Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1042   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 03.07.2015, Seite 1042
  • Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  • vom 29.06.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 07.04.2015   BT   Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung
  • 12.05.2015   BT   Gesetz zum internationalen Erbrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 22.05.2015   BT   Internationales Erbrecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 21. und 22. Mai)

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Kostenrechtliche Änderung in Grundbuchsachen aufgrund des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht" von Dipl.-Rpfleger Hagen Schneider, original erschienen in: Rpfleger 2016, 9 - 11.




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Wird zitiert von ... (19)  

  • EuGH, 21.06.2018 - C-20/17  

    Oberle

    Dieser bestimmt in der Fassung des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015 (BGBl. 2015 I S. 1042), in Kraft seit 17. August 2015:.
  • EuGH, 12.10.2017 - C-218/16  

    Kubicka

    Diese Auslegung sei der Begründung des deutschen Gesetzes, mit dem das innerstaatliche Recht gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 650/2012 geändert worden sei, (Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz vom 29. Juni 2015, BGBl. I, S. 1042) zu entnehmen.
  • KG, 10.01.2017 - 6 W 125/16  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Erbscheinsverfahren: Ausschließliche

    Dieser lautet in der Fassung des zum 17. August 2015 in Kraft getretenen Gesetzes "zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften" vom 29.06.2015 (kurz: IntErbRVG, BGBl. I 2015, S. 1042 ff.) wie folgt:.

    In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 04.03.2015 heißt es zur internationalen Zuständigkeit in Erbsachen ausdrücklich (Quelle: BT-Drs. 18/4201 S. 59):.

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16  

    Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszuges (31. Oktober 2016) geltenden Fassung vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042), beträgt also die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 5 ME 153/16  

    Stellenbesetzung; einstweilige Anordnung; Aufstellung eines fakultativen

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (18. Oktober 2016) geltenden Fassung vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042), beträgt also die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.
  • OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18  

    Beförderung - Einstweilige Anordnung

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszuges (7.2.2018) geltenden Fassung vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042), beträgt also die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.
  • OLG Frankfurt, 11.04.2016 - 20 W 312/15  

    Analoge Anwendung von Nr. 14141 KV GNotKG

    Für die Gerichtskostenberechnung im Hinblick auf die Eintragung der Abtretung einer Gesamtgrundschuld im Grundbuch fehlt nach der Gesetzeslage in der Fassung vor dem Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015 (BGBl. I, S. 1042 ff.) eine den Vorschriften in Nrn. 14122 und 14141 KV GNotKG entsprechende Regelung.

    Zutreffend ist zunächst die Annahme des Grundbuchamts, dass für die Berechnung der Kosten vorliegend nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GNotKG noch die Gesetzeslage vor dem Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015 (BGBl. I, S. 1042 ff.) anzuwenden ist.

    Soweit in der zitierten Gesetzesbegründung darauf hingewiesen wird (vgl. auch BR-Drs. 644/14, Seite 76), dass die bisherige Gesetzeslage aus den oben genannten Gründen dazu geführt habe, dass für die Eintragung der Veränderung bei mehreren Grundbuchämtern zum Teil höhere Gebühren erhoben werden als für die Ersteintragung des Rechts, was deshalb geändert wurde, kann daraus aber auch nicht das Gegenteil entnommen werden.

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16  

    Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin

    Die Streitwertfestsetzung für den zweiten Rechtszug folgt aus §§ 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der zum Zeitpunkt der Einleitung der zweiten Instanz (14. Oktober 2015) geltenden Fassung vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042), bemisst sich also nach der Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 3 Wx 34/15  

    Wirksamkeit der Ergänzung eines Ehegattentestaments um eine Pflichtteilssanktion

    Die am 17. Dezember 2014 beim Amtsgericht in Langenfeld eingegangene und formgerecht eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den ihr und ihren Verfahrensbevollmächtigten am 11. Dezember 2014 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 7. Dezember 2014 ist gemäß § 2361 BGB, §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 352 Abs. 1 Satz 1 FamFG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015 (BGBl. I, S. 1042) am 17. August 2015 (vgl. Art. 22 des Gesetzes) gültigen Fassung statthaft und nach Maßgabe der §§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG a.F. auch im Übrigen zulässig.
  • KG, 18.07.2017 - 1 AR 36/17  

    Nachlasssache: Örtlich zuständiges Nachlassgericht für die Verwahrung des

    1 Die Zuständigkeit für die weitere (einfache) Verwahrung der Testamente und die sonstigen Maßnahmen (vgl. dazu Senat, FGPrax 2014, 163) ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG i.V.m. § 343 FamFG (vgl. BT-Drucks. 18/4201 S. 59) zu bestimmen.
  • OLG München, 22.03.2017 - 31 AR 47/17  

    Zu den Voraussetzungen der Vorlage betreffend die Bestimmung des örtlich

  • OLG Hamm, 25.09.2015 - 15 W 285/15  

    Notargebühren bei Löschung einer an mehreren Wohnungseigentumsrechten

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17  

    Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 5 ME 150/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Telefaxübermittlung

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16  

    Beförderung - Berufung

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 5 LA 46/16  

    Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16  

    Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei einer fachpsychiatrischen

  • KG, 15.12.2016 - 1 AR 52/16  

    Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen: Weitere einfache Verwahrung von

  • FG Baden-Württemberg, 15.03.2017 - 11 KO 3702/16  

    Keine schematische Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei nur begrenzter

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