   Datenspeicherung bei Führerscheinstellen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 8. bis 10. Oktober)

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die Punkteberechnung bei Mehrfachtätern seit dem 5.12. 2014 - Fahreignungs(informations)system mit F Zufallsgenerator (Teil 2)" von Dipl.-Verww. Volker Kalus, original erschienen in: SVR 2016, 248 - 255.




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Wird zitiert von ... (77)  

  • BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

    Zugrunde zu legen ist danach das mit Wirkung vom 1. Mai 2014 mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) eingeführte Fahreignungs-Bewertungssystem, das mit Wirkung ab dem 5. Dezember 2014 insbesondere hinsichtlich der Regelungen in § 4 Abs. 5 und 6 StVG nochmals durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist.

    Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden sei, sei vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusse das Entstehen von Punkten nicht (BT-Drs. 18/2775 S. 9 f.).

    Diese Vorschrift soll die Punktebewertung eines Verkehrsverstoßes auch dann ermöglichen, wenn er vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen wurde, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnte, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen oder der Behörde zur Kenntnis gelangt sei (BT-Drs. 18/2775 S. 10).

    Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nach der Konzeption des Gesetzgebers ein Instrument mit general- und spezialpräventiver Wirkung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 38 und BT-Drs. 18/2775 S. 9 f.).

    bb) Weder bezogen auf den 1. Mai 2014, den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), mit dem das Fahreignungs-Bewertungssystem eingeführt wurde, noch bezogen auf den 5. Dezember 2014, den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) und der damit verbundenen (erneuten) Änderung von § 4 Abs. 5 und 6 StVG ist eine echte Rückwirkung zu Lasten des Klägers festzustellen.

    Sie zielt auf eine Stärkung der Verkehrssicherheit (vgl. BT-Drs. 18/2775 S. 9 f.) und soll dazu beitragen, dass Fahrerlaubnisinhaber, die sich durch das Erreichen von acht oder mehr Punkten nach der Wertung des Gesetzgebers als ungeeignet erwiesen haben, auch tatsächlich vom Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen werden.

  • VG Würzburg, 23.02.2016 - W 6 S 16.140  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktestand im Fahreignungsregister

    Da im vorliegenden Fall die Entziehung der Fahrerlaubnis auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG (in der ab 5.12.2014 anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 28.11.2014, BGBl I S. 1802) gestützt wurde, hat die Anfechtungsklage gemäß § 4 Abs. 9 StVG keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO).

    Auf den vorliegenden Fall findet § 4 StVG in der ab 05.12.2014 anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 28.11.2014 (BGBl I S. 1802) Anwendung, da auf den Zeitpunkt des Bescheidserlasses am 29.01.2016 abzustellen ist.

    Diese Regelungen wurden (inhaltlich) bereits zum 1. Mai 2014 eingeführt, wenngleich § 4 Abs. 6 StVG mit Gesetz vom 28.11.2014 (BGBl I S. 1802) zum 05.12.2014 neu gefasst und durch weitere Regelungen ergänzt wurde.

    Der Gesetzgeber wollte sich gemäß der Gesetzesbegründung von den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25.09.2008 (Az. 3 C 3/07) für das ab 1. Mai 2014 geltende neue System mit den Erwägungen zur Punkteentstehung und zum Tattagprinzip bewusst absetzen (BT-Drs. 18/2775, S. 9).

    Vielmehr kommt es unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten und für das Ziel, die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, auf die Effektivität des Fahreignungs-Bewertungssystems an (BT-Drs. 18/2775, S. 9 f.).

