Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 2439   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 31.12.2014, Seite 2439
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
  • vom 23.12.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 07.11.2014   BR   Verbesserungen für Asylsuchende - Verbesserungen für Asylsuchende
  • 28.11.2014   BT   Rechtsstellung von Asylsuchenden (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 05.12.2014   BT   Rechtsstellung asylsuchender Ausländer (in: Bundestagsbeschlüsse vom 3. bis 5. Dezember)
  • 19.12.2014   BR   Verbesserungen für Asylsuchende - Verbesserungen für Asylsuchende
  • 19.12.2014   BR   Verbesserungen für Asylsuchende - Verbesserungen für Asylsuchende
  • 02.01.2015 BReg Asyl- und Flüchtlingspolitik - Erleichterungen für Asylbewerber



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Ausländer unterliegen demgegenüber der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (idF, die es für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt erhalten hat durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014, BGBl I 2439).
  • BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R

    Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I

    Zwar ist gerade dieser Systemunterschied durch das zeitgleich ebenfalls am 1.3.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (vom 23.12.2014 - BGBl I 2439) aufgegeben und bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen in § 3 AsylbLG ein vorrangiger Geldleistungsanspruch geschaffen worden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - 2 O 1/15

    Änderung einer Wohnsitzauflage

    Die in der Klageschrift ebenfalls genannte Aufhebung der räumlichen Beschränkung dürfte bei sachgerechter Würdigung nicht mehr Klagegegenstand sein, denn die räumliche Beschränkung des Aufenthalts der Kläger auf das Bundesland Sachsen-Anhalt ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2439) zum 01.01.2015 kraft Gesetzes erloschen (vgl. BT-Drs. 18/3144, S. 13).
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