Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1042   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 03.07.2015, Seite 1042
  • Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  • vom 29.06.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 07.04.2015   BT   Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung
  • 12.05.2015   BT   Gesetz zum internationalen Erbrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 22.05.2015   BT   Internationales Erbrecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 21. und 22. Mai)

Sonstiges

  • jurion.de

    Kurznachricht zu "Kostenrechtliche Änderung in Grundbuchsachen aufgrund des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht" von Dipl.-Rpfleger Hagen Schneider, original erschienen in: Rpfleger 2016, 9 - 11.




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Wird zitiert von ... (14)  

  • KG, 10.01.2017 - 6 W 125/16  

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Erteilung eines

    Dieser lautet in der Fassung des zum 17. August 2015 in Kraft getretenen Gesetzes "zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften" vom 29.06.2015 (kurz: IntErbRVG, BGBl. I 2015, S. 1042 ff.) wie folgt:.

    In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 04.03.2015 heißt es zur internationalen Zuständigkeit in Erbsachen ausdrücklich (Quelle: BT-Drs. 18/4201 S. 59):.

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16  

    Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszuges (31. Oktober 2016) geltenden Fassung vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042), beträgt also die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 5 ME 153/16  

    Stellenbesetzung; einstweilige Anordnung; Aufstellung eines fakultativen

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (18. Oktober 2016) geltenden Fassung vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042), beträgt also die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.
  • OLG Frankfurt, 11.04.2016 - 20 W 312/15  

    Analoge Anwendung von Nr. 14141 KV GNotKG

    Für die Gerichtskostenberechnung im Hinblick auf die Eintragung der Abtretung einer Gesamtgrundschuld im Grundbuch fehlt nach der Gesetzeslage in der Fassung vor dem Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015 (BGBl. I, S. 1042 ff.) eine den Vorschriften in Nrn. 14122 und 14141 KV GNotKG entsprechende Regelung.

    Zutreffend ist zunächst die Annahme des Grundbuchamts, dass für die Berechnung der Kosten vorliegend nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GNotKG noch die Gesetzeslage vor dem Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015 (BGBl. I, S. 1042 ff.) anzuwenden ist.

    Soweit in der zitierten Gesetzesbegründung darauf hingewiesen wird (vgl. auch BR-Drs. 644/14, Seite 76), dass die bisherige Gesetzeslage aus den oben genannten Gründen dazu geführt habe, dass für die Eintragung der Veränderung bei mehreren Grundbuchämtern zum Teil höhere Gebühren erhoben werden als für die Ersteintragung des Rechts, was deshalb geändert wurde, kann daraus aber auch nicht das Gegenteil entnommen werden.

  • KG, 18.07.2017 - 1 AR 36/17  
    Die Zuständigkeit für die weitere (einfache) Verwahrung der Testamente und die sonstigen Maßnahmen (vgl. dazu Senat, FGPrax 2014, 163) ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG i.V.m. § 343 FamFG (vgl. BT-Drucks. 18/4201 S. 59) zu bestimmen.
  • OLG München, 22.03.2017 - 31 AR 47/17  

    Zu den Voraussetzungen der Vorlage betreffend die Bestimmung des örtlich

    Durch die Neufassung des § 343 Abs. 1 FamFG im Rahmen des IntErbRVG soll das Ziel, eine möglichst einheitliche örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Erteilung eines Erbscheins und für die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach Kapitel VI der EuErbVO zu gewährleisten, - und damit auch ein Gleichlauf mit Art. 4 EuErbVO - erreicht werden (vgl. BT-Drs. 18/4201 S. 59).
  • OLG Hamm, 25.09.2015 - 15 W 285/15  

    Notargebühren bei Löschung einer an mehreren Wohnungseigentumsrechten

    Maßgeblich sind die Bestimmungen des GNotKG in der bis zum 3.07.2015 geltenden Fassung, da der dem Kostenansatz zugrunde liegende Vorgang vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (IntErbRVGuaÄndG) beim Grundbuchamt eingegangen war (§ 134 Abs. 1 Satz GNotKG) und das in BGBl. I 2015, 1042 ff. veröffentlichte Gesetz keine von § 134 GNotKG abweichende Regelung zur rückwirkenden Geltung enthält.

    Diese Schlussfolgerung wird durch die Begründung des Gesetzentwurfs, es solle "klargestellt werden", dass die Beschränkung auf den einmaligen Gebührenansatz auch für Veränderungen und Löschungen nicht gesamtrechtsfähiger Rechte gelten solle (Bundestagsdrucksache 18/4201 S. 64), noch bestätigt.

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16  

    Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin

    Die Streitwertfestsetzung für den zweiten Rechtszug folgt aus §§ 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der zum Zeitpunkt der Einleitung der zweiten Instanz (14. Oktober 2015) geltenden Fassung vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042), bemisst sich also nach der Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 3 Wx 34/15  
    Die am 17. Dezember 2014 beim Amtsgericht in Langenfeld eingegangene und formgerecht eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den ihr und ihren Verfahrensbevollmächtigten am 11. Dezember 2014 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 7. Dezember 2014 ist gemäß § 2361 BGB, §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 352 Abs. 1 Satz 1 FamFG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015 (BGBl. I, S. 1042) am 17. August 2015 (vgl. Art. 22 des Gesetzes) gültigen Fassung statthaft und nach Maßgabe der §§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG a.F. auch im Übrigen zulässig.
  • OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 5 ME 150/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Telefaxübermittlung

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (11. Oktober 2016) geltenden Fassung vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042), beträgt also die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.
  • OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 5 LA 46/16  

    Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16  

    Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei einer fachpsychiatrischen

  • KG, 15.12.2016 - 1 AR 52/16  
  • FG Baden-Württemberg, 15.03.2017 - 11 KO 3702/16  

    Keine schematische Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei nur begrenzter

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