    Insbesondere bei Konstellationen, in denen in kurzer Zeit wiederholt und schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen wurde, was ein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit bedeutet, soll nach Ansicht des Gesetzgebers in Abwägung mit dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht über bestimmte Verkehrsverstöße hinweggesehen werden (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist, ist daher vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Mit § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG soll nach der Gesetzesbegründung verdeutlicht werden, dass Verkehrsverstöße auch dann mit Punkten zu bewerten sind, wenn sie vor der Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungs-Bewertungssystems begangen worden sind, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnten, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen wurden oder der Behörde zur Kenntnis gelangt sind (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Nach der Begründung des Gesetzes vom 28.11.2014 (BT-Drs. 18/2775, S. 9) dient das Stufensystem der Information des Betroffenen.

  • VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.585  

    Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 StVO

    Auf den vorliegenden Fall findet § 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der ab 5. Dezember 2014 anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl I S. 1802), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 904), Anwendung, da auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 28. Dezember 2015 abzustellen ist.

    Diese Regelungen wurden (inhaltlich) bereits zum 1. Mai 2014 eingeführt, wenngleich § 4 Abs. 6 StVG mit Gesetz vom 28. November 2014 (BGBl I S. 1802) zum 5. Dezember 2014 neu gefasst und durch weitere Regelungen ergänzt wurde.

    Der Gesetzgeber wollte sich gemäß der Gesetzesbegründung von den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. September 2008 (Az. 3 C 3/07) für das ab 1. Mai 2014 geltende neue System mit den Erwägungen zur Punkteentstehung und zum Tattagprinzip bewusst absetzen (BT-Drs. 18/2775, S. 9).

    Vielmehr kommt es unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten und für das Ziel, die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, auf die Effektivität des Fahreignungs-Bewertungssystems an (BT-Drs. 18/2775, S. 9 f.).

    Insbesondere bei Konstellationen, in denen in kurzer Zeit wiederholt und schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen wurde, was ein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit bedeutet, soll nach Ansicht des Gesetzgebers in Abwägung mit dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht über bestimmte Verkehrsverstöße hinweggesehen werden (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist, ist daher vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Mit § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG soll nach der Gesetzesbegründung verdeutlicht werden, dass Verkehrsverstöße auch dann mit Punkten zu bewerten sind, wenn sie vor der Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungs-Bewertungssystems begangen worden sind, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnten, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen wurden oder der Behörde zur Kenntnis gelangt sind (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Nach der Begründung des Gesetzes vom 28. November 2014 (BT-Drs. 18/2775, S. 9) dient das Stufensystem der Information des Betroffenen.

  • VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909  

    Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der

    Auf den vorliegenden Fall findet § 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der ab 5. Dezember 2014 anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl I S. 1802) Anwendung, da auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 13. Februar 2015 abzustellen ist.

    Der Gesetzgeber wollte sich gemäß der Gesetzesbegründung von den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. September 2008 (Az. 3 C 3/07) für das ab 1. Mai 2014 geltende neue System mit den Erwägungen zur Punkteentstehung und zum Tattagprinzip bewusst absetzen (BT-Drs. 18/2775, S. 9).

    Vielmehr kommt es unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten und für das Ziel, die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, auf die Effektivität des Fahreignungs-Bewertungssystems an (BT-Drs. 18/2775, S. 9 f.).

    Insbesondere bei Konstellationen, in denen in kurzer Zeit wiederholt und schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen wurde, was ein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit bedeutet, soll nach Ansicht des Gesetzgebers in Abwägung mit dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht über bestimmte Verkehrsverstöße hinweggesehen werden (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist, ist daher vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Mit § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG soll nach der Gesetzesbegründung verdeutlicht werden, dass Verkehrsverstöße auch dann mit Punkten zu bewerten sind, wenn sie vor der Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungs-Bewertungssystems begangen worden sind, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnten, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen worden oder der Behörde zur Kenntnis gelangt sind (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

  • VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17  

    Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen

    Ziel der Neuregelung war es vielmehr im Interesse der Verkehrssicherheit die Effektivität und Praktikabilität des Fahreignungs-Bewertungssystems zu stärken (BT-Drs. 18/2775, S. 9 f.).

    Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist, ist daher vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Mit § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG soll nach der Gesetzesbegründung verdeutlicht werden, dass Verkehrsverstöße auch dann mit Punkten zu bewerten sind, wenn sie vor der Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungs-Bewertungssystems begangen worden sind, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnten, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen wurden oder der Behörde zur Kenntnis gelangt sind (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Hierin kommt die - auch vom Gesetzgeber in der Begründung des Gesetzentwurfs betonte (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 10) - besondere Stellung des Kraftfahrt-Bundesamts zum Ausdruck (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2016, a.a.O.).

    Der Gesetzgeber ist ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs davon ausgegangen, dass die in § 4 Abs. 5 StVG vorgesehenen Maßnahmen erst nach Rechtskraft und Registrierung ergriffen werden können (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Für eine Anknüpfung der im Rahmen des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG erforderlichen Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde an die formale Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts sprechen indes auch in Fällen der behördlichen oder gerichtlichen Informationsermittlung die Gesichtspunkte der Effektivität und Praktikabilität des Fahreignungs-Bewertungssystems, die der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung zugunsten der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Allgemeinheit vor Mehrfachtätern stärken wollte (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 10; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.; Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.).

    Der Gesetzgeber wollte durch die Neuregelung zum Schutz der Verkehrssicherheit gerade in Konstellationen, in denen in kurzer Zeit wiederholt und schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen wurde, einem Hinwegsehen über Verkehrsverstöße entgegenwirken und eine Fahrerlaubnisentziehung erleichtern (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Gleiches gilt für die Bezugnahme auf § 48 Abs. 4 VwVfG in der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/2775, S. 10; vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2016, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 02.12.2015 - 11 CS 15.2138  

    Entziehung ihrer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wegen

    Auf den vorliegenden Fall findet § 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der ab 5. Dezember 2014 anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl I S. 1802) Anwendung, da auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 6. August 2015 abzustellen ist.

    Diese Regelungen wurden (inhaltlich) bereits zum 1. Mai 2014 eingeführt, wenngleich § 4 Abs. 6 StVG mit Gesetz vom 28. November 2014 (BGBl I S. 1802) zum 5. Dezember 2014 neu gefasst und durch weitere Regelungen ergänzt wurde.

    Der Gesetzgeber wollte sich gemäß der Gesetzesbegründung von den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. September 2008 (Az. 3 C 3/07) für das ab 1. Mai 2014 geltende neue System mit den Erwägungen zur Punkteentstehung und zum Tattagprinzip bewusst absetzen (BT-Drs. 18/2775, S. 9).

    Vielmehr kommt es unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten und für das Ziel, die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, auf die Effektivität des Fahreignungs-Bewertungssystems an (BT-Drs. 18/2775, S. 9 f.).

    Insbesondere bei Konstellationen, in denen in kurzer Zeit wiederholt und schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen wurde, was ein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit bedeutet, soll nach Ansicht des Gesetzgebers in Abwägung mit dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht über bestimmte Verkehrsverstöße hinweggesehen werden (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist, ist daher vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Mit § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG soll nach der Gesetzesbegründung verdeutlicht werden, dass Verkehrsverstöße auch dann mit Punkten zu bewerten sind, wenn sie vor der Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungs-Bewertungssystems begangen worden sind, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnten, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen wurden oder der Behörde zur Kenntnis gelangt sind (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Nach der Begründung des Gesetzes vom 28. November 2014 (BT-Drs. 18/2775, S. 9) dient das Stufensystem der Information des Betroffenen.

  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Die zum 5. Dezember 2014 geänderte Vorschrift des § 2 Abs. 9 Satz 2 und 3 StVG (vgl. Gesetz vom 28.11.2014 - BGBl I S. 1802) steht der Anwendung des sich aus der spezielleren Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG ergebenden Tattagprinzips und den spezielleren Tilgungs- und Löschungsvorschriften des § 29 StVG (einschließlich der Überliegefrist des § 29 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG) nicht entgegen.

