Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 2392   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 29.12.2014, Seite 2392
  • Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften
  • vom 22.12.2014

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 30.08.2017 - XI R 24/16

    Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29.

    b) § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV i.d.F. der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2392) hat deshalb --entgegen der Auffassung des BZSt-- nicht nur klarstellenden Charakter.

    Nach der Begründung (BRDrucks 535/14, S. 16) ist, da die Belege zusammen mit dem Antrag auf Vorsteuer-Vergütung auf elektronischem Weg zu übermitteln sind, "eine Übermittlung als Kopie" nicht möglich.

  • FG Köln, 20.01.2016 - 2 K 2807/12

    Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

    Durch die Änderung wird klargestellt, dass mit dem Antrag die eingescannten Originalrechnungen und -einfuhrbelege zu übermitteln sind." (BR-Drucksache 535/14).
  • FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 1572/14

    Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg;

    Durch die Änderung wird klargestellt, dass mit dem Antrag die eingescannten Original-Rechnungen und-Einfuhrbelege zu übermitteln sind." (vgl. BR-Drucks. 535/14, S. 16).
  • FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 2123/13

    Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg;

    Durch die Änderung wird klargestellt, dass mit dem Antrag die eingescannten Originalrechnungen und -einfuhrbelege zu übermitteln sind." (BR-Drucksache 535/14).
  • FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 2463/13

    Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg;

    Durch die Änderung wird klargestellt, dass mit dem Antrag die eingescannten Originalrechnungen und -einfuhrbelege zu übermitteln sind." (BR-Drucksache 535/14).
  • FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 3488/14

    Anforderungen an die Vergütung von Vorsteuern bei einem in Frankreich ansässigen

    Die Ergänzung der S. 3 und 4 im Jahr 2014 geht zurück auf eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten, wonach ein Antragsteller für ein Kalenderjahr insgesamt bis zu fünf Anträge stellen kann (BR-Drs. 535/14, S. 16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht