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   BGBl. I 2014 S. 1061   

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BGBl. I 2014 S. 1061 (https://dejure.org/2014,62791)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 23.07.2014, Seite 1061
  • Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  • vom 17.07.2014

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 05.05.2014   BT   Siebte Novelle der Verpackungsverordnung
  • 21.05.2014   BT   Votum für geänderte Verpackungsverordnung
  • 26.05.2014   BT   Novellierung der Verpackungsverordnung (in: Asylrecht, Hartz IV, Künstlersozialabgabe)
  • 04.06.2014   BT   Ausnahmeregelungen in der Verpackungsverordnung geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 4. und 5. Juni)
  • 11.07.2014   BR   Änderung der Verpackungsverordnung - Änderung der Verpackungsverordnung
  • 11.07.2014   BR   Änderung der Verpackungsverordnung - Änderung der Verpackungsverordnung
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17

    Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über

    b) Soweit der Kläger im Jahre 2013 im Rahmen der Sammlung und Verwertung von PPK auch Verkaufsverpackungen gesammelt und verwertet hat, bezüglich derer sich die Beklagte in privatrechtlichen Verträgen mit Herstellern/Vertreibern von Verkaufsverpackungen zur Entsorgung verpflichtet hat und die im Rahmen des dualen Systems (§ 6 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen vom 21. August 1998 [Verpackungsverordnung] - VerpackV, BGBl. I S. 2379, in der 2013 geltenden Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 2. April 2008, BGBl. I S. 531; [siehe jetzt in der Fassung der Siebten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 17. April 2014, BGBl. I S. 1061]) insoweit unter die Systemquote der Beklagten fallen, handelt es sich objektiv weder um ein neutrales noch um ein nur dem Kläger obliegendes Eigengeschäft, sondern um ein Geschäft, das auch die Beklagte betrifft.
  • VG Stuttgart, 14.12.2017 - 14 K 2847/15

    (§ 6 Abs 5 S 3 VerpackVjuris: VerpackV 1998) als wirksame Ermächtigungsgrundlage;

    Die durch den Beklagten mit Bescheid vom 08.05.2015 gegenüber der Klägerin erfolgte Festsetzung der Sicherheitsleistung in Höhe von ... EUR beruht auf § 6 Abs. 5 Satz 3 der Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 (BGBl. I S. 2379), in der Fassung der Siebten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 17.07.2014 (BGBl. I S. 1061) - VerpackV -.
  • VG Stuttgart, 14.12.2017 - 14 K 2860/15

    Duales System; Entsorgung von Leichtverpackungen; Sicherheitsleistung;

    Die durch den Beklagten mit Bescheid vom 08.05.2015 gegenüber der Klägerin erfolgte Festsetzung der Sicherheitsleistung in Höhe von ... EUR beruht auf § 6 Abs. 5 Satz 3 der Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 (BGBl. I S. 2379), in der Fassung der Siebten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 17.07.2014 (BGBl. I S. 1061) - VerpackV -, ohne dass es eines Rückgriffs auf §§ 48, 49 LVwVfG bedarf.
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