Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 2439   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 31.12.2014, Seite 2439
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
  • vom 23.12.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 07.11.2014   BR   Verbesserungen für Asylsuchende - Verbesserungen für Asylsuchende
  • 28.11.2014   BT   Rechtsstellung von Asylsuchenden (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 05.12.2014   BT   Rechtsstellung asylsuchender Ausländer (in: Bundestagsbeschlüsse vom 3. bis 5. Dezember)
  • 19.12.2014   BR   Verbesserungen für Asylsuchende - Verbesserungen für Asylsuchende
  • 19.12.2014   BR   Verbesserungen für Asylsuchende - Verbesserungen für Asylsuchende
  • 02.01.2015 BReg Asyl- und Flüchtlingspolitik - Erleichterungen für Asylbewerber



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)  

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Ausländer unterliegen demgegenüber der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (idF, die es für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt erhalten hat durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014, BGBl I 2439).
  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17  

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der

    Mithin ist im vorliegenden Verfahren das Aufenthaltsgesetz in der Fassung des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439) sowie die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 S. 98) - Rückführungsrichtlinie - anzuwenden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - 2 O 1/15  

    Änderung einer Wohnsitzauflage

    Die in der Klageschrift ebenfalls genannte Aufhebung der räumlichen Beschränkung dürfte bei sachgerechter Würdigung nicht mehr Klagegegenstand sein, denn die räumliche Beschränkung des Aufenthalts der Kläger auf das Bundesland Sachsen-Anhalt ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2439) zum 01.01.2015 kraft Gesetzes erloschen (vgl. BT-Drs. 18/3144, S. 13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht