• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 30.12.2014, Seite 2417
• Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
• vom 22.12.2014

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Meldungen (3)

• anwalt.de

  Gemeinde entscheidet in NRW wegen Gewerbesteuer bei Sanierungsgewinnen

• pwc.de

  Update ZollkodexAnpG: Bundesregierung beschließt Gegenäußerung

• kommunen-in-nrw.de

  Lohnsteuer und Umsatzsteuer bei Betriebsveranstaltungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

• 28.10.2014   BT   Zollkodex der EU (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
• 04.11.2014   BT   Regierung plant Steuerrechts-Änderung
• 07.11.2014   BR   Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Änderung steuerrechtlicher Vorschriften

 
• 18.11.2014   BT   Bundesrat klagt über lange Beratungszeit
• 19.11.2014   BT   Anhörung zum Zollkodexgesetz
• 24.11.2014   BT   Streit um Kosten von Firmenveranstaltungen
• 24.11.2014   BT   Steuerrechtsänderungen stoßen auf Kritik
• 28.11.2014   BT   Änderungen im Steuerrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 02.12.2014   BT   Bundestag will Steuerrecht punktuell ändern
• 03.12.2014   BT   Steuerrechtsänderungen verabschiedet
• 04.12.2014   BT   Bundestag beschließt Steuerrechtsänderungen
• 05.12.2014   BT   Änderungen im Steuerrecht beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 3. bis 5. Dezember)
• 19.12.2014   BR   Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu
• 19.12.2014   BR   Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu

Wird zitiert von ... (66)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I S. 2417) wurde § 9 Abs. 6 EStG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 wie folgt gefasst:.
• BFH, 25.01.2017 - X R 59/14

  Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines …

  f) Im Gegensatz zur Auffassung des Revisionsklägers verstößt die steuerpflichtige Aufdeckung der stillen Reserven bei einer Betriebsübertragung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs nicht gegen Art. 3 GG, obwohl bei der steuerneutralen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen die Fortführung der stillen Reserven möglich ist und der Übertragende lediglich die wiederkehrenden Leistungen gemäß § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) --EStG n.F.-- zu versteuern hat.
• BFH, 29.04.2021 - VI R 31/18

  Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

  Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltungen).

 
• BFH, 15.03.2023 - I R 8/20

  Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG

  a) Insbesondere ist nicht im Streit, dass der sog. Anrechnungshöchstbetrag (zu der Berechnungsmethodik im Streitjahr s. § 52 Abs. 34a EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 --Zollkodexanpassungsgesetz--, BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) --als der inländischen Einkommensteuer, die durch die im Inland steuerpflichtigen ausländischen Einkünfte ausgelöst wird-- auch dann betraglich nicht überschritten wäre, wenn die Berechnung der abzugsfähigen Steuern entsprechend dem Vorbringen der Revision erfolgen würde.
• BFH, 14.05.2020 - VI R 3/18

  Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern

  § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) und des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) steht dem nicht entgegen, da die Klägerin vor Beginn ihres Studiums eine (erste) Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift absolviert hat.
• FG Köln, 27.06.2018 - 3 K 870/17

  Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden …

  Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I, S. 2417) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltungen).

  Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass der einzelne Arbeitnehmer auch durch den Rahmen der Veranstaltung jedenfalls abstrakt bereichert wird (…vgl. BT-Drucks. 18/3017, S. 47/48; 18/3441, S. 60).

• BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

  Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

  Im Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 2417) hat er § 184 Abs. 2 Satz 1 AO geändert.
• FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

  Die Befugnisse der Länderfinanzbehörden (und damit auch der örtlichen Finanzämter) zur Festsetzung und Erhebung von Steuern folgen im Übrigen aus Art. 108 GG i.V. mit dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG in der Fassung der Bekanntmachung v. 04.04.2006, BGBl. I 2006, 1202, zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes v. 22.12.2014, BGBl. I 2014, S. 2417).
• BFH, 19.06.2019 - I R 32/17

  Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf …

  Die spätere Änderung des § 1 Abs. 4 AStG durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 --Zollkodexanpassungsgesetz-- (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) sei insofern nur von klarstellender Bedeutung (Blümich/Pohl, § 1 AStG Rz 188 f.).
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …

  Da die Höchstbeträge in § 10 Abs. 3 EStG (20.000 EUR bzw. 40.000 EUR), die mit Wirkung vom 1. Januar 2015 weiter angehoben worden sind auf den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (Art. 5 Nr. 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa des Zollkodexanpassungsgesetzes vom 22. Dezember 2014, BGBl I S. 2417), die Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur im Streitjahr 2005 (12.168 EUR bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 62.400 EUR und einem Beitragssatz von 19, 5 %), sondern auch in den Folgejahren deutlich überstiegen, beruhen Altersvorsorgeaufwendungen oberhalb der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG auf einer freiwilligen Entscheidung des Steuerpflichtigen und gehen Rentenansprüche, die daraus erwachsen, über die bloße Existenzsicherung hinaus.
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BFH, 15.02.2023 - VI R 22/21

  Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit
• FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 115/13

  Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltung und betrieblicher …
• BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15

  Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - …
• BFH, 21.01.2016 - I R 49/14

  Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus …
• FG Hessen, 22.02.2018 - 4 K 1408/17

  § 42e EStG, § 19 EStG
• BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14

  Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden …
• BFH, 12.01.2023 - VI R 41/20

  Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung
• BFH, 25.11.2015 - I R 50/14

  Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät …
• BFH, 14.05.2020 - VI R 24/18

  Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
• FG Münster, 20.02.2020 - 8 K 32/19

  Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete …
• BFH, 09.06.2021 - I R 32/17

  Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf …
• BFH, 23.11.2022 - VI R 31/20

  Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur …
• BFH, 29.09.2021 - IX R 11/19

  Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
• FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 3048/17

  Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
• BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
• FG Köln, 22.01.2020 - 3 K 1224/17

  Verjährung - Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO
• BFH, 20.05.2015 - I R 47/14

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen …
• FG Köln, 07.12.2016 - 2 K 3652/14

  Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz
• BFH, 22.11.2018 - V R 21/17

  Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
• BSG, 27.10.2022 - B 10 EG 4/20 R

  Ist das nachgeburtliche Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im …
• BFH, 20.05.2015 - I R 75/14

  Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
• BFH, 16.06.2021 - X R 30/20

  Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
• FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14

  Abzug einer Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs …
• BFH, 08.06.2022 - VI R 30/20

  Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen …
• BFH, 16.03.2022 - I R 10/18

  Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; …
• BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - …
• BFH, 10.06.2015 - I R 63/12

  Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
• FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15

  Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
• FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21

  Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
• FG Düsseldorf, 24.09.2020 - 14 K 3796/13

  Erstausbildung: Rettungshelferkurs während des Zivildienstes ist keine …
• FG Hamburg, 05.12.2019 - 5 K 222/18

  Kein Vorsteuerabzug für eine betriebliche Weihnachtsfeier ("Koch-Event") bei …
• FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 2210/17

  Kinder in Berufsausbildung - Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer …
• FG Münster, 10.08.2022 - 13 K 559/19

  Passive Entstrickung führt nicht zur Besteuerung
• FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14

  Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den …
• FG Baden-Württemberg, 15.05.2020 - 4 K 1060/19

  Besteuerung eines Übergangsgewinns beim Wechsel eines Land- und Forstwirts von …
• VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13

  Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 1 K 2469/16

  Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße; Währungssicherungsgeschäfte als Teil …
• BGH, 07.09.2016 - 1 StR 57/16

  Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines …
• FG München, 21.11.2017 - 2 K 599/17

  Steuerrechtliche Streitigkeit im Streit um Versorgungsausgleich
• FG München, 14.11.2019 - 13 K 2766/18

  Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
• FG Köln, 27.01.2022 - 6 K 2175/20

  Ansatz eines über 25 % hinausgehenden Lohnsteuersatzes bei der Lohnversteuerung …
• FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 3850/17

  Kinder in Berufsausbildung - Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer …
• FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 572/16

  Sonderausgabenabzug: Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen im …
• OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit; …
• FG Köln, 17.06.2021 - 15 K 888/18

  Berücksichtigung des Gewinnes für eine sog. "passive Entstrickung" einer …
• FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• FG Niedersachsen, 26.03.2021 - 2 K 130/20

  Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Berufspilotenausbildung in vollem …
• VG München, 14.07.2016 - M 10 K 16.984

  Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit
• FG Niedersachsen, 27.06.2019 - 11 K 291/18

  Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben
• FG Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 11 K 500/13

  Anwendung von Präferenzmaßnahmen - Aufbewahrungsfrist für Ursprungszeugnisse nach …
• FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 1 K 998/20

  Verjährungshemmende Wirkung sog. "ressortfremder" Grundlagenbescheide - …
• FG Köln, 26.06.2019 - 14 K 2436/18

  Versorgungsausgleich: Umfang der Steuerpflicht von Ausgleichzahlungen infolge …
• BFH - I R 32/21 (anhängig)

  Bekanntgabewille, passive Entstrickung, Stundungsregel, Europarecht, …
• SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 EG 7/17

  Erzielt ein Elterngeldberechtigter sowohl im Bemessungs- wie im Bezugszeitraum …
• FG München, 29.07.2019 - 7 K 2025/16

  Steueranrechnung bei peruanischer Kapitalgesellschaft auf inländische …