    Auch mit dem weiteren Argument, dass der Gesetzesänderung bezüglich § 4 Abs. 5 Satz 6 und Abs. 6 StVG durch Gesetz vom 28. November 2014 (a.a.O.) eine belastende Rückwirkung für den Antragsteller zukomme, weil die Zuwiderhandlungen, die hier zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hätten, sämtlich vor der Verwarnung vom 8. Oktober 2014 begangen worden seien und damit nach der Rechtslage vor dem 5. Dezember 2014 zu einer Reduzierung auf insgesamt sieben Punkte geführt hätten, kann der Antragsteller nicht durchdringen.

    2.1 Anzuwenden ist hier § 4 StVG in der ab 5. Dezember 2014 anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl I S. 1802), da auf den Zeitpunkt des Ergehens der Entziehungsverfügung vom 10. Februar 2015 abzustellen ist.

    Diese Regelungen wurden (inhaltlich) bereits zum 1. Mai 2014 eingeführt, wenngleich § 4 Abs. 6 StVG mit Gesetz vom 28. November 2014 (a.a.O.) zum 5. Dezember 2014 neu gefasst und durch weitere Regelungen ergänzt wurde.

    Nach der Begründung zum Gesetz vom 28. November 2014 (BT-Drs. 18/2775 S. 9) handelt es sich bei den zum 5. Dezember 2014 eingefügten Regelungen des § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG und des neu gefassten Absatzes 6 einschließlich des neu hinzugekommenen Satzes 4 um bloße Klarstellungen (ebenso Kehr/Lempp/Krumm, Punktsystem und Bußgeldkatalog, 1. Auflage 2014, § 4 StVG Rn. 84).

    Soweit die Gesetzesmaterialien zur der Änderungsfassung des § 4 StVG vom 28. November 2014 auf eine Klarstellung zur Punkteberechnung hinwiesen, wonach das Tattagprinzip für das Ergreifen von Maßnahmen keine Bedeutung habe (BT-Drs. 18/2775 S. 10), lasse sich § 4 Abs. 6 StVG in der hier anwendbaren alten Gesetzesfassung nicht entnehmen, dass der Rechtsgedanke des Tattagprinzips nicht zum Tragen kommen solle.

    2.3.3 Die Frage muss hier nicht entschieden werden, weil auf den vorliegenden Fall § 4 StVG in der Fassung des Gesetzes vom 28. November 2014 (a.a.O.) anwendbar ist.

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 11 CS 15.745  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Auf den vorliegenden Fall findet § 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der ab 5. Dezember 2014 anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl I S. 1802) Anwendung, da auf den Zeitpunkt des Bescheidserlasses am 13. Februar 2015 abzustellen ist.

    Der Gesetzgeber wollte sich gemäß der Gesetzesbegründung von den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. September 2008 (Az. 3 C 3/07) für das ab 1. Mai 2014 geltende neue System mit den Erwägungen zur Punkteentstehung und zum Tattagprinzip bewusst absetzen (BT-Drs. 18/2775, S. 9).

    Es soll nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nicht mehr darauf ankommen, dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit zur Verhaltensänderung einräumt, bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf, sondern unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten und für das Ziel, die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, kommt es auf die Effektivität des Fahreignungs-Bewertungssystems an (BT-Drs. 18/2775, S. 9 f.).

