Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 698   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 13.06.2014, Seite 698
  • Dritte Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • vom 28.05.2014

Verordnungstext




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13

    Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe

    Der Beklagte hat die Untersagungsverfügung auf § 39 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in der derzeit gültigen Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung des LFGB vom 28.05.2014 (BGBl. I 2014, 698) i.V.m. § 17 Tier-LMHV gestützt.
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