Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 2439   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 31.12.2014, Seite 2439
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
  • vom 23.12.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 28.11.2014   BT   Rechtsstellung von Asylsuchenden (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 05.12.2014   BT   Rechtsstellung asylsuchender Ausländer (in: Bundestagsbeschlüsse vom 3. bis 5. Dezember)
  • 19.12.2014   BR   Verbesserungen für Asylsuchende - Verbesserungen für Asylsuchende
  • 02.01.2015 BReg Asyl- und Flüchtlingspolitik - Erleichterungen für Asylbewerber



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14  

    Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Anzuwenden sind deshalb §§ 50, 58 und 59 AufenthG in der Fassung der Bekanntmachung des Aufenthaltsgesetzes vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - 2 O 1/15  

    Änderung einer Wohnsitzauflage

    Die in der Klageschrift ebenfalls genannte Aufhebung der räumlichen Beschränkung dürfte bei sachgerechter Würdigung nicht mehr Klagegegenstand sein, denn die räumliche Beschränkung des Aufenthalts der Kläger auf das Bundesland Sachsen-Anhalt ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2439) zum 01.01.2015 kraft Gesetzes erloschen (vgl. BT-Drs. 18/3144, S. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 7 B 22.14  

    Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer

    Der Entscheidung sind deshalb im Ausgangspunkt die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 3556), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014 (BGBl I S. 2439) zu Grunde zu legen.
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