    Insbesondere bei Konstellationen, in denen in kurzer Zeit wiederholt und schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen wurde, was ein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit bedeutet, soll nach Ansicht des Gesetzgebers in Abwägung mit dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht über bestimmte Verkehrsverstöße hinweggesehen werden (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist, ist daher vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

    Mit Absatz 5 Satz 6 Nummer 1 soll nach der Gesetzesbegründung verdeutlicht werden, dass Verkehrsverstöße auch dann mit Punkten zu bewerten sind, wenn sie vor der Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungs-Bewertungssystems begangen worden sind, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnten, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen worden oder der Behörde zur Kenntnis gelangt sind (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 4 MB 91/17  

    Fahrerlaubnisentziehung - Mehrfachtäter-Punktesystem

    Zwar liege dem § 4 Abs. 5 StVG grundsätzlich das Tattagprinzip zugrunde, der Gesetzgeber habe jedoch mit der Regelung des § 4 Abs. 6 StVG eine bewusste Ausnahme vom Tattagprinzip normiert mit der Folge, dass eine Punkteverringerung erst dann eintritt, wenn der Fahrerlaubnisbehörde die weiteren, zum Erreichen der nächsten Stufe führenden Punkte auch bei Ergreifen der Maßnahme bekannt waren (unter Hinweis auf BT-Drs. 18/2775 S. 10).

    Im Übrigen sei die Erfüllung der Warnfunktion ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/2775 S. 9 f.) nicht Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, ist geklärt, dass spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung (Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28. November 2014, BGBl. I, S. 1802), durch welche insbesondere hinsichtlich der Regelung in § 4 Abs. 5 und Abs. 6 StVG das Fahreignungs-Bewertungssystem (erneut) geändert worden ist, für das Ergreifen von Maßnahmen nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen ist.

    Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist, ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht (BVerwG, Urt. v. 26.01.2017, a.a.O. Rn. 23 unter Hinweis auf BT-Drs. 18/2775, S. 9).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt

    Dies bestätigen vor allem die Gesetzesmaterialien (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, BT-Drs. 18/2775 vom 08.10.2014).

    In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt (BT-Drs. 18/2775 S. 10):.

    Wie sich der Gesetzentwurfsbegründung entnehmen lässt, ist die in § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG enthaltene Formulierung "Kenntnis erhält" an § 48 Abs. 4 VwVfG angelehnt (BT-Drs. 18/2775, S. 10).

  • VG Regensburg, 18.03.2015 - RO 8 K 15.249  

    Auch nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem kommt den Maßnahmen der ersten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2015 - 16 B 554/15  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem;

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 12 ME 91/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Abfolge mehrerer Taten - Verwarnungszeitpunkt

  • OVG Niedersachsen, 21.11.2016 - 12 ME 156/16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Tattagprinzip

  • OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15  

    Wegfall der Warn- und Erziehungsfunktion der Maßnahmestufen begegnet keinen

  • VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459  

    Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis

  • VG München, 04.09.2017 - M 26 S 17.3378  

    Fahrerlaubnisentziehung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2015 - 16 B 104/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im

  • VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 10 S 2346/16  

    Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 1 S 86.16  

    Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Berechnung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 16 B 257/15  

    Auslösung der jeweils nächsten Sanktionsstufe des Fahreignungs Bewertungssystems

  • VG Köln, 16.06.2016 - 9 L 1181/16  

    Anwendung der Tilgungsfrist auf die Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich

  • OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17  

    Fahrerlaubnisentziehung - Hinzurechnung von Punkten - Kenntnis der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16  

    Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 16 B 382/16  

    Fahrerlaubnisbehörde; Fahreignungs-Bewertungssystem; Kraftfahrt-Bundesamt;

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 11 BV 17.2414  

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15  

    Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis -

  • VG Berlin, 16.03.2016 - 11 K 507.15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17  

    Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen nach dem

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2016 - 10 S 1197/16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Kenntnis der voraufgegangenen Verwarnung

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14  

    Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip

  • VG Regensburg, 12.03.2015 - RO 8 S 15.248  

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Warnfunktion, Punktestand, Tattagprinzip,

  • VG Augsburg, 15.02.2017 - Au 7 S 16.1749  

    Streit um Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Koblenz, 14.08.2015 - 4 L 603/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtslage auf der Grundlage des

  • VG Minden, 16.03.2016 - 9 L 200/16  

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8

  • VG Augsburg, 24.03.2015 - Au 7 S 15.210  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem ab 1. Mai 2014 geltenden Punktsystem

  • VG Würzburg, 25.07.2016 - W 6 S 16.722  

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur

  • VG Stuttgart, 12.05.2015 - 7 K 687/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; hier: Punktestandverringerung

  • OVG Thüringen, 04.11.2015 - 2 EO 70/15  
  • VGH Bayern, 25.10.2016 - 11 CS 16.1875  

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Pflicht zur

  • VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 7 S 16.136  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung sofortiger Vollziehung

  • VG Kassel, 06.05.2015 - 2 L 580/15  

    Fahreignungs-Bewertungssystem; Abkehr vom Prinzip der Warn- und

  • VGH Bayern, 13.02.2015 - 11 ZB 14.1452  

    Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in

  • VG München, 27.01.2016 - M 26 S 15.5550  
  • VG Augsburg, 18.09.2015 - Au 7 K 15.637  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 11 CS 15.814  

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung nach neuem Recht

  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1154  

    Fahrerlaubnisentzug wegen Überschreitung der zulässigen Punkte im

  • VGH Hessen, 01.09.2016 - 2 B 2192/16  

    Keine erneute Maßnahme bei Punkteumstellung auf das neue

  • VGH Bayern, 15.06.2015 - 11 CS 15.969  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens; Fahrprobe

  • VG Köln, 13.06.2016 - 9 L 1199/16  

    Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Verwarnung tatsächlich bekannten

  • VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 10 S 15.00350  

    Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 18.05.2015 - Au 7 S 15.523  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Berlin, 09.02.2015 - 11 L 590.14  

    Entziehung seiner Fahrerlaubnis

  • VG München, 01.02.2016 - M 26 S 15.5717  

    Fahrerlaubnisentzug und Löschung von Punkten

  • VG Köln, 20.05.2016 - 9 L 398/16  

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von

  • VGH Bayern, 18.01.2016 - 11 ZB 15.2025  

    Rückgewinnung der Fahreignung, wenn Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht

  • VG Augsburg, 02.06.2015 - Au 7 S 15.614  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verwarnung; Teilnahme an

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 1 S 90.14  

    Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Umstellung von dem

  • VG Ansbach, 19.02.2015 - AN 10 S 15.00161  

    Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG Würzburg, 28.04.2017 - W 6 S 17.374  

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis - Inhaber ungeeignet zum Führen von

  • VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 S 16.510  

    Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2016 - 9 K 3927/15  

    Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisersterteilung; Verkehrszuwiderhandlung; Punkte

  • VG Minden, 10.03.2016 - 9 K 109/15  
  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2015 - 9 K 3467/15  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwarnung;

  • VG München, 10.09.2015 - M 6b S 15.2743  

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Entziehung, Fahrerlaubnis, Übergangsregelung,

  • VG Trier, 12.08.2015 - 1 L 2125/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Umstellung auf

  • VG Bremen, 22.07.2015 - 5 V 241/15  

    Fahrerlaubnisentzug bei 8 oder mehr Punkten

  • VG Augsburg, 25.04.2017 - Au 7 S 16.1841  

    Antrag auf vorläufigen Schutz- Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B nach

  • VG München, 12.01.2017 - M 26 S 16.5203  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 03.11.2016 - M 26 S 16.4565  

    Verfassungsgemäßheit des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG

  • VG München, 12.05.2016 - M 26 S 16.1271  

    Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei 8 oder mehr Punkten im

  • VG Augsburg, 04.11.2015 - Au 7 S 15.1561  

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OVG Sachsen, 29.05.2015 - 3 B 116/15  

    Warnfunktion von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;

  • VG Ansbach, 15.01.2016 - AN 10 S 15.02504  

    Entzug der Fahrerlaubnis bei fehlender Fahreignung

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