Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 890   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 15.07.2014, Seite 890
  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  • vom 08.07.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 26.03.2014   BT   Vollstreckung von Rechtstiteln
  • 21.05.2014   BT   EU-weite Vollstreckung von Titeln (in: Bundestagsbeschlüsse vom 21. bis 23. Mai)



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BFH, 02.10.2014 - III S 2/14  

    Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer

    cc) Ebenso bedarf keiner Klärung, welche Folgerungen aus der am 16. Juli 2014 in Kraft getretenen --im Streitfall ebenfalls noch nicht eingreifenden (vgl. § 71 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GKG)-- (erneuten) Änderung des § 52 Abs. 3 GKG durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 8. Juli 2014 (BGBl I 2014, 890) für die Streitwertbestimmung zu ziehen sind.

    In den Gesetzesmaterialien heißt es hierzu, dass in Kindergeldangelegenheiten für zukünftige wiederkehrende Leistungen entsprechend der derzeitigen Rechtsprechung auf einen Jahresbezug abgestellt werden soll (BTDrucks 18/823, S. 26).

  • BGH, 17.05.2017 - VII ZB 64/15  

    Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen

    Zwar ist durch Gesetz vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890), das im Wesentlichen am 10. Januar 2015 in Kraft getreten ist, die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) - Brüssel-I-VO - aus dem Anwendungsbereich nach § 1 AVAG herausgenommen worden.
  • KG, 07.10.2016 - 23 U 30/16  

    Voraussetzungen der Erteilung einer Bescheinigung gem. Art. 53 EuGVVO 2012

    Eine gesonderte Regelung sei deshalb nicht erforderlich gewesen (BT-Drs. 18/823, Seite 21).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16  

    Zur Herstellung der Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von

    Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG in der seit dem 16. Juli 2014 ( Gesetz vom 8. Juli 2014, BGBl. I S. 890 ) geltenden Fassung (§§ 40, 71 Abs. 1 GKG).
  • FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 K 231/14  

    Kindergeld - Streitwert für Anfechtungsklage gegen Aufhebung einer

    Der Streitwert einer finanzgerichtlichen Klage gegen die zeitlich unbegrenzte Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bestimmt sich seit der Änderung des § 52 Abs. 3 GKG durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 8. Juli 2014 (BGBl I 2014, 890) nach dem einfachen Jahresbetrag zuzüglich der bei Einreichung der Klage fälligen Beträge.

    Für spätere Zeiträume sind die Änderungen des § 52 Abs. 3 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2586) und durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 8. Juli 2014 (BGBl I 2014, 890) zu berücksichtigen.

    Dort wird ausgeführt, dass in Kindergeldangelegenheiten für zukünftige wiederkehrende Leistungen "entsprechend der derzeitigen Rechtsprechung" auf den Jahresbezug abgestellt werden solle (BTDrucks 18/823, S. 26).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15  

    Sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung

    Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG in der seit dem 16. Juli 2014 ( Gesetz vom 8. Juli 2014, BGBl. I S. 890 ) geltenden Fassung (§§ 40, 71 Abs. 1 GKG).
  • VGH Bayern, 05.08.2015 - 6 BV 14.2122  

    Dienstpostenkonkurrenz, Soldat, Beamter, militärischer Dienstposten,

    Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 bis 4 GKG, die gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bei Berufungseinlegung am 25. September 2014 geltenden Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl I S. 890) Anwendung finden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15  

    Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am

    Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht im Hinblick auf das vom Antragsteller angestrebte Beförderungsamt auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG in der seit dem 16. Juli 2014 ( Gesetz vom 8. Juli 2014, BGBl. I S. 890 ) geltenden Fassung (§§ 40, 71 Abs. 1 GKG).
  • BFH, 17.11.2015 - III S 11/15  

    Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG - Im Grundsatz keine

    Der am 16. Juli 2014 in Kraft getretene § 52 Abs. 3 Satz 3 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 8. Juli 2014 (BGBl I 2014, 890) bestimmt, dass in Kindergeldverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 entsprechend anzuwenden ist, wobei an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags der einfache Jahresbetrag tritt.
  • BFH, 19.10.2017 - X E 1/17  

    Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen

    Der maßgebende Wert für die Ermittlung der Gebühr ergibt sich im Finanzprozess nach Aufhebung des früheren § 63 Abs. 1 Satz 4 GKG a.F. durch Art. 7 Nr. 8 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 8. Juli 2014 (BGBl I 2014, 890) nicht mehr einheitlich aus dem Mindeststreitwert nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG und im Hinblick auf § 63 Abs. 1 Satz 3 GKG auch nicht aus einem vorläufig festgesetzten Wert gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, sondern aus dem von § 52 Abs. 5 GKG bestimmten Wert.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15  

    Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am

  • OVG Niedersachsen, 05.02.2015 - 5 ME 211/14  

    Bundesrichterwahl: prozessuale Verwirkung des Rechts auf Stellung eines Antrags

  • BFH, 19.07.2016 - IV E 2/16  

    Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15  

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Plausibilisierung in der dienstlichen Beurteilung;

  • BVerwG, 11.11.2014 - 5 A 3.13  

    Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

  • FG Hamburg, 06.06.2017 - 5 K 148/16  

    Kostengesetze/Kindergeld: Zum Streitwert eines "echten" Untätigkeitseinspruchs in

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2017 - 5 K 51/16  

    Bestimmung des Gegenstandswerts eines Einspruchsverfahrens im Zusammenhang mit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 M 78/15  

    Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen bei einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 1 M 12/15  

    Folgen der Nicht-Vollziehung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen

  • FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 890/15  

    Streitwert in Kindergeldverfahren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 1 O 120/14  

    Streitwert in Fällen der Beförderungskonkurrenz in Gestalt von

  • FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2014 - 5 KO 803/14  

    Streitwert einer auf eine fortlaufende Zahlung gerichtete, in die Zukunft

  • VGH Bayern, 17.10.2016 - 6 C 16.2077  

    Streitwert einer Klage bei reiner Dienstpostenkonkurrenz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - 1 B 1381/14  

    Nachweis durchgreifender Rechtsfehler bei der dienstlichen Beurteilung eines

  • VG Trier, 12.11.2014 - 5 K 851/14  

    Ärzteversorgung; Berufsunfähigkeitsrente; Ungleichbehandlung von niedergelassenen

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