Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 2417   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 30.12.2014, Seite 2417
  • Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  • vom 22.12.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (5)

  • anwalt.de

    Gemeinde entscheidet in NRW wegen Gewerbesteuer bei Sanierungsgewinnen

  • pwc.de

    Update ZollkodexAnpG: Bundesregierung beschließt Gegenäußerung

  • kommunen-in-nrw.de

    Lohnsteuer und Umsatzsteuer bei Betriebsveranstaltungen

  • wittich-hamburg.de

    Jahressteuergesetz 2015: Was ändert sich für Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

  • wittich-hamburg.de

    Jahressteuergesetz 2015: Was ändert sich für Privatpersonen?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 28.10.2014   BT   Zollkodex der EU (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
  • 04.11.2014   BT   Regierung plant Steuerrechts-Änderung
  • 07.11.2014   BR   Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Änderung steuerrechtlicher Vorschriften
  • 18.11.2014   BT   Bundesrat klagt über lange Beratungszeit
  • 19.11.2014   BT   Anhörung zum Zollkodexgesetz
  • 24.11.2014   BT   Streit um Kosten von Firmenveranstaltungen
  • 24.11.2014   BT   Steuerrechtsänderungen stoßen auf Kritik
  • 28.11.2014   BT   Änderungen im Steuerrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 02.12.2014   BT   Bundestag will Steuerrecht punktuell ändern
  • 03.12.2014   BT   Steuerrechtsänderungen verabschiedet
  • 04.12.2014   BT   Bundestag beschließt Steuerrechtsänderungen
  • 05.12.2014   BT   Änderungen im Steuerrecht beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 3. bis 5. Dezember)
  • 19.12.2014   BR   Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu
  • 19.12.2014   BR   Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Neuerungen durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz" von StB Dr. Andreas S. Bolik und Anne C. Griesfeller, original erschienen in: StuB 2015, 50 - 56.




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)  

  • BFH, 25.01.2017 - X R 59/14  

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines

    f) Im Gegensatz zur Auffassung des Revisionsklägers verstößt die steuerpflichtige Aufdeckung der stillen Reserven bei einer Betriebsübertragung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs nicht gegen Art. 3 GG, obwohl bei der steuerneutralen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen die Fortführung der stillen Reserven möglich ist und der Übertragende lediglich die wiederkehrenden Leistungen gemäß § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) --EStG n.F.-- zu versteuern hat.
  • BFH, 25.03.2015 - X R 23/13  

    Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

    Im Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 2417) hat er § 184 Abs. 2 Satz 1 AO geändert.
  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

    Da die Höchstbeträge in § 10 Abs. 3 EStG (20.000 EUR bzw. 40.000 EUR), die mit Wirkung vom 1. Januar 2015 weiter angehoben worden sind auf den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (Art. 5 Nr. 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa des Zollkodexanpassungsgesetzes vom 22. Dezember 2014, BGBl I S. 2417), die Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur im Streitjahr 2005 (12.168 EUR bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 62.400 EUR und einem Beitragssatz von 19, 5 %), sondern auch in den Folgejahren deutlich überstiegen, beruhen Altersvorsorgeaufwendungen oberhalb der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG auf einer freiwilligen Entscheidung des Steuerpflichtigen und gehen Rentenansprüche, die daraus erwachsen, über die bloße Existenzsicherung hinaus.
  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Die Befugnisse der Länderfinanzbehörden (und damit auch der örtlichen Finanzämter) zur Festsetzung und Erhebung von Steuern folgen im Übrigen aus Art. 108 GG i.V. mit dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG in der Fassung der Bekanntmachung v. 04.04.2006, BGBl. I 2006, 1202, zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes v. 22.12.2014, BGBl. I 2014, S. 2417).
  • BFH, 21.01.2016 - I R 49/14  

    Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus

    Sie waren für sie --und ihre Gesellschafter und damit die in der "Feststellungskette" über diverse Zwischengesellschaften sämtlich im Inland ansässigen und damit dem Welteinkommensprinzip unterfallenden (vgl. § 1 Abs. 1 EStG 2002) natürlichen Personen als Obergesellschafter-- gesondert und einheitlich nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung i.d.F. vor dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) festzustellen.
  • FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 115/13  

    Unübliche Betriebsveranstaltung - Abgrenzung zur lohnsteuerfreien betrieblichen

    Zwar hat der Gesetzgeber durch Art. 5 Nr. 13 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG eine Regelung eingefügt, der zufolge Zuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen auch insoweit zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören, als es sich dabei "um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet".

    Diese Gesetzesänderung ist indessen gemäß Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 erst am 1. Januar 2015 in Kraft getreten (vgl. zu den in die gleiche Richtung gehenden Überlegungen des Gesetzgebers auch BTDrucks 18/3017, S. 48) und daher für die Beurteilung des Streitfalls noch nicht maßgeblich.

    Eine Bewirtung und eine musikalische Umrahmung sind bei derartigen Betriebsfeiern auf gesellschaftlicher Grundlage üblich und werden daher weder vom Arbeitgeber noch von den Arbeitnehmern als besondere Entlohnung für geleistete Dienste beurteilt (BFH-Urteil in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189; vgl. auch hier zur anderslautenden Rechtslage ab 1. Januar 2015 die Neuregelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 4 EStG i. d. F. durch Art. 5 Nr. 13 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014, BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58).

  • BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14  

    Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

    Nach dieser Vorschrift gilt § 171 Abs. 10 Satz 1 AO für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 AO nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist (für den Folgebescheid) bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist (Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014, BGBl I 2014, 2417).
  • BFH, 25.11.2015 - I R 50/14  

    Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät

    Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Feststellungsverfahren (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung i.d.F. bis zu seiner Änderung durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften --Zollkodexanpassungsgesetz [ZollkodexAnpG]-- vom 22. Dezember 2014, BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) --AO a.F.-- durchzuführen ist.
  • BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15  

    Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten -

    Auch nach der Änderung des § 218 AO durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417), mit dem in § 218 Abs. 3 AO eine Regelung eingefügt worden ist, nach der nachträglich gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden können, wenn eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen wird, gilt die angeführte BFH-Rechtsprechung weiterhin.

    Denn ausweislich der Gesetzesbegründung (BTDrucks 18/3017, S. 35) soll die neue Regelung nur in den Fällen gelten, in denen der andere Ehegatte oder Lebenspartner an dem Verfahren, das zur Aufhebung geführt hat, beteiligt wurde.

  • FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14  
    cc) Schließlich bieten auch die in der weiteren Folgezeit, namentlich durch das JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2010 und durch das ZollkodexAnpG vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) mit Wirkung ab 2015 vorgenommenen Überarbeitungen und Neufassungen des § 10 EStG keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der für das Streitjahr maßgebliche Abzugstatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2008 im Sinne des Klagebegehrens auszulegen wäre.

    (2) Soweit der Steuergesetzgeber durch das ZollkodexAnpG vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) mit Wirkung ab 2015 einen neuen Abs. 1a Nr. 3 in die Vorschrift des § 10 EStG eingefügt hat, wird hiermit nicht etwa - wie der Kläger meint - die bereits bestehende Rechtslage lediglich klarstellend kodifiziert, sondern erstmalig ein neuer Abzugstatbestand für Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs geschaffen.

    Ziel der "materiell-rechtlichen Neuregelung" war es, "ein bestehendes Regelungsdefizit zu beseitigen" (BT-Drs. 18/3441, S. 56, vgl. auch Blümich / Hutter, EStG, § 10 Rz. 143, Fischer in Kirchhof, EStG, 14. Auflage 2015, § 10 Rz. 13a).

  • FG Köln, 07.12.2016 - 2 K 3652/14  

    Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz

  • BFH, 20.05.2015 - I R 47/14  

    Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen

  • FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15  

    Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an

  • BFH, 20.05.2015 - I R 75/14  

    Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte -

  • FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14  

    Einkommensteuerliche Abziehbarkeit der von einem Apotheker an seine geschiedene

  • BFH, 10.06.2015 - I R 63/12  

    Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

  • VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13  

    Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen

  • FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 572/16  

    Sonderausgabenabzug

  • BGH, 07.09.2016 - 1 StR 57/16  

    Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines

  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13  

    Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit;

  • FG Hessen, 22.02.2018 - 4 K 1408/17  
  • VG München, 14.07.2016 - M 10 K 16.984  

    Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit

  • FG Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 11 K 500/13  

    (Anwendung von Präferenzmaßnahmen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht