Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 954   

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BGBl. I 2014 S. 954 (https://dejure.org/2014,62798)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 18.07.2014, Seite 954
  • Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
  • vom 15.07.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 07.05.2014   BT   Mindestabstände von Windenergieanlagen
  • 16.05.2014   BT   Öffentliche Anhörung zu Windenergieanlagen
  • 21.05.2014   BT   Windenergie: Kritik an Länderöffnungsklausel
  • 21.05.2014   BT   Länderöffnungsklausel von Experten kritisiert
  • 23.05.2014   BR   Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnraum - Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung
  • 02.06.2014   BT   Windparks: Bundesrat gegen Mindestabstände
  • 18.06.2014   BT   Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ausgleichsregelung (in: EEG-Reform, Verkehr, Haushaltsgesetz 2014)
  • 19.06.2014   BT   Bundestag will EEG-Novelle beschließen
  • 24.06.2014   BT   Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 24. bis 27. Juni)
  • 25.06.2014   BT   "Länderklausel" für Windräder kommt
  • 27.06.2014   BT   Bundestag billigt Reform des EEG
  • 15.07.2014   BR   Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung - Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung
  • 15.07.2014   BR   Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung - Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

    Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren

    Der Bundesgesetzgeber hat durch Gesetz vom 15. Juli 2014 (BGBl I S. 954) eine Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen den Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in das Baugesetzbuch aufgenommen.

    aa) § 249 Abs. 3 BauGB, der mit Gesetz vom 15. Juli 2014 (BGBl I S. 954) in das Baugesetzbuch eingefügt wurde, ermächtigt die Länder, durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze zu bestimmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten (Satz 1).

    Das Änderungsgesetz vom 15. Juli 2014 (BGBl I S. 954) enthält keine besondere Überleitungsregelung zu § 249 Abs. 3 BauGB.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2015 - 3 K 18/12

    Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011-

    Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus der Regelung des mit Gesetz vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954) neu eingeführten § 249 Abs. 3 BauGB, nach der die Länder durch bis zum 31.12.2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen können, dass § 35 Abs. 2 Nr. 5 BauGB auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Anlagen einhalten.
  • VerfGH Bayern, 13.10.2016 - 18-VII-15

    Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der

    Durch Gesetz vom 15. Juli 2014 (BGBl I S. 954) wurde eine Länderöffnungsklausel zur Bestimmung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen im Außenbereich und zulässigen Nutzungen in das Baugesetzbuch aufgenommen.
  • VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 209/15

    L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden

    in den Tageszeitungen vom 25. Februar 2011 genügt als vorherige ortübliche Bekanntmachung, auch wenn sie die in anderen Rechtsvorschriften, etwa § 3 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954), - BauGB a. F. - enthaltene Frist von einer Woche deutlich unterschreitet.
  • VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 170/15

    L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden

    Die späte Bekanntmachung der Auslegung der im 1. Deckblattverfahren geänderten Planung in I. in den Tageszeitungen vom 25. Februar 2011 genügt als vorherige ortübliche Bekanntmachung, auch wenn sie die in anderen Rechtsvorschriften, etwa § 3 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954), - BauGB a. F. - enthaltene Frist von einer Woche deutlich unterschreitet.
  • VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.4850

    Antrag auf Vorbescheid für Windkraftanlage nach BImSchG; Mindestabstand zu

    In Umsetzung der Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB (Gesetz v. 15.7.2014, BGBl I S. 954) hat der Bayerische Landesgesetzgeber neue bauplanungsrechtliche Regelungen für Windkraftanlagen im Außenbereich erlassen.
  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 4 S 15.34

    Immissionsschutzrechtliche Vorbescheidsanträge für Windenergieanlagen

    Mit dem am 1. August 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen vom 15. Juli 2014 (BGBl I S. 954) hat der Bundesgesetzgeber § 249 BauGB um folgenden Absatz 3 ergänzt: "Die Länder können durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten.
  • VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 11 K 14.00145

    Im Einzelfall unbegründete Nachbarklage von Grundstückseigentümern gegen die

    Zwar hat die Bundesregierung die Anfügung eines entsprechenden § 249 Abs. 3 BauGB beschlossen (BT-Drs. 18/1310, hierzu auch Raschke NVwZ 2014, 414) und hat die bayerische Staatsregierung ein entsprechendes Gesetz zur Änderung der BayBO in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 17/2137, hierzu auch Scheidler UPR 2014, 214).
  • VG München, 14.07.2015 - M 1 K 14.3181

    Antrag auf Vorbescheid für Windkraftanlage nach BImSchG; Mindestabstand zu

    In Umsetzung der Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB (Gesetz v. 15.7.2014, BGBl I S. 954) hat der Bayerische Landesgesetzgeber neue bauplanungsrechtliche Regelungen für Windkraftanlagen im Außenbereich erlassen.
  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 4 S 15.35

    Windenergieanlage, Vollziehung, Artenschutz, Anfechtungsklage, Plankonzept,

    Mit dem am 1. August 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen vom 15. Juli 2014 (BGBl I S. 954) hat der Bundesgesetzgeber § 249 BauGB um folgenden Absatz 3 ergänzt: "Die Länder können durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten.
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